So verkehrt es ist, den Fokus nur auf das eine Thema zu richten, ist es genauso verkehrt, nur das andere Thema in den Fokus zu nehmen. Natürlich muss sich Wirtschaftsförderung aus vielfältigen Ansätzen zusammensetzen. Wir brauchen natürlich Gewerbeflächen. Das ist doch vollkommen klar! Wo ist da der Widerspruch? Wir werden dieses Jahr erfolgreich wieder eine Zahl der vermarkteten Flächen präsentieren können, die im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine Spitzenstellung einnimmt. Allein im GVZ, wo das Thema Logistik aufgegriffen wird, knapp 20 Hektar, meine Damen und Herren! Da kann doch niemand sagen, dass wir an dieser Stelle hier völlig neben der Spur sind.
Wir werden, auch was die anderen Flächen angeht, sehr erfolgreich den Bedarf an Logistikflächen befriedigen können. Wenn man sich anschaut, wie sich die Flächenreserve der voll erschlossenen Flächen abbaut, wird sich zeigen, dass dies zukunftsfähig ist. Ich vernehme zumindest immer, wenn sich der eine oder andere im Kreise der Hafen- und Verkehrswirtschaft und Logistik bewegt, dass das Ziel, leistungsfähige Hinterlandanbindungen bereitzuhalten, von allen bejaht wird. Das wird mir zumindest immer signalisiert. Auch von Vertretern der grünen Fraktion wird immer gesagt, jawohl, wir brauchen leistungsfähige Hinterlandanbindungen.
Wenn man sich aber anhört, wie hier im Hohen Hause argumentiert wird, könnte man den Eindruck bekommen, dass sich die Aussagen in ihrer Qualität nicht immer in einem Einklang befinden. Von daher bitte ich dann an der Stelle auch um ein wenig mehr Stringenz in den Aussagen, auf der einen Seite hier in dem Hohen Hause, auf der anderen Seite natürlich auch, wenn man sich vor Ort mit den Interessenvertretern
an dieser Stelle zusammensetzt. Vor diesem Hintergrund muss ich feststellen, dass der eine oder andere offensichtlich dann doch mit der Beantwortung der Großen Anfrage feststellen muss, dass wir viel weiter sind, als man vielleicht mit seinem Vorurteil offensichtlich hier der Meinung war. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Diesen Weg wollen wir weitergehen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir uns ständig auf den Prüfstand stellen müssen. Das ist eine Daueraufgabe, meine Damen und Herren. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und sagen, auf dem Erreichten ruhen wir uns aus, sondern wir müssen immer wieder, gerade bei der Schnelllebigkeit von Innovationen, der Globalisierung, der Wirtschaftsstrukturen, diesen Prozess in Gang setzen. Deswegen ist dies eine Daueraufgabe und ein Dauerprozess.
Das heißt nicht, dass die Entscheidungen vor 5 oder 10 Jahren verkehrt waren, sondern es bedeutet, dass wir uns immer wieder die Frage stellen müssen: Ist das, was wir haben, immer noch richtig, aktuell? Da geht die Zeit eben sehr schnell voran. Auf diesen schnellen Wandel müssen wir uns letztendlich auch immer wieder einlassen und sagen: Jawohl, das, was vor 5 Jahren richtig war, ist heute nicht mehr optimal, wir müssen es verändern.
Deswegen haben wir, meine Damen und Herren, im Rahmen der Umstrukturierung der BIG die Strukturen zusammengefasst, um die Schnittstellen abzubauen, um eben One-Stop-Shop weiterzuentwickeln. Wobei ich mir an der Stelle nicht die Bemerkung verkneifen kann: Man will auf der einen Seite alles zusammenfassen, auf der anderen Seite will man es mit der BAB wieder hinauslassen. Wie passt das zusammen, Herr Liess? Vielleicht können Sie mir das noch einmal erklären!
