Sie haben sich hier hingestellt und haben herumgemäkelt in bester Manni-Schramm-Tradition – Mäkel-Manni ist wiederauferstanden,
diesmal in Form von Doris Hoch – und alles schwarz in schwarz gemalt! Alles ist ganz furchtbar in Bremerhaven!
Ich kann Sie nur einladen, liebe Frau Kollegin Hoch, dass Sie einmal mit mir zusammen durch die Stadt fahren und ich Ihnen einmal zeige, was sich in Bremerhaven inzwischen entwickelt hat.
Vielleicht sind Sie dann auch in der Lage, wenigstens ein bisschen den Regierungsfraktionen zuzugestehen, dass das, was wir gemacht haben in den letzten Jahren, gut war!
Sie haben auch bei einem weiteren Punkt, finde ich, voll danebengeschossen! Auch da biete ich Ihnen an, wir können gern einmal zusammen in den Fischereihafen fahren, uns die überfließenden Gewerbeflächen, die Sie da sehen, die alle leer sind, anschauen. Wir können gern in den Bereich der CarlSchurz-Kaserne fahren. Wir nehmen Herrn Adelmann von der BIS mit, der kann Ihnen die Pläne vorstellen, die es für das Carl-Schurz-Kasernen-Areal gibt.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, die Pläne kennen wir! Das ist ja Ihr Problem, dass Sie die Pläne mit der Wirk- lichkeit verwechseln! – Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Zahlen sind alle aus dem Controllingbericht der BIS!)
Herr Wedler, Sie haben ja zu den Häfen, glaube ich, hier kein Wort gesagt. Das sehe ich Ihnen aber nach, schließlich ist Ihre FDP ja der Auffassung, dass man die BLG, die Bremer Logistic Groups, verkaufen muss. Insofern sind Sie vermutlich der Falsche, um über Hafenpolitik zu reden. Wer die BLG verkaufen will, der sollte hier vielleicht ganz kleine Brötchen backen!
Ich will zu der Cherbourger Straße, weil das angesprochen worden ist und das ja auch in den letzten Tagen ein bisschen durch die Presse gegeistert ist, etwas sagen. Ich glaube, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir möglichst abdrücken sollten, also an dem wir das, was aus Berlin finanziert wird und geplant ist, auch umsetzen sollten und uns nicht erneut in einen Prozess hineinbegeben sollten, bei dem am Ende nicht klar ist, ob es eine leistungsfähige Hafenanbindung geben wird oder nicht, sondern jetzt den geschlitzten Trog auf der Cherbourger Straße bauen. Damit sind erst einmal die Grunderfordernisse, die wir haben, erfüllt.
mal durchplanen, weil alle Varianten durchgeprüft werden müssen, damit das Planfeststellungsverfahren entsprechend rechtskonform ist, heißt das doch nicht, dass, wenn die durchgeplant werden, wir am Ende sagen: Jetzt kommen wir auf einmal wieder mit der Nordumgehung oder irgendeiner anderen Variante um die Ecke,
die nebenbei niemand finanzieren wird. Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass wir den geschlitzten Trog machen müssen, dass wir das zügig machen müssen und dass wir damit zügig eine entsprechend gute und leistungsfähige Hafenzufahrt in Bremerhaven gewährleisten müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Günthner, ich komme mit Ihnen mit, ich fahre mit Ihnen mit, ich gehe mit Ihnen mit, ich gehe mit Ihnen
das gibt es ja nicht angeblich, ja, das weiß ich – zur Firma Nadler, ich gehe mit Ihnen zu den Beschäftigten, ich gehe mit Ihnen zum Arbeitsamt, ich gehe mit Ihnen überall hin. Aber ich bitte Sie dann dringend, auf Ihren SPD-Anstecker zu verzichten, weil es mir und Ihnen auch dann nämlich passieren kann, dass wir aus den Arbeiterkneipen herausfliegen und weglaufen müssen. Darauf bitte ich zu verzichten. Lassen Sie Ihren SPD-Anstecker zu Hause!
Sie haben eben hier angeprangert, wo zum Beispiel die konstruktiven Vorschläge der Grünen bleiben. Wenn alles so rosig ist, wie Sie das beschrieben haben, dann brauchen wir doch gar keine konstruktiven Vorschläge! Dann läuft doch alles so weiter, also, in diesen Sachen haben Sie sich etwas versprochen.
Zweitens: Wollen Sie etwa bestreiten, dass wir in Bremerhaven die höchste Sozialhilfeempfängerquote haben? Wollen Sie bestreiten, dass wir 650 Millionen Euro, über eine Milliarde DM, Schulden haben? Wollen Sie bestreiten, dass man fast nicht einmal mehr die Zinsen dafür bezahlen kann? Das alles ist doch sichtbar! Wollen Sie bestreiten, dass wir eine 40 Prozent hohe Kinderarmut in Bremerhaven haben? Wol
Wollen Sie bestreiten, dass die innere Sicherheit in Bremerhaven nicht mehr gewährleistet ist in diesen sozialen Brennpunkten, die Sie so schönreden wollen? All diese Sachen können Sie nicht bestreiten, und ich bitte Sie, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Anmerkung machen auf das, was Herr Günthner mir eben hier vorgehalten hat in Sachen BLG oder Verkauf der BLG. Ich habe in meinem Redebeitrag mit keiner Silbe das Stichwort BLG oder Verkauf der BLG in den Mund genommen,
geschweige denn irgendetwas dazu gesagt. Wenn Sie meine persönliche Meinung dazu hören wollen: Ich bin strikt gegen einen Verkauf dieser – –.
