Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel Richtiges ist gesagt worden, vieles ist durcheinander gebracht worden, insbesondere bei der Kollegin Krusche, darauf werde ich gleich im Einzelnen eingehen. Es ist mir
schon ein Bedürfnis, am Anfang noch einmal zu sagen, worin bettet sich dieses Thema eigentlich insgesamt ein. Herr Kasper hat es angesprochen, es ist Ausfluss der Föderalismusreform Teil eins, bei der es einen heftigen Diskurs gegeben hat zwischen den Finanzministern und Finanzsenatoren auf der einen Seite in den Ländern und den Verkehrsministern und Verkehrssenatoren auf der anderen Seite in den Ländern.
Im Ergebnis ist es so, dass die Länder bei den Mehrwertsteuerpunkten deutlich besser gestellt sind. Im Saldo hat Bremen im Haushalt mehr Einnahmen zusätzlich, als dass wir als Äquivalent Streichungen von Teilen an Regionalisierungsmitteln akzeptieren müssen. Auch ich als Verkehrsminister habe versucht sicherzustellen, dass wir die Mehreinnahmen, die wir im Haushalt über die Erhöhung der Mehrwertsteuerpunkte bekommen, dann zu einer Umverteilung in Richtung des Verkehrshaushalts organisieren können. Das ist nicht geglückt, das muss ich so sagen.
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die Grünen entsprechende begleitende Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt haben, denn im Mai des letzten Jahres war das bekannt. Ich kann mich nicht an Ihre Unterstützung erinnern, dass Sie hier bei den Haushaltsberatungen so beschlossen oder einen Antrag eingebracht hätten, der da vorsieht, dass wir einen Teil der Streichungsquote oder der Erhöhung der Mehrwertsteuerpunkte dadurch verwenden können, dass wir das exakt dafür einsetzen können, die erforderlichen Mittelreduzierungen bei der Regionalisierung zu kompensieren.
Insoweit ist es nicht überraschend, seit Mai letzten Jahres hat es sich abgezeichnet, und mit Vollzug des Haushalts war es klar, wenn es keine Eckwerteveränderung gibt, aber wir einen Monopolisten als Anbieter auf der anderen Seite haben, nämlich die DB-Regio. Das heißt, wir haben weniger Geld in der Tasche und möchten die gleiche Leistung dafür haben, dass das nicht aufgehen konnte.
Insoweit, wer hier heute so tut, als wenn das überraschend sei, Frau Krusche, der hat irgendwie nicht aufgepasst, der hat weder im Mai zugehört, als ich die Deputation über die einstimmige Beschlusslage der Verkehrsministerkonferenz informiert habe, noch hat er sich bei den Haushaltsberatungen entsprechend tatsächlich für die Menschen und für die Beförderungsverhältnisse in Richtung Bremerhaven und Bremen-Nord eingesetzt, und schon gar nicht hat er Anfang November zugehört, als wir den Sachverhalt ausführlich in der Baudeputation miteinander diskutiert haben. Da hätte man entsprechend auch etwas sagen können. Da wurden Fragen gestellt, und es ist bereits sehr richtig vom Kollegen Focke gesagt worden, nachdem Sie ursprünglich der Sanierung der
und sich heute wieder hier hinzustellen, als wenn Sie das schon wieder vergessen hätten, das sind allerdings Erinnerungslücken, die langsam beginnen mir auch Angst zu machen.
Wie sieht es konkret aus? Es hat sich natürlich eine Menge verändert, insofern bin ich eigentlich eher dankbar dafür, dass Sie dieses Thema hier noch einmal auf die Agenda gebracht haben, weil wir tatsächlich gegenüber der letzten Berichterstattung im November in der Deputation maßgebliche Verbesserungen der Verkehrsflüsse organisieren konnten, im Übrigen dank des konstruktiven Einbringens auch von Abgeordneten. Ich will hier ganz ausdrücklich auch den Kollegen Jägers von der SPD-Fraktion nennen, der nämlich ganz konkret nachgefragt hat, wo denn die Beschäftigten bleiben, die aus Bremerhaven kommen, die zu Daimler-Chrysler geführt werden. Es ist geglückt – mit der BSAG im Übrigen –, diesen Verkehr zu organisieren, und das ist ein gutes Zeichen, ein gutes Signal.
Wenn wir jetzt hier auch irgendwelche Untergangsszenarien von Ihnen hören, so mag es ja sein, dass Ihnen das Spaß macht, aber ich finde, man muss auch die Kirche im Dorf lassen. Die letzte Verbindung, die unter der Woche, also von Montag bis Freitag, in Richtung Vegesack gestrichen wird, haben 18 Fahrgäste durchschnittlich frequentiert. Die letzte Verbindung, die uns in Bremerhaven so weh tut, haben 35 Fahrgäste täglich genutzt. Aber auch da sage ich, und das ist auch schon angedeutet worden, es gibt zumindest zum kleinen Fahrplanwechsel im Mai die Zusage seitens der DB, dass wir hier eine spätere Zugverbindung um 0:04 Uhr einsetzen können.
Kurzum: Da, wo wir uns konstruktiv alle gemeinsam auf einen Prozess einlassen, da funktioniert auch etwas. Ich bin da auch sehr dankbar für die Hinweise, die aus Reihen der Deputation von denen gekommen sind, die sich nicht abgekoppelt haben – denn abgekoppelt ist nur die grüne Fraktion –, sondern die sich eingebracht haben, die konkret gesagt haben, das sind Punkte, über die wir reden müssen, die konkret mitgeholfen haben, Vorschläge zu realisieren.
