Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen kommt Bremerhaven vielfältig vor. Ich möchte mich aber wegen der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, auf die Investitionen beschränken. Beginnen möchte ich mit den bremischen Häfen. Man wird sehen, dass ich vom Norden bis zum Süden der Stadt die Projekte einzeln durchgehen werde.
Bremerhaven ist der viertgrößte Containerhafen Europas und einer der bedeutendsten Automobilim- und Exporthäfen. Die Zuwachsraten im Containergeschäft und Autoumschlag sind exzellent. Der CT IV geht seiner Vollendung entgegen, der erste Liegeplatz wird ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die notwendigen Entscheidungen über den Neubau der Kaiserschleuse sind gefallen, die Planungen sind in vollem Gange. Das Columbus Cruise Center kann mit einer erfolgreichen Bilanz seine führende Position als moderner und komfortabler Kreuzfahrtterminal weiter ausbauen. Die hafenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre hatten natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Als Beispiel nenne ich hier die BLG-Logistikgruppe, die sich vortrefflich entwickelt hat und zurzeit die Jobmaschine unter den bremischen Großbetrieben ist. Über 85 000 Arbeitsplätze in unserem Bundesland sind direkt oder indirekt von der wirtschaftlichen Tätigkeit der bremischen Häfen abhängig.
Meine Damen und Herren, auch in der Entwicklung der Stadtmitte, im Bereich Alter und Neuer Hafen, wird investiert. Am 8. August 2005 konnte das Deutsche Auswandererhaus seine Eröffnung feiern. Seitdem besuchten fast 180 000 Gäste das europaweit einzigartige Museum mit Eventcharakter. In der Nachbarschaft sorgen unter anderem die Hafeninsel, der Zoo am Meer und die Strandhalle dafür, dass nicht nur Touristen, sondern auch die Bremerhavener und Bremerhavenerinnen begeistert über die attraktive Gestaltung dieses Bereichs sind.
Ich bin dem Kollegen Rainer Bensch sehr dankbar. Er hat mich gestern angesprochen und mir erzählt, er sei mit seinem Sohn in Bremerhaven gewesen und völlig begeistert, insbesondere von diesem Bereich. Das vielleicht als Anregung, wenn man einmal einen kleinen Ausflug machen will! Man kann sich das sehr gut ansehen.
Der Bau der Sportbootschleuse und die Inbetriebnahme der Lloyd Marina durch die Unternehmensgruppe im-jaich verstärken diesen Eindruck noch. Der erste Bauabschnitt der Wohnbebauung am Wasser ist in Arbeit, die Vermarktung der Wohnungen entwickelt sich gut. Im April 2005 starteten mit dem ersten Spatenstich für die Tiefgarage die Baumaßnahmen für das „Klimahaus 8 Grad Ost“, die Eröffnung dieses touristischen Highlights ist für das Frühjahr 2008 geplant. Das Atlantic Hotel Sail City wird im Spätsommer 2007 seinen Betrieb aufnehmen. Die Investitionen in t.i.m.e.Port I und II zeigen Wirkung. Insofern ist die Entscheidung richtig, t.i.m.e.Port III zu bauen.
Nun zum Bereich Südliche Innenstadt! Zwischen Hochschule Bremerhaven und dem Stadttheater entsteht in zentraler Lage ein modernes Kultur- und Dienstleistungszentrum. Hier wird unter anderem in
knapp einem Jahr ein Multiplexkino mit sechs Sälen eröffnet. Außerdem bekommt die Kunsthalle ihren lange ersehnten Erweiterungsbau. Durch den Umbau des ehemaligen Horten-Hauses zum HanseCarree ist bereits eine deutliche Belebung des südlichen Teils der Fußgängerzone eingetreten. Das beweisen Frequenzmessungen vor und nach der Eröffnung.
Meine Damen und Herren, ich komme in den Süden Bremerhavens! Das Schaufenster Fischereihafen hat für Touristen, aber auch für die Bremerhavener und Bremerhavenerinnen eine enorme Anziehungskraft. Der Besuch bei vielfältigen Aktivitäten zeigt das ganz deutlich. Trotzdem sind nach zehnjährigem Bestehen Maßnahmen notwendig, die Attraktivität des Schaufensters noch zu verstärken. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung über weitere Investitionen.
