Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Spieß, dem Beitrag kann ich ja nun überhaupt nicht folgen. Es fehlt mir weder die Transparenz, noch kann ich eigentlich nachvollziehen, dass Sie der Meinung sind, das Ressort oder der Senator wäre nicht in der Lage, einen HEP aufzustellen. Das Problem haben wir doch überhaupt nicht! Wenn ich einmal eben erinnern kann, wir waren es als Große Koalition, dazu muss man stehen, wenn man so etwas gemacht hat, die die Kürzungsbeschlüsse gefasst haben. Wir haben gesagt, wir können unseren Wissenschaftsplan 2010 nicht aufrechterhalten. Wir haben den Hochschulen die Mittel gestrichen.
Das war im Jahr 2005. Seitdem arbeiten diese Hochschulen unheimlich intensiv in unterschiedlicher Stärke. Wir haben uns dann zwischenzeitlich entschlossen, diese Große Anfrage zu stellen, wie Sie Ihnen allen vorliegt, weil wir sagen, wir müssen diesen Prozess forcieren. Eigentlich haben wir heute einen Zeitpunkt, der viel zu früh ist, dieses Thema zu diskutieren, weil ja der Senat am 26. September beschlossen und ganz klar gesagt hat, ein neuer Wissenschaftsplan ist aufzustellen, und zwar bis Ende des Jahres. Es steht auch ganz genau in der Anfrage, dass das Ganze im Januar 2007 in der Deputation beraten werden soll. Deutlicher und transparenter geht es meines Erachtens nicht!
Was ist zu tun? Das alles steht auch in der Antwort, die wir jetzt haben, die natürlich noch nicht alle Antworten enthält, die wir haben wollen, aber es sind die Schwerpunkte genannt. Ich kann eigentlich das wiederholen, was ich heute Morgen zum Hochschul
gesetz gesagt habe. Wir wollen eine Profilbildung, wir wollen Konzentration. Wir haben für die Themen weniger Mittel zur Verfügung. Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass dieser neue HEP IV alle wesentlichen Ziele beinhaltet, die wir brauchen, um unseren Wissenschaftsstandort so erfolgreich zu halten oder vielleicht noch erfolgreicher zu machen.
Die Hochschulen haben Entwicklungspläne mit unterschiedlichen Schwerpunkten und mit unterschiedlichen Verfahrenswegen in der Erarbeitung. Von der Universität weiß ich, dass das sehr ausführlich gemacht worden ist. Die Universität hat im Ansatz einen Weg mit der Lösung der Dozenturen gehabt, also die Professorenstellen quasi durch andere zu ersetzen. Das ist ihnen ja nun mit dem verabschiedeten Bremer Hochschulgesetz nicht gewährt worden. Das heißt, sie müssen nun andere Wege finden, die erhebliche Zahl an Professuren, die Sie bis 2010 reduzieren müssen, umzusetzen.
Wenn ich hier stehe und so etwas sage, komme ich auch nicht umhin, ehrlich zu sagen, das wird nicht ohne Reduzierungen gehen, das wissen wir alle schon. Wen es dann letztendlich treffen wird, entnehmen wir inzwischen immer der Presse: Die Behindertenpädagogik ist dort schon genannt worden und im Moment aktuell, das wissen Sie auch alle, der Studiengang Sport.
Natürlich gibt es Überlegungen zu sagen, man nimmt solche Studiengänge, die auch am ehesten in der Lage sind, eine möglichst frühzeitige wirkliche Einsparung zu erzielen. Ich will mich dort aber im Moment überhaupt nicht einmischen, weil ich sage, dort haben die Universität und die Hochschulen jetzt ihre Autonomie, die müssen sie nutzen, aber wir dürfen sie auch nicht im Regen stehen lassen. Das sehe ich genau so.
Was hier in der Frage noch gesagt worden ist, eigentlich haben wir es heute Morgen auch gesagt, mit der Experimentierklausel, mit den Kooperationsmöglichkeiten, wir können es doch im Moment noch gar nicht beantworten, und der Senat kann es wahrscheinlich auch noch nicht beantworten. Interessant ist die Frage, die sich aufwirft: Wie wird es künftig mit den Bachelor- und Masterabschlüssen aussehen? Wie werden die Bachelor- und Masterabschlüsse von Universitäten oder von Hochschulen verglichen? Das ist eine Frage, die man sich stellen kann, seitdem der Bologna-Prozess läuft.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass bei den Fachhochschulen die Praxisorientierung der wichtige Teil ist und bei den Universitäten eben der wissenschaftsorientierte Teil. Das wird aber auch, glaube ich, die Umsetzung, die Erfahrung zeigen, wie dann die Absolventen auch in die Berufe gehen oder
nachgefragt werden und ob es dann deutliche Unterschiede gibt. Man muss sich dort der Erfahrung erst einmal anschließen und schauen, wie sich das entwickelt.