Wenn man alles zusammenfassen will, dann muss man das natürlich, weil die BAB keine Bank ist, meine Damen und Herren, sie ist eine Wirtschaftsförderungseinrichtung, klipp und klar sagen. Der Bremer Unternehmerkredit ist auch in dem Sinne kein Kredit, der selbst herausgegeben wird, sondern eine Aktivität, und das ist nur ein ganz minimaler Betrag. Nicht einmal 10 Prozent des gesamten Darlehenvolumens werden dazu verwendet, die Zinskonditionen an der Stelle zu verbessern. Nicht, dass der Eindruck entsteht, wir geben 50 Millionen Euro aus, um 284 Arbeitsplätze neu zu schaffen oder 4600! Der Betrag ist erheblich niedriger. Wir geben die Zinsvergünstigung, die wir dort finanzieren, die die BAB finanziert, das ist ein Betrag von eineinhalb, zwei, zweieinhalb Millionen Euro. Das ist die Zahl, die letztendlich durch die Verbilligung der Kredite entsteht.
entwicklung der BAB angeht, eher so, dass der eine oder andere das Problem hat, dem Tempo zu folgen, das wir vorgeben, nämlich uns zu überlegen, sind die Strukturen marktgerecht oder nicht, wobei, was die Signale aus Ihrer Tagung angeht, zumindest der „taz“Artikel, der tags darauf veröffentlicht worden ist, so im Großen und Ganzen die Linie, die wir hier in Bremen haben, bestätigt hat. Dass da alles auf den Kopf gestellt wird, das war nun sicherlich nicht der Fall. Ich war selbst nicht Ohren- und Augenzeuge. Von daher nehme ich die Berichterstattung der „taz“ einmal zur Kenntnis. Sie steht auch nicht in Verdacht, dem Wirtschaftsressort besonders nah zu sein. Also ganz von der Wahrheit kann das nicht entfernt gewesen sein, was da geschrieben worden ist. Zumindest ist es für uns die Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dass wir sicherlich noch nicht am Ziel angekommen sind, ist vollkommen klar.
Uns treibt das schon ziemlich um: Der Rückgang an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen! Sie haben ganz bewusst die Jahre 1994 bis 2004 genannt, weil dazwischen auch noch der Vulkan-Konkurs war, der natürlich einen erheblichen Rückgang von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in den Jahren 1995 und 1996 nach sich gezogen hat. Das will ich an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, damit es bei der Bewertung dieser Zahl nicht so völlig abstrakt im Raum steht, meine Damen und Herren. Aber natürlich treibt uns das an der Stelle um. Natürlich ist das eine besorgniserregende Entwicklung.
Wir haben das Problem, dass wir bei Schwäche in der Konjunktur und dem Produktivitätszuwachs unter anderem bei Daimler-Chrysler oder bei Arcelor auch Sonderfaktoren haben, die bei der Kleinheit des Bundeslandes natürlich sehr stark in die Statistik hineinspielen. Deswegen wollen wir hier den Strukturwandel voranbringen, und wir wollen es insbesondere durch zukunftsfähige Themen. Das sind natürlich Themen wie Innovations- und Wissenschaftstransfer, ganz wichtige Themen, meine Damen und Herren, die für uns ganz oben auf der Agenda stehen.
Der Wissenschaftstransfer zeigt ja, dass es da Defizite gibt. Wir haben das auch ganz offen angesprochen. Ich darf auf die Vorlage in der Wirtschaftsdeputation hinweisen, Herr Möhle. Wir haben da nichts zu verheimlichen. Wir haben deutlich gesagt, dass es im Wissenschaftstransfer Defizite gibt und dass wir diese Themen offen angehen wollen, auch das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden. Wir können letztendlich unsere Strukturprobleme nur dann lösen, wenn wir die Probleme offen ansprechen und versuchen, eine Lösung herbeizuführen.
Dass wir in diesem Dialog an dieser Stelle auch ansetzen, können Sie daran erkennen, dass wir heute Abend zusammen mit der BIG in der Handelskammer genau dieses Thema aufgreifen wollen: Ist das
in den Unternehmen, ist das in der bremischen Wirtschaft überhaupt bekannt, was wir an wissenschaftlicher Kompetenz in dieser Stadt haben? Ist es vielleicht aber auch in der Wissenschaft bekannt, welche Bedürfnisse die Wirtschaft hier vor Ort hat?
