Das Ressort hat uns erklärt, dass die Verträge mit der Bahn aufgrund der zeitlichen Enge gekündigt werden mussten, um Fristen einzuhalten, gar keine Frage! Ich möchte nur – und da schließe ich mich eigentlich vollinhaltlich dem Antrag an, der gemeinsam in Bremerhaven von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden ist –, dass wir rechtzeitig unterrichtet werden, dass Sie rechtzeitig die Nähe der Politik, der Deputation, der Fahrgastforen, der Fachverbände suchen, um drohenden Kürzungen entgegenzuwirken und nach Möglichkeit drohende Streichungen von Verbindungen so zu minimieren, dass sie in irgendeiner Art und Weise verträglich sind.
Wenn noch etwas Gutes dabei herauskommt: Die Verbindung ins Daimler-Chrysler-Werk mit dem Bus sehe ich als eine eindeutige Verbesserung an, mir legt keiner die Schienen direkt bis vor die Bürgerschaft oder andere Arbeitsplätze, sondern da wird direkt bis ins Werk gefahren, das halte ich für eine Verbesserung. Lassen Sie uns also gemeinsam suchen! Lassen Sie uns dies im Hinterkopf behalten, wenn wir im Jahr 2007 für 2008 in die Haushaltsberatung ein
steigen, und lassen Sie uns dann auch einmal überlegen – als Nordbremer sei mir abschließend diese Bemerkung gestattet –, ob wir nicht innerhalb einer Stadtgemeinde dann auch zu einem einheitlichen Tarif kommen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Krusche, ich fand den Beitrag von Herrn Focke hochinteressant, insbesondere die Passagen, in denen deutlich wurde, dass Sie dementsprechenden Anträgen in den jeweiligen Deputationen selbst zugestimmt haben. Das muss ich schon sagen, sehr bemerkenswert!
Bündnis 90/Die Grünen beantragt als Thema in der Aktuellen Stunde „Bremerhaven und Bremen-Nord nicht abkoppeln – Winterfahrplan nachbessern“. Das ist vom Prinzip her ja völlig richtig. Ich habe in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung namens der Deutschen Volksunion immer deutlich gemacht, dass eine weitere unerträgliche Abkopplung des Regionalverkehrs der von Ihnen schon seit Jahren ohnehin benachteiligten Seestadt Bremerhaven dazu führen wird, dass Bremerhaven in naher Zukunft zu einer wahren Geisterstadt verkommen wird. Das heißt: Eine weitere Abkopplung der seit Jahren ungenügenden Bahnverbindung von und nach Bremerhaven ist nicht mehr hinnehmbar und für die Deutsche Volksunion schon lange unerträglich.
Aber, meine Damen und Herren, nun frage ich Sie allen Ernstes, warum Ihre grünen Mitglieder, die ja im Gegensatz zu mir in der Deputation für Bau und Umwelt vertreten sind, sich nicht schon sehr viel früher über die Streichungen haben unterrichten lassen.
Dann hätten Sie viel früher eine Aktuelle Stunde beantragen können! Insofern kommt Ihre beantragte Aktuelle Stunde, wie so oft, viel zu spät, zumal der Senat im Nahverkehr lobenswerterweise nachgebessert hat, denn im Mai fährt die letzte Bahn nach Bremerhaven um 0.04 Uhr.
Bleiben Sie doch ruhig! Ich bin es doch auch! Sie können doch gleich hier zu Wort kommen! Ich weiß zwar nicht, ob dabei etwas Anständiges herauskommt, aber Sie dürfen nachher etwas sagen.
Die Deutsche Volksunion wird sich jedenfalls auch weiterhin vehement für eine starke, verbesserte Verkehrsbindung von und nach Bremerhaven einsetzen, denn gerade für die Seestadt Bremerhaven mit ihren wenigen touristischen Veranstaltungen wie zum Beispiel der „Sail“ ist eine noch stark verbesserungswürdige Nahverkehrsanbindung geradezu überlebenswichtig. Dafür kämpft die Deutsche Volksunion. Frau Krusche, Ihre grünen Mitglieder in der Bauund Umweltdeputation haben doch durch ihre Hilflosigkeit und ihre Unfähigkeit das Kind, welches in ihren besagten Brunnen gefallen ist, selbst mit in den Brunnen geworfen. Ich frage mich auch, warum die Stadt Bremerhaven den Hauptbahnhof sehr teuer sanieren oder umbauen will und wird, wenn dort sowieso bald kein Zug mehr einfährt. Ich halte das für unnötig. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Tittmann, dass Sie nicht wissen, was wir Grünen hier für parlamentarische Initiativen ergriffen haben,
ist Ihr Problem! Bitte lassen Sie mich ausreden! Ihre populistischen Reden brauchen wir uns hier nicht anzuhören!
