Michael Bartels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ganz froh darüber, dass es im Senat zu einer Einigung gekommen ist über den hier vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute in erster und zweiter Lesung auch noch vor dem Wahltag verabschieden wollen. Die Auffassung der CDU-Fraktion ist, wir müssen hier an dieser Stelle weiter am Ball bleiben und müssen Druck machen. Deshalb haben wir auch im März einen Entwurf für die Verbindlichkeit bei Früherkennungsuntersuchungen verabschiedet.

Lassen Sie mich das ruhig sagen, ich habe die Kritik des Koalitionspartners über das Einbringen dieses Gesetzentwurfs ein Stück weit nicht verstanden! Ein wenig mehr Demut bei dieser Thematik, und die leiseren Töne hätten Ihnen gut angestanden, Herr Grotheer, das will ich hier ganz deutlich sagen.

Nichtsdestoweniger sind wir froh, dass dieses Gesetz heute verabschiedet werden kann.

Kollege Grotheer ist auf die inhaltlichen Punkte ja hier schon eingegangen, die in diesem Gesetzentwurf sind. Wir als CDU-Fraktion wollen genau wissen, wo unsere Kinder sind und wie es unseren Kindern geht. Wir glauben, dass das mit den Früherkennungsuntersuchungen besser möglich ist. Es ist ein Baustein, ein Mosaikstein in der Frage, wie wir das Kindeswohl in unserem Land besser garantieren können. Es ist kein Allheilmittel, das muss man auch klar sagen. Mit diesem Gesetz wird wahrscheinlich nicht verhindert werden können, dass ein Kind trotzdem vernachlässigt wird, aber wir werden unsere Kinderärzte, die ja in dieser Frage sehr sensibel sind, auch mitnehmen können.

Diese hatten bei den ersten Anzeichen, dass es auch hier eine landesrechtliche Regelung geben soll, ja Befürchtungen, das Verhältnis zwischen Patient und Arzt könnte gefährdet werden. Wir sagen aber, mit diesem Entwurf, auf den wir uns hier geeinigt haben, können auch die Kinderärzte gut leben, weil es eine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

positive Meldung ist. Sie machen also eine Meldung über die Patienten, die bei der Früherkennungsuntersuchung waren. Wir sagen, das ist auch sehr unbürokratisch möglich.

Wir haben mit der CDU-Fraktion Gespräche geführt. Es gibt namhafte Unternehmen, die auch die Möglichkeit haben, hier diese Datenabgleiche auch mit der Verwaltung sehr kostengünstig und sehr unbürokratisch zu leisten. Ich hoffe, dass die Gespräche da auch vorankommen. Das Saarland macht bereits diesen Datenabgleich, wohlgemerkt mit einem Beschäftigungsvolumen. Die Kosten sind da sehr viel geringer, als es hier vonseiten des Sozialressorts gesehen wird, aber wir wollen uns da nicht sperren. Wir wollen vorankommen, wir wollen an dieser Stelle Druck machen.

Ich sage das auch als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion, wir müssen bei der gesamten Frage der Kindeswohlsicherung sehr unideologisch an diese ganze Thematik herangehen. Das wird auch von unserer Fraktion aus in der Zukunft so sein. Wir werden da am Ball bleiben. Bei diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, zeichnet sich ab, dass es eine große Mehrheit im Plenum gibt, da bedanke ich mich bei der Oppositionsfraktion, auch der Kollege Wedler wird diesem Gesetz ja heute zustimmen. Als wir dies anfangs angeregt und gesagt haben, wir wollen eine Verbindlichkeit für die Früherkennungsuntersuchungen, sah es ja noch anders aus. Da gab es die großen Bedenkenträger, und wir haben damals gesagt, wir müssen jetzt handeln. Deshalb auch mein Dank, dass die Erkenntnis so weit gekommen ist, dass wir das heute höchstwahrscheinlich einstimmig verabschieden können! – Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Crueger, ich will mich relativ kurzfassen, damit Sie gleich den Uniformwechsel vornehmen können. Ich wünsche von dieser Stelle alles Gute! Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, mit dir zusammen auch ein Stück weit für die Jugendpolitik zu kämpfen, und hoffe, dass du auf den einen oder anderen Kaffee auch in Zukunft vorbeischaust.

Meine Damen und Herren, aber zum Thema! Ich möchte mich im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion sehr herzlich bedanken zu diesem parlamentarischen Abschluss für alle, die „Jugend im Parlament“ auch wieder möglich gemacht haben. Ich selbst hatte Gelegenheit wie viele meiner Kollegen aus der Fraktion als fachkundiger Gesprächspartner an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Ich hatte den Eindruck, dass dort sehr frisch und engagiert diskutiert wurde. Von Politik- oder Politikerverdrossenheit habe ich dort wenig gespürt.

Dabei bleibt mir bereits wie schon bei den vorhergehenden Veranstaltungen von „Jugend im Parlament“ wieder einmal in Erinnerung, mit wie viel Selbstbewusstsein die Jugendlichen ihre Aufgabe verstanden und auch ausgefüllt haben. Ihnen allen sage ich, auch denen, die heute hier sind, herzlichen Dank und hoffe, dass sie die drei Tage in der Bremischen Bürgerschaft in diesem Hause hier in guter Erinnerung behalten. Ich würde mich freuen, wenn sie sich auch weiter aus diesem Eindruck heraus für unsere Demokratie politisch engagieren! Ich glaube auch, das ist ein guter Abschluss von „Jugend im Parlament“.

Ebenso darf ich mich bei der Bürgerschaftsverwaltung bedanken, bei den Mitgliedern des Hauses, die an den Ausschusssitzungen teilgenommen haben. Sie alle standen als Ansprechpartner zur Verfügung und haben letztendlich diese Veranstaltung möglich gemacht.

Zu Beginn von „Jugend im Parlament“ aber, das darf man nicht unbeachtet lassen, gab es erhebliche Anlaufschwierigkeiten: Noch wenige Tage vor Ablauf der Anmeldefrist gab es viel zu wenige Interessenten, die an „Jugend im Parlament“ hätten teilnehmen wollen. Das mag zum einen daran liegen, dass „Jugend im Parlament“ nur unregelmäßig stattfindet, also keine bekannte Veranstaltung von Kontinuität ist, aber vielleicht auch an den Erfahrungen der vergangenen Jugendparlamentsveranstaltungen, bei denen das Resümee eher ernüchternd ausfiel, dass von den teilweise sehr extremen Forderungen und Resolutionen von uns als gewählten Abgeordneten nicht viel umgesetzt werden konnte.

Deshalb ist es aus unserer Sicht auch nur vernünftig zu sagen, wir machen „Jugend im Parlament“ zu einer festen Einrichtung einmal jährlich. Dabei sollten wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

noch stärker die Schulen und auch die Mitglieder des Hauses einbinden. Es würde mehr Zeit bleiben, die Resolutionen dann auch in den Fachdeputationen mit den Vertretern von „Jugend im Parlament“ zu erörtern und zu debattieren. Unsere Erfahrung aus der Deputation für Soziales war zumindest, dass es nicht immer einfach war für die Jugendlichen, an den Fachdeputationssitzungen teilnehmen zu können, weil sie teilweise in der Schulzeit tagten und die Hemmschwelle dort vor den Profi-Politikern vielleicht auch relativ oder ein bisschen zu hoch war.

Wir wollen diese Hürde etwas herabsetzen, und ich denke, das ist sinnvoll, die Jugendlichen mehr an die Hand zu nehmen, zu begleiten, ohne sie in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen, aber um ihnen den „Politikzirkus“ und die Debattenkultur im Plenarsaal näherzubringen. Die jugendpolitischen Sprecher haben bereits vor diesem letzten Durchgang von „Jugend im Parlament“ einmal eine Idee entwickelt, wie man diese Veranstaltung niedrigschwelliger gestalten kann. Dabei wurde der Vorschlag entwickelt, dass jedem der 83 Jungendparlamentsmitglieder auch jeweils ein Bürgerschaftsabgeordneter zur Seite gestellt wird, also vielleicht als Patenmodell. Dadurch wäre auch nach unserer Auffassung der Bremischen Bürgerschaft mehr Kontakt mit den Nachwuchsabgeordneten möglich.

Abgeordnete, die zum Beispiel im Häfenausschuss oder im Gleichstellungsausschuss fachpolitisch angesiedelt sind, erhalten durch so ein Patenmodell doch sehr viel mehr Einblick in die Probleme und Wünsche von Jugendlichen. Im Gegenzug könnten die Mitglieder des Jungendparlaments uns Politiker auch über ihre Tätigkeit im Ausschuss oder bei Debatten im Plenum in den Stadtteilen erleben, und man würde gegenseitig voneinander lernen, sich direkter austauschen, bestimmt auch Verständnis für den anderen wecken.

Wir bitten also von dieser Stelle aus den Bürgerschaftsvorstand, diese Idee des Patenmodells einmal mitzunehmen und ernsthaft weiterzuentwickeln, damit auch die nun hoffentlich häufiger stattfindenden Veranstaltungen von „Jugend im Parlament“ erfolgreicher werden. Dies ist zumindest unsere Empfehlung an die Abgeordneten der 17. Bremischen Bürgerschaft.

Der Bericht des Senats zu „Jugend im Parlament“ stellt ja nun die Themenfelder auch dar, die bei dieser letzten Parlamentsveranstaltung von „Jugend im Parlament“ eine Rolle gespielt haben. Ich habe schon eingangs erwähnt, dass ich auch bei den Beratungen im Ausschuss – politischer Radikalismus war das Thema – als Gesprächspartner zum Beispiel mit dem Kollegen Jens Crueger und dem Kollegen Thomas Ehmke teilnehmen konnte. Mich haben die Resolutionen aus diesem Kreis in ihrer Qualität gefreut, waren sie doch bemüht, auf einem umsetzbaren Niveau formuliert zu werden. Auch wurde gerade diskutiert, dass sowohl Rechtsradikalismus als auch Ge

waltbereitschaft linksradikaler Gruppierungen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden.

Dass nun auch eine konkrete Forderung hier umgesetzt wird, nämlich als Zeichen gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft eine Mahnung in Form eines Banners im Eingangsbereich des Hauses der Bremischen Bürgerschaft installiert wird, ist für uns ein Erfolg, den die Teilnehmer von „Jugend im Parlament“, ohne groß gegen Widerstände des Bürgerschaftsvorstandes ankämpfen zu müssen, erreicht haben. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Schwieriger war da schon die Umsetzung des Verbots der Marke Thor-Steinar, Kollege Crueger ist darauf ja eingegangen. Wir teilen die Kritik an dieser Marke, aber es ist sehr schwierig, ein Verbot herbeizuführen, finden aber, dass die Jugendlichen diese Sensibilität auch in diesem Bereich gezeigt haben, sehr erfreulich.

Im Bereich Kultur wurde von „Jugend im Parlament“ gefordert, eine Internetplattform für Kultur- und Sozialangebote für Jugendliche einzurichten. Das Kulturressort mit Kultursenator Jörg Kastendiek hatte zu diesem Zeitpunkt dies bereits auf der Agenda und in der Umsetzung, das finden wir sehr erfreulich. Die Jugendlichen werden konkret mit einbezogen, eine Verbesserung der Internetplattform herbeizuführen.

Auch der Wunsch, sich mehr Jugendkulturprojekten in den Etats der Bürgerhäuser zuzuwenden, war so eine Resolution. Die Kulturdeputation regt nun also an, auf Stadtteilebene runde Tische einzuberufen, um bei einem direkten Austausch zwischen Jugendlichen und Einrichtungen die Bedarfe und Ideen zu konkretisieren. Es wird hierzu auch ein Feedbackangebot der Kultursprecherin geben, auch dafür sage ich den Kultursprechern aller Fraktionen einen herzlichen Dank!

