Allerdings Banken als „Türöffner“, wie es auch darin steht, einzusetzen, stellt sich als problematisch dar, da diese vorrangig kommerzielle Interessen haben und auch verfolgen müssen. Die Begleitung von ge
förderten Betrieben durch ihre Hausbanken ist allerdings sinnvoll und häufig sogar auch nötig, damit sie überhaupt Kredite bekommen und sie einsetzen können. Das ist natürlich uneingeschränkt richtig. Ansonsten sollten wir auf die aktive und intensive Ansprache der Unternehmen durch die Bremer und Bremerhavener Fördergesellschaften bauen. Bestehen irgendwelche Möglichkeiten, dann sollte die Kooperation mit Niedersachsen selbstverständlich ausgebaut werden, insbesondere natürlich auch im Kontext mit dem Begriff Metropolregion.
Unter dem Aspekt der Metropolregion, zumindest so lange wie es hier noch keine umfassende Regelung gibt, bleibt bei der Wirtschaftsförderung weiterhin eine Konkurrenzsituation bestehen. Hier schließe ich erst einmal und melde mich später erneut. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist letztlich die Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung und auch die Messlatte, an der regionale Wirtschaftsförderung gemessen wird, Arbeitsplätze und, das möchte ich ausdrücklich betonen, Ausbildungsplätze hier in dieser Region bereitzustellen. Ich denke, von daher ist es immer wieder notwendig und gerechtfertigt, eine Bilanz dessen zu ziehen, was geleistet worden ist, und einen Ausblick darauf zu geben, was in Zukunft geleistet werden muss. Das tun wir heute mit dieser Debatte.
Die bremische Wirtschaftsförderung hat sehr stark auf die Förderung des Strukturwandels gesetzt. Das war notwendig und auch aufgrund der Krisensituation, die Bremen zu überstehen hatte, berechtigt. Es ist aber doch notwendig, sich zu diesem Zeitpunkt – und das ist der Vorstoß seitens der SPD – darauf zu besinnen, was wir inzwischen erreicht haben, sich auf die Stärken dieser Region und dieses Stadtstaates zu besinnen und an diese Stärken anzuknüpfen. Dabei ist doch einfach richtig, das hat auch Herr Liess gesagt, und Herr Möhle hat es sogar in gewisser Weise bestätigt, dass es natürlich letzten Endes von der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Arbeitsplatzeffektivität her sehr viel mehr bringt und erfolgversprechender ist, in bestehenden Betrieben Arbeitsplätze zu sichern, zu erhalten und auch rechtzeitig bei Krisen zu intervenieren, um Arbeitsplätze zu retten, als zu versuchen, durch Neugründungen Arbeitsplätze zu schaffen, wenn Betriebe pleite gegangen sind.
Ich meine, das erleben wir doch jeden Tag. Wir bejubeln es, wenn ein Unternehmen mit 50 oder 100 Arbeitsplätzen neu gegründet wird, und wir müssen gleichzeitig erleben, dass teilweise in anderen mittelständischen Betrieben, und darüber reden wir nicht mehr, durch Konkurse und durch Firmenzusammenbrüche 100, 200 oder noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Von daher das Plädoyer: Konzentrieren wir uns auf die Bestände, die strukturprägenden Industrien, die wir haben, und lasst uns da präventiv arbeiten! Da kann ich letztlich auch nur das bestätigen, was hier auch schon gesagt worden ist, dazu reicht es nicht, Förderprogramme bereitzustellen, die sicher auch sehr ausdifferenziert und sehr breit hier in Bremen vorhanden sind, sondern dazu ist es nötig, dass Wirtschaftsförderung auf die Betriebe zugeht und dass die Förderung auf die Bedürfnisse, die in den Betrieben bestehen, zugeschnitten wird und nicht nur versucht, Förderprogramme, die bestehen, an den Mann oder die Frau zu bringen.
