Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie die Mitteilung des Senats nicht wiederholen wollen und wir sofort in eine Aussprache eintreten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben im vergangenen Oktober diese Anfrage gestellt. Es hat ein wenig gedauert, bis wir hier soweit kommen. Der Ausgangspunkt muss vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Im letzten Jahr hat der neue Leiter der Bremer Kriminalpolizei ein düsteres Bild der Zukunft der inneren Sicherheit aufgezeigt aufgrund einer umfassenden polizeilichen Ausarbeitung mit dem besonderen Hintergrund der demografischen Entwicklung. Wenn wir auf die innere Sicherheit schauen, dann hat sich manches seitdem überhaupt nicht verbessert. Laut einem Benchmarkingbericht, den wir in der Innendeputation diskutiert haben, wird Bremen in der Gesamtkriminalität nur von Frankfurt, Hannover und Berlin übertroffen. Die Polizeidichte, also die Zahl, wie viele Einwohner sich einen Polizeibeamten oder eine Polizeibeamtin teilen müssen, liegt bei 270 und ist nur in Frankfurt geringer. Bei der Aufklärungsquote sind wir Zweitletzter vor Köln.
Aber, meine Damen und Herren, so dramatisch diese Fakten sind, unser Thema ist heute nicht die Gesamtkriminalität, sondern ein ganz wichtiger Ausschnitt daraus, nämlich die Entwicklung der Jugendkriminalität. Das Thema passt wie zufällig heute gut in die Debattenlage, weil wir heute über Jugendliche und ihre Entwicklung schon viel geredet haben. Ich möchte mit einem Dank anfangen: Die Antwort des Senats hat umfangreiches Datenmaterial sehr sorgfältig zusammengetragen und ausgewertet. Eine solide Basis entsteht so für Analysen und Lösungsansätze, wo wir uns sonst oftmals auf subjektives Empfinden und Vorurteile zurückziehen, dafür den Dank!
Zwei Erkenntnisse über die Struktur der Jugendkriminalität in Bremen springen ins Auge: Zum einen ist der Anteil der unter 21-jährigen Tatverdächtigen deutlich größer als der Anteil Jugendlicher und Heranwachsender an der Bevölkerung. Jugendliche treten also häufiger mit dem Gesetz in Konflikt als Erwachsene. Dabei müssen wir diese Jugenddelinquenz in zwei unterschiedliche Phänomene aufteilen. Einerseits bestätigt der Senat, was wir aus Lebenserfahrung wissen, dass sich Jugendkriminalität vielfach auswächst. Die große, übergroße Mehrheit straffällig gewordener Jugendlicher bleibt in der Regel nicht dabei und startet keine berufliche Laufbahn als Straftäter.
Die Taten dieser Gruppe sollen wir nicht verharmlosen, aber wir müssen doch sehr klug abwägen, auf welche Täter man die ohnehin ausgesprochen dünnen polizeilichen Ressourcen konzentrieren muss und wo andere Mittel besser zum Ziel führen. Deshalb rückt der viel kleinere Rest straffälliger Jugendlicher in den Mittelpunkt. Hier finden wir den Nachwuchs für kriminelle Karrieren. Sie sind schon als Jugendliche Mehrfach- oder Intensivtäter und setzen dies im Erwachsenenalter fort. Auf diese Täter müssen sich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, die zweite wesentliche Erkenntnis der polizeilichen Untersuchung, die der Beantwortung der Großen Anfrage zugrunde liegt, und das hat mich besonders umgetrieben, diese Große Anfrage einzubringen, der Anteil der nicht-deutschen jugendlichen Tatverdächtigen ist deutlich größer als der Anteil nicht-deutscher Jugendlicher an der Bevölkerung. Dabei ist sogar noch zu berücksichtigen, dass Bremerinnen und Bremer mit deutschem Pass und Migrationshintergrund gar nicht erfasst sind. Wir tun uns in der Politik oft schwer, diese Zahlen offen zu debattieren, weil wir berechtigt Sorgen haben müssen, dass andere, einer sitzt hier unter uns, die Erkenntnisse für rassistische Hetze missbrauchen wollen. Aber es ändert nichts, wir müssen uns diesen Fakten stellen, gerade auch vor dem demografischen Hintergrund, dass der Anteil von jungen Menschen mit Migrationshintergrund relativ sogar noch erheblich wächst.
Wer einmal einen Blick in die überregionalen Medien wirft, ich habe das gerade in den letzten Tagen getan im Hinblick auf den „Berliner Tagesspiegel“, wird feststellen, dass sie in Berlin solche Schwierigkeiten mit Jugendlichen mit türkischem, libanesischem Hintergrund haben, dass sie schon gar nicht mehr wissen, wie sie an sie herankommen wollen. Wir müssen versuchen, früher anzusetzen, damit es gar nicht soweit kommt.