In einer weiteren Resolution wurde die Einbeziehung von Jugendlichen in die stadtteilbezogene Jugendpolitik formuliert. Ich denke, dass wir da nicht stehen bleiben können und zurückbleiben wollen hinter dem, was wir in den vergangenen Jahren und auch Monaten mit der Begleitung des Projektes Jugendbeiräte und der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahl zu den bremischen Beiräten geschafft haben. Solche jugendpolitischen Elemente haben sich ja schon im Anpassungskonzept zur Kinder- und Jugendförderung erfolgreich gezeigt, und sie sind allemal besser, Jugendliche einzubeziehen und teilhaben zu lassen, als aufgrund von Vermutungen über Jugendprojekte zu entscheiden.

Meine Damen und Herren, für die CDU-Bürgerschaftsfraktion, und ich darf das auch insbesondere für meine Kollegin Frau Dr. Spieß als Kultursprecherin sagen, sind diese jugendpolitischen Ausrichtungen

unserer Fraktion wie folgt: Wir verstehen Kultur als ganz wesentliches Bindeglied zwischen der Welt der Kinder und Jugendlichen und der Welt der Erwachsenen, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, deren Lebenshintergrund als eher kulturfern zu sehen ist oder deren Motivation durch sprachliche oder soziale Barrieren verstellt ist. Es sind künstlerische Angebote von besonderer Bedeutung, und deshalb sind wir hier für die Sichtweise von „Jugend im Parlament“, dies so zu teilen, sehr dankbar.

Natürlich spielt auch die Bildungspolitik eine zentrale Rolle bei „Jugend im Parlament“. Auf die einzelne Resolution will ich nicht eingehen, die Bildungsdeputation hat sich hinreichend auch mit den Forderungen beschäftigt. Ich will nur sagen, dass alles in allem diese Veranstaltung „Jugend im Parlament“ dieses Jahr sehr erfolgreich war. Ich hoffe, dass es die weiteren Veranstaltungen von „Jugend im Parlament“, die dann regelmäßiger stattfinden, auch sind.

Ich würde mich sehr freuen, wenn noch die Abgeordneten das eine oder andere Mal, wenn sie im Hause sind, einfach an den Plenardiskussionen der jungen Abgeordneten hier teilnehmen. Das ist sehr frisch, was uns geboten wird, da kann man wirklich vieles lernen, den einen oder anderen rhetorischen Kniff sogar. Ich möchte mich herzlich bedanken bei allen, die „Jugend im Parlament“ möglich gemacht haben! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir einen ganz unbeschreiblichen Reformbedarf im Elementarbereich in ganz Deutschland. Wir haben einen hohen Anspruch an die Erzieherinnen und die Erzieher. Dem Dank an ihre Arbeit darf ich mich hier an dieser Stelle auch anschließen.

Wir haben in Bremen einen Rahmenplan für Bildung und Erziehung eingeführt. Das ist schön und gut, aber die Mitarbeiter unseres kommunalen Eigenbetriebs KiTa Bremen haben in ihrer Personalversammlung neulich sehr eindrücklich und interessant dargestellt, wie schwierig doch die Umsetzung in den Kitas selbst ist, weil das Personal natürlich einen schwierigen Personalschlüssel vorfindet, es kommen auf eine Fachkraft 20 Kinder, das ist das eine, aber auch, weil vielfach die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher nicht gut genug ist. In der Tat brauchen wir verbindliche Rahmenpläne auch im Elementarbereich, die auch koordinierter sein müssen, wie wir seitens der CDU-Fraktion unter den Ländern finden. Das ist doch zu sehr ein Einzelgang in den einzelnen Bundesländern, der auch zusammengeführt werden muss.

Die Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland gehören im europaweiten Vergleich zu den am schlechtesten Ausgebildeten, das ist leider Fakt. Der akademische Anteil in Kitas ist bei 3,3 Fachkräften, das ist viel zu wenig, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir klare Schritte, wie wir die Qualität bei den Erzieherinnen und Erziehern verbessern können, und wir müssen die Mitarbeiter in unseren Kindertageseinrichtungen dabei auch mitnehmen. Wir müssen eine Weiterbildungsinitiative starten, die dann auch berufsbegleitend die Erzieherinnen und Erzieher auf die wachsenden Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung vorbereitet. Wir brauchen ein abgestimmtes Kerncurriculum für den Elementarbereich, und zwar bundesweit, und wir brauchen eine Qualifizierung auch der Ausbilder an den Fachschulen für unsere Erzieherinnen und Erzieher.

Es bedarf dabei flankierender Maßnahmen, sodass die berufliche Weiterbildung dann auch verpflichtend ist, dass sie generell als Fortbildungsverpflichtung gilt und dass alle Berufsgruppen in den Kindertagesstätten daran auch teilnehmen. Wir brauchen auch einen Nachweis darüber, dass diese Fortbildungen wahrgenommen werden. Ich glaube, dass wir auch die Trä––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ger mit in die Verpflichtung nehmen müssen, die teilweise die Kosten dafür auch mittragen müssen.

Wir brauchen eine Methodenkompetenz, weil Bildung eben auch schon direkt mit der Geburt anfängt und nicht erst in der Grundschule. Wir brauchen eine Verzahnung zwischen den Fachkräften in den Kindertagesheimen und auch den Grundschulpädagogen. Da kann man keinen Unterschied machen, finden wir, und da müssen wir zusammen auch bundesweit zu Verbesserungen kommen.

Es ist teilweise ein Kompetenzwirrwarr, das wir erleben. Der Bildungssenator ist zuständig für die Fachschulausbildung, und selbst bei diesem Antrag, den wir hier ja überwiesen haben an die Deputation für Soziales, ist ein großes Interesse auch bei allen Fraktionen zu sehen, dass wir da vorankommen müssen, aber eine tatsächliche, eindeutige Positionierung hat man bisher so nicht erfahren. Das ist auch so ein Stück weit unsere Kritik an der Vorlage seitens des Senats.

Ich glaube, wenn wir die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher wirklich verbessern, dann ist das auch eine Möglichkeit für Männer, vermehrt dieses Berufsbild, an das wir ja sehr viel höhere Anforderungen haben, anzuwählen. Wir müssen ganz ehrlich eine Debatte darüber eröffnen, wie gut wir auch die Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher dann wertschätzen und wie wir sie entlohnen. Ich glaube, das muss auch eine Aufgabe derjenigen sein, die in der nächsten Legislaturperiode hier Jugendpolitik machen und mit Engagement dafür streiten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Große Anfrage natürlich auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ gestellt, der sich ja auch mit vielfältigen Fragen beschäftigt hat. Die Antwort ist für uns für die weiteren konkreteren Konsequenzen von erheblicher Bedeutung.

Da war zunächst einmal die Frage, wie viele Kinder eigentlich in Maßnahmen zur Kindeswohlsicherung zurzeit wie untergebracht sind. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des Amtes für Soziale Dienste in Bremen 1210 Maßnahmen und in Bremerhaven 508 Maßnahmen, die in einem engen Zusammenhang mit einem hohen Maß der Gefährdung des Kindeswohls stehen.

Wir haben darüber hinaus die Verweildauer abgefragt, zum einen in Pflegefamilien und zum anderen die Auslastung und Verweildauer in stationären Pflegeeinrichtungen. Da lässt die Antwort des Senats erkennen, dass es hier kein verlässliches und gesichertes Datenmaterial gibt, weil – so die Begründung – sich nicht alle Bremer Heime an der Erhebung der Daten beteiligt haben und zum anderen über die Verweildauer keine Daten gesichert sind, weil die elektronische Fallakte, also die PC-gestützte Sachbear––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

beitung, in Bremen nicht eingeführt worden ist. Seit Jahren ist sie angekündigt. In Bremerhaven gibt es sie bereits, auch in einigen Umlandgemeinden, nur in Bremen nicht.

Der Senat sagt, die durchschnittliche Verweildauer lag bei 1,9 Jahren pro Minderjährigem mit Schwankungen zwischen Kindern und der Gruppe der Jugendlichen. Die Verweildauerangaben für Kinder liegen durchschnittlich bei etwa 2,87 Jahren, für Jugendliche bei 1,5 Jahren. Teilweise sind diese Daten aber ebenso wenig repräsentativ. Sie entstammen der KJHG-Bundesstatistik, also der Statisitik zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, aus dem Jahre 2005, sie sind also veraltet. Die Bundesstatistik hat aber auch erhebliche Mängel wegen einer, wie die Antwort des Senats sagt, sehr eingeschränkten Eingabequalität und abweichenden Erhebungsparametern.

Hingegen kann der Magistrat der Seestadt Bremerhaven hier genauere Angaben vorlegen. Uns scheint, dass hier das Datenmaterial aus Bremerhaven vom Amt für Jugend und Familie wesentlich verlässlicher ist als das aus Bremen. Da fragen wir uns natürlich: Warum ist das nicht auch hier machbar? Es liegt offensichtlich an dem Fehlen der elektronischen Fallakte. Genau diese muss es aber jetzt geben, Frau Senatorin, und nicht nur angekündigt werden.

Für die CDU-Fraktion ist es eine Grundvoraussetzung für die Hilfsmaßnahmen, genaue Informationen zu haben. Das ist doch eine ganz wesentliche und unerlässliche Voraussetzung, dass in regelmäßigen Abständen kontrolliert wird, ob Kinder, die von Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls erfasst sind, bei den Eltern richtig untergebracht sind oder ob die Unterbringung in einer stationären Einrichtung oder einer Pflegefamilie erforderlich ist. Darüber müssten doch auch Daten unmittelbar abrufbar sein und nicht erst langwierig erhoben werden, wenn Abgeordnete auf die Idee kommen, genau diese Daten abzufragen!

Klar ist doch auch, dass die Unterbringungsformen der regelmäßigen Überprüfung bedürfen. Solche Kontrollen brauchen wir flächendeckend, erfolgreich können sie dann nur durchgeführt werden, wenn es eine detaillierte Übersicht über die Anzahl der betroffenen Kinder und die Alternativen zu einem Leben in den eigenen Familien gibt genauso wie eine regelmäßige Beobachtung des Verlaufs der Unterbringung. So etwas muss es geben.

Im Fall des schrecklichen Todes von Kevin, meine Damen und Herren, gab es eine Reihe von massiven Versäumnissen der Behörden. Vielfach ist von einem Versagen auf breiter Linie berichtet worden. Es hat auch an mangelnder Kontrolle gelegen, Kontrolle, die man auf der einen Seite natürlich durch die Inaugenscheinnahme von gefährdeten Kindern bekommt, aber auf der anderen Seite auch über Daten, die uns in die Lage versetzen, im Sinne einer richti

gen Hilfeplanung als Staat auch handlungsfähig zu sein.

Es ist nicht abwegig zu sagen, dass Kevin wahrscheinlich heute noch leben würde und sogar ganz normal aufwachsen könnte, hätte er in einer Pflegefamilie Schutz bekommen oder hätte er weiter im Heim bleiben können. Wir müssen, ohne dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hier jetzt vorzugreifen, hier neben vielen anderen Maßnahmen zu einer effizienten Datenerhebungsform kommen. Dies hat unsere Große Anfrage ergeben. Da müssen wir Transparenz schaffen, damit wir auch zu klugen Entscheidungen kommen können, um unsere Kinder besser vor Gefährdungen zu schützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Münchner Institut für Jugendforschung hat ja im vergangenen Jahr eine Studie vorgelegt, diese war im Auftrag der Schufa ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

durchgeführt worden und hat ganz genau ergeben, dass die Verschuldung von Jugendlichen in ganz Deutschland auf dem Vormarsch ist. Das war, Kollege Crueger, auch der Grund, weshalb wir den Antrag sehr richtig fanden und ihn auch gern unterstützt haben.

