Meine Damen und Herren, die Folgen waren, es konnten keine effektiven Entscheidungen zur Beseitigung der zu untersuchenden Missstände und unendlichen politischen Skandale getroffen werden, siehe Zechbau und viele, viele andere Untersuchungsausschüsse. Es blieb trotz zahlreicher sehr teurer – und das können Sie nicht bestreiten, dass ein Untersuchungsausschuss sehr, sehr teuer ist – alles beim Alten, also alles wie gehabt.
Meines Erachtens dient die Einsetzung von sehr teuren Untersuchungsausschüssen der niederträchtigen, skrupellosen und schäbigen Abzocke von zusätzlichen Steuergeldern für alle sogenannten demokratischen Fraktionen aller Parteien, und sonst gar nichts!
Herr Abgeordneter Tittmann, ich fordere Sie auf, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen, sonst entziehe ich Ihnen das Wort!
Ihnen als SPD-Mitglied wäre ich nicht böse! Aus Mitleid würde ich den auch noch für einen Ordnungsruf – –.
Ist ja gut! Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich wieder! Schonen Sie Ihre Nerven, denn bei Ihrer schäbigen Politik brauchen Sie die noch! Immer, wenn Sie dazwischenschreien, weiß ich ganz genau, dass ich namens der Deutschen Volksunion genau ins Schwarze getroffen habe, und das ist auch gut so!
Im Fall des grausamen und schrecklichen Todes des kleinen Kevin liegt die Sache anders. Hier bin ich der Meinung, dass sogar ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss, der den grausamen Tod des kleinen Kevin unter staatlicher Obhut umgehend aufklärt. Der grausame Tod des kleinen, unschuldigen Kevin darf nicht ungesühnt bleiben und wie so oft von den politisch Verantwortlichen der Altparteien vielleicht nach einigen Wochen der Betroffenheit einfach einmal wieder so zu den Akten gelegt werden. Das, meine Damen und Herren, darf nicht sein! Dass das nicht passiert, kann ich Ihnen, auch im Namen der DVU – an der Spitze Bundesvorsitzender Dr. Frey –, hoch und heilig versprechen.
Wir verlangen, dass hier unverzüglich rigoros zum Wohl und zum Schutz von unzähligen misshandelten und geschändeten Kindern aufgeklärt und politisch effektiv schnell gehandelt wird, bevor es wieder einmal für ein kleines zu Tode misshandeltes Kind zu spät ist. Ich werde Sie jedes Mal, für Sie schmerzhaft, lauthals an die Aussagen von Herrn Professor Dr. Hans-Iko Huppertz, Chefarzt der Professor-HessKinderklinik Bremen, erinnern. Er sagt – Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren, und nun sollten Sie alle sehr genau zuhören, damit Sie es niemals vergessen werden, ich spreche auch etwas langsamer, damit sogar Sie es begreifen –: „Der gequälte und misshandelte Kevin ist leider kein Einzelfall. Wir haben es mindestens einmal im Monat mit einem sehr schweren Fall von Kindesmisshandlung zu tun.“
Meine Damen und Herren, das ist nur eine diesbezügliche erschreckende Aussage von nur einem Kinderarzt aus nur einer Klinik. Es gibt im Land Bremen noch mehr Krankenhäuser, noch sehr viel mehr Ärzte und Kinderärzte, die über ähnliche grausame Fälle von Kindesmisshandlung berichtet haben und in denen das Jugendamt nicht schnell genug und effektiv eingeschritten ist. Ich aber sage Ihnen, einer Gesellschaft, die es zulässt, dass jährlich bundesweit zirka 100 000 Kinder verwahrlosen und schwer misshandelt werden, spreche ich jegliches Recht ab, sich zivilisiert nennen zu dürfen, damit das hier ein für alle Mal klar ist!
Meine Damen und Herren, Kindererziehung ist nicht in jedem Fall Privatsache. Darum dürfen Kinder, nicht so, wie es im Land Bremen bis jetzt üblich war, zu mehrfach vorbestraften, aktenkundigen, ge
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4590
walttätigen, kranken, drogensüchtigen Eltern, vielleicht sogar aus Kostengründen, nicht zurückgebracht werden und vielleicht auch quasi als Therapie für drogensüchtige, gewalttätige Eltern missbraucht werden. Das darf nicht sein! Ich lasse es absolut nicht gelten, wenn zum Beispiel achtundsechziger Kuschelpädagogen schwere Kindesmisshandlungen mit einer schweren Kindheit, Alkohol- oder Drogensucht der Täter entschuldigen wollen. Dafür, meine Damen und Herren, habe ich absolut kein Verständnis!