Nein! Wir sind noch längst nicht dafür! Das ist in der Diskussion, und das wissen Sie selbst in Ihrer Partei, wenn Sie Themen in der Diskussion haben, wie das dann am Ende ausgehen wird. Sie brauchen gar nicht abzulenken, Sie haben nämlich mit dem Stichwort BLG von der eigentlichen Sachdiskussion abgelenkt, mit der wir uns hier zu beschäftigen haben, nämlich mit der Entwicklung Bremerhavens. Das gehört nicht mit dazu! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich will die Debatte auch nicht verlängern. Sie war bis zum Einstieg von Herrn Tittmann eigentlich eine gute, fand ich.
Ich denke, dass man natürlich bei einer solch umfangreichen Anfrage auch nicht auf jedes Thema eingehen kann, und ich glaube, das hat sich ganz gut ergänzt. In der Bewertung kann man sehr zufrieden sein
Ich habe die Frage der Hafenanbindung ein bisschen mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, weil die Beschlusslage klar ist: Priorität hat der offene Trog, das ist das, was in der Koalition beschlossen worden ist, und natürlich müssen im Planfeststellungsverfahren alle Möglichkeiten geprüft werden. Sollte es so sein, das ist klar bei einem Planfeststellungsverfahren, dass eine andere Variante die bessere ist, dann ist es eben so. Ich glaube es nicht, und wenn die BIS dann ohne Aufträge plötzlich wieder einen Tunnel im Bereich der Cherbourger Straße mitplant, den die Koalition eigentlich schon beerdigt hat, ist das auch nicht gerade hilfreich, das will ich auch in dieser Deutlichkeit sagen!
Was Hafenanbindung angeht, sind wir auf einen guten Weg. Wir haben ja in den letzten Bürgerschaftsdebatten darüber gesprochen, auch was das Schienenbezogene und die Lärmbelästigung in Bremerhaven beim Schienenverkehr angeht. Trotzdem muss es unser Ziel sein, mehr Container von der Straße auf den Seeweg zu bringen. Deswegen habe ich das angesprochen, was den Ausbau der Mittelweser angeht.
Mich ärgert, wenn hier versucht wird, den Eindruck zu erwecken, nämlich von der DVU, es wäre in Bremerhaven alles ganz schlecht. Wir haben eine schwierige Lage, aber wir sind auf einem guten Weg! Ich weise ausdrücklich zurück, dass man Bremerhaven als Zentrum der Kriminalität darstellt. Es ist falsch, es ist eine absolut falsche Aussage und wird wider besseres Wissen hier gemacht, um die Bevölkerung zu verängstigen. Das ist natürlich auch, denke ich einmal, ein politischer Stil, der sich so nicht gehört.
Insofern glaube ich schon, dass man kritisch über die eine oder andere Maßnahme, die wir besprochen haben, diskutieren kann. Ich hatte auch nichts zur Hochschule gesagt, weil meine Zeit dazu nicht ausreicht. Natürlich muss es einen Gleichklang der Hochschulen in Bremen und Bremerhaven geben, natürlich muss es auch die Frage geben, wie viel Hochschüler pro Bevölkerung haben wir eigentlich in Bremerhaven. Die Quote ist schlechter als in Bremen, deswegen müssten wir da angleichen. Die Zeit hatte ich nicht, aber ich denke, da sind wir alle einer Meinung, dass wir gleiche Standards in den Städten Bremen und Bremerhaven haben wollen.
Insofern glaube ich, das haben wir mit dieser Anfrage gezeigt, dass wir auf einen gutem Weg sind. Wir haben nicht behauptet, dass es in Bremerhaven nichts mehr zu tun gibt, sondern wir müssen die nächsten Jahre genauso hart weiterarbeiten, wir müssen genauso sparsam sein, und das, was Hartmut Perschau immer erklärt hat, Sparen und Investieren, ist genau der richtige Weg, den wir weiterverfolgen! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Part möchte ich in meiner Rede nicht weiter ansprechen, das sind die Ausführungen des Abgeordneten der DVU. Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Günthner, das ist hier reiner Populismus, sie tun nichts in Bremerhaven für die Bewältigung dieser Probleme. Sie versuchen, die Leute in irgendeiner Art und Weise mit Rattenfängermentalität und Methoden an sich zu ziehen, das ist durchschaubar. Von daher ist es auch nicht weiter Wert, auf diese Themenstellung weiter einzugehen.
Es ist in den einzelnen Ausführungen deutlich geworden, meine Damen und Herren, ich hoffe auch in der Beantwortung der Großen Anfrage: Wir stehen in Bremerhaven vor großen Strukturproblemen! Da gibt es gar nichts drum herumzureden, es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben es in vielen Wirtschaftsfaktoren nicht geschafft, die Probleme der Vergangenheit, die in der Vergangenheit durch Strukturwandel, durch Globalisierung, durch Veränderung und Wandel in den Märkten entstanden, so zu lösen, dass wir damit zufrieden sein können, dass wir uns zurücklehnen können.