Wir bestreiten nicht, dass Bulgarien und Rumänien vor ihrem Beitritt noch Hausaufgaben zu erledigen haben. Die als Beitrittsvoraussetzung festgelegten strengen Kopenhagener Kriterien in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und funktionierende Marktwirtschaft müssen vom ersten Tag der Mitgliedschaft an erfüllt sein, da gibt es doch überhaupt keinen Zweifel! Einen Beitrittsautomatismus hat es bisher nicht gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.
In ihrem neuesten Bericht zu den Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens bescheinigt die EU-Kommission den beiden Ländern die Erfüllung der politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft. Gleichwohl hat auch die Kommission Bedenken insbesondere in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung geäußert. Auch im Bereich des Minder
heitenschutzes besteht noch in beiden Ländern Nachholbedarf. Es ist völlig klar, dass der Beitrittstermin 1. Januar 2007 gegebenenfalls verschoben werden muss, wenn die Länder die Kriterien nicht erfüllen können. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass EU-Anwärter ihre Verpflichtungen bis zum Beitrittszeitpunkt immer abgearbeitet haben. Zudem gibt es gerade im Bereich der Bekämpfung von Korruption und Verbrechen kein wirkungsvolleres Mittel als die Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Sich den beiden Ländern gegenüber abzuschotten, anstatt ihnen hierbei Hilfe zu leisten, ist nicht einmal vordergründig die bessere Lösung.
Im Oktober dieses Jahres wird die Kommission einen weiteren Fortschrittsbericht vorlegen. Auf dessen Grundlage wird von den Mitgliedsstaaten über den Aufnahmezeitpunkt entschieden werden. Eine lange Verzögerung oder Verschiebung wäre jedoch weder im Interesse Europas noch der Beitrittskandidaten. Dies wäre auch Wasser auf die Mühlen der antieuropäischen Kräfte sowohl in Rumänien und Bulgarien als auch im Rest Europas. Darüber hinaus behält sich die Kommission das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu verhindern, etwa in Form der Sperrung von EU-Geldern, wenn eine Kontrolle über deren Verwendung nicht sichergestellt werden kann. Diese Maßnahmen können noch bis zu drei Jahre nach dem Beitritt ergriffen werden.
Gleichzeitig müssen wir natürlich die Sorgen der Menschen vor einer geografischen Überdehnung der Europäischen Union ernst nehmen. Die Ablehnung der europäischen Verfassung in den Niederlanden und Frankreich zeigt, dass die EU es versäumt hat, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Ebenso nachvollziehbar sind die Ängste der Menschen hierzulande, ihren Arbeitsplatz an osteuropäische Arbeitnehmer zu verlieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erweiterung der Europäischen Union liegt in unserem ureigensten Interesse. Die früheren Erweiterungsrunden zeigen, dass alle Mitgliedsländer von einem größeren Binnenmarkt und dem Zuwachs an Handel profitieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist Irland. In den sechziger Jahren noch als das Armenhaus Europas bezeichnet, hat sich der Lebensstandard dort seit 1973 wesentlich verbessert. Die irische Wirtschaft hat sich so gut entwickelt, dass mittlerweile sogar aktive Arbeitskräfte aus vielen anderen EU-Ländern angeworben werden.
Nun mag man einwenden, dass die Kluft der osteuropäischen Länder zu den alten EU-Ländern viel größer ist, als dies bei früheren Beitrittsrunden der Fall war. Langfristig wird aber auch dort eine Angleichung der Löhne, der sozialen Werte und der Lebens
bedingungen durchgeführt werden. Rumänien und Bulgarien sind zwar vergleichsweise arme Länder, weisen in den letzten Jahren aber beeindruckende gesellschaftliche Fortschritte auf und haben ein großes Wachstumspotenzial.
Welches Interesse könnten wir daran haben, dass unsere Nachbarn in Armut verharren? Natürlich ist Deutschland Nettozahler in Europa, dies bestreitet auch niemand. Das sind aber Investitionen in die Zukunft Europas, und sie zahlen sich für uns als Exportweltmeister mit Zins und Zinseszins aus.
Schließlich findet bereits heute der größte Teil unseres Außenhandels innerhalb der Europäischen Union statt. Im Zeitraum von 2004 bis 2006 haben die Bürger in den alten EU-Mitgliedsstaaten durchschnittlich 26 Euro pro Jahr und Einwohner für die Osterweiterung ausgegeben. Die wirtschaftlichen und politischen Vorteile der Erweiterung werden langfristig größer sein als die Haushaltskosten. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich der Handel zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten vervierfacht.
Europa darf aber nicht nur als eine Freihandelszone verstanden werden. Es ist auch eine kulturelle Union, die uns helfen wird, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen. Ein vereintes Europa aus 27 Ländern hat das Gewicht, um einen wichtigen Anteil für eine gerechte und sichere Welt zu leisten. Sich gegeneinander auszuspielen, nützt nur Dritten, niemals den Europäern selbst, dies lehrt uns die Geschichte immer wieder. Um mit den USA oder aufstrebenden Ländern wie China oder Indien mitzuhalten, sind nationale Egoismen die falsche Strategie.
