Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Darum hat die DVU schon viel früher gefordert, dass Früherkennungsuntersuchungen schon bei ganz kleinen Kindern zur gesetzlichen Pflicht werden, damit überforderten und diesbezüglich auffälligen Eltern sofort durch das Jugendamt eine Aufsichtsperson zur Seite gestellt wird, das heißt ein schnelleres und rigoroseres Handeln und Durchgreifen und schnellere Hilfe durch das Jugendamt. Kinderschutz und Kinderrechte müssen des Öfteren und schneller vor die Elternrechte gestellt werden. Das Frühwarnsystem muss viel besser vernetzt und ausgebaut werden. Bei Nichtbeachtung der frühkindlichen Pflichtuntersuchungen muss über eine Einführung einer Bußgeldstrafe nachgedacht werden, das heißt eventuelle Kürzung des Kindergeldes.
Meine Damen und Herren, eine sofortige und effektive Maßnahme kann nur sein, dass eine regelmäßige und frühkindliche, gesetzliche Pflichtuntersuchung sofort politisch effektiv – und wenn ich sage effektiv, dann meine ich effektiv – umgesetzt wird. Das aber schaffen Sie nicht durch die Einbringung einer lapidaren großen Alibischeinanfrage. Also bringen Sie schnellstens effektive Anträge zu einer noch effektiveren, verbesserten, regelmäßigen Gesundheitsvorsorge im frühkindlichen Bereich ein! Hierzu haben Sie immer die volle und uneingeschränkte Unterstützung der Deutschen Volksunion. So aber kann ich leider, wie so oft, Ihre Große Anfrage zu diesem sehr wichtigen Thema leider nur zur Kenntnis nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, beschäftigen sich sowohl die Bremische Bürgerschaft, der Senat und vor allen Dingen auch mein Ressort schon seit geraumer Zeit, auch vor dem tragischen Tod des kleinen Kevin, mit dem Wohl und der Gesundheit der uns anvertrauten Kindern und Jugendlichen. Verschiedene Anfragen seit 2001 belegen in verschiedenen und vielen Bereichen die Sorgfalt im Umgang mit dieser Zielgruppe, aber auch und ganz besonders die Sorge um diese jungen Menschen.
Wie Sie in den vorliegenden Antworten entnehmen können, ist unser Land im Hinblick auf die Schuleingangsuntersuchung und vor allem den daraus gewonnen Erkenntnissen wie auch bei der Umsetzung in Form von breitgefächerten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention gut aufgestellt. Zahlreiche Aktionen, zum Beispiel im Bildungsbereich und auch in Kindertagesstätten, belegen eine erfreuliche Professionalität. Es ist mehrfach von dem Abgeordneten Brumma angesprochen worden der Bereich von Ernährungsberatung, von Bewegungsförderung, von anerkannter BewegungskindergartenFitkids. All das sind Programme, die die Bedeutung von Gesundheitsförderung und Prävention belegen.
Eine weitere Verbesserung wird sich auch für Bremen aus den Konsequenzen der zitierten großen Studie ergeben. Mit dem Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin BIPS verfügen wir hier in Bremen über eine namhafte und hoch kompetente Einrichtung, sowohl im Forschungsbereich als auch bei praktischer Umsetzung von Prävention und Gesundheitsförderung.
Allerdings, und das will ich hier anfügen, sowohl die aktuelle Große Anfrage als auch die Antwort des Senats sind vorrangig ganz sicherlich im Lichte aktueller Ereignisse zu sehen. Wie Sie wissen, haben wir uns aufgrund des tragischen Kindstods in Bremen wie auch von Vorfällen im gesamten Bundesgebiet ressortübergreifend auf ein lokales Bündnis für frühe Präventionen verständigt. Wir haben hier mehrfach von den Begriffen Netzwerke und runder Tisch gehört, in die Kinder- und Jugendärzte, die Ämter, die Behörden, Krankenhäuser, Vereine, Gremien und Organisationen einbezogen werden. Wir wollen dies verstetigen, sodass hier auch ein wichtiges Gremium installiert wird, in dem sich um den Bereich von frühen Präventionen kompetent gekümmert werden kann.
