Ja, natürlich! Deswegen sage ich das auch, dass Sie das bitte zur Kenntnis nehmen! Das ist eine echte Alternative, und die haben wir Grünen bereitgehalten für eine barrierefreie Tagungsstätte.
Ich nehme das sehr gern zur Kenntnis, weiß aber, dass alle anderen das anders gesehen haben. Insofern liegt das dann in Ihrem eigenen Empfinden. Andere im Beirat, und zwar alle anderen Fraktionen und alle anderen Mitglieder, empfinden das anders. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück, der Senat insgesamt fühlt sich sehr in die Pflicht genommen, was das Thema gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt anbelangt.
Wir fühlen uns außerordentlich kompetent begleitet in den zuständigen Gremien, ich darf es für mich als Bausenator gern sagen, insbesondere auch in der Baudeputation, wo ich es selbst erlebe, Herr Dr. Steinbrück, durch Ihre Redebeiträge, durch Ihre Mahnungen, aber auch durch die immer vorhandene Bereitschaft, Lösungen gemeinsam zu finden, die wir uns auch aufgrund unseres Budgets leisten können, das ist vorbildlich.
Es gibt aus der Sicht des Senats insgesamt auch keinen Grund, Defizite hier heute an dieser Stelle zu kaschieren. Wir haben mit dem Bericht „Bremen baut Barrieren ab“, der unter der Federführung der Kollegin aus dem Bereich Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales initiiert wurde, eine ganze Reihe
von Punkten aufgeführt, wo man erkennen kann, dass wir Verbesserungen durchgeführt haben. Aber wir haben auch ganz bewusst sichtbar gemacht, dass es eine ganze Reihe von Defiziten gibt, von Aufgaben, die wir uns auch in der zukünftigen Politikgestaltung zu stellen haben.
Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir nicht die gesamte Stadt heute barrierefrei und behindertengerecht organisiert haben, aber wir fühlen uns insgesamt im Senat in die Pflicht genommen, Zug um Zug im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten immer dann, wenn wir etwas Neues auf den Weg bringen, immer dann, wenn es sich um Umbaumaßnahmen handelt, immer dann, wenn Behörden Umzüge planen, immer dann, wenn Baugenehmigungen gestellt werden, also wenn etwas Neues initiiert wird, verbindlich darauf zu achten, dass tatsächlich die Barrierefreiheit gewährleistet wird.
Wir sind uns ebenso bewusst, dass ein Kernproblem ist, dass es heute in Deutschland noch keine einheitliche Sicht gibt, wann eigentlich ausreichend taktile Elemente im Straßenraum erforderlich sind, dass es keine einheitliche Bauweise gibt zwischen den großen Städten in Deutschland beispielsweise, dass in Berlin die taktilen Elemente anders angeordnet sind als beispielsweise hier bei uns Bremen und dass Menschen mit Behinderung in schwierige Situationen kommen, in die wir uns ohne Behinderung relativ schwer hineindenken können, weil es keine einheitlichen Standards in Deutschland gibt.
Es ist eben angesprochen worden, dass es schon zwischen Bremen und Bremerhaven unterschiedliche Arbeitsweisen gibt, und wir haben uns vorgenommen, zumindest im Lande Bremen zwischen den Stadtgemeinden Bremerhaven und Bremen hier zu einheitlichen Standards zu kommen, die ja dann auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun haben, damit Menschen mit Behinderung wissen, auf was sie sich einlassen, wenn sie sich in den öffentlichen Straßenraum, wenn sie sich in öffentliche Gebäude, sei es Gebäude der Verwaltung oder sei es auch Gastronomiegebäude, hineinbegeben.
Beim ÖPNV sind wir, Herr Kollege Schmidtmann, relativ gut aufgestellt, relativ gut heißt nicht, dass es nicht auch immer wieder Mängel im System gibt. Wir haben das Maß der Technik, das es gibt, das ist die Niederflurtechnik, in allen Bussen in Bremen, in allen Buslinien im Einsatz. Die Niederflurtechnik ist so gut, wie der Stand der Technik ist. Leider haben wir immer wieder Situationen, dass tatsächlich die Technik ausfällt. Es gibt andere Städte, wo andere Techniken eingesetzt werden, relativ einfache, wo mit Klappund Hebebühnen gearbeitet wird, und wir müssen das ganz intensiv mit den Behindertenverbänden diskutieren, ob nicht möglicherweise einfache Techniken helfen, weil sie weniger störungsanfällig sind, tatsächlich sozusagen verlässlich auch den Busbetrieb dauerhaft sicherzustellen.
Was die Eisenbahnverbindung anbelangt, da darf ich hier Positives vermelden. Sie wissen, dass wir in der Baudeputation auf den Weg gebracht haben das Thema regionales S-Bahnnetz, die Ausschreibung, was sich spätestens im Jahr 2010 auswirken wird, und da ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, dass barrierefreie Zugänge zu den schienengebundenen Fahrzeugen Voraussetzung sind, auch wenn das möglicherweise mehr kostet. Auf dem Weg dahin bereiten wir derzeit sämtliche Bahnhöfe in Bremen vor, um diesen barrierefreien Zugang, was die Infrastruktur, die Bahnhofsinfrastruktur anbelangt, entsprechend auf den Weg zu bringen.
