Ich darf dann vielleicht zu dem Punkt der Akteure noch ergänzen: Wir haben ja im Augenblick bei uns die Bremer Aufbau-Bank. Es hat eine Mitteilung des Senators für Wirtschaft und Häfen über den sehr erfreulichen Zustand gegeben, dass der Bremer Unternehmerkredit sehr stark angenommen wird. Das war auch richtig, und er hat eine Lücke geschlossen. Im Übrigen zeichnet sich die Bremer Aufbau-Bank dadurch aus, dass sie mit Bürgschaften arbeitet, die auf dem Kapitalmarkt ansonsten nicht zu finden sind. Damit schließt sie eine weitere Lücke, und das finden wir auch richtig. Weniger richtig finden wir, dass die Bremer Aufbau-Bank eigentlich kaum bekannt ist. Ich glaube, dass es Sinn macht, dass wir der Bremer Aufbau-Bank einen eigenen Auftritt verschaffen, um auch dieses Instrument deutlicher und stärker nutzen zu können.
Meine Damen und Herren, für uns ist das Fazit: Wir sind in vielen Dingen auf dem richtigen Weg, und wir sind in vielen Dingen tatsächlich gut. Das betrifft die Beratung, den Bereich der Zusammenarbeit der Akteure und auch der Ressorts, aber im Sinne der Kundenorientierung und des Versuches, tatsächlich denen, die kommen und Mittel und Hilfe in Anspruch
nehmen möchten, alles aus einer Hand anzubieten, müssen wir, glaube ich, noch besser werden. Wir müssen darauf schauen, wo wir es können, auch Ersparnisse für den Haushalt darzustellen, wobei ich deutlich sage: Eine Umstellung von Darlehen auf Zuschüsse löst nicht insgesamt die Haushaltsproblematik, aber sie wirkt für uns insgesamt entlastend.
Meine Damen und Herren, uns ist es wichtig, dass wir noch einmal über diese wirtschaftspolitischen Zielsetzungen reden. Uns ist es besonders wichtig, dass wir uns um den Bestand kümmern und aus dem Bestand heraus unsere Stärken entwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Diskussion mit einer Zahl beginnen! Bremen hat von 1904 bis 2005 10 817 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Die Zahl allein – man könnte im Prinzip sagen, das ist die Größenordnung, als ob die Stahlwerke alle acht Monate schließen würden, nur um sich eine Vorstellung von dieser Dimension zu machen – rechtfertigt den Gedanken, dass man tatsächlich einmal versucht, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktförderungspolitik gemeinsam zu diskutieren. Ich hätte mir von Herrn Liess allerdings eine klarere, deutlichere Ansprache gewünscht.
Ich war am 5. Oktober 2006 auf dem Kongress der Sozialdemokraten zur Wirtschaftspolitik in der Bürgerschaft und habe mir die Worte des Fraktionsvorsitzenden Dr. Sieling sehr genau angehört. Er hat gesagt: Autobahn, Gewerbefläche, so geht Wirtschaftspolitik heute nicht mehr, jetzt muss man einen Schnitt machen. Das ist fast wörtlich zitiert, wirklich nur fast, aber genau in die Richtung. Dass Autobahnen und Gewerbeflächen als wirtschaftspolitisches Fördergedankengut nicht ausreichend sind, vertrete ich hier schon seit mehreren Jahren. Dass wir eine andere Wirtschaftspolitik brauchen, gerade auch eine andere Förderkulisse, vertrete ich hier auch schon ziemlich lange. Ich freue mich dennoch darüber, dass bei den Sozialdemokraten der Gedanke angekommen ist, dass man doch vielleicht etwas mehr in die Richtung Existenzgründung schauen muss.
Existenzgründung ist kein schlechter Arbeitsplatz. Wenn jemand aus der Arbeitslosigkeit heraus in der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dieser Mensch schafft es dann, mit eigener Arbeit, eigener Verantwortung und Engagement seinen Lebensunterhalt zu verdienen. So gesehen ist das auch eine bestimmte Form von Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, dass wir die Frage der Förderung der Kleinstund Kleinbetriebe hier schon mehrfach diskutiert haben und dass man das Thema immer wieder ins rechte Licht rücken muss.