Zwar machen Jugendliche vermehrt Schulden, richtig ist aber auch, dass sehr viele Jugendliche sehr gut mit Geld umgehen können, das sagt auch diese Studie. 84 Prozent unserer Jugendlichen haben ein ganz erhebliches Potenzial auf ihren Bankkonten. Die Werbeindustrie nimmt in der Tat dann auch die Guthaben, die sich auf den Konten befinden, genau aufs Korn. Aggressive Werbung, so können wir alle ein Stück weit feststellen, nimmt ja zu. Ich nenne da zum Beispiel die Werbung für Klingeltöne.

Aber die Entwicklung der Verschuldung von Jugendlichen ist in Bremen sicherlich nicht anders als in anderen Bundesländern. Verlässliches Zahlenmaterial liegt uns für Bremen nicht vor, aber es ist nicht weit hergeholt, wenn man sagt, das Konsumverhalten von Bremer und Bremerhavener Jugendlichen ist ganz ähnlich wie das ihrer Altersgenossen zum Beispiel in Brandenburg oder in Bayern.

Der Drang nach Statussymbolen, Handyverträgen, die Gebühren für den Besuch im Fitnessstudio – auch das ist ja ein Statussymbol heutzutage – sind alles Gründe auch für Verschuldung von Jugendlichen. Auch Fast Food ist, zum einen, was den gesundheitlichen Aspekt anbelangt, ein immer größer werdendes Problem bei Kindern und Jugendlichen, aber zum anderen auch, was den finanziellen Aspekt angeht. Fast Food ist ein Grund für wachsende Verschuldung gerade bei Jugendlichen und meistens immer da vertreten, wo Eltern generell nur wenig Geld zur Verfügung haben. Gerade sie nehmen teure Fast-FoodProdukte in Anspruch, weil sie nicht die Kompetenz zu einer gesunden Ernährung erworben haben.

Meine Damen und Herren, Eltern stehen aber in der Pflicht und in der Verantwortung, ihren Kindern vorzuleben, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man sich auch vorher erarbeitet hat. Jedoch wissen wir auch, dass genau dies vielfältig nicht mehr vorgelebt wird, und das ist eine Frage der Wertevermittlung, die einfach nicht mehr funktioniert. Auch sind die Eltern bereits selbst in die Schuldenfalle getappt und haben selbst das Konsumverhalten auf Pump an die nächste Generation vererbt. Deshalb sind die Maßnahmen der Familien- und Elternbildung gerade in unseren beiden Städten so wichtig und auch präventiv notwendig.

Handys haben heute, und die CeBIT geht ja heute zu Ende, gerade mit neuen Features kommen sie immer wieder auf den Markt, Features, also neue Anwendungen, die dann auch kostenpflichtig sind. Sogenannte Handy-Games oder Online-Dienste erfreuen sich ja erheblicher Beliebtheit auf unseren Schulhöfen. Auch sie sind ein Grund, weshalb Jugendli

che immer mehr in die Schuldenfalle tappen. Dabei gilt es, nicht out, sondern in zu sein. Man muss mit den Kollegen mithalten, die diese Handy-Games bereits erworben haben.

Verschuldung von Jugendlichen ist eine Hypothek, die diese Jugendlichen mit in ihre berufliche Karriere bringen und die sie auch psychisch unheimlich belastet. Dem müssen wir konzeptionell entgegenwirken. Hinzu kommt, dass Jugendliche oft mit Jobs ihr Taschengeld aufbessern und dann immer weniger Zeit, auch zum Beispiel für Hausaufgaben, für Freizeitaktivitäten, zur Verfügung haben, um sich dann zum Beispiel diesen Besuch im Sportstudio leisten zu können.

Wir haben nun also die Mitteilung des Senats, die nach unserem Antrag hier vorgelegt wurde, genau gelesen. Sie ist zwar wenig konkret, aber wir hoffen da ein Stück weit auf die ressortübergreifende Arbeitsgruppe. Wir finden es ganz richtig, dass wir im Sommer hier noch einmal ein konkreteres Konzept dazu erörtern können. Da ist es notwendig, dass wir auch über die Ländergrenzen hinwegschauen. Ich habe das ja gesagt, das Konsumverhalten von Jugendlichen in Bremen ist nicht anders als in Brandenburg oder in Bayern. Da kann man sicherlich auch lernen, dass wir mit den verschiedenen Institutionen der Eltern- und Familienbildung, aber auch mit den Schulen sehr viel vernetzter arbeiten müssen.

Da, denken wir, soll diese Arbeitsgruppe diesen Auftrag sehr ernst nehmen. Wir werden uns an der Diskussion beteiligen, und ganz wesentlich für uns ist, dass die Jugendlichen die Kompetenz haben, mit ihren Finanzen umzugehen. Das kann wunderbar im Unterricht erfolgen, auch dass sie Medienkompetenz erwerben. Das Internet ist ja nicht nur da, um Begrifflichkeiten über Suchmaschinen herauszusuchen, sondern auch dort findet Konsum statt, gerade auch von Jugendlichen. Da gibt es Nachholbedarf, was Medienkompetenz angeht. In diesem Sinne glauben wir, dass wir Jugendliche besser vor Verschuldung schützen können. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion ist eines völlig klar: Gegen Armut vorzugehen heißt nicht allein, mehr Geld auszugeben. In Wahrheit, Herr Kollege Schmidtmann, geht es Ihnen in Ihrem Antrag leider nicht um die Sache, sondern lediglich um Aufmerksamkeit, passend vor dem Wahltag, jedem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

einfach alles zu bieten, ohne zu sagen, wie Sie es denn vernünftig gegenfinanzieren wollen,

Hoffnungen zu wecken, die Sie nicht befriedigen können. Ich warne alle hier vor einer Neiddebatte, verbunden mit der Forderung nach zusätzlichen staatlichen Leistungen. Das hat nämlich mit einer nachhaltigen Strategie nicht das Geringste zu tun.

Das hat auch im Übrigen nichts mit seriöser Politik zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Sie die Hartz-Gesetzgebung mit den Stimmen der Grünen damals verabschiedet haben, zusammen mit Ihrem damaligen Koalitionspartner, der SPD. Die Unionsländer haben dem im Bundesrat zugestimmt. Sie selbst wollen sich heute einen weißen Fuß machen, wie wir in Norddeutschland sagen: Sie machen sich hier vom Acker. Das wird immer dann besonders deutlich, wenn es auf den Wahltag zugeht und Sie den Menschen Versprechungen machen, die Sie am Ende nicht einhalten.

Sie lassen sich in Ihrem Antrag aber auch mit keiner Silbe darüber aus, wie Sie das finanzieren können, und das vor dem Hintergrund der bremischen Haushaltslage. Gerade gestern haben wir darüber in der Regierungserklärung von Herrn Bürgermeister Böhrnsen debattiert. Wie Sie wissen, klagt das Land Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht, und wir haben hier bei uns die Möglichkeiten des Sparens ausgeschöpft. Weitere Ausweitungen unserer Sozialleistungen können wir aber in keiner Weise darstellen. Wir müssen zwar nicht weniger Geld im Sozialbereich ausgeben, aber wir müssen es effizienter ausgeben. Sie schielen da auf eine Finanzierung des Bundes, frei nach dem Motto: Die Zeche zahlt jemand anders.

Die Ausgaben für Hartz IV entwickeln sich im Bund auf einem hohen Niveau weiter. Zur Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005 waren es 2,25 Milliarden Euro pro Monat, nun sind es Ende des letzten Jahres bereits 3 Milliarden Euro an monatlichen Ausgaben, und das bei steigender Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland! Die Tendenz ist durch den Aufschwung, den wir in Deutschland haben, dass immer mehr Menschen in Arbeit kommen. In einer Großstadt mit einer sehr großen Dichte an Arbeitslosengeld-II-Beziehern ist es doch die Aufgabe, an erster Stelle den Menschen eine Perspektive zu geben. Das ist die Anhebung der Regelsätze nun wirklich nicht. Ihr Vorschlag, die Regelsätze zu erhöhen, zeigt, wie wenig kompetent es ist, was Sie vorhaben, und von Nachhaltigkeit ist hier auch nicht die Rede. Das bedeutet, dass Bündnis 90/Die Grünen hier nicht die Antwort auf die Probleme in unserem Land hat. Deshalb ist es doch auch so, dass Rot-Grün im Bund abgewählt wurde und dieses Bündnis in keiner deutschen Landesregierung mehr zu finden ist. Sie wollen also die Regelsätze erhöhen, die das höchste deut

sche Sozialgericht, das Bundessozialgericht, gerade im November des letzten Jahres bestätigt hat, und auch Bundesarbeitsminister Müntefering hat sie so bestätigt.

Ich will Ihnen sagen, was wir brauchen: Wir brauchen existenzsichernde Arbeitsplätze. Das ist es, was die Koalition in Bremen sich hier auf die Fahnen geschrieben hat, und das ist es auch, was die CDU-Fraktion zusammen mit den Unternehmen hier weiter in diesem Land fortführen wird.

Wir werden auch weiter eine Wirtschaftspolitik machen, die zum einen Arbeitsplätze am Standort sichert und zum anderen neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Die CDU-Fraktion setzt also demgegenüber unter anderem auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um möglichst vielen Menschen eine Beschäftigung zu ermöglichen, die ihnen den Lebensunterhalt sichert.

Auch die SPD hat uns Anfang letzter Woche so einen Antrag übermittelt, der etwas, ich will einmal sagen, gewöhnungsbedürftig ist, geht er doch in dieselbe Richtung wie der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Ich vermute einmal, da war die Motivation unseres Koalitionspartners zu diesem Antrag groß, beim Populismus der Linkspartei mitzuhalten, die ja hier auch Klientelpolitik ohne jeden Sinn und Verstand im Wahlprogramm mit übrigens ganzen 11 Punkten propagiert. Respekt vor dieser Schlichtheit, die Chancen und Probleme Bremens zu definieren!

Wir haben ernsthaft versucht, uns in der Koalition über diesen SPD-Antrag zu einigen, mussten dann aber in der Verhandlung dazu erkennen, dass die Latte dazu immer höher gehängt wurde. Die Tageszeitung „taz“ steht ja nicht gerade im Verdacht, CDU-nah zu sein. Sie hat berichtet am 14. März und zitiert dort Herrn Muras, er ist Geschäftsführer des Diakonischen Werkes in Bremerhaven. Er spricht dort für die Wohlfahrtsverbände in Bremerhaven und fordert unter anderem einen Ausbau von Ganztagsschulen und Schuldnerberatung sowie eine systematischere Betreuung von Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund.

Er sagt weiter, und ich darf mit Ihrer Genehmigung aus dem Artikel zitieren, Frau Präsidentin, da heißt es: „Muras setzt unter anderem auf eine verbesserte Sprachförderung bei Kleinkindern. Außerdem muss gerade unter den Migrantinnen und Migranten gezielt für den Besuch von Kindertagesstätten geworben werden. Wir müssen Netzwerke schaffen, sagt Muras, diese müssten von Familienhebammen und KiTas über Schulen bis hin in Freizeitheime reichen und von den Menschen vor Ort mitgestaltet werden

können. Auf keinen Fall aber, sagt Muras, dürfte die Kinderarmut zum Wahlkampfthema verkommen.“ Recht hat der Mann, meine Damen und Herren!

Wir müssen die Menschen mit vielen kleinen konkreten Maßnahmen unterstützen, das ist sinnvoll. Sie wollen Sportangebote von Vereinen und Kulturangebote kostenlos nutzen für Kinder mit Sozialgeldbezug. Was wollen Sie eigentlich den Menschen im Land sagen, die weniger zur Verfügung haben als Wohngeld und Arbeitslosengeld II und dennoch arbeiten gehen? Was wollen Sie den Rentnern sagen, die weniger als Arbeitslosengeld II und Wohngeld zur Verfügung haben?