Ich verweise im Übrigen weiterhin auf den am 8. Januar gemeinsam mit Bürgermeister Böhrnsen vorgestellten Handlungsrahmen zur Verbesserung der Ju
gendhilfe zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung. Die hierin formulierten Eckpunkte liegen Ihnen ebenfalls vor, und das wird hier – das sage ich mit Nachdruck – auch bedeuten, dass das System zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen ist. Organisation, Strukturen und verlässliche Zusammenarbeit sind hier ganz wesentliche, notwendige, unverzichtbare Eckpunkte. Die regelmäßige Gesundheitsvorsorge spielt dabei eine ganz wesentliche Rolle.
Bremen ist, und das ist hier auch bereits ausgeführt worden, gemeinsam mit anderen Ländern initiativ geworden und hat im Bundesrat noch vor dem Jahreswechsel eine Entschließung eingebracht, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht erheben soll. Dieser Beschluss erhält konkrete Aufforderungen an die Bundesregierung, und ich bin zuversichtlich, dass aufgrund dieser bundesweiten Themenstellung schon bald ein verwertbares Ergebnis vorliegen wird, auf dessen gesetzlicher Grundlage sich das Bremer Bündnis weiter verfestigen wird. Das Bremer Bündnis wird auch dann vorangetrieben, falls es wider Erwarten zu keiner einheitlichen bundesweiten Regelung kommen sollte. Für Bremen ist dann eine eigenständige Lösung vorgesehen.
Die Verbindlichkeit von Früherkennungsuntersuchungen ist hier thematisiert worden. Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen: In den Prozentsätzen der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen bewegen wir uns von etwa 98 Prozent bis hin zu 78 Prozent bei der U9. Das sind Ergebnisse, die im Bundesdurchschnitt sehr erfreulich sind, die aber immer noch aufzeigen, dass wir Eltern mit ihren Kindern nicht erreichen. Insofern ist es notwendig, hier mit einem vernünftigen System, das in keiner Art und Weise irgendwelche Eltern stigmatisieren soll, diese Eltern zu erreichen und ihnen die Notwendigkeit deutlich zu machen, an diesen Früherkennungsuntersuchungen teilzunehmen. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Sensibilität des Themas insgesamt keinen Spielraum für isolierten Aktionismus bieten darf.
Eine von der Gesamtproblematik losgelöste, verbindliche Inanspruchnahme der Krankheitsfrüherkennungsuntersuchung für Kinder ist ohne weitere Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls schlicht zu kurz gesprungen und wird nicht allein dazu beitragen können, Tragödien verhindern zu helfen, wie wir sie haben erleben müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier neben diesen verpflichtenden, verbindlichen Früherkennungsuntersuchungen weitere Maßnahmen ergreifen. Ich bin dankbar dafür, dass von allen Rednern dies hier auch sehr deutlich formuliert worden ist, dass es Weiteres geben muss, weitere Unterstützung und Begleitungsmaßnahmen für diese Eltern, insbesondere auch auf einer niedrig schwelli
gen Angebotsform, sodass Eltern Zugang finden und auch die Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Maßnahmen erkennen.
Ich komme zum Schluss. Wie schon gesagt geht es um eine wirkungsvolle und sinnvolle Gesamtstrategie zur Sicherung des Kindeswohls. Die Verbindlichkeit von Vorsorgeuntersuchungen ist ein Teilaspekt mit einer Bedeutung für das Kindeswohl und auch in Bezug – und das möchte ich auch hier noch einmal unterstreichen – auf eine altersgemäße Entwicklung. Gesundheitsvorsorge heißt Prävention und bedeutet letztendlich Einsparung im Gesundheitswesen und eine gesunde Entwicklung für unsere Kinder. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/1260 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Herr Senator, möchten Sie die Antwort mündlich wiederholen, die Sie schriftlich vorgelegt haben, oder verzichten Sie auf die?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das freiwillige soziale Jahr für Kultur in Bremen ist, das kann man, glaube ich, so sagen, eine Erfolgsstory, wie es insgesamt für die nordwestdeutsche Region eine Erfolgsstory ist. In den letzten Jahren, 2001 initiiert, ist es aus einem Modellprojekt heraus so erfolgreich, dass es in ganz Nordwestdeutschland von 25 Stellen auf 110 Stellen angewachsen ist. In Bremen ist dieses auf 11 Stellen entsprechend gewachsen. Es sind die soziokulturellen Bereiche der Bürgerhäuser, der kulturellen Stadtteilarbeit, der Theaterbereich, der Medienbereich und der Bereich der Museen, in denen junge Menschen sich nach ihrer Schulzeit auch im Rahmen einer Berufsorientierung engagieren, und zwar mit einem, man kann das so sagen, Taschengeld als finanzielle Ausstattung.
