Wir sind bemüht, da einen Verteiler herzustellen, damit auch alle darüber informiert werden, sowohl unsere kommunalen Einrichtungen als auch die Kindertagesstätten der freien Träger.
Die vierte Anfrage betrifft Berater- und Gutachtenaufträge für Bremer Kliniken. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. MohrLüllmann, Karl Uwe Oppermann, Focke und Fraktion der CDU.
Erstens: Welche Berater- und Gutachteraufträge für Bremer Kliniken bestehen beziehungsweise bestanden zwischen Klinika der Gesundheit Nord gGmbH einerseits und dem ehemaligen Gesundheitssenator Herbert Brückner oder dem ehemaligen Gesundheitsstaatsrat und späteren Chef der Senatskanzlei HansHelmut Euler andererseits?
Zweitens: Welche konkreten Aufträge umfassen diese Verträge, für welchen Zeitraum wurden sie abgeschlossen, und wie werden sie vergütet?
Drittens: Welche Bedeutung haben die Ergebnisse der Beratungen und Gutachten für die Arbeit der Klinika der Gesundheit Nord gGmbH?
Herrn Brückner oder Herrn Dr. Euler keine Berateroder Gutachteraufträge. Zwischen Herrn Dr. Euler und dem Klinikum Links der Weser besteht ein Vertrag zur Durchführung zeitlich begrenzter Einzelprojekte in Form eines freien Dienstvertrages. Herr Dr. Euler ist somit freier Mitarbeiter des Klinikums Links der Weser. Herr Dr. Euler hat den vertraglichen Auftrag, die inhaltliche Gestaltung der geplanten neuen Bauabschnitte, die Anwerbung und Eingliederung von Arztpraxen und die Koordinierung mit dem Bau- und Krankenhausmanagement selbstständig durchzuführen. Vertragsbeginn war der 15. Oktober 2005, das Vertragsende ist auf den 31. Dezember 2006 festgelegt. Es wurde ein monatlicher Pauschalbetrag zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 5000 Euro vereinbart. Konkrete Aufgaben dabei sind Kooperationsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife mit einer anästhesiologischen Praxis bezüglich Nutzung der ambulanten Operationssäle in Zusammenarbeit mit den klinikeigenen Möglichkeiten; Kooperationsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife mit einer radiologischen Großpraxis unter Berücksichtigung der Ausreifung der krankenhauseigenen Radiologie; Kooperationsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife mit einer gefäßchirurgischen Praxis und Unterstützung dieser Praxis bei der Erlangung eines zweiten KVArztsitzes; Entwicklung einer inhaltlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundstruktur des zukünftigen Präventions- und Früherkennungszentrums sowie Kontaktaufnahme mit den dazu notwendigen externen Leistungserbringern; Akquirierung einer Augenarztpraxis und Kontaktaufnahme und Vorverhandlungen mit grundsätzlich ansiedlungswilligen Praxen, ohne jedoch bisher in Kooperationsverhandlungen eintreten zu können. Diese Maßnahmen des Klinikums Links der Weser sind Bausteine zur Umsetzung des Businessplanes 2006 bis 2015. Der Aufbau der integrierten Versorgung ist Teil dieses Plans. Die Kooperation mit den Praxen und die Einbeziehung der Kostenträger schafft Möglichkeiten, die Auslastung von Geräten und Personal zu optimieren und die Fallzahl für das Klinikum, die Kooperationspartner oder die Tochtergesellschaften zu erhöhen. Die Arbeit von Herrn Dr. Euler hat sich schon als erfolgreich erwiesen, da mit der Eröffnung des zweiten Neubaus nahezu alle gewünschten Praxen ihre Tätigkeit aufnehmen werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, die Leistungen, die Herrn Dr. Euler bezahlt worden sind, bewegen sich so um etwa 70 000 Euro. War das eigentlich das kostengünstigste Angebot, gab es da Vergleichsangebote?
Frau Abgeordnete, ich kann dazu im Moment keine Aussagen machen, würde dann nach einer Nachprüfung das Ergebnis in der Deputation für Arbeit und Gesundheit vorlegen.
Nach welchen Kriterien werden denn solche Verträge vergeben? Benötigt der Kandidat da besondere Erfahrungen?
Auch da bitte ich, da es sich hier um einen Vertrag des Klinikum Links der Weser handelt, dies genauer prüfen und das Ergebnis nachreichen zu können.
Wenn es um das Akquirieren von Arztpraxen geht, kann es durchaus eine klassische Maklertätigkeit sein. Diese würde dann erfolgsorientiert bezahlt und nicht pauschal jeden Monat. Hat man darüber auch einmal nachgedacht, ob das vielleicht eine Möglichkeit wäre?
Ich glaube, unabhängig von der hier angesprochenen Situation muss das immer die Grundlage sein, dass man Zielvereinbarungen miteinander trifft, die hier auch festgelegt worden sind, die ich Ihnen in den Punkten genannt habe. Wenn es dazu weitere, konkretere Nachfragen in diesem Einzelfall gibt, bitte ich auch darum, dass wir Ihnen die Antworten nachliefern.
Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf die vorangegangene Frage. In der Antwort des Senats ist überwiegend die Formulierung „bis zur Unterschriftsreife“ genannt, also ist nicht immer die Zielvorgabe „Vertragsabschluss“ gewesen!
Das habe ich, glaube ich, an den einzelnen Punkten auch formuliert. In den ersten Punkten ging es immer um die Unterschrifts
reife, und in der Folge sind in dem Neubau Arztpraxen schon etabliert. Auch da hat es dann bereits zu einem Erfolg geführt.
Gibt es, Frau Senatorin, zwischen dem Krankenhaus Links der Weser und Herrn Brückner einen Gutachter- und Beratervertrag?
Gibt es darüber hinaus andere Vertragsverhältnisse zwischen Herrn Dr. Euler und Herrn Brückner und den Kliniken wie etwa Honorarverträge, Angestelltenverhältnisse, Werkverträge, Angestelltenverträge oder Ähnliches?
Sie können nicht definitiv ausschließen, dass es auch noch andere Verträge zwischen Herrn Euler, Herrn Brückner und den Kliniken gibt?
Da bitte ich einfach, mir mit Rücksicht auf meine 14 Tage im Amt zuzugestehen, dass ich darauf im Moment keine Antwort geben kann. Es ist mir aber nicht bekannt.
Ich nehme dann Ihr Angebot an und bitte Sie, das in der Deputation noch einmal ausführlich darzustellen.
Frau Senatorin, ist bei dem Geldbetrag, der monatlich gezahlt wird, noch jemand zusätzlich beschäftigt worden? Können wir das einmal erfahren?