6. Jugend-Diversions-Projekt „Teen-Court“ als ergänzender Baustein zur Prävention von Jugend- und Kinderdelinquenz
9. Notfälle infolge von Austrocknung (Exikose) in Heimen und Pflegeeinrichtungen durch präventive Maßnahmen gezielt vermeiden
1. Schreiben von Herrn Vladimir Finogin mit einem Vorschlag, die Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl zu reduzieren.
3. Resolution der Landesfischereiverbände Weser-Ems e. V. und Bremen e. V. mit der Forderung, die Einleitung von Klärwerkswasser zu stoppen.
4. Schreiben von Herrn Jürgen Maly mit der Bitte, die Initiative des Vereins Kontakte-Kontakty e. V. zu unterstützen, ehemaligen kriegsgefangenen Zwangsarbeitern einen bestimmten Geldbetrag verbunden mit einem Brief, in dem das Unrecht der Hitler-Barbarei anerkannt wird, zukommen zu lassen, und eine Änderung des Stiftungsgesetzes – Streichung des § 11 Absatz 3 – herbeizuführen, wonach der Personenkreis der Kriegsgefangenen der Roten Armee bisher von Leistungen ausgeschlossen ist.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar erstens zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes acht, Sitzenbleiben an Bremer und Bremerhavener Schulen, des Tagesordnungspunktes neun, Prävention von Sexualstraftaten verbessern – Konsequent besonders gegen Mehrfach- und Wiederholungstäter vorgehen, des Tagesordnungspunktes zwölf, Optimierung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und 24, hier geht es um die Eigenverantwortung der Schulen des Landes Bremen, des Tagesordnungspunktes 18, Perspektiven des bremischen Strafvollzuges – Resozialisierung und Sicherheit in den Vollzugsanstalten in Bremen und Bremerhaven, des Tagesordnungspunktes 22, Kinder und Jugendliche mit TouretteSyndrom im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 26, Zentrale Rolle der Hafenwirtschaft für das Bundesland Bremen, des Tagesordnungspunktes 27, Methadon-Substitution in der JVA Bremen und Nachsorge nach der Haftentlassung, des Tagesordnungspunktes 28, Angebote für Mädchen im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 29, Kinderarmut im Land Bremen, und des Punktes außerhalb der Tagesordnung, Bericht über „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung sowie Abbau von Regelungen“, Zweites Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, Drucksache 16/1122.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 38, Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Land Bremen umsetzen!, und 39, Handlungsfelder für ein kindergerechtes Deutschland, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass bei fünf Punkten eine besondere Form der Redezeit vereinbart wurde, und zwar bis zu dreimal bis zu fünf Minuten je Fraktion beziehungsweise je Einzelabgeordnetem.