Herr Liess hat es richtigerweise gesagt, man muss natürlich immer vom Ende her denken. Welche Entwicklung kann Marktreife erzielen? Auch an der Stelle ist aus dem Elfenbeinturm zu schauen und zu fragen, welche Bedürfnisse in der regionalen Wirtschaft vorhanden sind. Uns nützt es herzlich wenig, wenn ein Institut mit Unternehmen in Baden-Württemberg erfolgreich zusammenarbeitet. Ich gönne es den Unternehmen in Baden-Württemberg, dass sie die wissenschaftliche Erkenntnis nutzen. Es wäre mir aber lieber, dass das, was hier durch hohe Investitionen in den vergangenen Jahren und durch eine Schwerpunktsetzung der Großen Koalition entstanden ist, nicht zur Wertschöpfung in Baden-Württemberg genutzt werden würde, sondern wenn es in Bremen zu einer Wertschöpfung führt. Da sind sicherlich Punkte, wo wir noch ansetzen müssen, aber das soll keine Schuldzuweisung in die eine oder in die andere Richtung sein, sondern wir müssen einfach schauen, woran es an dieser Stelle liegt. Das sind wesentliche Punkte, an denen wir ansetzen wollen, wo wir, glaube ich, mit den Zielrichtungen in die richtige Richtung weisen und diese Themen verfolgen.
Ein Punkt, der von allen Rednern angesprochen worden ist, ist die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Arbeit. Mein Eindruck ist, da gibt es überhaupt keine Probleme. Diese beiden Ressorts arbeiten hervorragend zusammen, wobei man sich auch andere Ressortzusammensetzungen vorstellen kann. Wenn ich die Koalitionsverhandlungen von vor drei Jahren in Erinnerung rufe, gab es durchaus ein Gedankenspiel, das überlegt worden ist, bei dem es keine dogmatischen Widerstände gab. Es gibt doch zahlreiche andere Bundesländer, in denen es ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gibt, auch das ist durchaus denkbar, an der Stelle gibt es überhaupt keine Denkblockaden. Man muss nur einmal schauen, wie sich manchmal gewisse Konstellationen, das gehört auch zur Ehrlichkeit, Herr Liess, darstellen. Das ist überhaupt kein Problem.
Meine Erfahrung ist aber, dass diese beiden Ressorts hervorragend zusammenarbeiten und dass es auch nie ein Problem gibt, wenn es darum geht, Arbeitsmarktförderprogramme in gewisse Prozesse einzubringen. An dieser Stelle haben natürlich auch verschiedene Ansprechpartner die Möglichkeit, vielleicht auch für ihre Mitglieder, da ist das Stichwort der Kammernausbildung. Das sind für mich an dieser Stelle Möglichkeiten der Unterstützung. Wenn man im Zusammenhang mit der Ausbildung junge Menschen voranbringen will, dann sind die Kammern für mich der erste Ansprechpartner, weil die natürlich viel bessere Informationen haben, was ich bei ihnen auch als originäre Aufgabe sehe.
Es freut mich auch, dass der Prozess in der Handwerkskammer zwischenzeitlich ein sehr guter ist und dass man sich dieser Rolle auch verstärkt annimmt, so dass ich glaube, dass wir mit den Aufgabenstellungen, die die einzelnen Einrichtungen, Kammern, Institutionen hier im Land Bremen haben, auf einem guten Weg sind. Ich denke, wir sollten dies auch noch einmal hier deutlich zum Ausdruck bringen.
Ich möchte auch den Dank, den der Abgeordnete Liess uns zu Beginn der Debatte entgegengebracht hat, gern aufnehmen und an mein Haus weiterleiten. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg und brauchen uns an der Stelle überhaupt nicht zu verstecken. Wir wollen den Strukturwandel weiter voranbringen, und wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1125, auf die Große Anfrage der SPD Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 16/1152, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Lemke, dass Sie darauf verzichten möchten, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Journalist und Ex-Tagesschausprecher Ulrich Wickert war ein schlechter Schüler, nicht aus Faulheit, sagt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
er, er erinnert sich, sondern weil es für ihn viel wichtigere Dinge gab, als Integralrechnung zu verstehen oder ein griechisches oder lateinisches Grammatikproblem zu lösen. Die Schülerzeitung, sagte er, musste gemacht werden, oder der politische Arbeitskreis wurde von ihm vorbereitet. So, hat er ganz offen in der Talkshow gesagt, hat er eben einen anderen Schwerpunkt in der Schule gesetzt als das Vorbereiten auf eine Arbeit. Das hat ihm das Leben in der Schule nicht immer leicht gemacht.
Das sind alles Beispiele, es gibt noch andere Beispiele: Edmund Stoiber ist sitzen geblieben, es ist auch die Ex-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sitzen geblieben. Es ist aus diesen Menschen etwas geworden. Sie haben sich in ihrem Leben auch eine Perspektive erarbeitet, aber es handelt sich, denke ich, nicht um die breite Masse.