Darum bin ich ja auch in diesem Fall für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der schnellstens rigoros und ohne Ansehen von Personen und ohne eine beschönigende Parteibrille mit allen strafrechtlichen Konsequenzen für grobes Fehlverhalten verantwortlicher Personen aufzuklären hat, erstens, warum das Jugendamt auf der Grundlage eindeutiger Warnungen und Erkenntnisse so lange tatenlos einfach nur zugesehen hat, bis der kleine Kevin so grausam sterben musste, bis es für den kleinen Jungen zu spät gewesen ist, obwohl meines Erachtens das Jugendamt genau wissen musste, wie es um diesen kleinen Jungen steht.
Darüber hinaus muss dieser Untersuchungsausschuss zweitens dringend aufklären, und das meine ich mit „ohne Ansehen der Person“, inwieweit Bürgermeister Böhrnsen hier versagt hat. Herr Bürgermeister Böhrnsen hat trotz persönlicher Kenntnisnahme eine meiner Meinung nach schon damals überforderte Sozialsenatorin mit diesem sehr schwierigen Fall beauftragt und sie damit ein allerletztes Mal mit schrecklichen Folgen dramatisch überfordert. Deshalb hat Herr Bürgermeister Böhrnsen meiner Ansicht nach als politisch verantwortlicher Bürgermeister versagt, denn alle, und das meine ich mit „ohne Ansehen von Personen“, können sich in diesem Fall des grausam getöteten kleinen Kevin nicht damit herausreden, von nichts gewusst zu haben, dieses Mal nicht!
Sehr viele verantwortliche Personen hätten wissen müssen oder haben es sogar gewusst, dass der kleine Kevin schon seit Juli nicht mehr gesehen worden ist. Sie hätten sich erkundigen müssen, wann ein Sozialarbeiter zuletzt bei Kevins Stiefvater nach dem Rechten gesehen hat. Dort war nämlich schon seit Wochen kein Sozialarbeiter mehr. Sie hätten wissen müssen, dass gegen den Vater ein Ermittlungsverfahren wegen des ungeklärten Todes seiner Lebensgefährtin läuft. Sie hätten wissen müssen, dass der Vater wegen Drogendelikten und anderer Gewaltdelikte schon unzählige Male verurteilt worden ist und so weiter. Das alles hätte man wissen müssen, wenn man sich rechtzeitig zum Wohl und zum Schutz des Kindes verantwortungsbewusst darum gekümmert hätte.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, warum das Jugendamt aus dem frühzeitig vorhandenen Kenntnisstand im Fall des kleinen Kevin das Jugendamt zum Schutz des Kindes keine rechtzeitigen effektiven Konsequenzen gezogen hat. Das
heißt, der Ausschuss muss aufklären, warum das Jugendamt hier nicht viel schneller eingeschritten ist.
Diese Aufklärung ist auch im Sinn und im Interesse zum Schutz vieler engagierter mutiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes, die auch eine ganz hervorragende aufopferungsvolle Arbeit leisten. Die Deutsche Volksunion fordert seit langem, im Gegensatz zur Bremer CDU, mehr Geld für deutsche Familien, mehr Geld für Jugendbetreuung, mehr Geld für Jugend- und Familienpolitik. Das können Sie nachweislich in der „National-Zeitung“ wöchentlich nachlesen. Wir brauchen dringend mehr Sozialarbeiter, die vor Ort öfter kontrollierend nachschauen, um schnellstens zum Schutz der gefährdeten Kinder handeln zu können. Das brauchen wir, meine Damen und Herren!
Was wir nicht brauchen, ist zum Beispiel ein geplanter zweiter, sehr teurer Staatsrat, der vielleicht fernab des Geschehens nur nach Aktenlage gravierende Fehlentscheidungen oder aber zu späte positive Entscheidungen zum Wohl des Kindes trifft. Für diesen geplanten, sehr teuren zweiten zusätzlichen SPD-Staatsrat könnten wir zirka drei zusätzliche Sozialarbeiter bezahlen, die direkt vor Ort gefährdeten Kindern viel effektiver und schneller helfen könnten als ein zweiter zusätzlicher, sehr teurer Staatsrat.
Sagen Sie gleich ja nicht, für weitere diesbezügliche Maßnahmen hätten wir kein Geld! Da werde ich richtig sauer! Die rotschwarze Chaosregierung verschwendet jährlich sage und schreibe 24 Millionen Euro, das sind 48 Millionen D-Mark, für sinnlose, unnötige Alibiprojekte gegen den angeblichen ansteigenden Rechtsextremismus. Diese verschwendeten 24 Millionen Euro wären viel sinnvoller und zweckmäßiger eingesetzt gegen die ansteigende Kinderarmut, gegen den Kindesmissbrauch, gegen Kindesmisshandlungen und so weiter.