Ich will nur noch einmal kurz etwas zu den Existenzgründungen sagen, Herr Möhle! Es ist sicher richtig, ich sehe Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus auch als eine sehr sinnvolle Alternative an. Trotzdem, wenn man sich einmal diese kleinen Existenzgründungen ansieht, dann sind sie oft auch ein Sprungbrett aus der Arbeitslosigkeit wieder in einen Arbeitsplatz. Das finde ich richtig. Man muss es letztlich aber auch so sehen, dass sicher eine ganze Menge Potenzial in solchen kleinen Existenzgründungen vorhanden ist. Wir haben im Zusammenhang mit dem ReSoSta-Programm noch einmal ein neues Programm für Mikrokredite gerade für Kleinstunternehmen aufgelegt. Das ist sinnvoll und eine notwendige Ergänzung. Man sollte es jedoch nicht überbewerten oder sich zuviel davon versprechen.
Ich würde gern noch einmal insbesondere auf die Frage der Verzahnung des Arbeitsmarkts mit der Wirtschaftsstrukturpolitik eingehen. Es ist sicher so, dass in Bremen in der Abstimmung zwischen Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik eine ganze Menge passiert ist. Das Programm „Qualifizierung für den Strukturwandel“ lehnt sich ja eng an die Wirtschaftsförderprogramme an. Deswegen ist es, glaube ich, nicht so unbedingt eine Frage der programmatischen Abstimmung, obwohl in der Großen Anfrage ja ausgeführt wird, dass hier auch noch ein gemeinsamer Schulungsbedarf gesehen wird und dass man daran noch einmal weiterarbeitet, die entsprechenden Akteure gemeinsam zu informieren, sondern es ist meiner Meinung nach eher eine Frage, wie man
Ich möchte es einmal am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik darstellen, sowohl für die Qualifizierungsförderung als auch für die Ausbildungsförderung. Da haben wir ja, soweit ich es sehe, nicht das Problem, dass wir zu wenig Programme oder Angebote haben, sondern dass wir zu wenig Nachfrage haben, wobei es auch nicht eine Frage der objektiven Nachfrage ist, sondern es ist allgemein bekannt, dass Bedarfe bestehen, sowohl Qualifizierungsbedarfe, betriebsbegleitende Qualifizierung als auch Ausbildungsbedarfe, dass aber die Betriebe zu wenig Bescheid wissen, es an die Betriebe nicht genügend herangetragen wird, welche Möglichkeiten es dort gibt.
Wir haben eine ganze Menge Programme zur berufsbegleitenden Qualifizierung vor allen Dingen auch für ältere, für ungelernte oder angelernte Arbeitskräfte. Da, wo diese Programme gefüllt werden, sage ich einmal, mit „Arbeitslosen“, die man vom Arbeitsamt holt, werden diese Programme sehr gut angenommen. Da, wo es darum geht, dass Beschäftigte in Betrieben angesprochen sind, wo sowohl die Beschäftigten selbst als auch die Betriebe natürlich einen unmittelbaren Nutzen von dieser Qualifizierung hätten, ist es so, dass diese Angebote häufig nicht untergebracht werden können und dass dann die entsprechenden Plätze noch wieder mit Arbeitslosen, sage ich jetzt einmal, aufgefüllt werden müssen.
Hier, glaube ich, ist sehr viel mehr Information notwendig, die auch an die Betriebe herangetragen wird, wo die Betriebe gezielt beraten werden können, und das eben dann auch im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung. Ich habe mit Interesse bei diesem schon erwähnten Kongress der SPD auch gehört, wie die N-Bank aus ihren Erfahrungen berichtet hat, wenn sie Wirtschaftsförderprogramme auflegt und Betriebe berät, die Wirtschafts- oder Innovationsförderung nachfragen, sie auch anspricht und fragt, wie es denn mit Qualifizierung ihrer Beschäftigten aussieht, und sie darauf aufmerksam macht, dass es Möglichkeiten gibt.
Noch viel stärker fällt mir das im Bereich der Ausbildung auf. Da beklagen sich immer wieder kleine Unternehmen – es ist ja bekannt, dass in Bremen nur die Hälfte der Unternehmen ausbildet, gerade der kleinen Unternehmen, die eigentlich ausbilden könnten –, und die Betriebe sagen dann oft als Begründung, es sei ihnen zu aufwendig und zu teuer. Nun muss man sagen, dass die Politik durchaus auf diese Klagen reagiert hat. Wir haben sehr gute Programme wie das Ausbildungsbüro ExAM Plus zur Beratung und Abwicklung der bürokratischen Probleme bei der Ausbildung. Wir haben „Ausbildung – Bleib dran“, wir haben ausbildungsbegleitende Hilfen durch das Arbeitsamt, wir haben schließlich die Förderung von Ausbildungsplätzen durch das LIP und durch das LAQ, also das Qualifizierungsprogramm. Nur, wenn
man Betriebe fragt, die sich beklagen, dass sie solche Schwierigkeiten haben, ob sie das nicht wissen und die Programme nicht kennen, dann sind sie oft ganz erstaunt.