Die Gewerkschaften ziehen dann immer den alten Hut mit der Aufschrift „gesetzlicher Mindestlohn“. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, das kann ich Ihnen hier sagen, ist der erneute Versuch, für ein gewaltiges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zu werben. Für meine Fraktion sage ich klar und deutlich: Einen flächendeckenden Mindestlohn wird es mit der CDU nicht geben, er kostet uns Beschäftigungsverhältnisse und sichert keine.

Ich möchte bitte fortfahren!

Nein!

Meine Damen und Herren, es ist doch so, der Aufschwung in Deutschland hat den Arbeitsmarkt erfasst. Das Gute daran: Nicht nur die Zahl der Mini- und Ein-Euro-Jobs wächst, sondern vor allem die Vollzeitbeschäftigung. Das müssen auch Sie vom Bündnis 90/ Die Grünen zur Kenntnis nehmen. Durch Ihren Wortbeitrag, Herr Schmidtmann, kann man den Eindruck allerdings gewinnen, Ihnen geht es bei Hartz IV um eine Einstiegsförderung in die Hilfebedürftigkeit statt um die Ausstiegsförderung in Beschäftigung.

Leistung muss sich lohnen, und wir müssen die Familien entlasten, das ist das Gebot der Stunde. Das Elterngeld, das die Bundesregierung jetzt eingeführt hat, ist so ein Beitrag, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Versorgung mit Krippenplätzen für unter Dreijährige ebenso, das verpflichtende kostenlose dritte Kindergartenjahr ist auch ein Beitrag.

Das Thema Armut ist doch gerade sehr vielschichtiger, als Sie uns hier weismachen wollen. Lesen Sie doch einmal die Studie der UNICEF, die gerade Professor Bertram vorgelegt hat! Da können Sie es genau nachlesen, denn die Form der relativen Armut gerade bei Kindern und Jugendlichen ist ein sehr komplexes gesellschaftliches Phänomen. Die aktuelle Armutsdebatte verschiebt sich eindeutig von der finanziellen Armut auf Themen wie Bildung, soziale Entwicklung, Partizipation und kulturelle Identifikation. Das ist doch der Kern, über den wir sprechen müssen. Die sogenannte Kinderarmut und ihre Bekämpfung, von der auch Sie hier sprechen, äußert sich auf vielfältige Weise, das haben wir im diesen Hause schon mehrfach erörtert. Deshalb ist es absolut falsch, dass wir hier so eindimensional eine Lösung anbieten, wie es Ihr Antrag scheinbar darstellt.

Vielmehr bedarf es einer gezielten Förderung eines gesunden sozialen Umfelds. Hierfür ist auch die Zusammenarbeit von ganz unterschiedlichen Einrichtungen und Trägern wie zum Beispiel unseren Kirchengemeinden, unseren Kindertagesstätten und Schulen, den Beratungsstellen, aber auch Arztpraxen und Kliniken von entscheidender Bedeutung. In einer so reichen Gesellschaft wie Deutschland, in einem Wohlfahrtsstaat geht es nicht um die existenzielle Armut, nicht um das reine Überleben, wenn wir über Armut sprechen, sondern um das soziokulturelle Existenzminimum. Es geht um Teilhabe am Leben, um gesellschaftliche Teilhabe, meine Damen und Herren.

Wir wissen, dass wir als städtische Ballungszentren mit Bremen und Bremerhaven einen erhöhten Sozialgeldbezug von unter Fünfzehnjährigen haben, nämlich über 28 Prozent, also jedes vierte Kind, in der Seestadt sind es sogar 38,4 Prozent. Deshalb müssen wir auch jetzt sehr sauber die Instrumente der Familienförderung ohne ideologische Präferenzen, sage ich, überprüfen und ein einheitliches, ineinandergreifendes System aufbauen. Die Vorstöße von Bundesministerin Ursula von der Leyen gehen hier genau in die richtige Richtung.

Den Streit über die Finanzierung verstehe ich selbst nicht, und meine Fraktion versteht ihn auch nicht. Es geht um die Finanzierung der Krippenplätze. Da hat man ja im Blätterwald ein großes Rauschen vernommen, und die Sozialdemokraten wissen natürlich, dass ihr Vorschlag völlig abwegig ist. Es ist zunächst so, dass sich eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene durch die beiden Bundestagsfraktionen, die übrigens heute tagt, über die Finanzierung der Krippenplätze ganz konkret unterhalten wird, und bis zum Herbst wird sie auch zu einem konkreten Ergebnis kommen. Ich finde, dass es genau richtig ist, das ist ein mutiger Schritt, und die Große Koalition in Berlin wird die

sen Schritt auch gehen. Das ist ebenfalls ein Punkt, gegen Kinderarmut vorzugehen.

Aufgabe von uns als Politik und Gesellschaft muss es sein, den Kindern gerade aus einkommensarmen Familien eine Zukunftsperspektive zu vermitteln. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung! Das Thema Bekämpfung der Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich nicht nur Sozialpolitiker zu stellen haben. So ist die Arbeit in unseren WiNGebieten so wichtig, aber auch in unseren Häusern der Familie, den Mütterzentren, unseren Kindertagesheimen und Schulen sowie in den vielen anderen Institutionen der Wohlfahrtsverbände, dem Kinderschutzbund, in all jenen, die man hier gar nicht aufzählen kann. Was wir brauchen, ist Vernetzung untereinander und eine Kultur des Hinschauens und des Handelns.

Dann komme ich gleich noch einmal!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder hat Herr Schmidtmann nicht gesagt, wie er das alles finanzieren will. Es ist relativ unseriös, sich hier hinzustellen und Gott und der Welt alles zu versprechen, gerade vor dem Wahltag, und dann nicht zu sagen, wer das alles bezahlen soll!

Meine Damen und Herren, wichtig ist doch unsere Arbeit in den WiN-Gebieten, aber auch in unseren Häusern der Familie, den vielen Institutionen, die wir hier haben, die wir weiter vernetzen müssen. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Studie der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ zum Thema Kindergärten sehen wir uns als CDU-Fraktion genau bestätigt. Schauen Sie da einmal hinein! Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen und Grundfertigkeiten haben.

Da sind wir an Ihrer Seite beim Bündnis 90/Die Grünen, Sie sagen das ja auch, aber Sie sagen nicht konkret, wie Sie es machen wollen. Es ist aber gerade bei Kindern aus bildungsfernen Schichten nicht immer gewährleistet, dass sie auch gleiche Bildungschancen haben. Hier kann, und das ist unsere klare Aussage auch vor der Wahl, ein verpflichtendes drittes, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dann aber beitragsfreies Kindergartenjahr einen wertvollen Beitrag leisten, ohne die Eltern finanziell zu belasten. Meine Damen und Herren, und glauben Sie mir, dieses dritte Kindergartenjahr, es wird kommen! In Niedersachsen wird es eingeführt, und in Bremen wird es auch eingeführt. Dafür werden wir seitens der CDU-Fraktion sorgen.

Gerade auch die positiven Wirkungen auf die Vielzahl von Kindern mit Migrationshintergrund stehen hier in engem Zusammenhang. So würde eine solche Regelung nicht nur dazu beitragen, Integration spielerisch zu erleben und zu gestalten, sondern sich auch auf die unerlässlichen Kenntnisse der deutschen Sprache positiv auswirken. Für Bremen als Stadtstaat mit einer hohen Arbeitslosenquote und hohem Migrationsanteil müssen wir den vielfältigen Problemen effektiv begegnen. Deshalb ist unsere Forderung nach einem Kinderressort, in dem die Verantwortung für die Bereiche Kinder, Jugend, Erziehung und Bildung in einer Hand liegen, ein zentraler Punkt für uns.

Ungeachtet aller Maßnahmen, die wir seitens der Politik direkt ergreifen können, müssen wir aber auch das gesellschaftliche Klima verbessern und für Kinder noch aktiver eintreten. Wir müssen die Eltern unterstützen, damit sie ihre Erziehungsverantwortung zum Wohle der Kinder wahrnehmen können. Dies ist gerade in Bremen und Bremerhaven von ganz besonderer Bedeutung. Die Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion werden sich mit der Armut unserer Kinder nicht abfinden, meine Damen und Herren! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte die Debatte nicht völlig neu aufleben lassen. Ich glaube, da ist in der Hektik etwas durcheinandergekommen. Ich habe in der Debatte gesagt, dass wir uns flächendeckende deutschlandweite Mindestlöhne schlecht vorstellen können, wissen aber auch, dass es da momentan in Berlin Gespräche gibt und es dort zu einer Annäherung kommt, dass wir uns das natürlich schon sehr differenziert auch in Branchen in einigen Bereichen vorstellen können. Ich wollte das nur noch einmal der guten Ordnung halber deutlich machen, nicht, dass irgendetwas in den völlig falschen Hals gekommen ist! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherung des Kindeswohls, die Gesundheitsprävention und die Präventionsarbeit vor Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen haben für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion allerhöchste Priorität. Gesundheitsprävention braucht ein funktionierendes Netzwerk, klare Verantwortlichkeiten, klare Strukturen, Verzahnung der Systeme und, noch einmal, Vernetzung der Institutionen. Der kleine Kevin aus Gröpelingen, er hätte gestern drei Jahre alt werden können, der Tod des Jungen mahnt uns, und der Untersuchungsausschuss ist jetzt dabei, sehr präzise und sehr sauber die einzelnen Fragen abzuarbeiten. Auf Initiative der CDUBürgerschaftsfraktion haben wir hier heute zu debattieren die Große Anfrage zur regelmäßigen Gesundheitsvorsorge im frühkindlichen Bereich, in der auch die Verbindlichkeit von Früherkennungsuntersuchungen eine maßgebliche Rolle spielt.

Unter medizinischen Gesichtspunkten, so sagt der Senat in seiner Mitteilung hierzu, ist die Bedeutung dieser regelmäßigen Vorsorgeuntersuchung weitgehend unbestritten. Viele chronische Erkrankungen wie zum Beispiel Diabetes schon im frühen Kindesalter können besser behandelt werden, je früher sie erkannt werden. Die steigende Zahl von chronischen Erkrankungen macht uns zunehmend Sorge. Je effektiver man handelt, desto geringer sind auch die Behandlungskosten in diesem Zusammenhang.

Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen werden auch vom Bremer Bündnis für Prävention bezahlt, und mit unserem Dringlichkeitsantrag hier in diesem Haus haben wir ja auch damals klargemacht, dass wir für diese verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen sind. Wir haben uns da klar positioniert, dass für Kinder ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schon im Alter von einem halben Jahr bis zu fünfeinhalb Jahren diese sogenannten U1- bis U9-Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend gemacht werden. Der Bundesrat hat diese Auffassung ja auch übernommen.

Am 15. Dezember des vergangenen Jahres ist dort ein gemeinsamer Beschluss erfolgt, und auch Bremens Bürgermeister Thomas Röwekamp hat sich maßgeblich auf bundespolitischer Ebene für die verbindliche Einführung der Vorsorgeuntersuchungen eingesetzt. Das ist nicht unwesentlich, meine Damen und Herren, denn wichtig ist, dass hier auch länderübergreifend Daten von den Erziehungsberechtigten und ihren Kindern ausgetauscht werden und dass zwischen den Melde- und Jugendbehörden eine Vernetzung stattfindet.

Die Früherkennungsuntersuchungen sind ein Puzzleteil bei dem Maßnahmenkatalog, den wir zur Gesundheitsprävention und Sicherung des Kindeswohls benötigen. Wer mit seinen Kindern daran nicht teilnimmt, wird zukünftig auffallen, und damit wird dann ein Hilfesystem in Gang gesetzt, das sich auch über konkrete Lebenssituationen des Kindes ein genaues Bild machen muss.