Der gesamte Fischereihafen ist für die Unternehmen ein attraktiver Standort. Einerseits ist das gesamte Know-how von der Urproduktion über die Verarbeitungs- und Zulieferbetriebe bis zu den Dienstleistern und qualifizierten Arbeitnehmern am Standort vertreten. Andererseits bietet der Fischereihafen heute durch seine moderne Infrastruktur eine ausgezeichnete Verkehrsanbindung und nicht zuletzt durch die flankierenden Maßnahmen der öffentlichen Hand gute Bedingungen für die notwendige Entwicklung der Unternehmen am Standort. Hier nenne ich insbesondere das Biotechnologiezentrum Bio Nord, das Sensoriklabor und den Ausbau unterstützender wirtschaftlicher Einrichtungen.
Investitionen in Strukturmaßnahmen für den Fischereihafen müssen im Rahmen der vorhandenen Mittel fortgesetzt werden. Ganz nebenbei: Der Fischereihafen ist das größte zusammenhängende Gewerbegebiet, das es in diesem Land gibt. In den Betrieben finden sich 20 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in Bremerhaven. Das ist eine beeindruckende Zahl. Durch die Ansiedlung der Windkraftindustrie hoffen wir auf weitere Arbeitsplätze, die diese Stadt dringend braucht.
Der Wissenschaftsstandort Bremerhaven hat sich in den letzten Jahren in hohem Maß positiv entwickelt. Die Studierendenzahlen sind im Jahr 2005 auf 2600 gestiegen, und bereits jetzt zeichnet sich bei den Bewerbungen für das Wintersemester 2006 ein weiterer Ansturm auf Studienplätze in Bremerhaven ab. Das ist übrigens auch ein Beweis dafür, dass das Angebot an Studiengängen in Bremerhaven sehr attraktiv ist.
Der im September 2005 eingeweihte Neubau auf dem ehemaligen Stadtbadgelände ist ausgelastet. Ein weiterer im Hochschulrahmenplan angemeldeter An
bau ist daher dringend erforderlich. Der Wissenschaftsstandort lebt aber auch besonders von der international erfolgreichen Arbeit des Alfred-Wegener-Instituts, und auch das Deutsche Schifffahrtsmuseum leistet als nationales Museum wichtige Forschungsarbeit. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es ein positives Ergebnis der Evaluierung für den Erhalt der Blauen Liste gibt.
Bei diesem Thema muss ich doch einen kleinen Wermutstropfen loswerden. Ich möchte das nicht verschweigen, dass die beabsichtigten Kürzungen den Wissenschaftsbereich Bremerhaven hart treffen werden. Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Der Anteil der Studierenden in den vergleichbaren Städten liegt bei sechs Prozent der Gesamtbevölkerung. In Bremerhaven liegt dieser Anteil bei 2,6 Prozent, und eigentlich sollte man diesen Anteil verbessern und nicht verschlechtern. Im Übrigen trägt jeder Student, jede Studentin dazu bei, dass die demographische Entwicklung in Bremerhaven verbessert wird.
Zum letzten Bereich, Gesundheit: Mit Unterstützung des Landes können die Umbaupläne der Krankenhäuser in Bremerhaven beginnen, ein wichtiger Schritt für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, „Bremerhaven im Aufbruch, Wirtschaft investiert in Bremerhaven“, so heißt eine Veranstaltungsreihe der BIS in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven. Hier hatten und haben kleine, mittlere und große Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen wie Hafenwirtschaft, Dienstleistungsbereich, Tourismus die Gelegenheit, ihre Betriebe vorzustellen. Ich war bei einigen dieser Veranstaltungen und muss feststellen, dass es durchweg positive Stimmung gibt. Eigentlich müsste man das viel mehr öffentlich machen, damit sich die Stimmung insgesamt in der Stadt verändert.
Um das noch einmal zu erklären: Die Projekte waren ja sehr kurz. Das sollte mein Beitrag sein, die Stimmung in dieser Stadt zu verbessern und nicht immer alles herauszukramen, was man negativ bemerken kann, sondern alle diese Projekte – –.