Es ist ein freiwilliges soziales Jahr, das in hohem Maße anerkannt ist. Für die 110 Stellen in Norddeutschland hat es 750 Bewerbungen gegeben, und auch in Bremen übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber bei Weitem die Möglichkeit, Plätze anzubieten. Der Senator für Kultur hat seit 2004 jährlich 30 000 Euro für die Förderung zur Verfügung gestellt, und ich glaube, wir sind uns da auch einig, dass dieses gut investiertes Geld ist, weil es jungen Menschen eine Berufsorientierung im Bereich der Kulturarbeit ermöglicht.
Ich würde mir für die CDU-Fraktion wünschen, dass es in Zukunft häufiger Kooperationspartner oder Sponsoren gibt, die in diesem Bereich tätig sind. Es gibt neben der soziokulturellen Stadtteilarbeit auch schon durchaus renommierte Institutionen im Kulturbereich wie das Theater am Goetheplatz und das Überseemuseum, die hier Einsatzfelder bieten. Ich glaube – das hatten wir vor Kurzem –, man muss jungen Leuten eine Möglichkeit geben, sinnvoll zu arbeiten, nicht nur auf der Ebene eines Praktikums.
Das freiwillige soziale Jahr im Bereich Kultur ist wie das freiwillige soziale Jahr insgesamt oder das freiwillige ökologische Jahr, das gibt es ja auch, eine wichtige und anerkannte Sache, die es gilt fortzuführen. Ich würde mir wünschen, wenn nicht nur der Staat, sondern auch andere Institutionen und große Kultureinrichtungen, auch wenn sie staatlich sind, aber eben nicht nur der Senator für Kultur, in diesem Bereich selbst noch initiativ werden würden.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Bericht bekommen, in dem auch nach den Perspektiven gefragt ist, und hier ist es für mich wichtig, dass wir die Platzanzahl auch gegebenenfalls ausbauen sollten. Ich habe gesagt, die Bewerberlage übersteigt bei Weitem den Bereich der vorhandenen Plätze, und dies ist, glaube ich, eine Maßnahme, die wir mit dem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Senator für Kultur in der Kulturdeputation besprechen sollten, wie es gelingen kann, auch unter Beteiligung anderer diesen Bereich fortzuführen. Ich denke, dass diese Debatte hier im Hause überhaupt nicht strittig ist. Das freiwillige soziale Jahr für Kultur ist eine Erfolgsstory, und wir wollen sie als CDUFraktion fortführen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, ich kann Ihnen hinsichtlich der Bewertung der Wirkung des freiwilligen sozialen Jahrs für Kultur völlig zustimmen, das ist eine Erfolgsgeschichte. Ich möchte nur die Anmerkung machen: Wo auch immer Plätze für das freiwillige kulturelle Jahr entwickelt werden, kann man auch von renommierten Stadtteilkultur- und Soziokultureinrichtungen sprechen. Es ist nicht so, dass neben Soziokultureinrichtungen andere renommiert sind und die nicht. Sie gelten in ihrer Sparte auch als wettbewerbsfähig und leisten eine ganz wesentliche Arbeit auch vor Ort. Das muss man auch anerkennen, wenn man über Plätze spricht und wenn man eine Offensive starten will, mehr junge Menschen vor ihrer beruflichen Laufbahn zu animieren, das freiwillige kulturelle Jahr anzunehmen.
