schen gegeben, und Sie hätten, wenn es noch länger gegangen wäre, auch gern noch mehr Unterschriften haben können. Die Antwort war eindeutig: Ja, die Menschen in Bremen und Bremerhaven haben ein Interesse daran, dies umzusetzen!
Warum stimmen Sie also heute zu? Sie stimmen aus dem gleichen Grund zu, warum Sie es eigentlich innerlich ablehnen, nämlich aus rein parteitaktischen Erwägungen. Sie haben Angst vor den Wählern, deswegen waren Sie gegen diese Wahlrechtsreform, und Sie haben Angst vor dem Volksentscheid am 13. Mai. Deswegen stimmen Sie genau dieser Wahlreform, gegen die sie eigentlich sind, heute zu!
(Zurufe von der CDU: Dummes Zeug! Wir haben immer noch fünfmal mehr Wähler! – Bürgermeister R ö w e k a m p : Am meis- ten Angst haben wir vor Ihnen!)
Sie machen Polemik! Herr Knäpper, reden wir über Polemik! Ihr CDU-Bundestagsabgeordneter Herr Nietzsche hat vor kurzem gesagt, er habe es satt, von rot-grünen Multikultischwuchteln regiert zu werden! Da können wir über Polemik reden, wenn Sie so jemanden in Ihrer Partei haben, Herr Knäpper!
Bei einem Volksbegehren, welches sehr viele Menschen unterschrieben haben, brauchen Sie hier mit Polemik gar nicht anzufangen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Zu- ruf des Abg. F o c k e [CDU] – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Seid doch nicht so nervös! – Abg. F o c k e [CDU]: Wir sind nicht nervös!)
Wenn es also um die Frage geht, über die wir morgen abstimmen werden, die aber natürlich heute auch eine Rolle spielt, wenn es darum geht, ob dieses Wahlrecht schon im nächsten Jahr zur Wahl in Kraft treten soll, dann haben Sie natürlich einerseits Angst davor – das ist ja hier sehr deutlich geworden –, andererseits haben Sie hier schon angekündigt, Herr Kleen, in dankenswerter Offenheit, vielen Dank dafür, dass Sie, genau wie in Hamburg jetzt geschehen durch die CDU, sich im Grunde genommen einen Dreck scheren um das Volksbegehren.
Sie haben jetzt schon angekündigt, dass Sie es in der nächsten Legislaturperiode wieder ändern wollen, und so gehen Sie mit dieser Frage um!
Regen Sie sich ruhig weiter auf, die Leute da draußen wissen ganz genau, worum es geht, Herr Sieling!
Kommen wir einmal zu den Gegenargumenten, die im Laufe dieses Verfahrens gebracht worden sind, auch heute von Herrn Kleen und von Frau Winther! Die Gegenargumente gipfeln sich doch in der Frage, die wir auch in dem Ausschuss des Öfteren so gehört haben: Sie halten die erwachsenen Menschen in Bremen und Bremerhaven für zu dumm, 5 Stimmen auf einem Wahlzettel ankreuzen zu können. Das ist das, was Sie heute hier noch einmal wiederholt haben.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Was Sie heu- te hier machen, hat Tittmann-Niveau! – Zurufe von der SPD)
Ja, lassen Sie uns doch einmal richtig darüber reden! Wir sind doch im Parlament, dazu sind wir doch da!
Es ist ein Parlament, wo auch hitzig debattiert werden kann, aber, Herr Kollege Günthner, diese Zwischenbemerkung fand ich nicht in Ordnung, ich möchte das ausdrücklich sagen! Bei diesem Vergleich, den Sie gerade hergestellt haben mit dem Redner einer demokratischen Fraktion, ich glaube, sollten wir uns einig sein, dass dieser Vergleich nicht hierhin passte!
Sie haben es doch heute in dankenswerter Offenheit gesagt: Die Menschen in Stuttgart, Frankfurt am Main und in München geben 70, 80, 85, sogar 90 Stimmen bei einer Kommunalwahl ab, den Bremerhavenern
Das ist doch das, was Sie gesagt haben! Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Menschen in Bremen und Bremerhaven.