Herr Peters, jetzt kommt das mit dem One-StopShop! Eigentlich müsste solchen Betrieben eine Anlaufstelle genannt werden, von der gesagt wird, in Ausbildungsfragen wendet euch bitte dahin. Das ist ja in diesem Fall schon sehr häufig ExAM. Gesagt werden sollte aber nicht, bei der Abwicklung des Ausbildungsvertrages hilft euch ExAM, wenn ihr Schwierigkeiten mit dem Auszubildenden habt, dann geht bitte zum Arbeitsamt und holt euch ausbildungsbegleitende Hilfe oder ruft bitte „Bleib dran“ an, wenn ihr ein neu gegründeter Betrieb seid, dann könnt ihr auch noch Förderung bei der Wirtschaftsförderung bekommen, sondern man muss ihnen das aus einer Hand anbieten.
Umgekehrt kann es ja auch nicht sein, dass zum Betrieb heute jemand vom Arbeitsamt kommt und sagt: Wir haben hier ein Programm WegebAU für Ältere, können Sie sich vielleicht vorstellen, Ältere gefördert unterzubringen? Am nächsten Tag kommt jemand von der BAG und sagt: Wir haben ein Programm 50 plus für Ältere, können Sie sich vielleicht vorstellen, Ältere zu beschäftigen? Am dritten Tag kommt dann vielleicht noch jemand von der Wirtschaftsförderung und sagt: Wir haben hier auch noch ein Innovationsprogramm. Auch hier muss das viel stärker gebündelt werden, aber nicht aus der Sicht der Programme, auch nicht aus Sicht der anbietenden Stellen der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsförderung, sondern aus der Sicht derer, die mit solchen Programmen konfrontiert werden und die letzten Endes auch die Adressaten solcher Programme sind.
Ich will dazu aber auch noch einmal sagen, meiner Meinung nach wäre es auch Aufgabe der Wirtschaftskammern, nämlich der Handwerkskammer und der Handelskammer, noch stärker in dieser Richtung die Beratung für ihre Betriebe, die ja da schließlich Mitglieder sind, zu bündeln und stärker die Kontakte, die sie zu den Betrieben haben, auszunutzen. Es war neulich der Geschäftsführer der Handwerkskammer hier und hat gesagt, sie hat hier 6000 Betriebe mit 30 000 Beschäftigten im engsten Kontakt. Es wäre doch wünschenswert, wenn dieser enge Kontakt genutzt würde, um solche Programme, die wir anbieten, in Anspruch zu nehmen.
Zusammengefasst ist es sicher so, wie die Große Anfrage aussagt, dass die Ansätze vorhanden sind, dass auch die Zusammenarbeit, die Abstimmung, die Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren besser geworden ist, aber der Appell von hier aus wäre, die Ansätze, die da sind, so wie das in der Großen Anfrage zum Schluss ausgeführt ist, auch wirklich in die Richtung einer stärkeren Bündelung und insofern auch eines effektiveren Einsatzes der Mittel zu nutzen, die wir in nicht
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich eben natürlich noch nicht zu dem Fazit und zu der Aussage, was wir eigentlich wollen, gekommen bin, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich möchte inhaltlich nicht mehr viel hinzufügen, hinweisen möchte ich natürlich auch auf die positive Entwicklung, dass es endlich nach langer Zeit möglich wurde, Ausbildungsverbünde mit Niedersachsen zu ermöglichen, denn wir in Bremen sind ja nun rundherum von Niedersachsen umgeben. Ich glaube, gerade in Randlagen wie Blumenthal – ich komme von dort – ist es ganz wichtig, um Ausbildungsplätze zu schaffen, dies auch über die Landesgrenze hinweg mit solchen Möglichkeiten zu unterlegen.