Was ich sagen möchte, ist, dass ich es für ausgesprochen klug halte, dass wir damals in der Projektförderung – Herr Eckhoff wird sich sicher daran erinnern, das war eine gute, gemeinsame Aktion – Jubiläen im Kulturbereich sehr einhellig eingestellt haben. Wir hatten damals eine Ausgangssituation, wo das zehneinhalbte, das fünfzehndreiviertelte und das fünfundzwanzigdreisiebtelte Jahr gefördert wurden, damit wir Programmflächen fanden. Dann haben wir gesagt, in diesen Zeiten können wir eine solche Projektförderung dem Steuerzahler nicht mehr erklären, sondern wir wollen eine konkrete Förderarbeit für junge Menschen machen. Wir loben dafür Geld aus, und wir haben konkret bei der Projektförderung umgesteuert im Hinblick auf Nachwuchsförderung, auf Anreiz in der Arbeit Kultur anzunehmen oder sich auch für einen Kulturberuf zu entscheiden. Das ist ja das, was das freiwillige soziale Jahr auch ermöglichen soll, dass junge Menschen den Einstieg in diese Landschaft finden und dass sie auch Kompetenzentwicklungen durch Kultureinrichtungen ermöglicht bekommen. Das war unser Hintersinn.
Wenn Sie sagen, Herr Rohmeyer, es ist wünschenswert, dass ausgebaut wird, teile ich auch Ihre Ansicht, dass wir Unternehmen motivieren sollten, Sponsoren zu finden, dass wir andere motivieren sollten, sich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zu beteiligen, Drittmittel-Akquise machen sollten für diesen Bereich. Das ist alles förderungswürdig. Aber wir haben selbst als Fachdeputation, wenn wir merken, die Nachfrage ist deutlich größer als das Angebot, auch eine Möglichkeit zu entscheiden, diese Erfolgsstory fortzusetzen, indem wir nämlich überlegen, welches Projekt uns wirklich am Herzen liegt und ob wir nicht sukzessive gerade mit Hinblick auf Jugendförderung den Etat für das freiwillige soziale Jahr maßvoll aufstocken, denn man kann mit sehr wenig Geld sehr viele junge Menschen an Praktikumsplätze bringen. Ein Platz kostet 3 000 Euro, und da müsste es doch möglich sein, wenn es einen gemeinsamen Willen zur Projektförderung gibt, diesen nicht nur zu artikulieren, sondern ihn auch wirksam werden zu lassen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, das freiwillige kulturelle Jahr steht bei jungen Leuten hoch im Kurs. Seit seinem Start im Jahr 2001 auf Bundesebene wurde die Platzkapazität tatsächlich von 125 auf über 500 Plätze ausgeweitet, und trotzdem war der Bedarf immer noch sehr viel höher als die angebotenen Plätze. Mein Kollege Rohmeyer hat schon darauf hingewiesen, auf einen Platz kommen zirka 10 Bewerberinnen und Bewerber.
Man kann also feststellen, dass die Ausdehnung des freiwilligen Jahres Kultur eine richtige und wichtige Entscheidung der Bundesregierung war. Verbunden war das mit der Erwartung, dass gerade junge Menschen anzusprechen sind, die bisher einer freiwilligen Arbeit eher reserviert gegenübergestanden haben. Die Zahlen belegen eindeutig, dass dies gelungen ist. Das freiwillige Engagement von jungen Erwachsenen in Kultureinrichtungen, finden wir, ist ein Beitrag für eine lebendige Bürgergesellschaft. Den jungen Menschen eröffnet sich durch ein freiwilliges Jahr in der Kultur nicht nur der Erwerb neuen Wissens, sie bekommen Zugänge zu ganz anderen Lebenswelten, als sie sie bisher gewohnt sind. Dies ist eventuell eine wichtige berufliche Orientierung und kann Hilfestellung für die Zukunft von jungen Menschen leisten.
Wichtig finde ich gerade auch, dass man versucht, durch so ein freiwilliges Jahr in der Kultur gerade jungen Migrantinnen und Migranten ein Chance zu eröffnen, ihre Kompetenzen dort einzubringen.