Herr Tittmann, noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag! Man kann ja zu der Erweiterung der Europäischen Union persönlich stehen, wie man möchte, darüber kann man debattieren. Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens wurde jedoch bereits in den neunziger Jahren eingeleitet. Die entsprechenden Vereinbarungen und Entscheidungen wurden vor Jahren diskutiert und verabschiedet. Nun kommen Sie knapp sechs Monate vor dem geplanten Beitritt mit Ihrem sinn- und inhaltsleeren Antrag, der das Ziel hat, sich von bremischer Seite gegen einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien auszusprechen. Ob der Beitritt nun 2007, 2008 oder überhaupt stattfindet, hängt nicht davon ab, was wir hier in der Bremischen Bürgerschaft beschließen. Allein diese Tatsachen offenbaren doch die Angst- und Panikmache, die Sie hier betreiben. Von ernstgemeinter und konstruktiver Kritik kann doch keine Rede sein!
Mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Tittmann, haben Sie wieder einmal ein Eigentor geschossen, mit rechts natürlich. Besser können Sie es auch gar nicht. Bei Ihrer politischen Einstellung zur internationalen Zusammenarbeit hätte die Fußballweltmeisterschaft wohl nur dann Ihre Billigung gefunden, wenn maximal die deutschen Bundesländer, Österreich und vielleicht noch die Schweiz gegeneinander gespielt hätten. Wahrscheinlich würden Sie unsere international ausgerichteten, Arbeitsplätze schaffenden Häfen in Bremerhaven und Bremen auch nur als Versorgungsbasis für Stuhr, Posthausen und vielleicht noch Sulingen akzeptieren und verstehen.
Ich sage es Ihnen nochmals ganz unverblümt, Herr Tittmann: Ich finde Ihre sogenannten politischen Beiträge hier im Haus von Mal zu Mal unerträglicher. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nalazek, mit meinen mit dem rechten Fuß geschossenen Toren wäre Deutschland heute Weltmeister!
Sie haben gerade den richtigen Dreh gefunden. Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union. Das wird auch so bleiben, und das wird sich noch steigern.
Meine Damen und Herren, jeder Bürger, der sich eben Ihre scheinheilige Alibirede angehört hat, muss sich doch jetzt unweigerlich die Frage stellen: Irgendwer muss hier irre sein, entweder ich als Normalbürger, der über Ihre Rede nur noch den Kopf schütteln kann, oder aber die unrealistischen Politiker, die den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland immer mehr Opfer abverlangen und auf der anderen Seite das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler hemmungslos, zügellos und zum Teil sogar unkontrollierbar und ohne Gegenleistung an das Ausland verteilen oder, besser gesagt, auf Kosten der Steuerzahler rücksichtslos Milliarden von Steuergeldern verschwenden.
Ich frage Sie allen Ernstes: Wenn allein Rumänien jetzt schon Jahr für Jahr 1,3 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhält, von denen selbstverständlich Deutschland als EU-Nettozahler den Hauptanteil bezahlt, was kommt dann erst nach 2007 noch alles auf uns zu? Diese unerträglichen, sehr hohen Zahlungen an diese zwei nicht EU-fähigen Staaten sind bei weitem noch nicht alles, denn in einer Zusatzerklärung der Bundesregierung zum Beitrittsver
trag von Rumänien und Bulgarien heißt es nach Presseberichten wörtlich, Herr Präsident, ich darf zitieren, und nun sollten Sie alle wieder einmal genau zuhören, alle ganz leise sein: „Deutschland wird sich bemühen, rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen verstärkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren. Außerdem verpflichtet sich Deutschland, möglichst rasch eine vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien herzustellen.“
Man kann solche Versprechungen und Verpflichtungen nur noch als wahnsinnige Methode bezeichnen, meine Damen und Herren, das sage ich dazu. Darum sind meiner Meinung nach solche verantwortungslosen Politiker der Altparteien wahrscheinlich anderen, höheren Verpflichtungen ergeben als dem Wohl des deutschen Volkes! Ich frage Sie namens der Deutschen Volksunion: Reichen Ihnen etwa die unbeschönigten weit über sieben Millionen Arbeitslosen in Deutschland immer noch nicht? Reichen Ihnen die unzähligen scheinselbständigen Fliesenleger, die Billiglohnschlachter oder andere Billiglohnarbeiter aus Osteuropa oder sonst woher immer noch nicht?
Meine Damen und Herren, dass die deutschen Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden, das ist Ihnen wohl klar. Dass unzählige mittelständische Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden, ist auch klar. Reicht Ihnen das alles immer noch nicht? Wollen Sie mehr skandalöse Zahlen Ihrer gescheiterten Politik verantworten? Wollen Sie, dass noch mehr deutsche Großkonzerne trotz Milliardengewinnen als Dank dafür Tausende Arbeitnehmer skrupellos und gewissenlos entlassen? Wollen Sie, dass sich noch mehr deutsche Unternehmen auf Grundlage Ihrer katastrophalen Politik auf Kosten deutscher Arbeitnehmer ins Ausland verlagern? Wenn ja, dann nehmen Sie ruhig Rumänien, Bulgarien und andere Staaten ohne Gewissen in die Europäische Union auf! Die Deutsche Volksunion will das jedenfalls nicht.
An Ihrer Stelle würde ich, falls Sie überhaupt noch realistisch denken können, einmal darüber nachdenken und diesem Entschließungsantrag der Deutschen Volksunion schnellstens, aber allerschnellstens zustimmen!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/ 1056 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!