Ich glaube, meine Fraktion gibt mir auch Beifall, da habe ich überhaupt keine Bedenken. Ich möchte einmal eines feststellen: Jeder Euro, der da investiert worden ist, ist gut angelegtes Geld für Bremerhaven, um die Strukturschwäche überwinden zu können.
Es ist völlig klar, dass sich der Gesamtinvestitionsrahmen verringern wird. Trotzdem wird Bremerhaven auch künftig überproportional bedacht werden, denn – wie heißt es in der Veranstaltung? – Bremerhaven ist im Aufbruch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Haushalt, und zum Haushalt des Landes Bremen gehört als wesentlicher Faktor auch die Stadt Bremerhaven. Ich denke, wer das Sanierungsziel des Landes Bremen erreichen will, muss die Sanierung in der Stadt Bremerhaven erreichen.
Die Selbständigkeit des Landes ist nur zu gewährleisten, wenn wir den wirtschaftlichen Fortschritt in Bremerhaven weiter vorantreiben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen den Strukturwandel in Bremerhaven weiter fortsetzen. Wir als CDU-Fraktion sind dabei, und, liebe Frau Marken, ich glaube, wir sind da auch nicht weit auseinander, was die Analyse angeht. Ich bin dem Wirtschafts- und Hafensenator Jörg Kastendiek außerordentlich dankbar, dass er bei dem Wirtschaftsbericht, den er vorgelegt hat, Bremerhaven nicht negativ beurteilt hat, sondern genau eine Analyse gestellt hat, dass wir mit Bremerhaven zusammen ein Sanierungsziel erreichen.
Meine Damen und Herren, wir in Bremerhaven haben als Stadtverordnete, und ich bin ja auch Stadtverordneter, unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben am 9. März 2006 den Haushalt beschlossen, der inzwischen auch genehmigt ist.
Kernpunkt einer Sanierung kann nur die Frage von Arbeitsplätzen sein. Die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen ist natürlich auch die Frage der Steuereinnahmen. Aber auch die Wiedergewinnung der oberzentralen Funktion in Bremerhaven als Oberzentrum der Unterweserregion ist ja, denke ich, wichtig und ist unsere Arbeit. Bremerhaven hat in der Vergangenheit, und da hat es politische Fehler gegeben, die oberzentrale Funktion verloren. Die Menschen aus Cuxhaven, Bremervörde und Nordenham haben früher grundsätzlich in Bremerhaven eingekauft. Das war nicht mehr so. Ich sage eines, und das ist mir bei deiner Rede, Marlies, ein bisschen zu kurz gekommen, die Sanierung der Innenstadt wäre nicht geglückt, wenn Bremen nicht mit 70 Prozent in Vorleistung gegangen wäre. Wir sind als Bremerhavener außerordentlich dankbar.
Wir haben inzwischen eine attraktive Innenstadt geschaffen, und wir hätten es ohne Bremer Hilfe nicht geschafft. Der Umbau der Innenstadt war ein erster Bereich, und ich glaube, wir sind in den touristischen Attraktionen außerordentlich erfolgreich. Wir haben ja jetzt Analysen zur Bevölkerungsprognose gehabt, die noch nicht so sind, dass sie uns begeistern. Aber man darf eines nicht vergessen, meine Damen und Herren: Wir haben die Maßnahmen ja erst gerade umgesetzt. Der Zoo am Meer ist Anfang letzten Jahres und das Deutsche Auswandererhaus erst im Herbst eröffnet worden, und beide Attraktionen – darauf lege ich besonderen Wert – haben, was Besucherzahlen angeht, alle Prognosen bei weitem überschritten und sind außerordentlich erfolgreich.
Ich denke, es ist erfreulich, wenn man am Sonntagnachmittag nach Bremerhaven fährt und im Autoradio hört, Sie können in kein Parkhaus mehr, im Bereich der Innenstadt sind alle Parkplätze belegt, bitte benutzen Sie die öffentlichen Verkehrsmittel. Das hat es in Bremerhaven sonst nur bei der Sail gegeben.
Beide Institutionen sind Werbeträger, die auch überregional in Erscheinung getreten sind, und auch da, meine Damen und Herren, ist es natürlich nur mit Hilfe des Landes gelungen, diese Maßnahmen umzusetzen. Ich glaube auch, wer sich damit beschäftigt hat, die Attraktion Klimahaus 8 Grad Ost wird ein voller Erfolg werden. Auch da sind wir gerade in der Umsetzung, aber, meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist ja finanziert, kann umgesetzt werden, und es gibt vom Haushalt her auch keine Schwierigkeiten.
