Die Freiwilligen übernehmen in diesen Kultureinrichtungen verantwortungsvolle Aufgaben, und oft bringen sie auch frischen Wind, neue Fragestellungen in die Kultureinrichtungen. Irgendjemand, das habe ich gelesen, sagt, sie organisieren ein frisches Chaos in den Kultureinrichtungen, eingefahrene Wege können verlassen werden!
Ich glaube, dass unsere Gesellschaft viele Menschen braucht, die sich sozial engagieren, die soziale Verantwortung übernehmen, aber auch gerade eben junge Menschen. Dann muss man aber auch sagen, dass diejenigen, die sich für einen freiwilligen sozialen oder freiwilligen kulturellen Dienst engagieren, auch öffentliche Anerkennung und Wertschätzung erfahren müssen.
Auf Bundesebene gibt es seit sechs Jahren, darauf wurde schon hingewiesen, nun schon ein freiwilliges Jahr für den Kulturbereich, ähnlich dem freiwilligen sozialen Jahr. Nur sind die Einsatzorte nicht Krankenhäuser, sondern Opernhäuser beispielsweise. In Bremen startete das freiwillige Jahr Kultur 2003 mit 4 jungen Erwachsenen in 4 Einrichtungen. 2006 wurden 11 Stellen gefördert, so erfahren wir aus der Antwort des Senats.
Die jungen Erwachsenen arbeiten in Bürgerhäusern, im Theater am Goetheplatz, auf dem Theaterschiff oder bei Belladonna, um nur einige Einrichtungen zu nennen. Der Senat sagt auch, dass die Nachfrage erheblich höher ist als die zur Verfügung stehenden Plätze. Woran liegt es also, dass nicht mehr junge Menschen in Bremen an einem freiwilligen Jahr Kultur teilnehmen können? Die Antwort ist schlicht, Frau Emigholz hat auch schon darauf hingewiesen, es liegt am fehlenden Geld. Sicher ist es so, dass sich sehr viel mehr Kultureinrichtungen am freiwilligen Jahr Kultur beteiligen würden, aber es ist eben auch so, dass die verbindliche Eigenbeteilung der Einsatzorte, und das sind die Kultureinrichtungen, am Taschengeld und an der sozialen Absicherung eine Hürde ist, die viele Kultureinrichtungen abschreckt.
Die Kosten belaufen sich laut Antwort des Senats für die jeweilige Einrichtung pro Monat und Stelle auf rund 650 bis 700 Euro. Für viele Kultureinrichtungen, vor allen Dingen für viele kleine Kulturinitiativen, ist das sehr viel mehr, als sie leisten können. Was also bleibt, ist die Unterstützung durch Bund und Land! Der Kultursenator hat seit 2004 jährlich 30 000 Euro für die Förderung von bis zu 10 Stellen zur Verfügung gestellt.
Diese Projektförderung begrüßen wir Grünen. Wir finden, das ist ein positiver Anreiz für die antragstellenden Kultureinrichtungen, aber es ist eben auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil der Bedarf viel
größer ist. Wir Grünen unterstützen diese Projektförderung, weil wir es wichtig finden, dass möglichst vielen jungen Menschen der Zugang zur Kulturarbeit ermöglicht werden sollte. Auch das hat sich bisher gezeigt, etwa ein Drittel derjenigen, die an diesem freiwilligen Jahr Kultur teilnehmen, engagieren sich weiterhin in der ehrenamtlichen Tätigkeit für Kultur. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, das man unbedingt unterstützen sollte.
Insofern ist es sicher lohneswert, über die staatliche Unterstützung hinaus weitere Kooperationspartner und Sponsoren für einen Ausbau der freiwilligen Arbeit Kultur zu gewinnen, Herr Rohmeyer hat auch darauf hingewiesen. Dazu sagt nun der Senat, es seien ihm bisher keine Sponsoren oder Kooperationspartner bekannt. Ich weiß nicht, ob der Senat diesbezüglich überhaupt irgendwelche Versuche unternommen hat, weil in der Antwort des Senats dazu leider nichts steht. Das finde ich sehr schade.
Auch zu der Frage nach der Perspektive für das freiwillige Jahr Kultur hat der Senat nur sehr vage Formulierungen übrig. Beispielweise: Es sollte eine zentrale Rolle einnehmen, und es könne eine wichtige Brücke zwischen Schule und Beruf bilden, und es könne positiv in das Gemeinwesen wirken, außerdem sei nächstes Jahr eine Veranstaltung im Bremer Rathaus geplant, in der Thema Freiwilligenarbeit und Ehrenamtlichkeit zum Thema gemacht werden soll.