Ich habe überhaupt keinen Grund, damit nicht offen umzugehen, und habe auch vor, das so zu machen. Wir werden das sehr offen in der Deputation im Januar diskutieren. Wir werden das richtig gut begleiten, wie Frau Dr. Spieß es eben eingefordert hat. Ich denke, das wird vielleicht ebenso gut laufen, wie wir es mit dem Bremischen Hochschulgesetz hinbekommen haben. Ich habe überhaupt keine Befürchtungen, dass dort mangelnde Transparenz auftauchen könnte oder dass jemand nicht in der Lage ist, einen Hochschulentwicklungsplan aufzustellen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich vernehme deutliche Unterschiede im Textverständnis in der Großen Koalition zur Bewertung dieser Großen Anfrage. Es ist schon sehr erstaunlich, dass dort die Meinungen, wie das zu bewerten ist, doch auch sehr auseinandergehen. Ich war zunächst erstaunt darüber, dass zu so einem wichtigen Thema nur eine 5-Minuten-Debatte beantragt worden ist, schließlich geht es um 100 Millionen Euro Kürzungen im Hochschulbereich. Als ich die Senatsantwort gelesen habe, habe ich es dann sehr gut verstanden, weil in dieser Antwort in Wirklichkeit nichts steht und man in Wirklichkeit dazu überhaupt kaum 5 Minuten reden kann. Die Fragen, die darin enthalten sind, sind alle richtig gestellt. Diese Fragen kann ich alle so unterschreiben, aber die Antworten, die darin gegeben werden, sind in hohem Maße tautologisch bis nichtssagend.
Es ist schon sehr deprimierend, dass der Koalitionsausschuss – welches Gremium das auch immer dort interfraktionell zwischen SPD und CDU ist, es ist ja kein formales Gremium – im Februar 2005 die Kürzungen von 100 Millionen Euro beschlossen hat und im Dezember 2006, also knapp 2 Jahre später, immer noch nicht weiß, wie diese Kürzungen denn in den Hochschulen überhaupt umgesetzt werden sollen, und Sie bis heute noch nicht wissen, welche inhaltlichen und strukturellen Konsequenzen das für ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
die Hochschulen hat, denn wenn Sie das wüssten, hätten Sie das in der Großen Anfrage beantworten können. Das haben Sie nicht getan, also wissen Sie das offenbar noch nicht.
Wir sind Stadt der Wissenschaft geworden, die Universität war in der Exzellenzinitiative ganz vorn dabei, die Bedeutung der Hochschulen für den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven ist unstrittig, und Sie leisten sich hier den Luxus, der Bürgerschaft nicht sagen zu können, welche Auswirkungen die Kürzungen haben. Sie sagen uns nicht, welche Hochschulplanung Sie verfolgen, und Sie sagen uns nicht, welche Hochschulentwicklung Sie machen wollen. Das ist eine Politik, die ein wenig an die KohlRegierung erinnert: Sie sitzen die Probleme aus, und irgendwann wird sich schon ein Ergebnis einstellen. Man weiß nicht genau welches, aber das ist in jedem Fall unverantwortliche Politik, die der Senat hier macht!
Der Senat schreibt in seiner Antwort, dass die Hochschulen Planungssicherheit gewährleistet haben sollen. Das finde ich auch, aber seit Februar 2005 haben sie keine Planungssicherheit mehr,
weil das Geld zusammengekürzt worden ist, ohne dass es eine neue Planung gibt. HEP IV ist außer Kraft gesetzt worden, ist hier gerade gesagt worden, und es gibt keine neue Planung dazu.
Sie schreiben in der Senatsantwort: Es wurden strategische Ressourcenentscheidungen getroffen. Wenn es sie gibt, wäre es gut gewesen, sie in der Antwort mitzuteilen. Kürzungen entlang des Pensionsalters von Hochschullehrern ist keine strategische Entscheidung, sondern bestenfalls eine hilflose Entscheidung an der Stelle.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau B u s c h [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke )
Auf die Frage, welche Stellungnahmen oder Beratungsergebnisse aus den Hochschulen dem Senat zur Umsetzung der Kürzungen bekannt sind, antworten Sie im Wesentlichen, die Hochschulen seien zu Ergebnissen gekommen. Die Frage war aber, welche Ergebnisse das sind. Darauf gibt es keine Antwort. Das ist umso ärgerlicher, als doch bekannt ist, dass Sport und Behindertenpädagogik betroffen sein werden, dass der Umweltforschungsbereich und soziale Arbeit an der Hochschule große Probleme haben werden und Elektrotechnik betroffen sein wird. Das ist schade, dass uns das nicht in angemessener Form hier im Parlament mitgeteilt wird, sondern dass wir dass immer nur informell aus den Hochschulen hören. Das ist eine nicht angemessene Situation!