Ein ganz besonderes Problem ist der ehemalige Zeitgeist gewesen. Ich will auch niemandem irgendwelche Vorwürfe machen. Aber der Riegel Columbus-Center, der den Bereich Alter/Neuer Hafen und Deich von der Innenstadt trennt, ist ein städtebaulich negativ zu betrachtendes Problem, das wir jetzt mit der neuen Öffnung auch lösen. So werden wir mit den touristischen Maßnahmen, die wir haben, die Innenstadt und damit auch den Einzelhandel unterstützen. Das sind vernünftige Überlegungen, und ich glaube, wir werden damit auch den Einzelhandel weiter stärken.
Modernisierung des Fischereihafens: Natürlich haben wir den Fischereihafen umstrukturiert, wir haben ihn umgebaut, und wir haben mit dem Schaufenster Dinge geschaffen, deren Erfolg viele nicht für möglich gehalten haben. Meine Damen und Herren, der Bremerhavener neigt ja dazu, zunächst einmal zu wissen, warum etwas nicht funktioniert. Wenn man dann feststellt, dass es eigentlich sehr ordentlich funktioniert, dann hat man immer das Problem, die zu suchen, die eigentlich dagegen waren, und genauso ist es beim Schaufenster Fischereihafen.
Allerdings ist klar, touristische Attraktionen können Sie nicht über Jahrzehnte allein laufen lassen, sondern Sie müssen weiter daran arbeiten, Sie müssen sie weiter entwickeln. Wir haben zweimal zwei Millionen Euro für Maßnahmen im Fischereihafen und im Schaufenster Fischereihafen zur Verfügung gestellt, und ich denke, das ist eine vernünftige Sache. Das war die Bürgermeisterabsprache in Bremen, die von der Opposition natürlich immer als negativ bezeichnet wird. Wir als Bremerhavener haben diese Absprache als außerordentlich positiv gesehen.
Biotechnologie Nord: 92 neue Arbeitsplätze, vierundneunzigprozentige Auslastung, ich denke, das sind Werte, die sich sehen lassen können, und ich glaube, dass wir in dem Bereich auch erfolgreich sind. Gründerhaus: 171 Arbeitsplätze, fünfundachtzigprozentige Auslastung! t.i.m.e.Port I: 65 Arbeitsplätze, fünfundachtzigprozentige Auslastung! t.i.m.e.Port II: 55 Arbeitsplätze, hundertprozentige Auslastung! Ich glaube, das zeigt, dass wir in Bremerhaven, was Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik angeht, vernünftig arbeiten.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein Thema zurückkommen, was auch meine Aufgabe hier in Bremen ist, nämlich die Häfen! Wir sind außerordentlich dankbar, dass die Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in den Häfen laufen. CT III und CT III a haben wir ausgebaut, CT I haben wir saniert, die Baumaßnahme CT IV ist in vollem Umfang in der Umsetzung und, meine Damen und Herren, auch in der Finanzierung, und das ist ja ein wesentlicher und wichtiger Punkt.
Hier kommt natürlich, liebe Frau Linnert, eine merkwürdige Rolle auf die Opposition zu. Ich kann mich daran erinnern, auch in der Stadtverordnetenversammlung in heftigsten Debatten mit Bündnis 90/Die Grünen über CT IV diskutiert zu haben. Jetzt, da man feststellt, dass die Maßnahmen in den Häfen greifen, ist plötzlich ein Umdenken bei den Grünen zu beobachten, dass man sagt, wir haben die Umschlagszahlen vielleicht falsch angesehen, es ist eigentlich doch richtig, dass man dort gebaut hat. Sie schreiben ja auch in Ihrem Antrag, Sie sind gegen Sondervermögen, aber Sie können sich aus der Falle nicht herausziehen, also müssen Sie beim Sondervermögen Häfen und Fischereihafen natürlich dafür sein. Plötzlich sind Sie in dem Bereich auch für Sondervermögen, und das, denke ich, ist eine merkwürdige Auslegung von klarer Politik.