Alle können bis fünf zählen, alle sind in der Lage, fünf Kreuze zu machen, wie sie auch in der Lage sind, ein Kreuz zu machen. Sie haben heute hier wiederholt noch einmal gesagt, das wäre eine Überforderung, ach, die großen Zettel, und was Sie da nicht alles für Probleme haben! Woanders finden die Wahlen schon längst so statt, und Herr Kleen hat das Zitat von Gerald Häfner gebracht, dem Vorsitzenden von „Mehr Demokratie“: „Da ist Bremen mit dieser einen Stimme, die man abgeben kann, wirklich im Neandertal der Demokratie.“ Wenn Sie jetzt so ein Problem damit haben, dass aus dieser einen Stimme jetzt fünf werden – –.
Sie haben kein Problem! Sie haben schon seit der ersten Ankündigung dieses Volksbegehrens ein Problem, Frau Busch, und Sie wissen es ganz genau!
Ich wollte gern noch eine Legende aufgreifen, ich kann sie gar nicht alle aufzählen, aber eine wollte ich noch gern aufgreifen, die Menschen in Bremerhaven hätten ja gar nicht gewusst, dass da jetzt quasi undercover – vielleicht war ja der Paragraf irgendwie zugedeckt, als man das lesen konnte – auch noch die Fünfprozenthürde für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven mit gesenkt wird.
Da meine Kollegin Frau Hoch ein sehr gutes Archiv besitzt, habe ich hier die CDU-Wahlkampfzeitung von der letzten Bürgerschaftswahl aus Bremerhaven mitgebracht. Da ist ein großer Kasten von der Stadtverordneten Frau Milch, die die Bevölkerung darüber aufklärt, dass hier die Fünfprozenthürde infrage steht. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen,
die CDU haben sie aber schon einmal gehört, und da gibt es eine große Kampagne der CDU in ihrer Wahlkampfzeitung, wo sie ihren Wählern die Fünfprozenthürde, das Volksbegehren und die Wahlrechtsreform darstellt. Am Ende sagen Sie, dass Sie dagegen sind. Das haben wir natürlich auch schon gewusst,
Diesen Eiertanz, den Sie hier verursachen, werden Ihnen die Leute nicht abnehmen. Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie können heute das Gesetz ablehnen, das wäre Ihre Meinung, dann müssten Sie sich aber dem Volksentscheid im nächsten Mai stellen, oder Sie können ihm zustimmen in der Hoffnung, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode dann heimlich einen nach dem anderen Punkt ändern können.
Beides wird nicht funktionieren. Die Menschen werden sehr aufmerksam sein, wenn sie dies hier verfolgen, und sie werden sich das gut merken. Ich glaube auch nicht, dass nur die 65 000 Menschen, die tatsächlich unterschrieben haben, hinter diesem Anliegen stehen. Es sind wahrscheinlich noch wesentlich mehr. Es wäre beim Volksentscheid am 13. Mai sehr interessant gewesen, wie viele es tatsächlich geworden wären.
Ich weiß nicht, warum Sie sich eigentlich nicht an Ihre Parteifreundinnen und -freunde in den anderen Bundesländern gehalten haben,
bis auf die Hamburger, denen eifern Sie ja nach! Die Hamburger haben erst das Volksbegehren bekämpft, dann ist es trotzdem durchgegangen, zum großen Erstaunen der CDU unter anderem, und jetzt hat es die CDU mit der absoluten Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft wieder geändert. Damit zeigen Sie doch, was Sie von der Bevölkerung draußen halten.
Mehr muss man doch gar nicht mehr erklären, mehr muss man doch gar nicht wissen. Das Gleiche haben Sie hier in Bremen vor, und es wird nicht gelingen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Die Deutsche Volksunion, an der Spitze der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Frey, hat sich nachweislich schon immer für mehr Demokratie, für Meinungsfreiheit und für den Wegfall der Fünfprozenthürde eingesetzt. Aber wie sagte Herr Kleen so schön? In Bremerhaven einen braunen Führer zu verhindern,
das schaffen Sie auch nicht bei einer Beibehaltung der Fünfprozenthürde. Dass die Deutsche Volksunion gerade in Bremerhaven sehr erfolgreich ist, keine Angst vor der Fünfprozenthürde hat, das haben wir Ihnen schon seit Jahrzehnten bewiesen, dass diese Fünfprozenthürde keine Hürde für die Deutsche Volksunion ist.
Das haben wir, wie erwähnt, schon seit Jahrzehnten – für Sie sehr schmerzhaft – deutlich bewiesen, und Sie können sich auch jetzt schon bei Ihrer Politik auf das – für Sie – Wahldesaster im kommenden Jahr, im Mai 2007, freuen. Darauf können Sie sich jetzt schon einmal sehr freuen.