Meine Damen und Herren, der Migrationshintergrund ist weder Erklärung noch Ursache kriminellen Verhaltens. Wenn man nach Ursachen sucht, stellt man für deutsche und nicht-deutsche Jugendliche gleichermaßen fest, es kommt zunächst einmal wesentlich darauf an, wie Kinder aufwachsen.
Ein Kind, das in annehmbaren Verhältnissen aufwächst, hat gute Chancen, nicht zum Straftäter zu werden.
Andererseits gibt es erkennbar Einflüsse, die gerade den Bruch in dieser Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern. Die Polizei nennt das „kriminogene Faktoren“ und beschreibt sie: Sucht und Gewalt in der Herkunftsfamilie, Menschen, die in de
solaten Verhältnissen aufwachsen und Opfer von Gewalt geworden sind, laufen Gefahr, diese Spirale als Jugendliche und Erwachsene fortzusetzen. Logisch! Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und, im Hinblick auf unsere Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Integrationsdefizite! Wer schon sprachlich und bildungsmäßig im besonderen Maße Defizite hat und von Arbeit und Teilnahme an der Gesellschaft praktisch ausgeschlossen ist, der hat schlicht schlechtere Chancen.
Daraus ergibt sich die für Sozialdemokraten und sicher für viele darüber hinaus keineswegs überraschende Erkenntnis, dass Strategien der Bekämpfung von Jugendkriminalität zu einem ganz überwiegenden Teil in der Gesellschafts- und Sozialpolitik zu finden sind. Kriminalprävention – gerade auch gegenüber Jugendkriminalität – ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller, die mit Erziehung, Bildung, Sozialisation, Integration, natürlich aber auch mit Repression befasst sind.
Die Polizei schreibt uns die eine Seite und die andere Seite auf. Man kann kriminogene Faktoren definieren, man kann aber auch Schutzfaktoren für die Sozialisation junger Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund definieren, nämlich gewaltfreie Erziehung und Erziehung zu Gewaltfreiheit, Ausbildungs- und Berufsperspektiven, eine gelungene Integration, und bei einem großen Teil unserer Jugendlichen ist ein hoher Schutzfaktor gegen kriminelle Versuchungen ein gesichertes Bleiberecht. Kinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, der es ihnen praktisch unmöglich macht, ihre Zukunft eigenverantwortlich und sinnvoll zu gestalten, sind hoch gefährdet.
Bei der Lösung der Probleme beginnen wir in Bremen nicht bei Null, und da kann ich auf die Debatten verweisen, die wir heute Morgen schon gehört haben, gerade was an den Schulen läuft. Herr Staatsrat Mäurer hat darauf hingewiesen, und auch andere haben das sehr deutlich gemacht. Wir haben sehr viele Projekte, sie sind aufgeführt in der überaus lesenswerten Mitteilung des Senats. Ein wenig Sorge habe ich, ob bei der Vielfalt der Projekte die Vernetzung auch gut klappt oder ob dort manchmal auch ein Flickenteppich entsteht. Das muss man sicher dann vor Ort auch noch einmal genauer betrachten.
Gute Arbeit leisten die Präventionsräte etwa in Bremerhaven oder in Bremen-Nord. Dass es so lange dauert, einen Landespräventionsrat zu installieren, auch bei allem Verständnis für sorgfältige Vorbereitung und wissenschaftliche Begleitung, ich finde, es ist eigentlich spät genug, dass wir das jetzt einmal hinbekommen könnten. Wir haben es uns am Anfang
der Legislaturperiode vorgenommen in der Koalitionsvereinbarung, es wäre gut, wenn das jetzt passieren würde.
Meine Damen und Herren, es ist mehr als eine Binsenweisheit, dass nur der Ansatz, der langfristig auch eine kriminalpräventive Wirkung entfalten wird, der einzig wirksame Weg ist. Allerdings darf diese Wahrheit nicht den falschen Schluss zulassen, dass der repressive Ansatz von Polizei und Justiz überflüssig sein könnte. Es gibt leider Intensivtäter, die sich jeder Prävention entziehen, es gibt Bandenstrukturen, die massiven Polizeieinsatz und nachhaltige Reaktionen durch die Justiz erfordern. Deshalb müssen unsere Strafverfolgungsbehörden so ausgestattet sein, dass sie auch vor den speziellen Herausforderungen von Jugendkriminalität nicht kapitulieren müssen. Das darf aber an anderer Stelle nicht zu Unterversorgung führen, denn bei uns allen bleibt doch ein Unbehagen darüber, Geld für Therapie zu verwenden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, anstatt rechtzeitig in Bildungs- und soziale Integrationsprozesse zu investieren.