Sie hatten eben den Bahnhof Oslebshausen genannt. Dieser ist gerade derzeit im Umbau befindlich, der Bahnhof wird insgesamt sehr viel schöner, er wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir eine neue Ortsmitte in Oslebshausen erhalten werden, aber selbstverständlich wird dieser Bahnhof auch barrierefrei werden. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Schmidtmann, bis zum Jahr 2011 werden sämtliche Bahnhöfe in Bremen barrierefrei sein, sodass wir tatsächlich die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung dann auf den Weg gebracht haben.
Es ist tatsächlich auch so, und darum will ich auch nicht herumreden, dass es immer wieder Schwierigkeiten gibt, dass es Räume gibt, die als Angsträume empfunden werden, genannt ist der Bahnhofsvorplatz, man könnte genauso gut die Domsheide nennen. Wir hatten ein aktuelles Problem am Leibnitzplatz, aber da hat zu Recht der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Steinbrück darauf aufmerksam gemacht und uns den Hinweis gegeben, was macht ihr dort eigentlich, seht ihr eigentlich, spürt ihr, wisst ihr, was ihr da macht, und wir haben es korrigiert. Wir haben sehr schnell die Maßnahme am Leibnitzplatz korrigiert, das heißt, wir werden dort keine Behinderung für Menschen mit Einschränkungen haben.
Wir werden uns gemeinsam mit den Behindertenverbänden anschauen müssen, was man am Bahnhofsvorplatz jetzt noch optimieren kann, und ich weiß, dass auch Mütter mit Kinderwagen diese riesigen Trassierungen überschreiten müssen, den Vorrang des ÖPNV. Das ist ein Raum, in dem man sich unsicher fühlt. Auch wenn man keine Behinderung hat, fühlt man sich unsicher, man weiß gar nicht, von welcher Seite die nächste Straßenbahn kommt, und da müssen wir ganz sorgsam Zug um Zug schauen, wie wir es hinbekommen können, dass wir diesen Raum noch besser darstellen können.
Das machen wir im Übrigen gemeinsam. Es ist bereits gesagt worden, dass es vierzehntägige Baubesprechungen gibt mit Herrn Kathmann, der übrigens dort oben sitzt, aus unserer Verwaltung, wo auch die Sachen, die jenseits der Deputation auf die Tagesordnung kommen, dann auch einfach angesprochen
werden. Unser Auftrag ist es, immer da, wo wir Behinderung, wo wir Barrieren abbauen können, dies auch zu tun, und das machen wir im Einvernehmen mit dem Landesbehindertenbeauftragten und den Behindertenverbänden.
Das hat dazu geführt beispielsweise, dass wir bei der Schlachte oder beim Osterdeich beim Zugang zum Weserstadion jetzt auch neue Rampensituationen organisieren, weil der Neigungswinkel entsprechend auch so zu gestalten ist, dass man auch ohne fremde Hilfe die Barrieren überwinden können muss. Das war bislang nicht gewährleistet, aber immer dann, wenn wir etwas Neues machen, Schlachte Ausbau Stufe zwei, haben wir jetzt in der letzten Deputationssitzung beschlossen, und da bin ich auch sehr dankbar, Herr Dr. Steinbrück, auch für die Hilfe und Unterstützung, die wir erfahren haben, dass wir dieses Geld auch einsetzen und dass es eben kein Geld ist, das wir verschwenden, sondern Geld ist, das wir einsetzen, damit jeder und jede auch tatsächlich die Schlachte, die Weser und diesen Erlebnisraum für sich erlebbar gestalten kann.
Es ist angesprochen worden die Landesbauordnung. In der Landebauordnung ist festgeschrieben, gibt es eine Generalklausel, dass bei der Errichtung, Änderung und der Instandhaltung baulicher Anlagen auf die Belange behinderter Menschen Rücksicht zu nehmen ist. Sie wissen, das haben Sie zu Recht angesprochen, auch das ist in unserem Bericht hier dargelegt worden, es gibt immer wieder Fehlverhalten, tatsächlich menschliches Fehlverhalten, möglicherweise sogar vorsätzlich initiiert. Immer dann, wenn wir dessen uns bewusst werden, wenn wir herausfinden, dass tatsächlich ein gastronomischer Betrieb, obwohl neu errichtet, obwohl neu umgebaut, diesen Belangen nicht entspricht, schreiten wir ein, und es führt dazu, dass im Nachhinein bauliche Maßnahmen in diesen Betrieben zu erfolgen haben, und das wird häufig sehr viel teurer, als wenn man von vornherein die Regeln der Landesbauordnung berücksichtigen würde.
