Ich plädiere deshalb dringend dafür, dass wir diese Entscheidung hier heute treffen. Wir sind dazu bereit. Wir haben das ausdiskutiert, aber wir sind natürlich bereit, und ich schließe mich da Herrn Brumma an, das in der Deputation weiter fachlich zu beraten, wie es dann in der Ausgestaltung ist.
Der Senat wird ein Konzept vorlegen, wir werden das hier natürlich wieder diskutieren, Frau Hoch, und dann freue ich mich, wenn die Fraktion der Grünen und auch Herr Wedler bereit sind, nach ihrer innerparteilichen Diskussion hier Stellung nehmen zu können. – Vielen Dank!
Es ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden, diesen Antrag an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration, federführend, und die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit zu überweisen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/1198 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1094, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Land Bremen umsetzen!“, vom 23. Februar 2005 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 37. Sitzung am 17. März 2005 an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration überwiesen worden. Diese Deputation legt mit der Drucksachen-Nummer 16/1109 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt tatsächlich, der Antrag, über den wir heute reden, stammt vom 23. Februar 2005. Es ist also quasi ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schon ein Stück jüngere Zeitgeschichte der Freien Hansestadt Bremen, was wir hier heute debattieren.
Ich möchte auch gern am Anfang etwas zum Verfahren sagen, weil ich das durchaus noch einmal diskussionswürdig finde. Ich bin inhaltlich insgesamt sehr gespannt, wie diese Debatte laufen wird. Dazu sage ich später noch etwas, aber bevor wir über die Inhalte reden, müssen wir uns erst einmal über das Verfahren unterhalten.
Am 23. Februar 2005 haben wir Grünen also einen Antrag eingebracht. Kurz zuvor war von der damaligen, alten Bundesregierung ein Aktionsplan für ein kinderfreundliches Deutschland erlassen worden. Dieser Aktionsplan sah unter anderem vor, das ergibt ja auch einen Sinn, dass man den Bundesländern und den Städten und Gemeinden den Auftrag erteilt oder sie bittet, dass sie sich doch auch einmal Gedanken darüber machen sollten, wie die Gemeinden, Städte und Bundesländer in Deutschland kinderfreundlicher werden können. Das ergibt vor dem Hintergrund besonders viel Sinn, dass natürlich Kinder-, Jugend- und Familienpolitik auch zu ganz wesentlichen Teilen immer eine kommunale oder landespolitische Aufgabe ist, nämlich immer dann, wenn es um die Strukturen geht, an denen man etwas verändern könnte, um es besser zu machen. Wir als Landtag und auch die Stadtbürgerschaft sind also die inhaltlichen Adressaten, das ist uns ja auch klar, wir wissen das.
Dann haben wir also gesagt, wir wollen uns als Bürgerschaft hier selbst einen Aktionsplan erstellen, beziehungsweise wir beauftragen die Verwaltung, ein Verfahren vorzuschlagen, wie das passieren könnte. Das ging dann auch so seine Wege. Man hat offenbar im Sozialressort den Auftrag durchaus ernst genommen und die verschiedenen Ressorts mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Es gab keine Stellungnahme. Das Sozialressort hat natürlich selbst eine Stellungnahme für seinen Bereich verfasst, und der Senator für Wirtschaft und Häfen hat geantwortet, dass er keine Zuständigkeit sähe. Diese zwei Schriftstücke lagen dann vor, und es dauerte und dauerte, und es tat sich nichts.
Daraufhin haben wir dann am 21. Februar 2006 – wir haben also dem Senat ein Jahr lang Zeit gegeben – eine Große Anfrage eingebracht, weil wir gemerkt haben, dass es so ja nicht funktioniert. Die Große Anfrage hat den Charme, dass sie anders als die kollegiale Bitte der Sozialsenatorin bindend ist, das heißt, da gibt es ein Abgabedatum, und entweder die Ressorts haben dann geantwortet oder nicht.