Wir haben gesagt, dass es in Bremen schätzungsweise 3000 Betriebe mit Migrationshintergrund gibt. Wir haben immer wieder versucht zu sagen, dass es nicht nur eine Frage der Integration, sondern vor allem auch eine ökonomische Frage ist: Wie ernst nehmen wir solche Betriebe eigentlich in unserer Wirtschaftsförderpolitik? Ich finde nach wie vor, dass in diesem Bereich in der Förderung Defizite vorhanden sind, obwohl ich zugegebenerweise auch feststelle, dass sich dort in letzter Zeit einiges Positives entwickelt hat, und das will ich überhaupt nicht unter den Teppich kehren.
Ich glaube, dass Wirtschafsförderpolitik immer auch Frauenpolitik sein muss. Nach wie vor sind in dem Bereich Mängel. Ich weise an dieser Stelle auch ausdrücklich auf die gute Arbeit von Belladonna hin. Andere Förderbereiche sind auf diesem Feld ebenso gut, aber man muss, denke ich, das Engagement und die gute Arbeit von Belladonna hier im Hause an dieser Stelle durchaus einmal erwähnen.
Die von Herrn Liess richtig gestellte Frage, wie wir mit dem Bestand umgehen, darf man, glaube ich, nicht aus dem Blick verlieren, und das tun wir auch überhaupt nicht. Die industriellen Kerne sind nach wie vor von ganz zentraler wirtschaftspolitischer Bedeutung, und es wäre fatal zu glauben, dass man darüber hinweggehen kann. Zentrale Aussage der Wirtschaftspolitik muss es aber sein, die Kümmererfunktion nach vorn zu stellen.
Es kann nicht angehen, dass die BIG – sie hat ja ein schönes Gebäude – im Prinzip sagt: Ja, wir machen das, die sollen einmal kommen. Wenn sie kommen, dann machen wir das auch. Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus! Man muss sich kümmern, man muss auch zu denjenigen gehen, die wirtschaftlich aktiv sein wollen. Das ist keine Frage der Fördergelder, sondern es ist eine Frage der Philosophie, und an dieser Stelle werbe ich ausdrücklich dafür, dass wir deutlich mehr in diese Richtung gehen, die Kümmererfunktion sozusagen nach vorn zu schieben.
Es macht wenig Sinn, wenn man sich in den jeweiligen Behörden und Förderinstitutionen um sich selbst dreht. An der Kontaktstelle zur Wirtschaft liegt meiner Meinung nach ein Schwachpunkt. Dort muss mehr getan werden, als das bisher der Fall ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Gedanken einführen! Ich glaube, dass Hightech zentral wichtig ist. Vorhin in der Fragestunde ist auch recht deutlich geworden, dass Hightech an Forschungsinstituten erforscht wird, dass sie nach wie vor eine schwierige Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft ist und dass wir unser Augenmerk auf den Punkt legen müssen: Wie bekommen wir es tatsächlich hin, innovative Hightech zu vermarktbaren Produkten zu entwickeln! An der Stelle, glaube ich, gibt es noch eine Menge zu tun.
Ich will an dieser Stelle zum Schluss kommen! Ich hatte mich eigentlich nach dem CDU-Abgeordneten gemeldet, weil ich natürlich gern hören wollte, was die CDU zu diesem Thema sagt. Vielleicht melde ich mich danach noch einmal.
Kurz und gut! Zusammenfassend kann man sagen, dass das, was Herr Dr. Sieling auf dem Wirtschaftskongress der SPD vertreten hat, dass wir einen Schnitt in der Wirtschaftspolitik brauchen, dass wir die Förderkulisse neu aufstellen müssen und auch genau und gründlich darüber nachdenken müssen, wie wir sie optimieren können, nicht nur eine Frage der Haushaltsnotlage ist, sondern auch eine Frage einer etwas intelligenteren ökonomischen Sichtweise auch für unser Bundesland. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich schicken, nachdem meine beiden Vorredner eben schon gesprochen haben, dass ich die Antwort und auch das Projekt etwas anders beleuchten möchte, weil ich glaube, dass wir nicht alle zwölf Jahre alles neu erfinden müssen. Kontinuität sollte man auch bei Erfolg fortsetzen und dann darauf reagieren, was ergänzend an Veränderungen berücksichtigt werden muss. Ich glaube, dadurch wird man deutlich verlässlicher, als wenn man immer mit völlig neuen Strukturen kommt.