Lieber Herr Kollege Focke, ich möchte doch noch einmal deutlich machen, worum es insgesamt geht! Wenn Sie hier sagen, dass in den letzten Jahren, seit wir diese Regionalisierungsmittel haben, die Zugkilometer positiv angestiegen sind – die Zahlen haben Sie ja genannt –, dann war das genau der Sinn dieser Regionalisierungmittel, dass die Bundesländer selbst entscheiden können, wie sie ein attraktives Bahnangebot für die Menschen in ihren jeweiligen Bundesländern machen.
Deswegen hat auch bis zum Antritt der Großen Koalition in Berlin gegolten, dass diese Regionalisierungsmittel im Laufe der Jahre angehoben werden, weil es darum geht, auch aus Klimaschutzgründen möglichst viele Menschen weg von der Straße auf die Schiene zu bringen und eine attraktive Bahn zu schaffen, die es wirklich als Alternative zu nutzen gilt, und damit die Straßen vom Verkehr zu entlasten. Das war das politische Ziel, und bis zum Antritt der Großen –––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sie sind es gewesen, finanzielle Kürzungen hin oder her, die diesen Kürzungen zugestimmt haben, das füge ich hier hinzu.
Jetzt komme ich zu der Auseinandersetzung: Wo habe ich zugestimmt, wo habe ich nicht zugestimmt? Da werfen Sie jetzt verschiedene Dinge in einen Topf. Wir haben den Kürzungen der Regionalisierungsmittel nie zugestimmt, gerade weil wir es für ein völlig falsches politisches Signal in diesen Zeiten halten, wenn man Schienenverkehr abbaut, statt zusätzlichen Schienenverkehr anzubieten.
Wir reden vom Klimawandel. Wir brauchen hier doch nur einmal vor die Tür zu gehen, um zu erfahren, dass der Klimawandel auch vor Bremens Türen nicht haltmacht. Da kann man doch nicht als politische Botschaft in die Welt setzen, wir streichen unrentable Züge, und damit gerade die Leute bestrafen, die den ÖPNV und den SPNV nutzen! Was ist denn das für eine politische Philosophie? Umgekehrt muss es uns viel stärker als bisher darum gehen, auch im Interesse eines Klimaschutzes noch mehr Menschen auf die Bahn zu bekommen und nicht Zugangebote zu streichen, meine Damen und Herren.
Jetzt haben wir ein Sanierungskonzept für die Bahn. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es sich auf schönen Bahnhöfen netter steht und attraktiver ist als auf nicht so schön sanierten Bahnhöfen. Dieser Sanierungsbericht, den Sie angesprochen haben, dem ich zugestimmt habe, umfasste eine Liste von verschiedenen Bahnhöfen. Oslebshausen, Farge-Vegesacker Eisenbahn, St. Magnus
und der Bremer Hauptbahnhof waren dabei. Beim Bremer Hauptbahnhof habe ich dann doch gesagt: Liebe Leute, 12,5 Millionen Euro sollen für die Sanierung von Gleisen, ich habe sie jetzt nicht mehr im Kopf, ausgegeben werden. Da habe ich gesagt: Das kann doch nicht sein! Es muss doch eine Abwägung geben: Will ich Züge streichen, oder will ich Bahnsteige sanieren? Dann muss es doch möglich sein, auch im Hauptbahnhof Gelder einzusparen, ohne dass man ihn irgendwie verschlampt aussehen lässt, Gelder einzusparen, um zu verhindern, dass Zugangebote gestrichen werden. Dies war mein Ansatz, und dabei bleibe ich auch!