Wir wissen ja alle, dass gerade kleine Unternehmen heute derart spezialisiert sind, dass selbst, wenn sie ausbilden wollten, sie nicht ausbilden können, weil sie gar nicht die ganze Ausbildungspalette anbieten können. Deshalb glaube ich, dass in der Zukunft gerade in den Bereichen in Betrieben, die sich keine eigene Lehrwerkstatt oder Ähnliches leisten können, diese Ausbildungsverbünde wichtig sind, und dass wir dabei auch die umliegenden Gemeinden mit ihren Gewerbeparks, in denen solche Unternehmen häufig angesiedelt sind – schöner wäre es, wenn sie in Bremen wären, aber sie sind nun einmal da –, einbeziehen. Ich finde es sehr positiv, dass das auch möglich ist und dass das auch die Zukunft sein wird.
Als Fazit möchte ich jetzt nur noch für die CDU ergänzen, dass wir der Auffassung sind, dass wir bisher sehr gute Maßnahmen und Möglichkeiten haben, die auch erfolgreich angewendet werden, dass wir auf neue Entwicklungen sehr wohl reagieren müssen, dadurch ergänzen und Effizienzen erhöhen, aber dass wir letztendlich nicht alles neu auf den Kopf stellen und neu durchdenken sollten. Ich habe aber auch von vielen gehört, dass wir das nutzen sollen, was wir haben, es selbstverständlich bündeln und die Vermarktung noch viel besser machen! Ich habe jetzt ja auch verstanden, was es bedeutet. Im Prinzip würde ich es auch begrüßen, wenn es so ist.
Aus Sicht der CDU, glaube ich, ist die Zukunft: Das, was wir haben, effizient zu nutzen, den Bestand, die Betriebe hier zu halten und zu pflegen, darauf aufbauend Neugründungen und Arbeitsplatzentwicklung! Ich hoffe, dann haben wir hier auch für die Zukunft einen sicheren und vernünftigen Standort geschaffen, um den Menschen, die hier wohnen, oder –––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das hört sich ja jetzt am Ende doch noch ziemlich einheitlich an, das ist ja fast schon erfreulich, weil das, was Herr Peters sagt, ja im Großen und Ganzen das bestätigt, was auch Herr Liess und ich zum Teil hier vorgetragen haben. Na, denn man zu! Dann wollen wir einmal schauen, dass wir die Programme bündeln, dass wir sie besser vermarkten und dass wir uns vielleicht darauf einigen, dass Wirtschaftspolitik eben auch mehr ist als nur Großprojekte.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich will unbedingt noch den Zeitraum korrigieren, in dem 10 817 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen sind. Das ist natürlich nicht 1904, sondern 1994 bis 2005 gewesen. Das muss man an dieser Stelle vielleicht dann noch einmal richtigstellen. Das ändert aber nichts an der Dramatik dessen.
Ich möchte noch etwas zur Ausbildungssituation sagen. Wenn wir Gespräche mit der Handwerkskammer oder auch mit der Handelskammer führen, wird uns oft gesagt, ein Ausbildungshemmnis sei, dass keine ausbildungsfähigen Jugendlichen vorhanden seien. Ich glaube, daran ist etwas Wahres. Ich glaube, Bildungspolitik, Sozialpolitik und viele Bereiche müssen sich darüber Gedanken machen, wie man es schafft, dass diese Situation auch an der Stelle verbessert wird, und nicht nur auf der Seite der Betriebe. Ich glaube, Wirtschaftspolitik als gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe weist gerade an dieser Stelle deutlich darauf hin.
Wir werden, wenn das so weitergeht, im Übrigen bald in einen Facharbeitermangel hineinschlittern, der uns hier dann auch beschäftigen wird. Man wird dann die Frage stellen: Wie ist denn das passiert? Ich glaube, das geht bis hin zu der Frage Grundschule und der Frage, ob es eigentlich auch ein lohnendes Ausbildungsziel ist, einen guten Handwerker auszubilden. Meine These ist, auf jeden Fall ist das auch ein lohnendes Ausbildungsziel, und es ist nicht immer nur die Frage der Hochschule, sondern eben auch in dem Bereich. Ich glaube, es liegen einfach ein paar Mängel in der Bildungspolitik, über die man aus wirtschaftspolitischer Sicht sehr sorgfältig nachdenken sollte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei kurze Anmerkungen machen. Es ist in der Diskussion noch einmal dargestellt worden, wie wichtig eigentlich der Wissenstransfer ist, in anderer Form und in anderer Qualität ist das von Herrn Möhle eben auch angesprochen worden. Ich glaube aber, wir müssen beim Wissenstransfer endlich dazu kommen, dass wir nicht immer davon reden, dass die Errungenschaften oder die Entdeckungen, die an den Hochschulen und Universitäten gemacht worden sind, dann auch die Wirtschaft erreichen. Das ist nicht der Punkt, sondern sie müssen die Wirtschaft erreichen, und das Ergebnis muss ein marktfähiges Produkt sein. Das ist ja viel mehr als das, was wir bisher immer als Wissenstransfer bezeichnet haben.