Ich komme zum Schluss! Wer das nicht begreift, macht sich meiner Meinung nach mitschuldig an zukünftigen unzähligen grausamen Schicksalen misshandelter und getöteter Kinder wie im Fall des getöteten kleinen Kevin.
Ein Letztes noch: Es darf nicht nur über Maßnahmen geredet, sondern es müssen Sofortmaßnahmen sofort eingeleitet werden, denn es geht hier wirklich im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod, um das Sterben kleiner, misshandelter, unschuldiger Kinder.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4591
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fällt mir immer schwer, nach einer solchen Vorrede wieder zur Sache zurückzukommen,
weil in diesen demagogischen, polemischen Teilen mit Beschimpfungen politischer Konkurrenten und anderer gearbeitet und dann Empörung gespielt wird, die in Wahrheit offensichtlich nicht besteht. Es fällt mir schwer, darüber hinwegzukommen und wieder mit der Sache, mit der wir uns hier heute beschäftigen sollen, fortzufahren.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Wir müssen heute einen weiteren Untersuchungsausschuss einrichten, den zweiten in dieser Legislaturperiode, und im Übrigen der zweite, der gegen Ende dieser Legislaturperiode eingerichtet wird und der dann natürlich droht, in das Geschehen des Wahlkampfes mit hineingezogen zu werden. Das sollten wir verhindern. Insbesondere bei diesem zweiten Ausschuss sollte das auf jeden Fall verhindert werden.
Wir haben es – Frau Linnert hat es vorhin richtigerweise gesagt, und so empfinde ich das auch – in diesem konkreten Fall mit dem größten Verwaltungsversagen in der Geschichte Bremens zu tun. Das ist, glaube ich, das Thema, mit dem wir uns hier auseinanderzusetzen haben. Das Geschehen, das zunehmend offenbar wird, ist für mich unfassbar. Ich habe es schon in der letzten Sitzung gesagt, aber damals kannte ich noch nicht die Details, die inzwischen in der Öffentlichkeit und jetzt auch aufgeschrieben sind. Das Geschehen, das wir jetzt vor uns finden, muss juristisch und auch parlamentarisch dringend aufgearbeitet werden. Ich hoffe, dass das behördenintern und juristisch von der Staatsanwaltschaft betrieben wird, das ist nicht unser Part in diesem Hause. Unser Part hier in der Bürgerschaft ist, dass wir das parlamentarisch aufarbeiten müssen, und insoweit ist, glaube ich, dringender Handlungsbedarf gegeben.
Die zuständige Senatorin ist zurückgetreten. Das war spätestens nach diesem Vorgang unausweichlich, richtig und auch dringend geboten. Das kann es aber nicht gewesen sein, auch nicht, wenn man dazu sieht, dass ihr Staatsrat ebenfalls in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde und uns in diesem Bereich personelle Verstärkungen als Sofortmaßnahme angekündigt sind. Das kann es nicht gewesen sein. Jetzt geht es darum, hier einmal richtig intensiv hinzuschauen und zu überlegen, was schiefgelaufen ist und welche Lehren für die Zukunft daraus gezogen werden können, damit so etwas nie mehr geschehen kann.
liegen, habe aber nur punktuell darin gelesen und konnte ihn noch nicht komplett von A bis Z lesen. Ich habe darüber natürlich in den Medien gelesen, auch davon gehört und mit Kollegen darüber gesprochen, in der Familie spricht man ja auch über so etwas. Das ist wahrlich ein erschütterndes Dokument, auch wenn man nur punktuell darin blättert und sich das Geschehen dann vor Augen führt. Ich kann Frau Linnert, auch, was ihre persönliche Betroffenheit angeht, hier nur ausdrücklich zustimmen. Mir ist es ähnlich gegangen, wobei ich, wie gesagt, bisher nur auszugsweise gelesen habe, es haben sich mir die Haare gesträubt.
Der Bericht von Herrn Mäurer bietet viele Informationen, die Ausgangspunkt für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss sein sollten und müssen. Das ist richtig, und nach diesem Bericht wird deutlich – jedenfalls für mich –, dass Finanzprobleme, die politische Aufmerksamkeit und auch Informationsdefizite und Datenschutz ganz offensichtlich nicht die entscheidenden Probleme in diesem Zusammenhang waren, denn sowohl die Informationen lagen ganz offenkundig vor, als auch die politische Aufmerksamkeit war gegeben – bis hin in die oberste Staatsspitze –, und auch Finanzprobleme spielten, wenn ich den Bericht richtig lese, in diesem konkreten Fall überhaupt keine Rolle, sodass es hier also andere Ursachen gegeben haben muss, die zu diesem Ereignis geführt haben.
