Ja, manchmal ist es ja nicht ein Senderproblem, sondern ein Empfängerproblem, Frau Stahmann. Das wollte ich an dieser Stelle nur sagen.
Aussage Nummer zwei: Es geht nicht darum, dass wir uns hier irgendeiner Aufgabe verweigern wollen, sondern wir wollen eine qualitative Erhebung von Daten und Materialien, die vergleichbar sind. Wir ziehen uns auch nicht hinter irgendwelche Bundesstatistiken zurück, sondern wir müssen, wenn wir wirklich mit dem Kulturwirtschaftsbericht etwas anfangen wollen, wenn wir uns vergleichen wollen, wie stehen wir im Verhältnis zu anderen Kommunen, zu anderen Bundesländern, zu vergleichbaren Kommunen, natürlich auch schauen, ob wir alle das Gleiche erheben.
Wobei es mich manchmal wundert, wir reden ja dann an anderer Stelle über Bürokratieabbau, wenn ich jetzt einfach wirr oder diffus Daten sammle und ich gar nicht so am Ende weiß, sind die Daten dazu angebracht, entsprechende Vergleichswerte vorzunehmen, dann, muss ich sagen, finde ich das schon etwas widersprüchlich, was die Frage des Bürokratieabbaus angeht. Wegen der Belastung auch für kleine und mittelständische Unternehmen, auf die Sie ja auch reflektieren, was Statistik und Datenerhebung angeht, bekomme ich immer nur zu hören, gehe mir weg mit Statistiken an der Stelle.
Von da aus sollten wir uns die Mühe machen und auch ein wenig abwarten, dass wir wirklich eine Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern erreichen, eine Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen. Da gibt es eine im Augenblick interessante Diskussion. Ich glaube auch, dass eine solche Debatte wie heute dazu beiträgt, dieses Thema im Bewusstsein verstärkt hervorzuheben und auch bundespolitisch noch mehr an der Stelle Druck zu machen, zu sagen, dass diese Themenstellung nicht nur in den Verwaltungen, sondern auch in den Parlamenten gibt, dass man wirklich zu einer Vergleichbarkeit kommt. Das ist das, was uns hilft.
fangen zu können, das hilft uns am Ende des Tages nicht weiter. Deswegen werbe ich dafür, schon sehr qualitativ und nicht nur rein quantitativ hier zu schauen, was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist. Dann glaube ich auch, dass wir, wenn wir die Diskussion aufmerksam begleiten, verfolgen und dann unsere richtigen Schlüsse daraus ziehen, auch zu den Ergebnissen kommen, und da stelle ich Einigkeit hier in diesem Hause fest, die wir alle auch anstreben. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/1205 auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Meine Damen und Herren, auch hier hat der Senator gemäß Paragraf 29 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Sie wäre wirklich vorlesenswert, aber Sie verzichten darauf, sodass wir dann auch gleich hier in die Debatte einsteigen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal denke ich auch, dass die Antwort des Senats vorlesenswert wäre. Wir führen hier eine Debatte über Bremerhaven gleich im Anschluss an eine Kulturdebatte, und ich glaube, das ist auch ein guter Übergang, den wir hier haben.
Sanierung des Bundeslandes Bremen ist nur möglich mit der Sanierung der Stadtgemeinde Bremerhaven. Dieser Satz ist hier im Hause ausgesprochen worden, und ich bin überzeugt, dieser Satz ist auch vollkommen richtig. Die Fraktionen der CDU und der SPD haben sich ja Gedanken gemacht, wie man eine Bilanz ziehen kann, und wir wollten eine ehrliche Bewertung der Arbeit und der Umsetzung insbesondere in Bremerhaven haben, und ich bin dem Senator Kastendiek für die umfangreiche und inhaltlich gute Antwort außerordentlich dankbar.
Sparen und Investieren ist ja die große Überzeugung, die wir hier in diesem Hause mehrheitlich haben. Die Frage ist ja, auch im Hinblick auf die Klage in Karlsruhe, ob das der richtige Weg ist, ob wir Erfolg haben oder ob man nicht die Investitionen zurückfährt und ob man nicht in dem Fall Schuldenabbau betreibt. Ich glaube, das, was hier in diesem Hause beschlossen worden ist, ist richtig. In Bezug auf die öffentlichen Investitionen, die auch in Bremerhaven getätigt worden sind, stellt sich ja die Frage, ob wir den wirtschaftlichen Strukturwandel und damit die Ziele Erhöhung der Steuerkraft und Abbau von Arbeitslosigkeit im Lande Bremen, in Bremerhaven, aber auch in der Region, erreichen, und ich glaube, das ist uns gelungen.