Für mich gilt weiter, dass jeder Euro, den wir nicht für die Prävention ausgeben, später in Polizei und Strafvollzug doppelt und dreifach zu Buche schlägt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Kriminalität den Nachwuchs nehmen“ ist das Thema. Wenn sozioökonomische Rahmenbedingungen und persönliche Verhältnisse dazu führen, dass Teile der Jugend sich ausgeschlossen und chancenlos fühlen, und dieser Entwicklung vonseiten der Politik nicht durch gezielte Maßnahmen entgegengewirkt wird, dann hilft auch die beste Polizeiarbeit nichts.
Dass im letzten Jahr Jugendliche in Huchting randalierten und Autos anzündeten, hätte die örtliche Polizei leider nicht verhindern können. Zwar wirkt sich eine gesteigerte Polizeipräsenz in erhöhter Sicherheit aus, aber sie kann Defizite in der familiären Erziehung und Betreuung durch staatliche Institutionen nicht ersetzen. Eine breitgefächerte Präventionsarbeit ist für die Sicherheit Bremens und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unersetzlich. Ohne diese Vorleistung kann auch die beste Polizeiarbeit wenig ausrichten, sie führt dann höchstens zu überfüllten Gefängnissen.
Dass Jugendliche kriminell werden, ist kein neues Phänomen. Vielmehr neigen Jugendliche dazu, ihre eigenen Grenzen und die Regeln des Zusammenlebens auszutesten. In jungen Jahren kommen deshalb viele mit dem Gesetz in Konflikt. Zu den gravierenden Problemen für den Einzelnen und für unsere Gesellschaft kommt es dabei nur, wenn Jugendliche die Grenzen der Legitimität und des Anstandes dauerhaft übertreten. Im schlimmsten Fall entwickeln sich dann kriminelle Karrieren. Das oberste Ziel unserer Politik muss daher sein, die Wahrscheinlichkeit solcher Fehlentwicklungen von vornherein zu verringern oder den kriminellen Karrieren im Anfangsstadium entgegenzuwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die dafür verantwortlich sind, dass Kinder und Jugendliche kriminell werden. Das Fernsehen und die Galionsfiguren der modernen Jugendkultur präsentieren unseren Kindern und Jugendlichen täglich, wie wichtig Reichtum, Macht und Schönheit seien, ohne dabei auf die Bedeutung von Werten wie Anstand, Disziplin und Mitmenschlichkeit einzugehen. Wenn die Heranwachsenden zusätzlich keinen festen Halt durch Erziehung und Schule haben, dann führt sie diese falsche Sicht der Realität leicht auf die schiefe Bahn. Für uns ist es dabei nie zu spät zu handeln. Besser ist es jedoch, möglichst früh einzuschreiten. Gerade deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen den für die Präventionsarbeit zuständigen Institutionen so wichtig.
Ich begrüße daher ausdrücklich die vom Innensenator initiierte Schaffung eines Landespräventionsrates. In diesem Präventionsrat können Informationen zusammenfließen, Konzepte erarbeitet und kann die enge Kooperation der einzelnen Institutionen noch besser koordiniert werden. Bei der Umsetzung der Planung des Innenressorts bezüglich des Präventionsrates kann auf viele erfolgreiche Beispiele in der Bundesrepublik zurückgegriffen werden. Die Attraktivität einer solchen Organisationsform liegt auf der einen Seite vor allem in der zentralen Bündelung von Informationen und Kompetenzen und auf der anderen Seite in der Dezentralisierung der Präventionsarbeit der beteiligten Einrichtungen.
Eine der wichtigsten Einrichtungen im Netzwerk der Präventionsarbeit ist zweifellos die Polizei. Dass in den letzten Jahren die Anzahl der Delikte im Bereich Raub und Diebstahl in Bremen zurückgegangen ist, ist ein deutlicher Hinweis auf ihre erfolgreiche Arbeit. Die Kameraüberwachung am Bahnhof, die verstärkte Polizeipräsenz besonders in der Diskomeile schrecken potenzielle Gewalttäter und Kriminelle ab und steigern die Sicherheit der Bremer Bürger. Selbst die gestiegene Anzahl der aktenkundig gewordenen Delikte der leichten Körperverletzungen ist als Erfolg zu bewerten, weil der Grund für diesen statistischen Anstieg in der erhöhten Polizeipräsenz liegt. Je mehr Polizeibeamte wir einsetzen, umso mehr Straftaten werden dann aktenkundig, die
sonst Teil der Dunkelziffer sein würden. Es wird weiterhin wichtig sein, die intensive Polizeiarbeit an besonders gefährdeten Orten fortzuführen, dabei ist auch an einen vermehrten Einsatz von Überwachungskameras zu denken. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den Bremer Polizeibeamten für ihre erfolgreiche Arbeit bedanken.