Nach meiner Auffassung liegt das entscheidende Problem im System der Jugend- und Sozialarbeit und in der nicht richtigen Gewichtung der verschiedenen Rechtsgüter, mit denen wir es in diesem Zusammenhang zu tun haben. Ich glaube, das muss auch ein Schwerpunkt des Untersuchungsausschusses sein, dass wir uns mit den verschiedenen Rechtsgütern, die ja gleichgewichtig nebeneinanderstehen, einmal auseinandersetzen und auch einmal nachschauen, wie der Umgang der Behörde mit solchen Fällen aussieht.
Es kann nicht sein, dass die saubere Aktenführung Vorrang hat vor Kenntnis der Betroffenen beziehungsweise der Menschen und ihrer Rechte, das heißt also in diesem speziellen Fall der minderjährigen, kleinsten Kinder, die sich mit ihren eigenen Möglichkeiten überhaupt nicht gegen mögliches Unrecht wehren können. Es kann auch nicht sein, dass das Kindeswohl dem Elternrecht geopfert wird, vor allem dann nicht, wenn so massiv, wie das hier in diesem Fall geschehen ist, dieses Elternrecht mit Füßen getreten wurde, also aufgegeben wird von den Eltern, von der Mutter und später auch von dem Vater. Spätestens hier hätte das Kindeswohl, also das eine Rechtsgut, Vorrang haben müssen vor dem Elternrecht.
Es ist richtig, was vorhin hier auch schon angeklungen ist, es kann nicht nur um Elternrechte gehen, sondern mit den Elternrechten sind natürlich auch Elternpflichten verbunden. Wenn diese Elternpflichten so massiv ignoriert wurden und werden, wie das in diesem Fall ist, dann, denke ich, muss das Elternrecht dem Kindeswohl gegenüber zurückstehen. Dann muss
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4592
der Staat, das ist hier auch richtig gesagt worden, handelnd eingreifen, dann tritt die Sorgfaltspflicht des Staates ein, wie das Herr Dr. Sieling vorhin in seiner Rede gesagt hat.
Kevin wurde, so sehe ich das auch, als Mittel benutzt zur Rettung einer Familie, die schon nicht mehr bestand. Der Versuch wurde gemacht, um hier möglicherweise doch noch Elternrechte vielleicht aufzubauen. Das war von vornherein nach den Vorinformationen, die da waren, die in den Akten und vor Ort waren, nicht mehr möglich.
Nach meiner Auffassung war es ein massives Behörden- und womöglich auch Mitarbeiterversagen. Das, denke ich, muss aufgeklärt werden. Deswegen unterstütze ich die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses auch mit dem Auftrag, der diesem Untersuchungsausschuss mitgegeben wird. Wie gesagt, es ist der zweite Ausschuss, und ich glaube, der geht, wenn ich das richtig sehe, die Legislaturperiode geht ja zu Ende, an die Grenzen der Arbeitsmöglichkeiten dieses Hauses und dieses Parlaments. Ich glaube, mehr Untersuchungsausschüsse, um es am Ende einmal so platt zu sagen, können wir uns allein aufgrund der Arbeitskapazität und der Seriosität der Bearbeitung nicht mehr leisten.
Ich hoffe, dass die Zusagen, die vorhin im Zusammenhang mit diesem Ausschuss genannt worden sind, dass dieser Ausschuss nicht in den politischen Wahlkampf hineingezogen wird, sondern dass man ernsthaft an der Aufklärung und Aufarbeitung des Geschehens arbeiten will und dann auch Lehren ziehen und umsetzen will, eingehalten werden. Ich hoffe, dass das ernst gemeint ist und dann auch so verfahren wird.
Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses wird sicherlich erst gegen Ende dieser Legislaturperiode vorliegen. Ich hoffe, dass es ein Ergebnis gibt, mit dem man dann auch politisch weiterarbeiten kann. Die nächste Bürgerschaft und der nächste Senat werden mit diesem Ergebnis und mit diesem Bericht letztendlich umgehen müssen. Sie werden die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen müssen. Ich glaube, Schnellschüsse verbieten sich, allerdings muss man vor Ort dann sehen, ob die Strukturen im Moment dort nicht verbessert werden müssen, damit jetzt in diesem halben Jahr, bis das Berichtsergebnis vorliegt, da nicht wieder solche Fälle auftreten.
Ich hoffe, dass der Appell, das nicht in das politische Geschehen hineinzuziehen, Wirkung hat. Ich möchte auch darum bitten und dringend darum werben, dass das Berichtsergebnis dann auch seriös, sowohl von der Senatsseite als auch von der Politik und von der Bürgerschaft her, ausgewertet wird und dass dieser Untersuchungsausschussbericht dann nicht im Aktenschrank oder in den Archiven der Bürgerschaft verschwindet. Das wäre mein Wunsch zum Schluss meines Redebeitrages.