Vorgestern war ein Neujahrsempfang in der Stadt Langen bei Bremerhaven, und der Bürgermeister in Langen hat noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig das Oberzentrum Bremerhaven für die Umlandgemeinden ist, was die Infrastruktur, aber auch was Arbeitsplätze angeht, auch wenn Bremen, was Einkommensteuer, was Lohnsteuer angeht, direkt nicht davon profitiert. Insofern haben Bremen und Bremerhaven auch eine große Verantwortung für das Umland.
Die spannende Frage, die immer wieder gestellt worden ist, ist natürlich: Wie ziehen Investitionen der öffentlichen Hand eigentlich Investitionen von Privat nach? Es kann nicht allein das Handeln des Staates sein zu investieren, sie mussen natürlich, damit der Wirtschaftskreislauf funktioniert, auch private Investitionen nach sich ziehen. Ich glaube, hier spricht die Antwort des Senats eine eindeutige Sprache: 450 Millionen Euro von Privaten in den Jahren 1995 bis 2006! Damit ist nicht Schluss, sondern in den Jahren von 2007 bis 2012 rechnen wir noch einmal mit 410 Millionen Euro durch die Hafenwirtschaft insbesondere in Bremerhaven, und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Die Diskussion, die wir hier geführt haben, was Port Package II angeht, ist genau die richtige gewesen, denn ich glaube, mit einem solchen europäischen Gesetz hätten wir die Investitionsquote der Privaten nicht erhöht, sondern eher gesenkt, und das wäre nicht gut für die Wirtschaft. Ich denke, wir haben Port Package II verhindert.
Wir haben als erstes Bundesland das Hafensicherheitsgesetz eingeführt. Auch dazu hat es ja Bedenken gegeben, und ich glaube auch, inzwischen ist der
Beweis angetreten, dass es richtig war, das Hafensicherheitsgesetz einzuführen, und dass es auch funktioniert und die private Wirtschaft in den Häfenbereichen keine Nachteile davon bekommt. Die Häfen müssen zukunftsfähig gestaltet werden.
CT III a, CT IV, Ausbau von CT IV, erster Liegeplatz ist eröffnet, dazu die Wendestelle, die inzwischen auch in Arbeit ist, die Außenweservertiefung, die Unterweservertiefung und auch die Investitionen, die wir tätigen im Bereich der Mittelweser mit der Beteiligung am Ausbau der Schleuse Dörverden und Minden, sind richtige Entscheidungen.
Die Strukturveränderung bei der BLG ist die richtige. Eurogate ist für uns ein Glücksgriff, insbesondere wenn man im Bereich von Jade-Weser-Port die Entscheidung sieht. NTB mit dem großen Programm, Langzeitarbeitslose in die Hafenwirtschaft zu überführen, ist eine richtige Entscheidung, und wir sind außerordentlich dankbar. Gestern die Fragestunde hat etwas aufgeworfen, was mich ein wenig geärgert hat, nämlich zu bremenports, und ich möchte einmal sagen, bremenports als Dienstleister für uns ist eine vernünftige Gesellschaft, und es ist unfair, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei bremenports Dinge zu unterstellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Wir haben weitere Beschlüsse gefasst: Umgestaltung des Osthafens, Neubau der Kaiserschleuse, und damit setzen wir Signale für den außerordentlich wichtigen Automobilumschlag. Der Logistikstandort Bremen, über den wir schon mehrmals hier diskutiert haben, zeigt weiterhin eine positive Entwicklung im Gesamtbereich der bremischen Häfen mit hervorragenden Zuwachszahlen.
Die Bewertung der Investitionen ist natürlich auch eine Bewertung von Arbeitsplätzen, und auch hier, denke ich, kann sich die Bilanz sehen lassen. Die Hafenwirtschaft 1998 hatte 15 286 Arbeitnehmer, direkt bei der Hafenwirtschaft ist 2010 mit 25 279 Beschäftigten zu rechnen. Im gesamten Umfeld der Hafenwirtschaft haben wir eine Arbeitsplatzzahl von 86 000 Arbeitnehmern. Das zeigt, wie wichtig für Bremen und Bremerhaven die Hafenwirtschaft ist.
Natürlich haben wir nicht nur den Hafen, sondern auch den Fischereihafen, darüber haben wir lange Diskussionen geführt. Wir haben noch eine Anfrage, und meine Kollegin Frau Allers wird zu diesem Thema in der nächsten Bürgerschaftssitzung sprechen. Insofern kann ich das Thema relativ kurz abhandeln, weil ich sehe, dass ich mit meiner Redezeit ein wenig durcheinander komme. Trotzdem ein klares Bekenntnis von uns zur FBG, ein klares Bekenntnis zur
Umgestaltung des Fischereihafens zum Lebensmitteltechnologiezentrum! Ich glaube, hier sind wir auf einem guten Weg sind!
