konkrete und realistische Einsparmöglichkeiten genannt. Diese eingesparten Gelder hätten schon längst für mehr Kindergeld für deutsche Familien, für ein besseres, kinderfreundliches, sozial gerechtes Deutschland eingesetzt werden müssen. Man hätte mit diesen eingesparten Geldern auch dringend erforderliche Netzwerke, Einrichtungen, Institutionen im Land Bremen aufbauen und fördern können, ja sogar müssen und zum Beispiel gesundheitliche und soziale Hilfe für junge Familien in schwierigen Lebenssituationen anbieten können.
Das sind und waren nachweislich die realistischen Forderungen der Deutschen Volksunion, nur, Sie wollten wie immer diese Forderungen, Mahnungen und Warnungen der DVU nicht hören. Sie haben damals diesen DVU-Antrag abgelehnt. Die Realität einer ins Unermessliche ansteigenden Kinderarmut, insbesondere in Bremerhaven, hat Sie wieder einmal überrollt. Dass Sie dieses sehr wichtige Thema heute nur in einer nichts bringenden Großen Anfrage behandeln, ist für Sie alle ein Armutszeugnis. Es ist eine Bankrotterklärung Ihrer Sozialpolitik, es ist eine Frechheit!
Meine Damen und Herren, unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Unsere Kinder haben es wahrlich nicht verdient, in einer angeblichen Wohlstandsgesellschaft in Armut und in sozialem Elend aufwachsen und sogar verhungern zu müssen. Darum sage ich es Ihnen noch einmal: Kinderarmut ist kein Naturgesetz, Kinderarmut ist das Produkt Ihrer in allen Bereichen gescheiterten, verfehlten, unsozialen Politik. Bringen Sie hier also allerschnellstens effektive und umsetzbare Anträge zur Bekämpfung der Kinderarmut im Land Bremen in den Landtag ein! Diese wird die Deutsche Volksunion immer und zu jeder Zeit selbstverständlich überparteilich zu 100 Prozent unterstützen, oder, was noch viel besser und
Verschonen Sie uns aber in Zukunft mit nichtssagenden und sinnlosen Alibianfragen, worüber wir zwar, wie so oft, nur unendlich lange diskutieren, dabei ein wichtiges Thema nur zerredet wird und am Ende, wie fast immer, nichts Effektives dabei herauskommt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Tittmann, dass Sie Ihre braune Suppe wieder auf diesem Thema kochen, ist einfach unerträglich für dieses Haus!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Dann gehen Sie doch hinaus!)
Sie haben sich hier wieder einmal als Nichtdemokrat und als Nichteuropäer aufgeführt. Ihre Debattenbeiträge sind einfach schrecklich, und ich möchte mich gerade bei den ausländischen Mitbürgern für Ihren Debattenbeitrag entschuldigen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Sie brauchen sich nicht für mich zu entschuldigen! Für Ihre Politik müssen Sie sich entschuldigen, aber nicht für meine Reden!)
Ich freue mich sehr, dass die CDU jetzt endlich das Thema Kinderarmut entdeckt und eine Große Anfrage an den Senat gerichtet hat. Warum sie das nicht mit ihrem Koalitionspartner gemacht hat, verwunderte mich allerdings ein bisschen. Herr Dr. Schuster hat das ja aufgeklärt. Ich bin jetzt wieder ein bisschen schlauer geworden und weiß auch, wo der Keil in der Großen Koalition sitzt, wo die Unterschiede liegen.
Das Thema Armut in Bremen wird sehr gut von der Arbeitnehmerkammer Bremen bearbeitet. Die Arbeitnehmerkammer gibt jedes Jahr eine Art Armutsbericht mit verschiedenen Schwerpunkten heraus, zum Beispiel Gesundheit oder Armut und Bildung, Armut und Gesundheit. Das sind sehr gute und sehr informative Berichte, die sehr zur Sachaufklärung beitragen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auch eine
kleine Broschüre mit dem Titel „Skandal der Kinderarmut“ herausgegeben. Das ist hier schon von meinen beiden Vorrednern erwähnt worden, von Herrn Dr. Schuster und Herrn Bartels.