Sie können sich auch weiterhin auf unsere volle Unterstützung verlassen. Neben der klassischen Polizeiarbeit, der Präsenz auf der Straße und der direkten Verbrechensbekämpfung, spielt auch die bürgernahe Arbeit eine immer wichtigere Rolle. Besonders möchte ich dabei die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Bremer Schulen hervorrufen. Wiederum geht es dabei um Austausch von Informationen und die Bündelung von Kompetenzen, um Verbrechen vorzubeugen und gezielt zu intervenieren.
Die Schulen spielen in der Sozialisierung unserer Kinder eine hervorragende Rolle. In der Klassengemeinschaft lernen die Schüler die Regeln des Zusammenlebens mit anderen Menschen und den Umgang mit familienfremden Autoritäten und unserem Wertesystem. Die Schule ist darüber hinaus ein optimaler Einsatzpunkt, an dem nicht nur grundlegend, sondern auch gezielt gegen kriminelle Tendenzen vorgegangen werden kann.
Zum einen werden die sozialen Kompetenzen der Schüler gestärkt, zum anderen fördert die Kooperation mit den Polizeidienststellen eine effiziente und umfassende Intervention im Falle delinquenter Schüler. Ein typisches Verhaltensmerkmal von Problemkindern ist das häufige Fernbleiben vom Unterricht. Die Schulvermeidungs- und Präventionsausschüsse sind hier ein sinnvolles Instrument zum Gegenlenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verhaltensauffällige Schüler haben meistens eines gemeinsam: Ihnen fehlt die gesunde Sozialisierung in einem liebevollen Elternhaus. Die CDU setzt sich auch deshalb für die zentrale Funktion der Familie ein. Die Familien sind nicht nur der Rückgrad unserer Gesellschaft, Familien formen auch das Rückgrad ihrer Kinder. Kinder und Jugendliche ohne Vertrauen in die eigenen Leistungen und in den Zusammenhalt der Gesellschaft werden zu einer Gefahr für die Gesellschaft und für sich selbst. Die beste Präventionspolitik ist deshalb die Stärkung der Familienkultur. Wir müssen unseren Kindern die Werte und Regeln unserer Gesellschaft vermitteln und sie so formen, dass sie fest mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, ihre Mitmenschen achten und sich ihrer Verantwortung, aber auch ihrer Chancen bewusst sind. Die Familien zu fördern und ihnen den verdienten Rang in der Gesellschaft zu sichern, ist deshalb unsere oberste Pflicht.
Meine Damen und Herren, uns allen wurde in dem letzten Jahr durch das entsetzliche Schicksal des kleinen Kevin vor Augen geführt, dass eine intensive Kontrolle und ein konsequentes Eingreifen in Problemfamilien von lebenswichtiger Bedeutung sind. Die Fehler, die hier gemacht wurden, lassen sich nicht rückgängig machen, und gerade deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass so etwas noch einmal passiert!
Das Gleiche gilt für Haushalte, die ihre Kinder auf ähnliche Weise vernachlässigen und misshandeln, wenn auch nicht in solch drastischem Ausmaß. Ohne unser Eingreifen werden aus verwahrlosten Familien immer wieder verwahrloste Kinder kommen, die dann im jugendlichen Alter auch zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft werden. Hier ist die konsequente Kontrolle der zuständigen Einrichtungen in enger gegenseitiger Kooperation die einzige Möglichkeit zur Verhinderung solcher Entwicklungen. Bei Kindern, die schon durch Delikte auffällig geworden sind, kommt hierbei beispielsweise in Bremen das „Präventionskonzept delinquenter Kinder“ zum Zuge, das direkt im Elternhaus der Problemkinder eingreift.
Neben Kindern aus sozial schwachen Familien geraten besonders häufig Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien mit dem Gesetz in Konflikt. Die Zahl der Kriminalstatistik verdeutlicht uns immer wieder, dass ein überproportional großer Anteil der Delikte von Ausländern begannen wird. An diesem Dilemma sind wir doch selbst schuld. Wir haben jahrzehntelang dabei zugesehen, wie unsere Werte wie Toleranz, Freiheit und Menschenwürde durch die blinde Befürwortung einer multikulturellen Gesellschaft verwässert wurden.
(Abg. K l e e n [SPD]: Es klatscht nur ei- ner! Den Beifall bitte ins Protokoll! – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])