Es gibt viele Jugendliche, die an der Schule sitzen bleiben, und es bringt ihnen oft rein gar nichts, denn durch das plumpe Wiederholen eines ganzen Jahres verlieren die Schüler und Schülerinnen nicht nur ein Jahr, wertvolle Lern- und Lebenszeit, häufig bekommen auch Selbstvertrauen und Lernbereitschaft einen Knacks, und der Familienfrieden ist gestört.
Sitzenbleiben ist teuer. Der Bildungssenator berechnet in seiner Mitteilung auf die Große Anfrage 4900 Euro pro Schuljahr, das kostet ein Schüler, der ein Jahr wiederholt. Andreas Schleicher, der OECD-Bildungsexperte, war vor 2 Wochen in Bremerhaven zu Gast und sprach sogar von 20 000 Euro, die die OECD rechnerisch pro Wiederholer veranschlagt.
Die Pisa-Schulstudien zeigen zudem, dass Sitzenbleiben oft nicht einmal Lernzuwachs in den Fächern bringt, die Anlass für die Wiederholung der Klasse waren. Im internationalen Pisa-Vergleich gilt Deutschland als Weltmeister im Sitzenlassen seiner Schüler. Viele erfolgreiche Pisa-Staaten haben dagegen das Sitzenbleiben längst abgeschafft. Schulabbruch ist dort verpönt, und eine größere Anzahl von Schulversagern ruft die Schulaufsicht auf den Plan. Das halte ich auch für richtig, dass, wenn in einer Schule die
Anzahl der Kinder, die nicht versetzt werden, eine bestimmte Grenze erreicht, die Schulaufsicht auch eingreift.
Bremen war jahrelang Spitzenreiter beim Sitzenbleiben. Das ist leider kein positives Qualitätsmerkmal. Damit hat sich die Bürgerschaft auf Initiative der Grünen immer wieder auseinandergesetzt, und die Bildungsdeputation hat sich auf verschiedene Maßnahmen zur Senkung der Wiederholerquote verständigt. Nun ist es durch gezielte Maßnahmen gelungen, früher bei einer größeren Anzahl von Schülerinnen und Schülern zu helfen und nicht erst dann, wenn der blaue Brief in das Haus flattert, der Lehrer ganz dezent meint, also, deine Eltern können mich einmal bitte anrufen, oder gar im Zeugnis steht: Versetzung gefährdet!
Die Schwerpunkte der Bremer Maßnahmen liegen auf der Verpflichtung der Lehrkräfte zur rechtzeitigen Einleitung von Fördermaßnahmen in den Schulen, auf Fördermaßnahmen in den Ferien – die sogenannten Ostercamps und Sommercamps –, auf der Förderung der Lesekompetenz, auf Fortbildungen im Umgang mit Heterogenität, also Vielfalt in einer Lerngruppe und im Unterricht, und der Verbesserung der diagnostischen Kompetenzen von Lehrerinnen und Lehrern in der Aus- und Fortbildung. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das die Bildungsdeputation auf den Weg gebracht hat. Jetzt ist es auch Zeit, ein bisschen Bilanz zu ziehen, was diese von uns beschlossenen Maßnahmen auch gebracht haben.
Bremerhaven hat darüber hinaus an einigen Schulen Förderstunden angesetzt. Jeden Tag gibt es Förderung an den Schulen statt teurer Nachhilfe. Die Schüler können sich selbst dort anmelden oder werden von ihren Lehrerinnen und Lehrern dorthin geschickt. Das zeigt auch große Erfolge. Da wünsche ich mir, dass Bremen sich an dieser Stelle auch von Bremerhaven am Beispiel der Paula-ModersohnSchule etwas Positives abschaut.
Bremen hat die Wiederholerquote gesenkt. Die Daten, auf die ich abheben werde, verdeutlichen, dass die Wiederholerquoten in den vergangenen 2 Schuljahren noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt lagen, auch über dem Durchschnitt der anderen Stadtstaaten. Die Wiederholerquote konnte aber im Land Bremen innerhalb von 3 Schuljahren, und das ist eigentlich auch sehr beachtlich, von durchschnittlich 4,5 Prozent auf zunächst 3,6 Prozent und auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2005/2006 gesenkt werden.