Dann möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass das, was jetzt aus der Bremer Kasse bezahlt werden soll, was den Bremer Hauptbahnhof angeht, ursprünglich die Deutsche Bahn zahlen sollte. Nur sind der Deutschen Bahn die Gelder ausgegangen, und dann hat sie mitten in der Sanierung aufgehört, und jetzt soll es aus dem Bremer Portemonnaie bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht einerseits die Leute in Vegesack, im Bremer Umland und in Bremerhaven bestrafen und sagen: Aber wir haben tolle Bahnhöfe! Das ist eine falsche Bahnpolitik, das will ich nur noch einmal deutlich sagen!
Wenn Sie hier immer wieder sagen, man muss in konsumtiv und investiv unterteilen, stimmt das nicht. Die Regionalisierungsmittel kennen keinen Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Mittel. Ich rate im gemeinsamem Interesse dringend dazu, dass wir der Bremer Verwaltung Vorgaben für den nächsten Fahrplan machen, der besagt: In der Abwägung weniger in die Verschönerung von Gleisen zu investieren, aber dafür ein attraktives Zugangebot zu erhalten und dafür zu werben, dass die Menschen mit dem Zug fahren und nicht mit dem Auto. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Krusche, auch wenn es noch einmal wiederholt wird, wird es dadurch ja nicht besser. Ich will Ihnen noch einmal sagen: Über die Regionalisierungsmittel haben wir auch lang und breit diskutiert und gesprochen. Sie sind vom Bundeskabinett natürlich im Zuge dieser ganzen Haushaltskonsolidierung, Föderalismusreform und so weiter mit auf die Tagesordnung gesetzt worden, aber alle 16 Bauminister haben natürlich versucht, sich dagegen zu wehren, und es ist dann in langwierigen Verhandlungen mit dem Finanzminister gelungen, die Regionalisierungsmittel so, wie sie jetzt in den Kürzungen vorgesehen sind, festzuschreiben. Das heißt aber auch, dass sie in den nächsten Jahren wieder ansteigen werden. Das wissen Sie auch, die Tabelle habe ich jetzt leider nicht dabei, aber sonst könnte ich ganz genau zeigen, dass wir ja in den nächsten Jahren irgendwann wieder auf den alten Stand zurückkommen.
Sie sind an keiner Regierung mehr beteiligt. Das liegt an Ihren schlechten Wahlergebnissen, aber dafür können wir ja nichts. Sie hätten sich dann wahrscheinlich in diese Einigung auch mit einbeziehen müssen.
Nun will ich noch einmal sagen: Es geht bei diesen Maßnahmen in den Bahnhöfen, die Sie angesprochen haben, nicht um Verschönerungsmaßnahmen. Herr Kasper hatte schon die Barrierefreiheit angesprochen. Wir müssen die Bahnhöfe behindertengerecht gestalten. Wir müssen sie so attraktiv machen, dass die Leute auch auf Bahnhöfe gehen, und der Bremer Hauptbahnhof ist nur zu einem Teil fertig.
Das ist keine Verschönerungsmaßnahme, die wir dort machen müssen. Der Bahnhof muss dringend fertig gemacht werden, damit wir hier, wie es sich für eine Großstadt gehört, alle erdenklich erforderlichen Dinge, die zu einem Bahnhof gehören, von Behindertengerechtigkeit bis zu einem guten Abfluss, hier auch haben. Deswegen müssen wir den auch sanieren.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich, hier wird weder Bremen-Nord noch Bremerhaven vom Verkehr auf der Schiene abgekoppelt, das ist vollkommener Unsinn. Diesen Satz darf man nicht in den Mund nehmen, wenn man weiß, wie viele Verbindungen es nach wie vor gibt.
Ich habe das eben vorgelesen, es ist sicherlich schade, wenn die eine oder andere Verbindung gekappt wird, aber man muss es natürlich auch im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit sehen. Da, finde ich, ist es schon gelungen, diejenigen zu nehmen, die am wenigsten frequentiert waren.
So, und jetzt haben wir in der nächsten Zeit noch eine Chance, wir werden das Netz ausschreiben. Die Bahn als Monopolist hat sozusagen ausgedient, und wir werden das Netz ausschreiben. Vielleicht, ich bin sogar ziemlich sicher, werden wir wesentlich bessere Ergebnisse erzielen können und auch in dieses Ausschreibungsverfahren mehr Leistung einbringen können, sodass ich davon ziemlich überzeugt bin, dass wir in den nächsten Jahren bei einem neuen Kontrakt wieder wesentlich besser da stehen werden. – Vielen Dank!