Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats und dem Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja vorhin richtig gruselig und herzzerreißend zugleich. Sie haben mich schon wieder einmal, natürlich ohne Ordnungsruf, persönlich niederträchtig beleidigt. Sie mit Ihrer asozialen Politik beleidigen unsere Bürger und mich tagtäglich!
Nach Ihrem missratenen und blödsinnigen Zwischenruf und unendlichen Beleidigungen kann ich nur dringend raten, es einmal aktiv mit Damen-Schlammcatchen zu versuchen.
Herr Tittmann, jetzt habe ich das Wort! Ich warne Sie noch einmal! Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, dass Sie sich hier im Hause mäßigen, dass Sie jetzt zum Tagesordnungspunkt sprechen, der heißt nämlich Nichtraucherschutz.
Herr Tittmann, provozieren Sie mich nicht, dass ich jetzt die Geschäftsordnung anwende. Dann würde ich Ihnen nämlich das Wort entziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal, ganz ruhig! Hier oben das Präsidium führt die Verhandlung, ich denke, wir werden mit den Ausführungen des Abgeordneten Tittmann schon fertig werden. Herr Abgeordneter Tittmann, Sie haben das Wort. Ich fordere Sie auf, zu dem „Nichtraucherschutz ohne Verbotshysterie“ zu sprechen. Tun Sie es nicht, entziehe ich Ihnen das Wort.
Ist ja gut! Meine Damen und Herren, damit wir uns gleich richtig verstehen und Sie mir nicht wieder einmal etwas Falsches unterstellen wollen, sage ich Ihnen gleich klar und deutlich: Es geht überhaupt nicht darum, den wichtigen Nichtraucherschutz etwa einzuschränken, zu verwässern oder gar aufzuheben. Nein, darum geht es nicht! Es ist für die Deutsche Volksunion völlig klar und unbestritten, dass Kinder, Jugendliche und Nichtraucher vor den Gefahren des Rauchens besser geschützt werden müssen. Das ist für die Deutsche Volksunion eine Selbstverständlichkeit. Aber die übersteigerte Antiraucherkampagne des Senats kommt einer Hexenverfolgung von mündigen Bürgern gleich.
Die Deutsche Volksunion ist nicht gegen den Nichtraucherschutz, die Deutsche Volksunion ist nur für Gerechtigkeit in einer Demokratie. Es kann doch nicht
angehen, dass den persönlichen Freiheiten von zahlreichen mündigen Bürgerinnen und Bürgern ein absolutes Rauchverbot in der Öffentlichkeit aufgezwungen wird, während sich zum Beispiel zahlreiche Bundestagsabgeordnete in der Nichtraucherdebatte scheinheilig für das Nichtraucherschutzgesetz aussprechen und dem vielleicht sogar noch zustimmen, um anschließend aber ganz schnell in einen für sie extra eingerichteten Raucherraum zu verschwinden, um dort in aller Ruhe, fernab der Öffentlichkeit, eine Pfeife, Zigarre oder Zigarette rauchen zu können, während andere – wie sagt der SPD-Vorsitzende Beck so schön? – unterschichtige Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit eben nicht haben und sogar mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.
Meine Damen und Herren, das ist verlogen und scheinheilig und ungerecht! Es muss doch in einer Demokratie, in einer freien Gesellschaft möglich sein, dass man den Menschen, die bewusst rauchen und die sich auch über die Gefahren und Risiken des Rauchens im Klaren sind, diesen mündigen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, selbst entscheiden zu können, ob sie in extra für sie eingerichteten Raucherräumen und fernab, natürlich gefahrlos für Nichtraucher, rauchen möchten oder nicht. Das muss in einer Demokratie mit beidseitiger Toleranz und gutem Willen gefahrlos für Nichtraucher möglich sein. Hier appelliere ich für mehr Toleranz, Augenmaß und Gerechtigkeit in Bezug auf den Nichtraucherschutz.
Hinzu kommen dann noch die Milliarden Steuereinnahmen durch den Genuss von Tabak und die Arbeitsplatzsicherung durch die Tabakindustrie. Falls Sie ein gänzliches Rauchverbot in Gaststätten, Bars und Diskotheken und so weiter wirklich rigoros durchpeitschen wollen, dann sind sehr viele Arbeitsplätze bis hin zu unzähligen Insolvenzen in der Gastronomie schon jetzt unweigerlich vorprogrammiert. Dementsprechende Umfragen und Statistiken belegen meine Warnungen schwarz auf weiß.