Aus dem Sozialressort wurden wir dann mit ganz großen, glücklichen Augen angeschaut, weil man gesagt hat, endlich merken wir von den anderen Res
sorts, dass sich da etwas tut. endlich fangen sie an, sich über diesen Aktionsplan Gedanken zu machen. Vorher wollten sie nicht, und jetzt wissen sie, sie müssen, und plötzlich kommt Bewegung in das Thema. Das ist auch der Grund, warum wir die Anfrage vom Februar erst heute hier diskutieren. Wir haben gesagt, in Ordnung, wenn das Sozialressort nun diese Drohkulisse braucht und die kleine grüne Oppositionsfraktion die einzige Kraft in dieser Freien Hansestadt ist, die das bieten kann – –.
Na gut, dann bieten wir eben diese Drohkulisse, und es hat dann ja auch gefruchtet! Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Oppermann, Sie kennen doch das Verfahren mindestens genauso gut wie ich. Es hat dann also auch gefruchtet, es gab dann eine Anhörung. Ich will das Ganze auch nicht ins Lächerliche ziehen, ich versuche hier, möglichst neutral die Fakten zu schildern. Es gab dann also eine Anhörung. Da waren die Kollegen der verschiedenen Fraktionen auch mit dabei.
Man muss dazu sagen, in der SPD hat in der Zeit dreimal der sozialpolitische Sprecher gewechselt. Das ist dann natürlich auch immer ein Problem für das Parlament, weil wir ja auch irgendwie unsere Arbeitsabläufe strukturieren müssen. Wenn es dann so lange dauert, macht es das auch für uns schwierig, aber gut, wir haben uns auf das Verfahren eingelassen und dann mit den Ressorts eine längere Anhörung gehabt. Ich muss gestehen, das, was jetzt an Inhalten dabei herausgekommen ist, ist auch ganz in Ordnung. Darüber kann man diskutieren, das ist eben Licht und Schatten, und das war uns ja auch vorher klar. Nur, immerhin haben wir jetzt einen Sachstandsbericht. Vom Justizressort über das Ressort Wirtschaft und Häfen bis hin zum Innensenator haben sich jetzt einmal alle die, die sich sonst vielleicht in der öffentlichen Debatte immer eher in den Hintergrund stellen, wenn es um Kinderpolitik geht, weil sie Angst haben, ihr eigenes Senatorenbudget oder wie auch immer, ihr eigener Haushaltsanschlag könnte vom notleidenden Sozialressort angegriffen werden, ihre Gedanken gemacht, und allein das ist ja schon einmal ein Erfolg!
Jetzt geht es um die Frage, was aus diesem Aktionsplan wird. Ich bleibe immer noch formal, ich brauche noch einen Schritt, und dann kann ich auch auf die Inhalte eingehen. Die Ressorts haben geantwortet, wie der Ist-Stand ist, wie es im Moment aussieht, sie haben ihre Projekte benannt und auch Probleme aufgezeigt.
Ein Aktionsplan hat ja immer etwas mit Planung zu tun und mit Aktion, das heißt, irgendwie muss man etwas definieren, bis wann man was erreicht haben
will, und dann muss sich da auch etwas tun, denn sonst hat das Ganze keinen Sinn gehabt. Jetzt will es aber die Große Koalition bei diesem Bericht belassen, und unseren Antrag, in dem steht, dass wir gern einen Aktionsplan haben möchten, wollen sie ablehnen. Wir haben im Verfahren gesagt, wir halten nicht an diesem Antrag fest, und wir einigen uns gern mit Ihnen auf eine gute, pragmatische Lösung. Klar muss aber doch sein, wir müssen Ziele definieren, wir müssen in den einzelnen Ressorts die Probleme, die uns besonders wichtig sind, sozusagen prioritär abarbeiten und sagen, damit fangen wir an beim Senator für Inneres, damit fangen wir an beim Senator für Soziales, bis dann und dann muss das passiert sein! Das ist doch eigentlich das Verfahren, das sich jetzt anschließen müsste, aber da passiert nichts. Da gibt es keine Bereitschaft mehr. Das finde ich persönlich, ehrlich gesagt, sehr schade, weil wir uns dann eigentlich die ganze Arbeit vorher auch hätten sparen können.
Jetzt haben wir den ersten Schritt gemacht und sind nicht bereit, den zweiten zu tun. Herr Bartels, Sie schütteln mit dem Kopf. Also, ich weiß nicht, ob Sie Hoffnung auf Besserung sehen, ich vor diesem Hintergrund nicht!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. B a r t e l s [CDU]: Nicht so pessimistisch, Herr Crueger!)