Wenn ich mir zum Beispiel Frage 5 in dieser Senatsantwort anschaue: „Welche Möglichkeiten sieht der Senat für welche Hochschulen und die Universität, und für welche Fächer und für welche Studiengänge, die Kooperation mit Niedersachsen und Hamburg und der Metropolregion zu stärken?“ Dort steht nur darin, Kooperation habe ein Entwicklungspotenzial, und mit Oldenburg solle man auch zusammenarbeiten, also alles Allgemeinplätze, die jedes Kind in dieser Stadt mittlerweile weiß. Dann gibt es einen Schlusssatz dazu, der heißt: „Entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsausschuss wird der überarbeitete Wissenschaftsplan bezüglich der Kooperation Entwicklungsperspektiven und Zielsetzungen aufzeigen.“ Donnerwetter! Das ist eine tolle Aussage in Bezug auf die Frage! Es wurde nach Studiengängen und Fächern gefragt, dazu keine Antwort!
Mit Frage 6 ist es so ähnlich: „Welche Möglichkeiten sieht der Senat hinsichtlich einer stärkeren Vernetzung welcher Hochschulen und der Universität für welche Fächer und Studiengänge im Lande Bremen?“ Die Antwort: „Welche Vernetzungen und Integration von Studiengängen sinnvoll sind, kann erst nach Abschluss der derzeitigen Vorarbeiten für den neuen Wissenschaftsplan gesagt werden.“ Also: Aussagewert gleich null, wir erfahren wieder nur aus der
Zeitung, was geplant wird, aber nicht hier aus dem Ressort. Das ist hier, finde ich, kein verantwortlicher Umgang mit dem Parlament.
Gleichzeitig erfährt der geneigte Leser und die geneigte Leserin der Senatsantwort, dass es einen neuen Wissenschaftsplan im Januar 2007 in Deputation geben soll, im Februar soll das schon entschieden werden. Nun tagt die Deputation im Januar in der IUB, weil wir uns dort auch das Konzept vorlegen lassen wollen. Wie ein geordneter Beratungsprozess unter den Bedingungen stattfinden soll, ist mir allerdings nicht klar. Seit Februar 2005 gibt es keine Antwort, und dann, Hopplahopp, geht es dann ganz schnell in den Senat. Parlamentarische Gremien werden dort an der Stelle offenbar gar nicht angemessen beteiligt. Das ist kein vernünftiger Umgang mit der Situation!
Wir haben über 30 000 Studierende in Bremen, wir haben mehrere Tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Hochschulbereich, dort ist mehr Verantwortungsbewusstsein an der Stelle gefordert. Die Kollegen und Kolleginnen dort hängen seit über eineinhalb Jahren in der Luft, und so geht das einfach nicht! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schön, um es hier einmal klarzustellen: Wir sind koalitionär, und wir stehen auch dazu, wir werden diese Kürzungen mit vertreten, und das ist etwas, was man auch sehr verantwortungsbewusst durchführen muss. Man kann nicht einfach irgendwie sagen, weil wir unter Zeitdruck stehen, werden wir jetzt irgendwie damit umgehen und irgendetwas machen. Das werden wir nicht tun! Es ist uns eben ganz wichtig, dass wir auch die Gespräche suchen und dort eine einvernehmliche Lösung mit den Hochschulen herbeiführen.
Meine Kritik, die ich hatte, war auch darauf bezogen, dass es einfach jetzt auch einmal Zeit wird, die Deputation in bestimmte Bereiche mit einzubeziehen, und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Herr Lemke dies dann auch durchführen wird, da er uns dort, bis jetzt jedenfalls, immer unterstützt hat. Das, denke ich, wird er dann auch in Zukunft tun. Wenn man jetzt einfach sagt, dass hier nichts geleistet worden ist, dass man bis jetzt nichts auf die Beine gestellt hat, dann weiß ich nicht, wo Sie in der Debatte heute Morgen waren. Auch die Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes, die wir nun wirklich einvernehmlich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und auch mit viel Engagement und Transparenz geschaffen haben, ist eine Leistung, die sich nicht verstecken muss. Ich finde, dass Sie hier dem Ganzen nicht gerecht geworden sind.