Wo ist das Problem? Wenn ein Gastronom ein Nichtraucherlokal eröffnen will, so soll er es tun. Wenn ein Gastronom ein Raucherlokal eröffnen will, soll er das ebenfalls tun, und wenn ein Gastronom sein Lokal in Nichtraucher- und Raucherzonen unterteilt, so ist das auch in Ordnung, und der mündige Bürger kann entscheiden, in welches Lokal er gehen möchte und in welches Lokal er nicht gehen möchte. Diese Entscheidungsfreiheit sollte in einer freien Gesellschaft jeder mündigen Bürgerin und jedem mündigen Bürger selbst überlassen bleiben.
Wie unehrlich, wie scheinheilig diese ganze Nichtraucherdebatte geführt wird, sehen Sie anhand der widersprüchlichen EU-Gesetzgebung: Auf der einen Seite subventioniert die EU mit deutschen Steuergeldern den Tabakanbau in Höhe mehrerer Milliarden Euro, und auf der anderen Seite betreibt die unsägliche EU mit ihren widersprüchlichen Gesetzgebungen eine wahre Hexenjagd auf mündige Bürger und ist somit für eine zusätzlich steigende, hohe Arbeitslo
Die Deutsche Volksunion sagt Ja zum Nichtraucherschutzgesetz mit beidseitiger Toleranz und Augenmaß. Jugendliche, Kinder und Nichtraucher müssen vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden, zum Beispiel durch eine verstärkte staatliche Aufklärungskampagne in Schulen und so weiter sowie auch andere Nichtraucherschutzmaßnahmen, die die Deutsche Volksunion nachweislich schon immer konsequent unterstützt hat. Das steht außer Frage.
Mir geht es aber in der Hauptsache um die Unehrlichkeit, um die Scheinheiligkeit dieser ganzen Nichtraucherdebatte, die auf Kosten und zu Lasten der Gerechtigkeit und der eigenen Entscheidungsfreiheit sehr vieler erwachsener, mündiger Bürgerinnen und Bürger unehrlich geführt wird. Eine solche AlibiScheindebatte ist einer Demokratie wirklich unwürdig. Hier ist Toleranz und Augenmaß gefragt, und glauben Sie mir: Raucher sind sehr viel toleranter als viele Nichtraucher! Eine solche einseitige Hexenjagd gegen erwachsene, mündige Bürgerinnen und Bürger ist menschenunwürdig, undemokratisch und unerträglich. Stimmen Sie deshalb meinem Antrag zu!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann keine Verbotshysterie feststellen, ich kann höchstens hysterisch werden, wenn ich diese Rede höre.
Von daher weiß ich gar nicht, was dieser Antrag soll. Wir werden ihn auch ablehnen, denn er bringt ja nichts Neues.
Wir haben im Frühsommer ein Gesetz zur Gewährleistung der Rauchfreiheit verabschiedet, das ist jetzt in der Umsetzung. Da holpert einiges, aber ich glaube, das wird akzeptiert. Wir wollen damit die Nichtraucher schützen. Es wurde vom Deutschen Krebsforschungszentrum festgestellt, dass auch 3300 Menschen infolge Passivrauchens sterben, und ich meine, da sind wir schuldig, etwas zu tun,
insbesondere für die jungen Menschen, denn das Einstiegsalter liegt inzwischen bei 11 Jahren, und hier wird das Fundament für das Rauchen gelegt.
Wie bereits erwähnt, volkswirtschaftlich ist der Schaden durch Tabakkonsum inzwischen höher als die Einnahmen. Unsere Gesetze richten sich eigentlich nur an den Leitlinien der WHO aus, und wie auf EUEbene wollen wir hier vorankommen. Ich glaube, wir können optimistisch sein, dass das Ganze gelingt. Ich sehe nicht, dass wir hier hysterisch sind.
Hier in der Bürgerschaft erwarten wir, dass noch eine Lösung kommt, dass wir hier noch weiterkommen, aber ich finde, das sollte alles einvernehmlich geschehen und nicht hysterisch. Wir brauchen hier nicht den billigen Populismus der DVU, sondern es sind Gespräche und Lösungen anzustreben.
Am Sonntag war im „Weser-Kurier“ zu lesen, dass die Mehrheit der Deutschen Rauchverbote in Cafés und Restaurants befürwortet, in Bars und Diskotheken dagegen noch nicht. Ich glaube, auf Bundesebene wird man eine Lösung finden. Wie gesagt, man sollte hier nicht hysterisch werden. Inzwischen werden die Restaurants von McDonalds für rauchfrei erklärt, ab 31. Juli 2007, und das geht alles in Ruhe seinen Gang.
Ich denke, wir in Bremen werden auch noch weiter erleben, dass mehr Gaststätten rauchfrei werden. Von daher sollten wir uns nicht groß aufregen, sondern das Ganze abarbeiten, und dann werden die Proteste auch verstummen. Es wird dann allgemein akzeptiert. Ich glaube, solche Anträge sind unnütz, und wir sollten die Arbeit weitermachen. – Vielen Dank!