Wir Grünen haben dieses Thema schon lange auf der Agenda. Wir haben zum Beispiel ein Schülerprojekt der Walliser Straße unterstützt, indem wir die Arbeitsergebnisse in einer Broschüre veröffentlicht haben. Diese Broschüre wurde übrigens, gestern wurden hier ja viele Preisträger genannt, im Bundeswettbewerb für demokratisches Handeln ausgezeichnet.
Wir Grünen sind der Meinung, dass das Problem der Kinderarmut in unserer Gesellschaft breit diskutiert werden muss. Es muss eine breite Öffentlichkeit geschaffen werden, es muss bekannt gemacht werden, es muss in allen gesellschaftlichen Schichten und Kreisen diskutiert werden. Es ist sehr wichtig, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und Lösungsansätze zu entwickeln, denn es ist nicht hinnehmbar, das ist hier von meinen Vorrednern teilweise auch schon gesagt worden, dass in Bremen jedes vierte Kind in Armut leben muss und dass es in Bremerhaven bereits schon jedes dritte Kind ist.
Die Kinderarmut in unserer Stadt ist auf die Ortsteile sehr verschieden verteilt, das hat Herr Dr. Schuster schon angesprochen. In Tenever lebt jedes dritte Kind in Armut, und in Oberneuland ist es jedes dreißigste Kind.
Ich möchte noch einmal den Fokus auf die Regelsätze nach ALG II richten. Wir und auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern ja eine Anhebung des Regelsatzes für Kinder, der jetzt bei 207 Euro im Monat liegt. Herr Dr. Schuster hat das Thema schon ein bisschen angesprochen, aber ich kann noch einmal die genauen Zahlen sagen. Im Monat sind 79 Euro für Essen vorgesehen. Das sind pro Tag 2,63 Euro für Essen. Wenn ein Kind in der Schulmensa essen geht und, weil es ALG-II-Empfänger ist, ein subventioniertes Essen, das für 1,53 Euro angeboten wird, weil es subventioniert ist – normal kostet es 2,56 Euro –, nimmt, dann hat dieses Kind noch 1,10 Euro für Frühstück, Abendbrot und für irgendetwas zwischendurch. Am Tag 1,10 Euro, das muss man sich einmal vorstellen!
Für Schuhe sind nach der EVP pro Jahr 43,85 Euro vorgesehen. Das ist zuwenig, daher fordern wir, wie auch andere hier, wie es aus den Reihen der SPD und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gekommen ist, eine Anhebung des Regelsatzes für Kinder mindestens ab 12 Jahren um 20 Prozent.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Karl Uwe O p p e r m a n n [CDU]: Sie wis- sen aber schon noch, dass Sie diese Regel- sätze mitbeschlossen haben!)
Wir wissen, wie das verhandelt worden ist, in welchen Nachtsitzungen das verhandelt worden ist, Herr Oppermann, und dass jetzt laufend Verschärfungen angedroht werden in einer Missbrauchsdebatte, die dem überhaupt nicht Rechnung trägt!
Wir Grünen haben uns immer wieder zu diesem Thema mit Anfragen und Anträgen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft gemeldet, zum Beispiel gab es den Antrag „Angemessene Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger übernehmen“. Mit dem Antrag haben wir insbesondere auf die Problematik der EinPersonen-Haushalte hingewiesen, auf die nicht vorhandenen Wohnungen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es möglich sein muss, hier in Bremen einen kommunalen Erlass zu verfassen, mit dem die Bildung von Zweckwohngemeinschaften gefördert wird. Durch die Verschärfung passiert jetzt genau das Gegenteil.
Weiterhin haben wir gefordert, die Heizkostenpauschale anzuheben. Des Weiteren haben wir am 7. Februar 2006 einen Antrag „Girokonto für jedermann“ gestellt. Es ist nämlich auch wichtig, dass jeder Mensch in unserer Stadt ein Girokonto bekommt.
Es kann nicht sein, dass es Menschen gibt, denen das Girokonto versagt wird, weil sie ALG-II-Empfänger sind, weil sie Sozialhilfe bekommen. Hierfür müssen triftige Gründe vorliegen. Die Banken dürfen nicht weiterhin eine Wahlmöglichkeit haben. Hier muss eine Reform dringend stattfinden.