Wir haben das schon des Öfteren debattiert, dass Kinder mit einem erhöhten Armutsrisiko häufiger als nicht arme Kinder gesundheitliche Probleme haben oder in ihrer körperlichen Entwicklung zurückgeblieben sind. Wir müssen deshalb die Instrumente der Familienförderung und gesundheitlichen Vorsorge ohne ideologische Präferenzen überprüfen und ein einheitliches Ineinandergreifen der Systeme aufbauen. Aufgabe von uns als Politik, aber auch der Gesellschaft, muss es sein, den Kindern, und gerade denen aus einkommensarmen Familien, ein Aufwachsen in Gesundheit zu ermöglichen. Vernachlässigung, das müssen wir gerade in den letzten Monaten und Wochen so dramatisch in ganz Deutschland feststellen, hat viele Gesichter, die man bei genauem Hinschauen dann auch erkennt. Defizite, zum Beispiel in der Essensversorgung, produzieren Übergewicht oder andere Ernährungsstörungen und vielfältig auch Zahnkrankheiten.

Die Kosten im Gesundheitswesen, das wissen wir, steigen. Unser Gesundheitssystem ist im Umbruch begriffen. Eine gesicherte Versorgung wird immer schwieriger. Je schneller aber gesundheitliche Schäden bekämpft und behoben werden können, desto geringer sind auch die damit verbundenen Behandlungskosten. In Bremen wie auch in Bremerhaven, so sagt der Senat in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage, für die wir uns sehr bedanken, kann von einer vollständigen Beteiligung bei der Schuleingangsuntersuchung ausgegangen werden.

Wichtiger ist aber oft die Entwicklungsphase vor der Einschulung, und hier haben wir es mit sehr abnehmenden Werten zu tun. Im Alter von 5 und fünfeinhalb Jahren wird die sogenannte U9-Untersuchung

durchgeführt. Da ist es so, dass in der Stadtgemeinde Bremen nur 84,9 Prozent eines Jahrgangs daran noch teilnehmen, in Bremerhaven sind es sogar nur 78,5 Prozent. Wir wollen auch die übrigen 20 Prozent zu diesen Vorsorgeuntersuchungen haben, meine Damen und Herren!

Besonders positiv im Rahmen dieser Vorsorgeuntersuchungen, das muss man sagen, ist das Engagement der Kinder- und Jugendärzte in unseren beiden Städten. Sehr engagiert ist diese Initiative auch insbesondere mit der Unterstützung der Bewegungskindergärten zusammen mit dem Landessportbund und anderen Sportvereinen und den Kindertagesstätten. Aber auch die speziellen Qualifizierungsprogramme für Erzieherinnen und Erzieher möchte ich herausstellen.

Wir müssen besonderes Augenmerk darauf legen, dass Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund und sozial benachteiligte deutsche Familien besonders in Augenschein genommen werden. Sie wollen wir auch stärker sensibilisieren für die direkten Zusammenhänge zwischen Ernährung, Bewegung, Körpergewicht. Dabei spielt eben diese besondere Rolle der Sport, und das Engagement der Sportvereine ist hierbei sehr bedeutend.

Meine Damen und Herren, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht machen, das haben wir uns hier auf die Fahnen geschrieben, aber wir müssen auch die aufsuchende Familienarbeit verstärken, und die Hausbesuche bei problematischen Familien müssen zum Standardrepertoire der Kinder- und Jugendhilfe gehören. Wir brauchen eine fortlaufende Beurteilung des Entwicklungsstandes der Kinder in den Krippen, Kitas, Horten und in der Tagespflege. Wir haben damals bei der Beratung des Dringlichkeitsantrags zur verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugesichert, dass wir diese Thematik auch weiter in der Deputation behandeln. Uns ging es damals darum zu handeln, und ich glaube, wir sind schon ein Stück weiter. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gar nicht so ein Aufregerthema, wie es hier in den letzten Minuten propagiert wurde.

Die Schärfe ist hier völlig unangebracht! Ich kann Ihnen sagen, dass ich nicht nur im Kindergarten von Erzieherinnen betreut wurde, sondern auch in der Grundschule habe ich ausschließlich Klassenlehrerinnen gehabt, und so richtig geschadet hat es mir nicht!

Zurück zum Thema, meine Damen und Herren! In Bremen haben wir in den Kindertageseinrichtungen immerhin einen Männeranteil von 10,82 Prozent. Das ist im Bundesvergleich, das hat der Herr Kollege Grotheer bereits gesagt, nicht schlecht, aber es ist weit hinter dem Ziel zurück, das die Europäische Kommission uns auferlegt hat, und zwar bis zum Jahr 2006 den Anteil von Männern in den Kindertagesstätten auf 20 Prozent zu erhöhen. Das kann man nicht, in––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dem man einen Hebel umlegt, sondern dazu gehören viele kleine Bausteine. Der Senat hat sich bemüht, solche Bausteine zu umreißen, obwohl da doch sehr der Konjunktiv greift. Frau Senatorin Rosenkötter, das ist alles mit „könnte“, „sollte“, „müsste“, ein bisschen konkreter hätten wir es auch gern. Auch bei der Vorlage des Zahlenmaterials in dieser Mitteilung des Senats sind die Zahlen immerhin aus dem Jahr 2004.

Ich frage mich, warum es nicht möglich ist, die Bremer Zahlen per Knopfdruck abrufen zu können, um einmal einen aktuellen Stand zu bekommen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass unsere Kinder in den Kindertageseinrichtungen auch eine männliche Bezugsperson haben. Insbesondere in den wirtschaftlichtechnischen Bereichen, im Küchen- und Hausmeisterbereich, haben wir ja schon vermehrt männliche Mitarbeiter, aber es könnten mehr sein.

Für die Sozialisation – das sagte Herr Kollege Grotheer – ist das ganz wichtig. Wir erleben es ja generell, dass das Familienbild und auch die Erziehungsfragen häufig von der Frau geprägt sind. Je jünger die Kinder sind, desto mehr spielt die Mutter diese Rolle als der Vater. Der Vater kommt meistens nach Hause und bringt das Kind in das Bett oder macht es durch den Gutenachtkuss wieder wach. Es ist natürlich auch im Bereich der Kindertagesstätten so, dass diese Rolle der Erzieherin sehr von den weiblichen Mitarbeitern geprägt ist.

Dem sollten wir nicht nur in unserer kleinen Insel Bremen entgegenwirken, sondern wir müssen auch ein bisschen über den Tellerrand hinausschauen. Ich glaube, am meisten hilft es, dass wir den Beruf der Erzieherinnen und der Erzieher aufwerten.

Da machen wir uns auf den Weg, meine Damen und Herren, und zwar eben nicht nur, dass wir den Beruf für die Männer aufwerten, sondern auch für die Frauen.

Wir haben den Bildungsanspruch im Kindergarten, und da ist es zwangsläufig so, dass wir in Deutschland dazu kommen müssen, auch darüber nachzudenken, wie wir dieses Berufsbild mit diesem Bildungsfaktor in Verbindung bringen. Ich glaube auch, dass bei den genannten Punkten in der Mitteilung des Senats ganz wichtig ist, und, Frau Senatorin, da könnten Sie direkt greifen, im Programm PROKITA haben wir ja auch die Männer angesprochen. Leider ist die Abbrecherquote bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive PROKITA doch zu hoch. Da müssen wir gegensteuern. Ich glaube, dass man diesen Männern auch mehr Mut machen muss, in den Kindertagesstätten weiter dabei zu sein, denn das kann diesen Anteil, der immerhin bei 10,82 Prozent liegt, doch erhöhen.

Ich finde, dass die Diskussion nicht beendet sein kann! Wir müssen mit vielen Schritten weiterarbei

ten, aber bitte konkreter, als es der Senat in dieser Mitteilung gemacht hat. -Vielen Dank!

Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Nicht zum ersten Mal debattieren wir über die Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen. Die CDU-Fraktion hat mehrfach mit Großen Anfragen, Fragen in der Fragestunde, aber auch über die Arbeit in den Deputationen das Thema problematisiert. Meine Kollegin Frau Dr. MohrLüllmann lässt ja nicht nach, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Es ist auch richtig, denn zahlreiche Studien belegen es: Unsere Kinder werden immer unbeweglicher. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Häufiges Übergewicht und die Gefahr von Folgeerkrankungen nehmen in ganz Deutschland erheblich zu. Vor allem chronische Erkrankungen wie zum Beispiel Diabetes schon im frühen Kindesalter, aber auch Suchterkrankungen wie der frühe Konsum von Drogen alarmieren uns.

Wir hatten im Juni des vergangenen Jahres einen Antrag zusammen mit der Fraktion der SPD eingebracht, in dem wir den Senat aufgefordert haben, die Gesundheitserziehung in Kindergarten und Grundschule auszuweiten, den Gesundheitsgedanken durchgängig in den Schulunterricht einzubauen, zum Beispiel durch Einbeziehung von Ärzten und Zahnärzten, die Einführung von Projekttagen zur Gesundheitsförderung und die Intensivierung der Gesundheitserziehung in der Lehreraus- und -fortbildung.

Ferner baten wir zu berichten, welche strukturierten Modelle es in unseren KTH und Schulen bereits gibt, ob es Vergleiche zu Kindergärten und Schulen gibt, die nicht an solchen Programmen teilnehmen, und inwiefern die Ergebnisse überprüft werden und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Eine besondere Rolle spielt in unseren KTH, das wissen wir, die Mittagessenversorgung. Auch das, das sagt der Bericht, der uns nun vorliegt, ist von zentraler Bedeutung.

Wir bedanken uns ausdrücklich für diese differenzierte Berichterstattung. Deutlich wird hier, dass Gesundheitsförderung und -vorsorge eine Querschnittsaufgabe sind. Prävention muss zum Fundament der Gesundheitspolitik werden, Verantwortung für Prävention geht alle an. Gerade sozial benachteiligte Menschen tragen die größten Gesundheitsrisiken. Deshalb ist es besonders wichtig, die dezentralen Strukturen vor Ort zu fördern. Prävention muss im Kindergarten und in der Grundschule selbstverständlich werden.

In Bremen gibt es Gott sei Dank eine Vielzahl von Akteuren im Gesundheitswesen, die sich mit der Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen befassen, ich nenne zum Beispiel das Gesundheitsamt, Gemeinschaftsprojekte der Krankenkassen. Wir haben ein umfassendes Angebot in unseren Kliniken für die ganz speziellen Versorgungen chronisch kranker Kinder, aber ich möchte auch unsere besondere Wertschätzung für unsere niedergelassenen Kinderärzte zum Ausdruck bringen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte erstellt zusammen mit der Ärztekammer Konzepte für frühzeitige Erkennung von Risikofaktoren im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen. An Diabetes im Kindesalter als fast alleiniger Folge von Übergewicht sind auch in Bremen und Bremerhaven bereits zahlreiche Kinder erkrankt. Gerade in dieser Woche wurde die Zahl von etwa 60 Kindern veröffentlicht. Das ist besorgniserregend!

Was können wir aber trotz ausreichender Beratungs- und Unterstützungsangebote tun? Richtig ist,

die Hilfsangebote müssen an den Lebensraum der Kinder anknüpfen. Deshalb sind wir auch dankbar für solche Projekte wie „gesundes Frühstück im Kindergarten“, bei dem unsere Beschäftigten in den KTH ein sehr großes Engagement an den Tag legen. Der Kindergarten hat hier eine zentrale familienergänzende Bedeutung.

Unser Ziel muss es sein, alle Angebote so zusammenzuführen, dass wir eine Verlaufsbeobachtung bekommen. Deshalb haben die CDU und die SPD auch heute diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen befürworten, die sogenannten U 1- bis U 9-Untersuchungen. Die dort erhobenen Daten müssen zusammengeführt werden. Wir brauchen ein Frühwarnsystem mit Daten von Bremer Kindern, die im Risiko stehen, chronische Krankheiten zu haben, übergewichtig zu sein, aber auch im Risiko stehen, vernachlässigt zu werden. Man kann so gezielter intervenieren, beraten und Empfehlungen aussprechen. Wir brauchen gezielte Reaktionsketten, wenn Sie wollen, einen roten Faden von Verlaufsbeobachtungen und ein Frühwarnsystem, ein System, dem man nicht ausweichen kann, meine Damen und Herren!