Lassen Sie mich noch kurz einige Anmerkungen zum Bereich der Innenstadt und des Tourismus vortragen, denn das war ja die Grundüberlegung, die oberzentrale Funktion Bremerhavens zurückzugewinnen. Die Menschen aus Bremervörde, Cuxhaven, Nordenham haben in den letzten Jahren in Bremerhaven nicht mehr eingekauft, haben Bremerhaven nicht mehr als Oberzentrum angesehen. Das liegt nicht an der Politik, aber natürlich müssen wir Strukturhilfen geben, wenn wir wieder einen Aufschwung haben wollen. Ich denke, dass das in beeindruckender Weise gemacht worden ist. Ich erinnere daran, dass als Erfolgsstory der Zoo am Meer oder das Deutsches Auswandererhaus schon von der Kollegin Spieß erwähnt worden ist. Heute kann man in der Zeitung lesen, dass eine tägliche Übertragung ab Herbst aus dem Zoo am Meer im Fernsehen erfolgen wird, das freut uns natürlich.
Allerdings dürfen wir bei allem, was wir jetzt schaffen – das Klimahaus, das Hotel mit Aussichtsplattform –, die Dinge nicht vergessen, die in Bremerhaven schon vorhanden sind. Das heißt, dass wir eine Verknüpfung von allem brauchen. Ich erinnere an das Deutsche Schifffahrtsmuseum, an das hervorragende Historische Museum, an das Technikmuseum Willhelm Bauer, an die Museumsflotte. Hier müssen wir im Marketing sehr behutsam sein, denn ich sage einmal, die touristische Attraktionen können nicht so sein wie Spielzeuge bei Kindern: Das Neue ist toll und das Alte wird vergessen! Wir in Bremerhaven wollen alles miteinander verknüpfen.
Die Umgestaltung der Innenstadt ist durchgeführt. Für mich hat es lange gedauert, bis Auswirkungen nach außen getreten sind – das ist wohl so, wenn man verändern will, ist man wahrscheinlich zu ungeduldig –, aber ich glaube, dass das, was wir mit der Horten-Immobilie und -Ansiedlung, Umgestaltung der Innenstadt gemacht haben, richtig ist.
Eine Anmerkung lassen Sie mich trotzdem zum Nordsee-Hotel machen, weil ich das mit Erstaunen auf dem Neujahrsempfang unseres Oberbürgermeisters gehört habe! Ich habe vorhin schon davon geredet, dass Investitionen dazu da sind, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuereinnahmen zu stärken. Das ist im Moment das Wesentliche insbesondere in einer Stadt wie Bremerhaven, die natürlich in einer schwierigen Finanzlage ist. Das ist nun einmal so! Deswegen frage ich mich, welche Arbeitsplatzeffekte es bei einer Verlagerung des Rathauses gibt. Keine, außer dass der Oberbürgermeister vielleicht einen kürzeren Weg zur Arbeit hat! Welche Steuereffekte gibt es? Auch keine!
Insofern denke ich, dass das eine Diskussion ist, die im Moment, insbesondere wenn wir in einer Größenordnung von 10 Millionen Euro diskutieren, nicht geführt werden sollte. Wir sollten unsere Hausaufgaben machen! Das ist, denke ich, für uns wichtig, denn dann werden wir auch Erfolge erzielen. Wir sollten keine falschen Diskussionen zur falschen Zeit führen! Ich glaube, dass die Zeit für ein Rathaus in der Innenstadt für Bremerhaven noch nicht gekommen ist.
Ich denke, dass die sozialdemokratischen Freunde dies ihrem Oberbürgermeister auch klar machen, denn eine Stadt, die Schulden hat, kann nicht investieren ohne Steuerkraft. Wenn der Oberbürgermeister dann erklärt, dass das ja ein Dienstleistungszentrum für die Bevölkerung wird, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir direkt neben der Horten-Immobilie ein Bürgerbüro haben, in dem die Bürger alle Formalien erledigen können, die sie in einer Stadt erledigen. Insofern ist das eine Diskussion, die wir im Moment nicht führen sollten. Die positive Diskussion, die wir ja inzwischen haben – –.
Ich komme zum Schluss! Die negative Diskussion, in der Bremerhaven bundesweit bis jetzt gewesen ist – es waren ja immer schlechte Schlagzeilen –, hat sich inzwischen auch verändert. Im „Hamburger Abendblatt“ steht zum Beispiel, „Bremerhaven sieht endlich Land“, in überregionalen Fernsehsendungen wird positiv über Bremerhaven diskutiert. Das heißt doch, dass wir Erfolg gehabt haben. Daran lassen Sie uns weiterarbeiten. – Herzlichen Dank!