Nun kann ich mir eine Bemerkung irgendwie auch nicht verkneifen: Ich habe immer noch nicht verstanden, warum die CDU – ich muss das so sagen – nun so viel Angst hat, vielleicht das Risiko einzugehen, eine Umstellung in der Wirtschaftsförderung in bestimmten Bereichen auf Darlehen vorzunehmen. Ich habe das bisher noch nicht verstanden. Ich habe Herrn Peters eben so verstanden, eigentlich will man es nicht. Oder habe ich das falsch verstanden?
Ich denke, wir sind aufgefordert, mit den Mitteln, die wir haben, sparsam umzugehen und dort, wo wir es können, im Sinne eines revolvierenden Fonds auf Darlehensbasis zu gehen, weil wir erfolgreiche Beispiele haben, dass es geht. Ich glaube, wir sollten den Weg gehen, dem sind wir, glaube ich, verpflichtet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Eindruck, den ich aus dieser Debatte mitnehme, weil hier ja eine sehr große Einigkeit festgestellt worden ist, auch zuletzt durch den Abgeordneten Möhle, ist, dass diese überraschende Einigkeit insbesondere darin begründet ist, dass einige in der Vergangenheit fleißig ihre Vorurteile gepflegt haben, ihre Vorurteile nämlich darüber, wie moderne Wirtschaftspolitik im Lande Bremen praktiziert wird.
Vorurteile werden an einem Beispiel sehr deutlich, wenn nämlich gesagt wird, Wirtschaftspolitik würde nur dadurch praktiziert werden, dass wir Autobahnen bauen und Flächen erschließen. Wer diese Meinung hat, der ist so neben der Spur beziehungsweise hat vertieft keine Kenntnisse darüber, was wir an ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
vielfältigen Angeboten zwischenzeitlich in der Wirtschaftsförderung vorhalten, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit hier im Lande Bremen!
Es sind nur zwei Beispiele zu nennen, weil ja gesagt wird, wir müssen auch einmal inhaltlich einige Forderungen, Positionen und Themen voranbringen. Das tun wir sehr aktiv, meine Damen und Herren! Ein Beispiel ist das Luft- und Raumfahrtprogramm. Wir wollen inhaltlich das Themencluster Luft- und Raumfahrt hier am Standort Bremen weiterentwickeln. Die Aktivitäten des DLR-Zentrums am ZARM sind ein sehr aktives und erfolgreiches Beispiel in diesem Zusammenhang. Aber auch wie wir ganz aktiv die Kompetenz im Bereich der Materialforschung und -entwicklung bei Airbus durch AMST 1 und 2 in den vergangenen Jahren weiterentwickelt haben, zeigt, dass wir sehr wohl aktiv in einem vernünftigen Mix aus unterschiedlichen Programmen das Thema Innovation, die Entwicklung neuer Produkte, in diesem Lande voranbringen.
So verkehrt es ist, den Fokus nur auf das eine Thema zu richten, ist es genauso verkehrt, nur das andere Thema in den Fokus zu nehmen. Natürlich muss sich Wirtschaftsförderung aus vielfältigen Ansätzen zusammensetzen. Wir brauchen natürlich Gewerbeflächen. Das ist doch vollkommen klar! Wo ist da der Widerspruch? Wir werden dieses Jahr erfolgreich wieder eine Zahl der vermarkteten Flächen präsentieren können, die im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine Spitzenstellung einnimmt. Allein im GVZ, wo das Thema Logistik aufgegriffen wird, knapp 20 Hektar, meine Damen und Herren! Da kann doch niemand sagen, dass wir an dieser Stelle hier völlig neben der Spur sind.