Wir müssen leidvoll zur Kenntnis nehmen, dass Eltern nicht immer liebevoll das Beste für ihr Kind ermöglichen. Es gibt auch Fälle, in denen der Staat die Wächterfunktion über das kindliche Wohlergehen garantieren und eingreifen muss. Eltern müssen Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, das ist richtig. Sie müssen ganz aktiv beteiligt werden. Sie haben nicht nur Rechte für ihre Kinder wahrzunehmen, sondern gerade auch Pflichten.

Wir begrüßen, dass der Bremer Senat der Bundesratsinitiative des Saarlandes und des Bundeslandes Hessen zur verbindlichen Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls beigetreten ist. Unsere Kinder wären 6 Jahre gut betreut; 6 Jahre, in denen der Mensch nie wieder so schnell wächst und sich entwickeln kann, 6 Jahre, in denen insgesamt 9 Untersuchungen stattfinden, die von den Krankenkassen übernommen werden. Bei jedem Termin überprüft der Arzt oder die Ärztin, ob sich das Kind altersgerecht entwickelt. Es wird von Kopf bis Fuß durchgecheckt, vielfach wird auch von Kinder-TÜV gesprochen. Wir sind der Auffassung, dass man, wenn man sein Kfz alle 2 Jahre zur Inspektion bringen muss, auch den Eltern die Pflichterfüllung abverlangen kann, die Kinder dem Arzt vorzustellen.

Die erste Untersuchung erfolgt bereits bei der Geburt. Sie wird protokolliert, in einem gelben Kinderuntersuchungsheft eingetragen. Wenn Eltern ihre

Kinder nicht untersuchen lassen, könnten die Krankenkassen dies den Ämtern melden, die sich dann vom Wohl des Kindes überzeugen müssen. Wir sehen hier auch kein Datenschutzproblem, werden doch keine Daten über Krankheiten der Kinder übermittelt, sondern lediglich verstrichene Untersuchungstermine. Wir weisen auch auf den dringend erforderlichen Datenaustausch unter den Bundesländern hin. Das Recht auf Schutz der Daten und das Recht der Eltern auf Bestimmung ist für uns nicht vorrangig vor dem Gesundheitsschutz der Kinder.

Wenn es ganz selbstverständlich eine Schulpflicht gibt, muss es auch eine Gesundheitsvorsorgepflicht für Kinder geben dürfen. Niemand kennt das wahre Ausmaß von vernachlässigten Kindern. Von 80 000 von Vernachlässigung bedrohten Kindern bis zum Alter von 10 Jahren spricht der Sozialwissenschaftler Professor Hugelmann. Relativierend will ich sagen: Nicht jeder, der sein Kind nicht zur Vorsorgeuntersuchung bringt, vernachlässigt sein Kind, aber die Eltern, die auch ihre Kinder vernachlässigen, werden ihr Kind nicht zur Vorsorgeuntersuchung geben.

Wir sagen auch, eine solche Verpflichtung muss durch eine intensive Aufklärungsarbeit begleitet werden, die die Notwendigkeit der Verpflichtung begründet und besonders darauf hinweist, dass alle Untersuchungen und Impfungen für Kinder kostenlos, zuzahlungs- und praxisgebührenfrei sind. Der behandelnde Kinderarzt muss die Möglichkeit erhalten, Anzeichen einer Vernachlässigung zu dokumentieren und in gesetzlich definierten Fällen dann auch an das zuständige Jugendamt weiterzuleiten.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Antrag von der CDU und der SPD auch den Senat bitten, nicht nur die Bundesratsinitiative zu ergreifen, sondern auch zu prüfen, welche landesrechtlichen Voraussetzungen wir schaffen müssen, und ferner ein Konzept zu erstellen, welches eine Vernetzung und Kooperation verpflichtender Früherkennungsuntersuchungen mit Kindertagesstätten, Schulen, der Kinder- und Jugendhilfe, der Polizei, staatlichen und nichtstaatlichen Stellen vorsieht. Wir müssen alles daran setzen, dass das Kindeswohl gesichert wird.

Hierzu ist die Prävention durch Früherkennungsuntersuchungen ein wesentlicher Beitrag. Bremens Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass der Staat seiner Schutzfunktion für benachteiligte und vernachlässigte Kinder in besonderer Weise gerecht wird. Diesem Anspruch können wir gerade durch verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen gerecht werden. Die Sicherung des Kindeswohls hat für uns höchste Priorität. Wir bitten um Zustimmung!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Hoch, Sie sagen, es gebe in der Fachwelt keinen, der das begrüßt. Ich könnte Ihnen das mit verschiedenen Beispielen widerlegen. Ich will das mit einem tun. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich den Vizepräsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks, Joachim von Gottberg, zitieren, er sprach sich für die gesetzliche Pflicht von Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt aus. In der Tageszeitung „Neue Presse“ sagt er: „Das würde schon eine Menge bringen. Ein Arzt merkt, ob ein Kind unterernährt oder traumatisiert ist, und er untersucht auch die geistige und psychologische Entwicklung.“

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen an der Stelle handeln und das nicht totdiskutieren.

Wir werden die Überweisung ablehnen, nicht, weil es ein Antrag der Opposition ist, sondern weil wir handeln wollen. Wir werden natürlich fachlich weiter über dieses Thema miteinander debattieren können, aber nichtsdestoweniger bitten wir um Zustim––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

mung zu diesem, wie wir finden, richtigen und wichtigen Antrag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, Frau Linnert, das, was Sie hier gesagt haben, ist weder Fisch noch Fleisch. Fangen Sie doch an, über diese Thematik zu diskutieren! Wir tun das seit 2 Jahren. Ich erinnere mich an Debattenbeiträge von Frau Dr. Mohr-Lüllmann, die hier bereits im Jahr 2003 genau das gefordert hat.

Meine Damen und Herren, wenn wir hier jetzt nicht zu einer Entscheidung kommen, dann ist es genau die Unfähigkeit, die wir nicht brauchen.

Ich plädiere deshalb dringend dafür, dass wir diese Entscheidung hier heute treffen. Wir sind dazu bereit. Wir haben das ausdiskutiert, aber wir sind natürlich bereit, und ich schließe mich da Herrn Brumma an, das in der Deputation weiter fachlich zu beraten, wie es dann in der Ausgestaltung ist.

Der Senat wird ein Konzept vorlegen, wir werden das hier natürlich wieder diskutieren, Frau Hoch, und dann freue ich mich, wenn die Fraktion der Grünen und auch Herr Wedler bereit sind, nach ihrer innerparteilichen Diskussion hier Stellung nehmen zu können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremen trauert und ist fassungslos über den Tod des kleinen Kevin. Die Ursachen seines sinnlosen Todes dürfen nicht tabuisiert werden, sondern müssen restlos aufgeklärt und Mängel im System abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass ein in staatlicher Vormundschaft stehender Mensch offensichtlich Zeit seines jungen Lebens misshandelt wird und auf so tragische Weise umkommt. Wir erwarten eine rasche und lückenlose Aufklärung der Umstände und die Einleitung aller Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Dort, wo Eltern versagen oder gar mit krimineller Energie ihren Kindern schaden, wird zu Recht erwartet, dass der Staat zur Stelle ist und die Kinder schützt. Dabei darf den Behörden die größtmögliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt abverlangt werden. Andererseits sollten wir nicht verkennen: Wir sind darauf angewiesen, dass möglichst niemand wegschaut, möglichst viele Sicherungen bestehen, die bewirken, dass die zuständigen Behörden auf kritische Situationen aufmerksam werden und dann handeln können und auch handeln müssen.

Kevins Tod führt uns allen vor Augen, dass das Netz der öffentlichen Hand im Bereich der Jugendhilfe engmaschiger geknüpft werden muss. Widmen wir uns in Demut vor dieser Tragödie mitten in unserer Stadt und mit angemessener Sensibilität dem Thema Kinderarmut, auch wenn es nicht leichtfällt, gerade in diesen Stunden diese Debatte zu führen und es alles andere ist als eine routinemäßige Aufgabe, lassen Sie uns über das Thema Armut von Kindern und Jugendlichen sprechen, von Kindern, die mitten in unserer Stadt aufwachsen! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Kinderarmut ist nicht nur ein materielles und finanzielles Problem, nein, oftmals sind Mängel in der medizinischen Versorgung, gesundheitliche Probleme sowie schlechtere Bildungschancen und soziale Ausgrenzung die Folge. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat zu diesem Thema in den vergangenen Wochen eine Fachtagung mit Experten veranstaltet, und schon dabei wurde deutlich, dass die Schwierigkeit darin besteht, den sogenannten relativen Armutsbegriff abzugrenzen, der den Statistiken ja oft zugrunde liegt. Statistiken sind eben nur bedingt geeignet, sich mit dem Phänomen Kinderarmut auseinanderzusetzen.

In einer reichen Gesellschaft wie Deutschland, in einem Wohlfahrtsstaat, geht es nicht um die existenzielle Armut, das reine Überleben, wenn wir über Armut sprechen, sondern um das soziokulturelle Existenzminimum. Es geht um die Teilhabe am Leben, um gesellschaftliche Teilhabe. Zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Folgendes: In einer langen Einleitung hält sich das Sozialressort allein mit der Definitionsfrage auf, bevor man seitens des Sozialressorts zu dem Schluss kommt, es sei sehr schwierig, hier wohl zu schwierig, das vorhandene Datenmaterial aus unseren beiden Stadtgemeinden zu bündeln und eine kontinuierliche Berichtslage abzugeben.

Das konnte ich zunächst nicht glauben, als ich das las. Das ist für uns enttäuschend. Die Antwort des Sozialressorts wird in ihrem knappen Umfang der Fragestellung nicht gerecht. Ich sage es so, wie wir die Antwort empfunden haben: Wir sind enttäuscht und werden nicht lockerlassen, bis Sie auch das zweifelsfrei vorhandene Datenmaterial ausführlich bewerten. Was andere Kommunen seit langem schaffen, wird doch auch in Bremen und Bremerhaven machbar sein!

Die Kinderarmut hat in ganz Deutschland eine historische Dimension erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Zahl der von Armut betroffenen Kinder eine Rekordzahl von 1,7 Millionen erreicht, im Bundesdurchschnitt sind das 14,2 Prozent, wir in Bremen liegen doppelt so hoch. Wir wissen, dass wir als städtische Ballungszentren Bremen und Bremerhaven einen erhöhten Sozialgeldbezug von unter Fünfzehnjährigen haben, nämlich über 28 Prozent, das heißt jedes vierte Kind. In der Seestadt sind es sogar 38,4 Prozent. Das ist das Dramatische an der Lage, das in einem solchen Bericht nicht deutlich wird. Wir fragen uns, warum!

Meine Damen und Herren, zahlreiche Studien belegen es: Die Ursachen der Kinderarmut liegen oftmals im familiären Hintergrund. So sind beispielsweise Kinder von Alleinerziehenden häufiger betroffen als jene, die von beiden Elternteilen versorgt werden; hinzu kommen die jeweilige Arbeitsmarktsituation sowie der Migrationshintergrund. Seit Mitte der neunziger Jahre sind Kinder in nicht deutschen Haushalten stärker von Armut betroffen als Kinder in deutschen Haushalten. Dieses Phänomen und damit das

Problem der Kinderarmut zeichnet sich in Bremen auch in der Zusammensetzung der Bevölkerung in den Stadtteilen deutlich ab.

Wir müssen die Instrumente der Familienförderung ohne ideologische Präferenzen überprüfen und ein einheitliches, ineinandergreifendes System aufbauen. Aufgabe von Politik und Gesellschaft muss es sein, den Kindern auch und gerade aus einkommensarmen Familien eine Zukunftsperspektive zu geben. Die Einführung des von der Bundesregierung eingeführten Elterngelds ist hierbei ein Baustein, denn es gilt gerade hier, für gering verdienende Familien einen Ausgleich zu schaffen, und das kommt auch dann den Kindern zugute. Ich erinnere daran, dass aber neben dem Elterngeld flexible und vielfältige Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Hier haben wir in Bremen und Bremerhaven beim Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen noch eine lange Wegstrecke vor uns, die aber zügig zurückgelegt werden muss.