Nun zu der Mär, was die Sanierung von Bahnhöfen anbelangt! Es ist doch die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir mehr Menschen auf die Schiene bekommen, dass die Bahnhöfe so dargestellt werden, dass sie tatsächlich einen attraktiven Aufenthaltsstatus haben. Es ist auch richtig, dass der
Hauptbahnhof noch nicht fertiggestellt ist, es ist richtig, dass gerade die Nahverkehrspendler nach Vegesack im Regen stehen gelassen werden, wenn sie abends am Bahnhof warten wollen, und da stellen Sie sich hier hin und tun so, als wenn Sie für die Vegesacker eintreten! Ich glaube, Sie sind noch nie mit dem Zug in Richtung Vegesack gefahren, sonst wüssten Sie, wie es dort aussieht!
Das Gleiche gilt im Übrigen für den Hauptbahnhof in Bremerhaven. Nachdem wir mit gutem Erfolg die Sanierung des Bahnhofs Lehe vollziehen konnten, ist es wirklich so – und da kann sich hier niemand hinstellen und von einer Luxussanierung sprechen –, der Hauptbahnhof in Bremerhaven ist keine Adresse für eine Großstadt in Deutschland, das ist nicht der zentrale Anknüpfungs- und Ankommpunkt in Bremerhaven, wo man gerne sein möchte. Da muss was investiert werden!
Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir eigentlich diesen Standort Bremerhaven gemeinsam profilieren wollen, und da gibt es überhaupt keine Abstriche zu machen. Ganz nebenbei bemerkt – und das ist von beiden Koalitionsrednern schon gesagt worden – ist die Sanierung zwingende Voraussetzung dafür, um einen barrierefreien Zugang zu organisieren. Wer das hier leichtfertig als Verschönerungsmaßnahme tituliert, da sage ich Ihnen ganz offen: Das ist sehr ungehörig und entspricht auch nicht der Diskussionskultur, die wir gerade im Zusammenhang mit der Fragestellung, wie wir uns hier barrierefrei als Stadt und als Land präsentieren, bisher gemeinsam geübt haben.
Nebenbei, in der Stadtgemeinde Bremen haben wir ein massives Ausbauprogramm, was den schienengebundenen Verkehr, hier insbesondere, was den Straßenbahnverkehr anbelangt. Die Linie 1 wird in Richtung Mahndorfer Bahnhof, den wir verschieben, entsprechend verlängert. Die Linie 10 wird in Richtung auch Daimler-Chrysler verlängert, die Linie 4 wird nach Lilienthal, die Linie 8 nach Stuhr-Weyhe verlängert.
das ist eine deutliche Stärkung, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, was den schienengebundenen Verkehr anbelangt! Da können wir doch nicht vom Ende des Abendlandes reden! Im Grunde genommen stehen wir am Anfang der größten Infrastrukturentwicklung, was den ÖPNV überhaupt in diesem Land anbelangt, und das kann man ja auch einmal feststellen!
Ich sage heute ganz deutlich: Wir werden über die nächste Kürzungsrunde auch zu diskutieren haben. Die ist übrigens auch bekannt, die Zahlen habe ich Ihnen auch in der Deputationssitzung im November mitgeteilt: 2,2 Millionen Euro müssen wir einsparen zum nächsten Fahrplanwechsel 2007/2008. 400 000 Euro sind da bereits mit den vorhandenen Maßnahmen enthalten, das heißt, es fehlen weitere 1,8 Millionen Euro, die wir im Fahrplan einzusparen haben, und das ist nicht etwas, was die Verwaltung gern alleine macht, da lade ich Sie sehr herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Ich freue mich sehr auf die konstruktiven Vorschläge, die dann eingebracht werden, welche Maßnahmen wir tatsächlich entsprechend einsparen können, und im Finale – im Jahr 2010 – wächst das Einsparvolumen in einer Größenordnung auf 3,4 Millionen Euro an.
Der Kollege Focke hat eben zum Schluss erwähnt: Wir haben nur eine Chance, tatsächlich den Fahrplanwechsel 2010/2011 so vernünftig zu gestalten, indem wir die S-Bahn-Ausschreibung zu einem Erfolg bringen. Ich bin da sehr optimistisch. Wir werden dann erstmalig nicht von einem Monopolanbieter dominiert sein, sondern wir haben erstmalig überhaupt die Chance, im Wettbewerb zu erfragen, was die Leistungserbringung tatsächlich kostet und ob es eigentlich tatsächlich richtig ist, dass die Bundesbahn die regionalen Kilometer teurer berechnet als die Langstreckenkilometer. Es ist natürlich nicht richtig! Es sind riesige Verschiebebahnhöfe, die die Bahn zulasten der regionalen Anbieter macht, und wir haben die Chance, da herauszukommen.
Das werden wir mit unserer Ausschreibung genau erreichen. Es wird dann neue Standards geben, es wird bis dahin die Sanierung sämtlicher Bahnhöfe abgeschlossen sein. Das heißt, wir haben den barrierefreien Zugang, wir haben die Aufenthaltsqualität, und wir werden – das verspreche ich Ihnen – dann leistungsfähige Elektrotriebwagen haben, die noch mehr Leistung auf der Strecke abwickeln können, und wir werden mit Sicherheit das ganze Angebot zu deutlich günstigeren Kosten haben, als wir es heute
haben, sodass wir dann auch imstande sind, wieder über zusätzliche Ausweitungen von Fahrplanangeboten nachzudenken, und zwar da, wo es sinnvoll ist, da, wo die Menschen tatsächlich einsteigen wollen. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich einen Berufsvorbereitungskurs der Arbeiterwohlfahrt begrüßen. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt; ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Drucksache 16/1247, mit in die allgemeine Aussprache einbeziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Novellen von 1999 mit der Einführung einer zentralen Leitungsstruktur und 2003 mit der Stärkung der Dekanate liegt uns nun