Wenn man diese Antworten des Senats hört und insgesamt bewertet, dann habe ich am Ende doch das Gefühl, dass diese Große Anfrage ein bisschen mehr Schein als Sein ist und einige der Fragen doch eher pflichtgemäß beantwortet werden. Ich hätte mir schon Antworten auf die Fragen gewünscht – wenn man es doch so wichtig findet –, was können wir gemeinsam tun, um es auszubauen, wie kann man es schaffen, neue Kooperationspartner und Sponsoren zu gewinnen? Wenn wir uns aber gemeinsam auf die Socken machen und es ja doch offensichtlich fraktionsübergreifend für eine wichtige Aufgabe gehalten wird, vielleicht ist es dann auch möglich, mehr Jugendlichen eine Stelle in Kultureinrichtungen für ein freiwilliges Jahr Kultur zu verschaffen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ja immer dafür, wenn Dinge gut laufen, dass man sie dann auch irgendwie konkret macht und nicht fragt, was können wir alle tun. Wir haben eine Möglichkeit jetzt aktuell gera––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
de vor uns, und die liegt in der Maßgabe der Deputation. Wir haben die Entscheidung über Wettmittel zu treffen, und dann sollten wir einmal klar priorisieren, was uns wichtig ist.
Wenn die Förderung von jungen Menschen, die eine Vorqualifizierung für ihren beruflichen Bereich suchen und für die Kultur ein wichtiges Feld ist, für uns eine förderwichtige Frage ist, dann müssen wir uns dazu bekennen, und dann bedarf es nur weniger Anstrengung – das sage ich hier ganz deutlich –, um vielleicht möglicherweise wie damals schon bei Jubiläen eine veränderte Förderentscheidung zu treffen und hier den Etat aufzustocken. Das ist sicher sinnvoll!
Möglicherweise bekommen wir mit Herrn Kastendiek auch eine Initiative hin, dass wir sagen, wir loben eine kleine Summe über den bisherigen Etat aus, und wir schaffen einen Komplementäransatz mit Partnerunternehmen, die sich dafür bereit erklären. Das können wir doch in der nächsten Deputation diskutieren, da sind wir doch nicht hilflos, nicht ratlos, da sollten wir schlicht handeln!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Krusche, manchmal habe ich den Eindruck, Sie können nicht anderes, Sie müssen immer noch irgendwo ein Haar finden und
sich an der Stelle schwertun, meine Damen und Herren, und an der Stelle immer noch etwas mitgeben zu wollen.
Ich glaube, das war unstrittig, dass das freiwillige soziale Jahr Kultur, das ist auch eine erste Zwischenauswertung, deswegen darf man bei der Bewertung die Geschichte nicht ganz außer Acht lassen, von allen Rednerinnen und Rednern sehr positiv gesehen wird und dass die ersten Erfahrungen seit dem Jahr 2003 durchaus positiv beurteilt werden. Auch von den Einrichtungen ist ein sehr positives Feedback gekommen. Deswegen freue ich mich, dass wir mit dem positiven Duktus dieser Beantwortung Ihrer Anfrage hier im Hause auf ähnlich positive Resonanz gestoßen sind.
ger mit dem FSJ einen klaren und sinnvollen Rahmen geschaffen, der auch für das freiwillige Jahr im Kulturbereich gilt. So arbeiten die Jugendlichen zum Beispiel in einem sozialversicherungspflichtig abgesicherten Arbeitsverhältnis. Das heißt, dieses Jahr ist in der Berufsbiografie der Jugendlichen kein verlorenes Jahr, wie es im Praktikantenstatus häufig sein kann.
Die Jugendlichen haben die Möglichkeit, in den verschiedenen Berufsfeldern der unterschiedlichen Kultursparten, und da ist die Kultur wirklich so bunt und so breit angelegt wie die Gesellschaft selbst, sich beruflich zu orientieren, wie wir das in der Antwort auch ausgeführt haben. Sie wissen, dass der Kreativbereich in der Wirtschaftsentwicklung auch von Bremen einen wichtigen Entwicklungsbereich darstellt.
Ganz besonders wichtig erscheint mir, meine Damen und Herren, darauf möchte ich auch ganz nachdrücklich hinweisen, dass die Jugendlichen in diesem beruflichen Orientierungsjahr selbstständig Projekte entwickeln und in ihrer anstellenden Einrichtung auch autonom durchführen dürfen. Diese Rahmenbedingungen haben positive Auswirkungen auf die Persönlichkeitsbildung der Jugendlichen und auf die Berücksichtung von Bedürfnissen von jungen Besuchern in den Einrichtungen. Das heißt, hier haben beide beteiligten Seiten etwas voneinander.