Des Weiteren haben wir eine Anfrage, das hat Herr Dr. Schuster schon erwähnt, zur Sozialberichterstattung gestellt, damit sie jetzt endlich vom Senat vorgenommen werden muss. Ich habe von Herr Bartels gehört, dass er so etwas gern haben möchte. Ich frage mich dann aber, warum er unserem Antrag damals nicht zugestimmt hat. Wir haben eine Sozialberichterstattung beziehungsweise einen Armuts- und Reichtumsbericht für diese Stadt gefordert.
Außerdem haben wir die Weiterentwicklung von Hilfen für Arbeitssuchende vorangetrieben, statt die Notlagen zu verschärfen. Hierbei ging es um die Verschärfung im SGB II. Wir hatten auch einen Antrag gestellt „Der Jugend eine Chance geben – für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz“. Auch dieser Antrag zielt in die Richtung, Kinderarmut und Jugendarmut zu bekämpfen, denn derjenige, der einen Ausbildungsplatz hat, kann auch später für sein eigenes Einkommen sorgen und hat viel bessere Chancen, später im Leben zurechtzukommen und von der
staatlichen Wohlfahrt wegzukommen. All diese Anträge wurden letztendlich von Ihnen abgelehnt, all diese Anträge haben etwas mit Kinderarmut zu tun.
Ich hoffe, dass es jetzt endlich mit der Bekämpfung der Kinderarmut losgeht, denn das hängt zusammen. Ich meine – und das ist einfach schon weit fortgeschritten –, es gibt ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Dieses Auseinanderbrechen muss dringend gestoppt werden, und hierzu würde sich die Armutsbekämpfung sehr eignen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmidtmann, ich möchte nur noch eine kurze Anmerkung zu Ihrem Redebeitrag machen. Ich glaube, es ist gar nicht einmal so die Frage, auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage, wie sehr wir an Regelsätzen hin- und herschrauben. Ich glaube, wichtig ist, dass wir die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringen, denn am sozialsten ist das, was Arbeit schafft, meine Damen und Herren!
Eine letzte Anmerkung! Ich glaube, wir alle hier in diesem Hause werden nicht daran gemessen, wie viele Drucksachen wir hier produzieren und wie viele Papiere hier vorgelegt werden. Wir wollten mit dieser Großen Anfrage das Thema noch einmal in den Mittelpunkt stellen und werden das auch zukünftig tun, ob das hier im Parlament ist, über unsere Partei oder über unser ganz persönliches Engagement. Das Schwarzer-Peter-Spiel, der hat dies nicht mitgemacht, der hat das nicht mitgemacht, enttäuscht mich ein bisschen.
Meine Damen und Herren, wir sollten alle etwas ruhiger an dieses Thema herangehen und auch wirklich dann zu Ergebnissen kommen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Reaktion hat mich dazu bewogen, wieder einmal nach vorn kommen zu müssen, um Tacheles zu reden.
Ich kann es ja verstehen, dass Sie die Wahrheit nicht gern hören wollen, dass Ihnen die Zahlen und Fakten, die ich Ihnen immer darlege, peinlich sind, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
kann ich ja alles verstehen. Ich möchte nur, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich mich in diesem Hohen Hause noch nie, aber auch noch nie ausländerfeindlich geäußert habe.
(Lachen – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Schlimm ist es, dass Sie das gar nicht mehr merken! Sie merken es gar nicht mehr!)
Da können Sie ruhig lachen! Alles, was ich im Namen der Ausländer an Zahlen und Fakten genannt habe, das sind Tatsachen, und die müssen Sie nun endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich sehe es wirklich nicht ein, so, wie viele Bürgerinnen und Bürger es auch nicht einsehen, dass wir Milliardengelder verschwenden für ausländische Kinder, die zum Teil im Ausland leben.
(Abg. D r. S c h u s t e r [SPD]: Wie viel verschwenden wir? Wie viel? Nennen Sie einmal Zahlen! Sie nennen keine Zahlen!)