Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, das Gebaren Ihrer Fraktion heute hier im Hause lässt fast vermuten, es hätte eine Umfrage gegeben, bei der die Grünen im Keller gelandet sind. Anders kann ich mir nicht erklären, was hier heute abläuft.
Zu dieser Thematik heute! Frau Schön, Sie haben hier von Verantwortung gesprochen. Wo ist eigentlich Ihre Verantwortung?
(Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie haben Verantwortung, Sie sind in der Regierung!)
Ich finde, auch die Opposition hat Verantwortung, wenn sie für Wissenschaft arbeitet und einsteht. Das muss man auch einmal hinnehmen! Da kann man sich hier nicht hinstellen und einfach irgendwelche Studiengänge in den Raum werfen, die morgen in der „taz“ oder sonst irgendwo stehen und die gesamte Landschaft hier verunsichern. Die Universität weiß doch gar nicht mehr, wie sie das handhaben soll. Ich finde das unverantwortlich, was Sie hier machen!
Dann stellen Sie sich hierhin, Frau Schön, und erzählen: eineinhalb Jahre luftleerer Raum! Haben wir einen Haushalt verabschiedet? Haben wir 2006 und 2007 verabschiedet?
Lassen Sie mich doch ausreden! Wissen die Hochschulen, wie sie in diesen beiden Haushalten klarkommen? Ich möchte inhaltlich genau das, was Sie möchten! Ich möchte einen genauen Plan für die
Zukunft, aber das müssen wir in Ruhe erarbeiten, und das können wir dann ab 2008 erarbeiten, Haushalt 2008 bis 2010 oder vielleicht auch länger. Dann möchte ich auch eine Planungssicherheit für die Hochschulen erreichen, aber das bitte ordentlich und nicht so, wie Sie es uns hier versuchen einzureden!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, Ihnen zu erläutern, zu erklären, warum unsere Antwort nicht in allen Punkten so eindeutig und konkret sein konnte, wie ich es mir übrigens auch selbst gewünscht hätte!
Wir sind in einem ganz fragilen und schwierigen Abstimmungsverfahren. Wir müssen es den Hochschulen zumuten, die versprochene Erhöhung nicht realisieren zu können. Wir reden nicht de facto über eine Kürzung – das ist an der Universität leider auch so, weil die Hochschulen nicht so stark betroffen sein sollen, deshalb trifft es auch die Universität in einer tatsächlichen Kürzung –, aber ansonsten, nur noch einmal zur Aufklärung des Hauses, ich weiß nicht, ob alle es auch wirklich wissen: Es geh darum, dass wir die ursprünglich geplanten weiteren Erhöhungen nicht dementsprechend realisieren können. Nur, dass das von der Definition her klar ist!
Dieser Prozess ist initiiert worden durch ein persönliches Gespräch von der Ressortleitung. Ich war selbstverständlich dabei im Oktober 2005 und habe Ihnen auch mehrfach hier im Hause bereits darüber berichtet, dass wir den Rektoren gesagt haben, es tut uns leid, wir können das, was wir kontraktiert haben, nicht halten, weil die Haushaltslage auch von der Wissenschaft, auch von den Hochschulen ein Opfer fordert.
In diesem schwierigen Prozess haben wir mit den Hochschulen verabredet, ihnen im Hinblick auf die Autonomie den Aufschlag dafür zu geben. Das war eine große Verantwortung, die wir den Hochschulen übertragen haben, selbst in den Diskussions- und Entscheidungsprozess einzutreten. Wie können wir die Rahmenbedingungen der bremischen Wissenschaftspolitik ausfüllen? Wie können wir die Stärken stärken? Wie können wir dies ausfüllen, wenn wir die Arbeitsplätze und die regionalen Wirtschaftsstrukturen im Lande im Auge behalten und natürlich auch das, was wir an Ausbildung im Lande Bremen direkt benötigen? Das sind nämlich die drei wichtigen Zielrichtungen, die wir unseren Hochschulen mit auf den Weg gegeben haben.
Das ist ein verdammt harter Weg für die Hochschulen, und wir haben sie dabei nicht getrieben. Ich weiß noch, dass zuerst eine Hochschule sagte: Mit uns geht
überhaupt nichts! Wir sind nicht bereit, irgendetwas diesbezüglich zu diskutieren und zu entscheiden! Mittlerweile, bis zum Sommer ist das bei uns eingetroffen, ich sage einmal, August oder September waren die letzten Stellungnahmen aller Hochschulen bei uns im Haus, und das war noch einmal ein ganz schwieriger Prozess innerhalb der Hochschulen. Sie haben das zum Teil ja auch in den Medien mitbekommen. Ich habe die ganze Zeit diesen Prozess nicht gestört, um nicht in diesen fragilen Diskussions- und Entscheidungsprozess innerhalb der Hochschulen von außen einzugreifen, sondern wir haben abgewartet, was die Hochschulen vorlegen.
Jetzt liegt es vor und ist nicht in allen Fällen eins zu eins zu übernehmen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es nicht in allen Fällen eins zu eins zwischen der Auffassung der Hochschule und der Auffassung des Wissenschaftsressorts deckungsgleich ist, aber ich habe den Rektoren versprochen, ich habe gesagt: Meine Herren – Rektorinnen gibt es da nicht, Konrektorinnen schon –, aber zu den Rektoren, mit denen ich gesprochen habe, habe ich gesagt, ich möchte nach Möglichkeit nicht Ihre Entscheidungen der akademischen Gremien kippen, sondern einen sehr starken Schulterschluss zwischen der Politik und den Hochschulen erreichen, und in dieser Phase der letzten Feinabstimmung befinden wir uns.