Wenn ich mir diese Antwort anschaue, bin ich der Auffassung, dass dargestellt wird, dass die Fördermaßnahmen bisher sehr wohl gefruchtet haben und auch vernünftig und sinnvoll waren. Sonst wären wir nicht dorthin gekommen, wo wir jetzt sind. Natürlich muss man in Bremen sehen, dass wir noch viel zu viele ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
arbeitslose Menschen haben, die wir in Arbeit bringen müssen. Dafür müssen wir etwas tun. Dort müssen wir nachjustieren und auf die Entwicklung der Zeit reagieren. Nun lassen Sie mich aber einige Anmerkungen machen, die deutlich machen, wo wir weitermachen sollten und nicht grundsätzlich alles verändern sollten!
„Förderkredit stark nachgefragt. Senator Kastendiek: 285 neue Arbeitsplätze.“ Aus dieser Meldung wird das deutlich, was Sie eingefordert haben und was ich auch richtig finde, Herr Liess, dass dort 52 Millionen Euro als Darlehen eingesetzt und an 210 Unternehmen vergeben wurden und dass dabei 285 neue Arbeitsplätze geschaffen, aber auch 4600 bestehende erhalten worden sind.
Ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht, dass es eine der wichtigen Aufgaben ist, die Arbeitsplätze, die wir haben, zu sichern und natürlich nicht in Strukturen zu investieren, die keine Zukunft mehr haben. Da muss man sehr genau abwägen. Dann ist es wichtig, zusätzliche Arbeitsplätze darauf aufbauend zu schaffen. Es ist auch noch herausgekommen, dass es 62 Neugründungen gegeben hat, nur in diesem Einzelfall, einmal als Schlaglicht darauf geworfen. Es ist natürlich trotz dieser Erfolge wichtig, weiterhin einen beschäftigungswirksamen Strukturwandel zu forcieren. Hierbei müssen wir die bestehenden Wirtschaftsstrukturen flankieren sowie die Instrumente der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf eine Modernisierung der bremischen Wirtschaftsstruktur richten.
Neben den Infrastruktur- und Investitionsförderprogrammen, den Technologieprogrammen sind die Beschäftigungsprogramme des Senats ein wichtiger Baustein, denn neue Arbeitsplätze sind unabdingbar. Motivierte und gut qualifizierte Arbeitskräfte sind ebenso nötig, um die dann vorhandenen Arbeitsplätze besetzen zu können. Nur so haben wir hier in Bremen und Bremerhaven die Chance, einem Teil der noch viel zu vielen Arbeitslosen einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bieten zu können. Arbeitsplätze sind wichtig, aber Ausbildungsplätze genauso!
Um möglichst große Effizienz zu erreichen, sind die wichtigsten Förderinstrumente der EU und des Bundes dabei einzubeziehen. Im Rahmen der Sanierungspolitik entwickelte sich eine programmatische Struktur, die zu einem effizienten Mix verschiedener In
strumente geführt hat. Sie sagten es, eine riesige Breite! Ich glaube, sie ist aber auch wichtig, damit man auf spezielle Dinge reagieren kann. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Mitnahmeeffekte minimiert werden.
Aus meiner Sicht als Arbeitsmarktpolitiker kann ich feststellen, dass es zunehmend gelungen ist, die aus den Ergebnissen der Wirtschaftsförderung hervorgehenden Bedürfnisse mit einer bedarfsgerechten Arbeitsmarktförderung zu begleiten. Sicherlich kann man immer noch besser werden. Ich glaube aber, wir sind dabei schon ganz gut aufgestellt, das zusammenzuführen und das auch weiterzutransportieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist unter anderem die auch in der Antwort dargestellte Initiative zu den kunststoffverarbeitenden Betrieben und den dabei benötigten Berufen, die jetzt auch in Bremen ausgebildet werden können. Ich glaube, das ist ein sehr positives Beispiel, wie etwas stattfinden kann.
Wenn ich nach diesen Feststellungen nun zu Ihrer Frage nach den Möglichkeiten zur Bündelung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung in einem echten One-Stop-Shop komme, dann muss ich sagen, da habe ich nicht ganz begriffen, was dieser Ausdruck bedeuten soll. Vielleicht können Sie ihn nachher noch einmal erklären?