Es ist angesprochen worden, 30 000 Euro sind auf den ersten Blick nicht viel, wir haben 10 Stellen. Die Resonanz, die Nachfrage ist ein Vielfaches höher. Ich nehme die Anregung gern auf, dass wir entweder in der nächsten oder in der darauffolgenden Deputationssitzung einmal sehen, wie wir hier mit etwas mehr Kreativität und Ideenreichtum, ohne dass wir nun den Kulturhaushalt, der auch wirklich knapp auf Kante genäht ist, zu sehr zu belasten, der gesteigerten Nachfrage in einem vermehrtem Maße nachkommen. Ich glaube, dass wir bei gutem Willen auch solche Ansätze entwickeln können. In dem Sinne darf ich mich für die positive Bewertung der Antwort bedanken und hoffe, dass wir in den Diskussionen und Beratungen nachfolgend in der Kulturdeputation auch ein Stück weiterkommen. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/1228 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch 18 Minuten, und ich würde Ihnen vorschlagen, im Einverständnis mit den Fraktionsspitzen, dass wir den
Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Ihnen bekannt sein dürfte, läuft Ende Dezember 2006 oder ist dort abgelaufen generell die bisherige gesetzliche Regelung, die fünfzehnjährige Frist, aus, innerhalb der Regierungsmitglieder, Beamte, Richter und sonstige Bedienstete des öffentlichen Dienstes auf eine frühere Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR oder der ihr zugeordneten Kriminalpolizei überprüft werden können.
Da sage ich namens der Deutschen Volksunion: Es darf kein Ende der Stasiüberprüfung geben. Es darf auch nach 15 Jahren kein Schlussstrich gezogen werden. Das wäre eine Beleidigung, eine Verhöhnung und menschenverachtend für alle Opfer dieses grausamen kommunistischen Mörderregimes der ehemaligen DDR. Unzählige hohe Mitarbeiter der Stasi sind dafür verantwortlich, dass anders denkende Menschen über Jahre verfolgt, grausam gefoltert, schwer misshandelt worden sind. Sie sind dafür verantwortlich, dass unzählige eingekerkerte Menschen seelisch und psychisch völlig restlos zerstört worden sind.
Sie sind für unzählige grausame Selbstmorde verantwortlich, sie sind für unzählige Morde an der deutsch-deutschen Grenze, sprich Todesschüsse, verantwortlich, für Morde an unschuldigen Menschen, nur weil sie eine andere Meinung gehabt haben und nur, weil sie in Freiheit leben wollten, brutal, grausam und meist von hinten rücksichtslos erschossen worden sind.
Für solche Verbrechen darf es kein Vergeben und kein Vergessen geben, niemals! Das sind wir den unzähligen Gefolterten und Ermordeten auf immer und ewig schuldig. Es darf nicht sein, dass heute wieder einige ehemalige verantwortliche hohe Stasi-Offiziere – und ich betone hohe Stasi-Offiziere –
auf der Grundlage einer gezielten kommunistischen DDR-Geschichtsfälschung oder besser gesagt Geschichtslüge ihre damaligen schwer misshandelten und gefolterten Opfer heute wieder niederträchtig verhöhnen und beleidigen. Etliche dieser Stasi-Täter haben jahrzehntelang sogar innerhalb ihrer eigenen Familie Menschen bespitzelt, sie haben ihr Vertrauen missbraucht, sie haben unzählige Menschen in den Wahnsinn und somit in den Selbstmord getrieben. Sie haben sogar ihre eigenen Ehepartner verraten, aus guten Freunden wurden Verräter. Sie haben unzählige anders denkende Menschen gnadenlos ins Gefängnis gesteckt, und sie haben vielleicht sogar ihren eigenen Bruder oder Vater emotionslos an der Mauer erschießen lassen.
Diese kommunistischen Regime scheuten keine menschliche, politische Niedertracht, um ihre Bürger blutig zu unterdrücken. Damit haben sie die demokratischen Grundrechte, wie es ja bei den kommunistischen Diktatoren so üblich ist, einfach abgeschafft. Es ist an Skrupellosigkeit kaum mehr zu überbieten, wenn heute – ausgerechnet heute – die Nachfolgepartei der ehemaligen SED-Mauermörder-Partei, die PDS, Linke, WASG und wie sie sich auch sonst noch alle nennen mögen, die Linkspartei um Gysi und Lafontaine beziehe ich da mit ein, um Stasi-General Wolf trauert. An einem Artikel der „Bild“-Zeitung mit der Überschrift „Hier trauert die Spitze der Linkspartei um Stasi-General Wolf“ können Sie deutlich erkennen, wessen Geistes Kind die neue Linke ist und wem sie mit Tränen in den Augen heute nachweint. Näheres über diese sogenannte demokratische Trauergemeinde können Sie in etlichen Pressemitteilungen in der „National-Zeitung“ nachlesen.
Wenn sich heute diese sogenannte demokratische Trauergemeinde großspurig als die personifizierte Demokratie hinstellt und von sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde und Toleranz faselt, dann ist das an Scheinheiligkeit, an Verlogenheit einfach nicht mehr zu überbieten. Diese Tatsache wird natürlich wider besseren Wissens von den Medien und von den AltParteien anstandslos akzeptiert und unwidersprochen hingenommen. Darum wundert es mich überhaupt nicht, dass diese rot-schwarze Regierung, bei den Grünen war es mir von Anfang an schon klar, diese Regelanfrage ganz schnell abschaffen will.