Wenn ich Ihnen jetzt, heute, das vorgelegt hätte, was Frau Schön hier so aufgeregt vorgetragen hat, hätte ich heute vieles zerstört von dem, was wir mühsam in den letzten anderthalb Jahren aufgebaut haben, und das wäre eine Verletzung meiner Verantwortung gewesen, und dazu war ich nicht bereit. Zum Teil ist das schon hausintern abgeschlossen, zum Teil haben wir noch einen weiteren Diskussions- und Entscheidungsbedarf, aber das Entscheidende ist, die Lücken, die wir im Augenblick noch haben in den großen Problemfeldern, zum Teil sind die angesprochen worden, ich will sie aber nicht wiederholen, weil nichts im Augenblick entschieden ist – –.
Wir erleben ganz aufgeregte Debatten, möglicherweise auch von Ihnen initiiert, ich habe keine Ahnung! Die Frage ist, ob man ihnen hilft oder ihnen dabei schadet. Ich möchte den Studierenden dabei helfen und genau überprüfen, ob die Wege, die von den Hochschulen vorschlagen worden sind, die richtigen oder die falschen sind. In dieser Phase befinden wir uns. Wir werden in aller Ruhe zu einem Meinungsbild innerhalb des Ressorts kommen. Ich habe mich in den letzten Tagen auch wieder ein paar Mal geärgert über Äußerungen, ich würde brüsk Diskussionen ablehnen. Ich lehne überhaupt niemanden ab, der mit mir diskutieren möchte, im Gegenteil, ich habe all denen, mit denen ich in der Anfangsphase im Sommer diskutiert habe, versprochen, den Studierenden vor allem, aber auch den Vertretern der betroffenen Studiengänge, bevor wir das in die Deputation zur Entscheidung geben, gehe ich noch einmal in eine Diskussionsrunde, um den Studiengängen, die
Die Rahmenbedingungen sind so, wie sie sind, die kann ich nicht ändern. Ich kann davor weglaufen, das tue ich nicht! Ich stelle mich dieser Aufgabe und will sie so sauber und verantwortungsvoll wie möglich abarbeiten, und deshalb bitte ich Sie um Geduld! Ende des Jahres stehen unsere Entscheidungen im Rahmen des Hauses fest, dann gehen wir erneut in eine schwierige Debatte mit den betroffenen Bereichen und werden es der Wissenschaftsdeputation zur Diskussion und Entscheidung vorlegen. Danach geht es in den Senat, und dann werden wir es umsetzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal ein paar Sätze zur Verantwortung sagen, zu dem, was Frau Busch und auch Frau Spieß hier vorgetragen haben. Verantwortung ist für mich, dass man nicht erst eine riesige Kürzungsquote macht und dann knapp zwei Jahre wartet und schaut, was passiert, nicht genau weiß, was passiert und dann einmal irgendetwas macht. Verantwortung ist für mich, dass man sich vorher überlegt, wie das in der Stadt aufschlägt, wo man zu Kooperations- und Konzentrationsprozessen kommen kann, und anhand der Entscheidungen und Ergebnisse kommen wir dann zu Kürzungsentscheidungen, und anhand der Ergebnisse entscheiden wir dann auch, welche Kürzungsquote denn vertretbar ist, und stellen nicht von vornherein eine Zahl in den Raum, und daran entlang muss es dann schon irgendwie gehen. Dann kommt man zu der Situation, dass den Hochschulen schon gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als anhand des Pensionsalters irgendwelche Kürzungsquoten zur Entscheidung zu bringen.
Das ist für mich Verantwortung zu schauen, welche Hochschule wir hier im Land Bremen denn brauchen, welches die entscheidenden Entwicklungslinien sind! Danach muss man Entscheidungen treffen, und nicht auf dem Weg, den Sie gehen! Das ist die Verantwortungslosigkeit, die Sie hier dargestellt haben!
Ihnen wird doch gar nichts anderes übrig bleiben, als mir zuzustimmen, dass es doch nicht sein kann, dass meinetwegen im Fachbereich Sport sowohl der LSB als auch der runde Tisch Schulsport sagen, dass es so nicht geht, dass das unverantwortlich für Bre––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
men ist. Das sagt sogar die Bildungsabteilung des Wissenschafts- und Bildungssenators selbst, dass die Schließung an dieser Stelle katastrophal wäre. Dann kommt der Bereich soziale Arbeit: Da sind die Wohlfahrtsverbände, die sagen, dass es in Bremen katastrophale Auswirkungen in Bremen hat, wenn wir in diesem Bereich keine Menschen mehr ausbilden.
Dann schaue ich auf den Bereich Umweltforschung: Umweltforschung gehört in Bremen zu den wissenschaftlichen Schwerpunktbereichen. Dieser Bereich hat nur leider das Problem, dass dort in den nächsten Jahren die Hälfte der Professoren in Pension geht und diese Stellen nach dem jetzigen Stand nicht unbedingt wiederbesetzt werden: Also katastrophale Auswirkungen auf die Umweltforschung hier in Bremen! Anders bei der Physik, wo gerade ein Generationenwechsel stattgefunden hat. Sie bleiben völlig außen vor, sind völlig unbetroffen.
Da kann ich nur sagen, dass das keine verantwortliche Politik ist. Man muss sich anschauen, welches die Entwicklungslinien in den Bremer Hochschulen sind, und da trifft man dann entsprechend die Entscheidungen und nicht anhand des Pensionsalters,
wie Sie das hier gerade machen. So, finde ich, muss man das mit Verantwortung hier sehen, und nicht wie Sie, Frau Busch!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1224, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit möchte ich keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen. Ich wünsche Ihnen einen entspannenden Rundgang über unseren Weihnachtsmarkt, der gibt Ihnen die innere Ruhe für heute Abend und für die morgige Debatte.