Kinder unter sieben Jahren sind in deutlich überproportionaler Häufigkeit auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen, das ist das Dramatische. Gleichzeitig werden gerade in dieser Zeit die Grundlagen des Lebens- und Bildungsweges des Kindes geprägt. Kinder mit erhöhtem Armutsrisiko haben häufiger als nicht arme Kinder gesundheitliche Probleme oder sind in ihrer körperlichen Entwicklung zurückgeblieben. Weitere Merkmale der Ausgrenzung armer Kinder können unregelmäßige Arztbesuche, mangelnde körperliche Pflege, Auffälligkeiten im Spiel- und Sprachverhalten oder geringere Teilnahme am Gruppengeschehen sein. Armut hat viele Gesichter, Gesichter, die beim genauen Hinschauen erkennbar werden. Defizite in der Essensversorgung produzieren Übergewicht oder andere Ernährungsstörungen, auch Zahnkrankheiten.

Armut zieht sich in den preisgünstigen Wohnraum zurück. Das führt zu weiteren Problemlagen in unseren benachteiligten Wohnquartieren. Kinder mit sogenannten schlechten Adressen haben aus Schamgefühl weniger soziale Kontakte. Verstärkt wird dies, wenn bildungsferne Eltern häufig auch emotionale Defizite haben, die ein vermindertes Selbstwertgefühl bei den Kindern erzeugen.

Bildungs- und Lebenschancen können durch andauernden Geldmangel oder auch durch Suchtproblematiken in der Familie und Geldverschwendung an falscher Stelle nicht genutzt werden. Kinder und Jugendliche aus armen Elternhäusern, auch das ist ein Gesicht der Armut, kennen praktisch keine fernen Länder. Sie nehmen selten an Schüleraustauschprogrammen teil, sie verfügen über wenig Erfahrung mit Ausflügen, Reisen, Sprachen und fremden Kulturen. Ihnen fehlen für eine wissensorientierte Gesellschaft die elementarsten Voraussetzungen. Wohlstand und Bildung sind fatalerweise weitgehend deckungsgleiche Begriffe, wie wir den Schülervergleichsstudien entnehmen können.

Auch die Unterschiede, die das Leben von armen Kindern im Gegensatz zu Kindern aus nicht armen Familien ausmachen, sind nicht wirklich überraschend. Der größte Unterschied ist im materiellen Bereich festzustellen. Ausdruck der Mangellage ist zum Beispiel vor allem, kein eigenes Kinderzimmer zu haben, Einschränkungen bei der Kleidung oder beim Spielzeug hinnehmen zu müssen.

Wir können also feststellen, Armut schränkt Kinder und ihre Familien ein und grenzt sie sozial aus. Je länger Armut andauert, desto gravierender werden die Folgen für die Betroffenen und für uns alle, die Gesellschaft. Eines wird damit klar: Wir haben es mit einem sehr komplexen Thema zu tun, wenn wir über Kinderarmut reden. Allein deshalb ist es auch schlecht möglich, eine einfache Antwort zu finden. Die langsam, aber kontinuierlich entstandene Armutswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen braucht unser ernsthaftes politisches und gesellschaftliches Engagement.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hielt es deshalb vor dem Hintergrund der Entwicklung und der zwingenden Sensibilisierung dieses gesellschaftlichen Schlüsselthemas für dringend geboten, Kinderarmut erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Insbesondere aus den Kindertagesstätten als Anlaufstelle Nummer eins erfahren wir es ständig, dort sind Kinder, die hungrig nach Hause gehen, Kinder, die freitags schon wissen, dass sie erst montags die nächste warme Mahlzeit bekommen. Hier sind die Eltern, die Hilfe brauchen und die an diesen Stellen nach Beratungsangeboten suchen. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir die Kindertagesstätten zu Familienzentren erweitern.

Es gibt viele Initiativen in dieser Stadt, insbesondere auch seitens des Kinderschutzbundes, mit dem sogenannten eckigen Tisch. Sie kennen die runden Tische aus dem Bereich Bildung. Wir begrüßen diesen eckigen Tisch, es ist der Versuch, ein gesamtgesellschaftliches Engagement und den Bürgersinn in dieser Stadt zu nutzen, um dem Thema Kinderarmut gerecht zu werden. Auch die Bremer Bürgerstiftung hat dabei eine wichtige Rolle. Wir unterstützen dies ausdrücklich.

Die Arbeit in unseren WiN-Gebieten ist so wichtig, aber auch in unseren Häusern der Familie, den Mütterzentren, den Kindertagesheimen, den Schulen, den Wohlfahrtsverbänden sowie den vielen anderen Institutionen, um alle aufzuzählen fehlt mir leider die Zeit. Wir brauchen eine Vernetzung all dieser engagierten Menschen. Das Umdenken muss in unseren Köpfen stattfinden. Der Tod von Kevin mahnt uns: Das darf es in dieser Stadt nie wieder geben!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmidtmann, ich möchte nur noch eine kurze Anmerkung zu Ihrem Redebeitrag machen. Ich glaube, es ist gar nicht einmal so die Frage, auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage, wie sehr wir an Regelsätzen hin- und herschrauben. Ich glaube, wichtig ist, dass wir die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringen, denn am sozialsten ist das, was Arbeit schafft, meine Damen und Herren!

Eine letzte Anmerkung! Ich glaube, wir alle hier in diesem Hause werden nicht daran gemessen, wie viele Drucksachen wir hier produzieren und wie viele Papiere hier vorgelegt werden. Wir wollten mit dieser Großen Anfrage das Thema noch einmal in den Mittelpunkt stellen und werden das auch zukünftig tun, ob das hier im Parlament ist, über unsere Partei oder über unser ganz persönliches Engagement. Das Schwarzer-Peter-Spiel, der hat dies nicht mitgemacht, der hat das nicht mitgemacht, enttäuscht mich ein bisschen.

Meine Damen und Herren, wir sollten alle etwas ruhiger an dieses Thema herangehen und auch wirklich dann zu Ergebnissen kommen. – Vielen Dank!

Sehr verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wir halten den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen für in Ordnung. Wir werden ihm zustimmen. In der Tat, Dr. Schuster hat gesagt, was wir hier heute behandeln, ist ein tief greifendes gesellschaftliches Problem. In der Kindertagesbetreuung befinden wir uns derzeit sehr im Umbruch, wie wir auch insgesamt in der Familienpolitik im Umbruch sind. Es ist doch so, wenn wir heute von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, denken wir in erster Linie doch immer an die Frauen, dass sie für die Erziehung zu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ständig sind und die Männer im Grunde genommen spät abends nach Hause kommen, ihre Kinder entweder ins Bett bringen oder sie mit einem Gute-NachtKuss wieder wachmachen. Das ist doch die allgemeine Auffassung, die es nicht nur hier in Bremen, sondern insgesamt in unserem Lande gibt.

Deshalb ist dieser Antrag sicherlich auch so zu verstehen, dass wir hier ein Stück weit über den Tellerrand hinausschauen, weil das Problem nicht nur hier in Bremen zu lösen ist. Wir unterstützen diesen Antrag in dieser Hinsicht und hoffen, dass es da auch vernünftige Ansätze gibt in dem Vorschlag aus dem Ressort, wenn auch dieses Thema nicht so genau greifbar ist wie zum Beispiel eine Erhöhung der Betreuungsstunden oder andere Dinge in diesem Bereich.

Es ist wahr, wir müssen auch dem gerecht werden, dass wir mehr Erzieher in den Kindertageseinrichtungen haben, weil es für die Jungen und die Mädchen, aber insbesondere für die Jungen eben ganz wichtig ist, auch so ein männliches Gegenüber zu haben, nicht nur in der Kindertagesstätte, sondern eben auch in der Grundschule. Ich bin zur Grundschule gegangen, und ich hatte nur Klassenlehrerinnen,

das ist heute größtenteils nicht anders. Vielen Dank, Kollege Bödeker, dass es nichts geschadet hat, ich mache auch, glaube ich, so ein bisschen den Eindruck. Es ist aber schon ganz erfrischend, wenn man dann doch einmal einen Klassenlehrer hat. Ähnlich ist es eben auch in der Kindertagesstätte.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, stimmen wir dem Antrag zu und hoffen, dass wir nicht nur hier im Plenum vernünftig diskutieren können, sondern dann auch in der Fachdeputation, in der wir es vielleicht auch eher noch einmal hätten ansprechen können als dann durch so einen Antrag. Er findet aber Unterstützung. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist auch dies ein wichtiges Thema, über das wir hier heute debattieren. Die zunehmende Verschuldung von Jugendlichen in unserem Land ist nicht rückläufig, sondern sie wächst eher, wobei – ich werde gleich auch noch einmal auf ein paar Zahlen eingehen – wir da sehr vorsichtig sein müssen. Immerhin, ein Großteil der Jugendlichen kann mit Geld umgehen, und so sagt die Studie, die im Auftrag der Schufa am Münchener Institut für Jugendforschung vorgenommen wurde, auf die sich auch der Antrag ein Stück weit bezieht, dass immerhin 84 Prozent unserer Jugendlichen Guthaben auf dem Konto haben, und das ist eine ganze Menge.

Dieses Gutachten wird natürlich, Herr Dr. Schuster sprach dies an, von der Werbeindustrie und den Unternehmen, die dahinter stehen, auch ins Visier genommen. Da spreche ich zum Beispiel die aggressive Handy-Werbung an. Wer kennt sie nicht? Es gibt verschiedene Musiksender in Deutschland, man kann ja einmal heute Abend hineinschalten, manchmal hat man den Eindruck, da gibt es mehr Werbung für Klingeltöne als vernünftige Rock- und Popmusik. Ich nenne da den verrückten Frosch und diese ganzen anderen Dinge, die man sich da auch herunterladen kann. Das Witzige ist immer, das heißt dann auch noch „Spar-Abo“. Man kommt leicht an das Abo, schwierig ist es dann immer, wieder herauszukommen. Diese Werbestrategie zielt genau auf unsere Jugendlichen ab.

Ich finde, das muss man sehr stark im Auge behalten, und auch die ganze Tendenz in der Werbeindus––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

trie wie zum Beispiel von den Unterhaltungsmärkten, die wir immer wieder kennen: Kaufen Sie dieses Gerät jetzt, vereinbaren Sie mit uns Ratenzahlungen zu null Prozent, und dann können Sie jetzt schon das Gerät genießen! Wenn Sie das nicht bis zu dem und dem Datum machen, haben Sie verloren, dann sind Sie schön blöd!

Das sind alles sehr aggressive Werbemaßnahmen, die auf die Jugendlichen abzielen, und da muss man auch ein Stück weit nicht nur im Elternhaus ansetzen, sondern eben auch in unseren Schulen. Medienkompetenz ist da das Stichwort. Medienkompetenz ist eben nicht nur, wie man als Jugendlicher irgendwie die Begriffe Bundesliga und Tokio Hotel bei Google nachforschen kann, sondern das hat sehr viel mehr damit zu tun, dass man eben auch mit dem Handy und den Geräten zu Hause sehr viel bewusster konsumiert.

Das Elternhaus hat an der Stelle eine Vorbildfunktion, meine Damen und Herren! Oft wird es in verschuldeten Elternhäusern negativ vorgelebt. Da hat man solche Tendenzen, dass Rechnungen nicht mehr richtig bezahlt werden, ignoriert werden, und das vererbt sich dann auch auf die nachfolgende Generation. Das ist schwieriges Material, über das wir dann auch debattieren müssen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, und wir müssen hier wieder ein Stück weit, da hat Herr Dr. Schuster wirklich Recht, eine Wertediskussion haben. Da fallen mir so schöne Sprichworte ein wie „Das Geld wächst nicht auf den Bäumen“ oder auch andere. Ich finde, Jugendlichen muss wieder beigebracht werden, dass man nicht auf zu großem Fuß leben darf, sondern dass man sich das erarbeiten muss, was man dann später an Vergnügen hat.

Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass die Frage, wie viel Taschengeld Jugendliche zur Verfügung haben, die Eltern oft überfordert. Das erlebt man immer wieder. Wenn man in Bibliotheken oder Büchereien geht, gibt es dort ganze Bände und Bücherreihen voll damit, was am besten für die Kinder ist. Jedes Buch sagt etwas anderes.

Die Konzepte, wie wir sie bei der Elternerziehung insgesamt ja auch anbieten, sind richtig, und wir müssen sie auch intensivieren. Ich weiß, dass das immer auch mit Finanzierungsdruck zu tun hat, dass wir das gerade hier in Bremen besonders spüren, aber man muss zur Kenntnis nehmen, es ist ein gesellschaftliches Problem, dass Eltern oft überfordert sind, ihren Kindern das Richtige zu raten.

In diesem Sinne unterstützen wir auch diesen Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen. Ich glaube, dass es sich lohnt, die Debatte hier zu führen. Wir brauchen mehr Wertevermittlung. Wir brauchen mehr Kompetenz bei Jugendlichen, damit sie mit dem Budget, das sie zur Verfügung haben, auskommen können. Ich freue mich dann über ein Konzept, das natürlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein

kann, aber ich glaube, allein dass wir heute noch einmal die Debatte führen, rückt dieses Problem ein Stück weit in die Öffentlichkeit, und wir können es dann abschließend auch in der Deputation behandeln.

Ein Beispiel dafür, dass wir den Konsumdruck etwas herausnehmen, ist sicherlich auch der Vorschlag mit der einheitlichen Schulkleidung, den wir hier gestern unterbreitet haben. Ich glaube, dass damit auch ein Stück weit der Konsumdruck auf den Schulhöfen genommen wird, und denke, dass das ein wichtiger Ansatz ist, den wir mit in die Diskussion einfließen lassen müssen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schreckensnachrichten über getötete und verwahrloste Kinder haben im vergangenen Jahr 2005 für Trauer und Wut gesorgt. Verhungerte und ausgesetzte Säuglinge, Kinder le––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ben in abgedunkelten Räumen, vernachlässigt und geschlagen, wühlten die Öffentlichkeit auf. Die Tode all dieser Kinder rütteln uns wach und verpflichten uns gleichermaßen. Diese Fälle sind keine Einzelschicksale, sie sind aber die Spitze eines Eisbergs von viel weniger spektakulären und damit unsichtbaren Fällen. Es gibt eine Vielzahl solcher Kinder mit ähnlichem Schicksal. Oft sind aufmerksame Nachbarn oder Bekannte deren einzige Chance.

Laut einer UNICEF-Studie zu Gewalt gegen Kinder in Industriestaaten sterben in Deutschland jede Woche etwa zwei Kinder an den Folgen von Misshandlungen und Vernachlässigungen. Waren es 1995 noch 1876 gemeldete Fälle von Kindesmisshandlungen bundesweit, hat sich diese Zahl im vergangenen Jahr auf 2916, also um die Hälfte in zehn Jahren, erhöht. Nicht tödliche körperliche und seelische Vernachlässigungen und Misshandlungen kommen weit häufiger vor. Sie geschehen aber im Verborgenen meistens im familiären Umfeld.

Nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes werden inzwischen zwischen 50 000 und 200 000 Kinder in Deutschland von ihren Eltern vernachlässigt oder gequält. Diese Zahlen sind erschreckend. Wir alle müssen uns daran messen lassen, wie wir mit unseren Kindern umgehen. Deshalb ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder besser geschützt werden.

Was sind Anzeichen für eine Misshandlung? Physische Gewalt ist meistens sichtbar, aber Verletzungsmuster sind nicht klar zuzuordnen: blaue Flecke, Blutergüsse, Platzwunden, Striemen oder kahle Stellen auf der Kopfhaut, die vom Ausreißen von Haarbüscheln herrühren. Wenn ein Kind auf Nachfrage unzureichende oder unlogische Erklärungen zu den Verletzungen abgibt, muss man nachhaken und Hilfe anbieten.

Weitere Hinweise auf eine mögliche Vernachlässigung sind aber auch oft subtiler: verschmutzte oder nicht wetterfeste Kleidung eines Kindes, extreme Kontaktscheu und Schüchternheit, auffallende Aggressivität. Weil Gewalt und Vernachlässigung von den Menschen ausgehen, denen die Kinder vertrauen, versuchen sie oft aus Selbstschutz, dies als normal oder gerechtfertigt anzusehen und sprechen nicht mit anderen darüber.

Es ist schwierig, Risikofamilien zu identifizieren, denn die Zeichen für Vernachlässigung und Gewalt in einer Familie sind nicht einfach zu erkennen. Kommt das blaue Auge von einem Sturz oder einem Schlag? Ist das Kind verschüchtert, weil es immer angebrüllt wird, oder ist es einfach nur ein stilles Kind?

Die CDU-Fraktion fordert deshalb ein sicheres Frühwarnsystem. Dieses System muss vor allen Dingen dafür sorgen, dass Risikofamilien rechtzeitig erkannt und dann umfassend betreut werden. Dazu brauchen wir ein gutes Netz an Hilfen, das wir hier in Bremen über die Jahre aufgebaut haben. Dieses Netzwerk

müssen wir aber stets auf seine Durchlässigkeit hin überprüfen. Politik darf nicht erst handeln, wenn das Kind bereits sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist.

Das Hilfesystem soll früher, am besten schon vor der Geburt greifen. Deshalb sind wir dafür, dass die Hebammenbetreuung bei Risikofamilien deutlich ausgeweitet wird. Ärztliche Untersuchungen für die Kleinen mit der Vorsorgeuntersuchung U 1 bis U 7 wollen wir verbindlicher machen. Nicht nur als Problemeltern erkannte Väter und Mütter, sondern alle Eltern müssen mehr Unterstützung erhalten. Hebammen sollen ihnen nicht nur vier Wochen wie bisher, sondern länger zur Seite stehen.

Alternative Bonusregelungen oder Einladungen durch gesetzliche Krankenkassen sollten unserer Auffassung nach angestrebt werden, um Anreize für die potentielle Zielgruppe zu geben. Wenn man die Vorsorgeuntersuchung zur Pflicht machen will – solche Ideen gibt es in einzelnen Bundesländern –, muss man sich aber auch darüber klar sein, wie diese dann tatsächlich durchgesetzt werden. Ein Gesetz, das nur auf dem Papier existiert, würde für die Kinder wenig bringen.

Wir, meine Damen und Herren, wollen sicherstellen, dass zumindest alle Kinder, die nicht die Teilnahme an den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen belegen können, bei der Aufnahme in den Kindergarten ärztlich untersucht werden. Das Aufsuchen von Familien mit Neugeborenen ist in den Niederlanden eine erfolgreiche Praxis. Bei allen Kindern, die nicht in den Kindergarten gehen – in Bremen sind das ungefähr drei Prozent aller zwischen drei und sechs Jahren –, müssen wir gemeinsam mit der Familienhilfe einen Weg finden, das Lebensumfeld der Kinder zu betrachten, um eine Vernachlässigung ausschließen zu können oder dann eben Hilfe zu leisten.

Untersuchungen von UNICEF haben gezeigt, dass eine Reihe von Faktoren das Risiko für die Kinder entscheidend prägt: Alkohol- und Drogenmissbrauch, Gewalt zwischen den Eltern sowie Armut und Stress. Die meisten Betroffenen werden trotzdem damit fertig, ein kleiner Teil aber schafft dies nicht. Wenn Eltern drogen- oder alkoholabhängig sind, wenn sie unter psychischen Krankheiten leiden oder aufgrund ihres Alters nicht ausreichend gefestigt sind, um Verantwortung für ihre Kinder zu tragen, spitzen sich die Situationen insbesondere für Kleinkinder gefährlich zu.

Den ersten Hinweis liefert oft schon der Mutterpass. Sind dort nur wenige Eintragungen vorhanden, ist es ein Beleg dafür, dass sich die Frauen bereits in der Schwangerschaft kaum um sich und das heranwachsende Kind gekümmert haben. Ein jugendliches

Alter, ein unbekannter Vater oder soziale Probleme sind weitere Punkte, die die Krankenschwestern aufhorchen lassen. Weitere Probleme sind oft psychische Krankheiten. Ich habe dies schon erklärt. Auch hier müssen wir Hilfe leisten, und auch Kinderärzte und Erzieherinnen sind oft direkt damit konfrontiert. Die KiTas haben sich schon lange darauf eingestellt. Immer mehr Kinder sind zu Hause nicht ausreichend versorgt.

Doch die wirklich skandalösen Fälle mit Todesfolge bekommen Erzieherinnen und auch ein Kinderarzt nicht zu Gesicht. Solche Eltern kommen in keine Vorsorge und lassen ihre Kinder auch nicht impfen. Deshalb sind schon die Geburtskliniken gefragt. Ist ein Kind erst einmal aus den Augen der Hilfestellen verschwunden, ist es oft zu spät. Wir brauchen also ein engeres Raster, um so genannte Risikoeltern zu entdecken.

Man kann es bedauern, aber es ist schon lange Realität, Netze in Verwandtschaft und Nachbarschaft sind löcherig geworden und tragen nicht mehr. Besonders in Großstädten wie Bremen haben wir damit zu kämpfen. Wir sind eine Generation mit großen Erziehungsproblemen, nicht zuletzt zeigt dies auch der Erfolg solch einer Fernsehsendung wie „Die Supernanny“. Wenn in Fällen von Vernachlässigung weder Verwandte noch Nachbarn Einblick in das Familienleben haben und einschreiten können, wenn die Eltern weder Einsicht noch Mut haben, Hilfe zu holen, kommt es zu solchen Katastrophen, die auch nicht erst eintreten, wenn ein Kind verhungert.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass die neu gewählte Bundesregierung von CDU/CSU und SPD staatliche Frühwarnsysteme entwickeln will, um Kinder in Problemfamilien besser zu schützen. Frauenärzte und Beratungsstellen sollten künftig Familien identifizieren, die mit Kindern überfordert sind, und ihnen kostenlose Beratung anbieten. Für das Ziel, das Wächteramt des Staates entsprechend zu stärken, werden im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zehn Millionen Euro veranschlagt. Sie sollen vor allen Dingen in Modellprojekte fließen. Solche Modellprojekte können wir in Bremen sehr gut gebrauchen.

Meine Damen und Herren, wir dürfen und können es uns nicht leisten, auch nur eines dieser Kinder zu verlieren. Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen deshalb diesen Antrag vor, und ich habe es schon im Vorfeld gehört, dass er auf breite Zustimmung des Hauses trifft. Dafür bedanken wir uns. Die Familien müssen wir nämlich direkt erreichen. Die einzelnen Punkte sind Ihnen geläufig, die in diesem Antrag stehen. Ich sage immer: Lieber zehnmal hinschauen, als einmal zu wenig. Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Crueger, ich möchte eigentlich in meiner Rede mehr auf das Einende eingehen als auf das, was uns ein Stück weit auch trennt. Schließlich ist dieser Antrag, und das ist unser Angebot, auch so verständlich, dass wir sagen, wir wollen das gern weiter diskutieren, erörtern in der Deputation, und das, was Sie gerade gemacht haben, war doch eher, dass Sie alles in einen Topf geworfen haben, was sicherlich ein Stück weit diskutabel ist, aber ich möchte gern auf diesen Themenkomplex Qualifizierung der Erzieherinnen näher eingehen.