Ich möchte mich für die CDU den Aussagen der Mitteilung des Senats anschließen, dass eher weniger Handlungsbedarf gesehen wird. Unternehmer haben kurze Wege und kompetente Ansprechpartner. So weit Chancen und Bedarfe bestehen, bestimmte Aufgaben noch stärker zu konzentrieren, werden und sollten Anpassungen vorgenommen werden, wie dies aktuell durch den noch stärkeren Zusammenschluss von BIG, WfG und BIA versucht wird.
Zur Umstellung von Zuschuss auf Darlehensförderung möchte ich für die CDU deutlich machen, dass Darlehensförderung sehr wohl in Bremen für bestimmte Bedarfe vorgehalten wird, dass aber insbesondere der Standortwettbewerb, der noch besteht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, einer vollständigen Umstellung entgegensteht. Dies gilt im Übrigen und auch gerade gegenüber dem niedersächsischen Umland. Es gibt aber noch weitere Gründe.
Nach meinen Kenntnissen hat sich doch das Landesinvestitionsprogramm, kurz LIP 2000, mit der integrierten Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bisher bewährt. Eine Umstellung auf eine Darlehensvergabe würde den Unternehmen unter Umständen
in bestimmten Bereichen Nachteile bringen und die Wirtschaftsentwicklung stören können. Ebenfalls stünden diesen vielen Kreditförderungen bisher – im Moment entwickelt sich ja die EU-Förderung etwas anders, und das muss man für die Zukunft auch zur Kenntnis nehmen – die EU- und Bundesmittelvergabe und -bedingungen entgegen, die dann unter Umständen auch in beiden Bereichen wegfallen würden. Dies würde dazu führen, dass wir es aus Bremer Sicht ergänzen müssten. Das können wir überhaupt nicht, und das sollten wir auch nicht. Natürlich muss man die neue Entwicklung jetzt dabei zur Kenntnis nehmen und mit einbauen.
Natürlich können Darlehensmittel als ergänzende Komponenten sinnvoll eingesetzt werden, wie zum Beispiel der von der Bremer Aufbau-Bank vergebene Bremer Unternehmerkredit, wobei diese Bank auch deutlich andere Kreditmöglichkeiten der verschiedensten Form einräumt, und das finden wir auch richtig. Wie eingangs schon erwähnt stellen diese eine sinnvolle Alternative dar.
Die Darlehensvergabe generell bietet vielen Betrieben aber wenig Anreize, da unter anderem dadurch auch die Verwaltungskosten steigen können. Heute ist auch in dem Bereich der Kostenfaktor sehr hoch, ob es bei kleinen Unternehmen ist, die das Knowhow einkaufen müssen, oder bei größeren Unternehmen, die dafür eventuell zusätzliche Möglichkeiten schaffen müssen. Das bestehende Vergabesystem über Zuschüsse verfügt über eine gute Kontrollmöglichkeit und bekämpft effektiv Mitnahmeeffekte. Ebenfalls besteht gerade auch bei diesen Förderungen eine klare Arbeitsplatzbindung.
Lassen Sie uns die bestehenden Fördermöglichkeiten mit aktuellen Anpassungen weiter so nutzen, insbesondere auch unter Einbeziehung der weiteren EU-Förderung über EFRE-Mittel. Hier gibt es neue Möglichkeiten, neue Entwicklungen. Diese ermöglichen es uns unter anderem, unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortzuführen.
In der Antwort des Senats wird dem Einsatz monetärer Förderungsinstrumente im Bereich der Wirtschafts- und auch der Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsförderung hohe Bedeutung zugemessen. Hierbei kommen den vielen Akteuren, die Begleitung und Beratung, Coaching und so weiter, wie zum Beispiel die BAG, BRAG, B.E.G.IN als nicht monetäre Leistung anbieten, eine wachsende Bedeutung zu. Gerade dort ist Beratung wichtig. Wie Sie aber auch, Herr Möhle, schon sagten, sie müssen noch mehr akquirieren, noch mehr an die Firmen, an die potenziellen Existenzgründer herangehen und nicht warten, dass sie kommen. Wir haben gute Möglichkeiten, und diese sollten wir auch gut verkaufen.
Allerdings Banken als „Türöffner“, wie es auch darin steht, einzusetzen, stellt sich als problematisch dar, da diese vorrangig kommerzielle Interessen haben und auch verfolgen müssen. Die Begleitung von ge