Das Stichwort bremen.de höre ich heute das erste Mal. Ich darf Ihnen versichern, Herr Dr. Steinbrück, dass ich das selbstverständlich im Senat ansprechen werde mit meinen Kollegen und Kolleginnen, und ich bin sehr sicher, dass wir hier keine Fehler machen. Ich nehme diese Anregung sehr gern auf, und das Thema Sozialzentrum Süd werde ich auch mit der Kollegin noch einmal im Senat diskutieren. Ich habe verstanden, dass das hier auch ein gemeinschaftlich formuliertes Anliegen aller Kollegen hier im Hause ist, und ich bin sehr sicher, dass wir da auch zeitnah eine vernünftige Lösung wie auch bei anderen Bauwerken organisieren werden können.
immer älter wird, und dieses Immerälterwerden hat auch etwas damit zu tun, dass wir die Bezüge der Stadt auch neu organisieren müssen. Da hilft uns die Kompetenz von Behindertenverbänden sehr. Wir werden feststellen, die demografische Entwicklung wird unter anderem auch dafür sorgen, dass wir sehr viel mehr Rollstuhlfahrer absehbar in Bremen und Bremerhaven werden haben, weil wir Gott sei Dank immer mehr Menschen haben werden, die immer sehr viel älter sein werden und einfach mit dabei bleiben wollen und die nicht irgendwo wegorganisiert werden wollen, sondern die mitten im Leben dabei sein wollen.
Deswegen ist die Politik des Senates darauf ausgerichtet, sowohl beim ÖPNV als auch bei der Entwicklung von Wohnraum darauf zu achten, dass wir entsprechende Angebote haben, dass wir auch diese Teilhabe mitten unter uns immer wieder vernünftig organisieren helfen. Wir wissen, dass wir noch lange nicht genügend erledigt haben, und wir wissen, dass wir eine ganze Reihe von Aufgaben haben, und wir sind froh, dass wir, Herr Dr. Steinbrück, Sie dabei haben, dass Sie uns helfen, diese Aufgaben dann hoffentlich auch vernünftig zu erledigen. – Schönen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1269, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage nicht wiederholen möchten, sodass wir gleich in eine Aussprache eintreten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Thema ist jetzt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
„Fremdsprachenunterricht in der Grundschule“. Herr Senator Lemke hatte mir gerade noch vorgeschlagen in der Mittagspause, wir könnten die Debatte doch auf Englisch führen, darüber habe ich auch einen Moment nachgedacht, aber dann habe ich gedacht, in diesem Hause wird man ja schon oftmals falsch oder miss- oder gar nicht verstanden, wenn man sich der Muttersprache bedient, also belasse ich es doch beim Deutschen.
Kinder möglichst früh an das Lernen fremder Sprachen heranzuführen, das hat das Parlament schon im Jahr 2001 beschäftigt, als hier ein Antrag von CDU und SPD debattiert wurde, welcher sich der Einführung eines kindgerechten Unterrichts in der Grundschule angenommen hat. Einigkeit besteht in diesem Haus mit Sicherheit darüber, welche große Bedeutung Fremdsprachenkompetenz im Berufs- und im Privatleben hat, die natürlich auch durch die gewachsene Internationalisierung, Globalisierung, durch das Anwachsen der Europäischen Union natürlich auch und damit verbunden das Zusammenleben mit Zuwanderern, der Internationalisierung der Medien und unseres Alltags und auch unsere steigende Mobilität immer weiter angestiegen ist.
Es ist durch diverse Studien belegt, dass die Lernvoraussetzungen für Fremdsprachen im Grundschulalter optimal sind. Gerade Kinder in diesem Alter zeichnen sich durch ein besonders großes Mitteilungsbedürfnis aus, durch Spontanität und durch die Unbekümmertheit im Umgang mit Neuem. Ganz wichtig, das ist ebenfalls auch durch Studien belegt, begünstigt das frühzeitige Lernen von Fremdsprachen durch die damit verbundene Steigerung der Merk- und Sprechfähigkeit auch die Kompetenz in anderen Fächern.
Wir haben jetzt im Lande Bremen seit dem Schuljahr 2002/2003 auch den flächendeckenden Unterricht in der Grundschule, und mit unserer Großen Anfrage haben wir hier die ersten Erfahrungen mit der Implementierung des Englischunterrichts in der Grundschule abgefragt. Es stehen jetzt in den Klassen Jahrgangsstufen drei und vier jeweils zwei Wochenstunden zur Verfügung, davon wurden zwei Wochenstunden aus dem Kontingent der Ergänzungsstunden der fünften und sechsen Jahrgangsstufe genommen, die bislang zu Differenzierungs- und Förderzwecken genutzt wurden, und die anderen zwei Stunden sind im Rahmen der Haushaltseckwerte erwirtschaftet worden. Mit diesem Wochenstundenstand von vier liegt Bremen gleichauf mit vielen anderen Bundesländern wie Niedersachen, Bayern, Hessen oder NRW, nur in Brandenburg wird mit drei Wochenstunden etwas mehr Fremdsprache unterrichtet.
Ebenso ist in der Antwort des Senats aufgeführt worden, dass gleichzeitig auf Einlassung des Rechnungshofs in der neunten Klasse die erste und zweite Fremdsprache um je eine Stunde gekürzt wurde, und es wurde gleichzeitig die Aussage getroffen, dass man dadurch keine negative Auswirkungen auf die Leistung erwarten würde. Dies ist aber ja bislang durch nichts belegt, und ich denke, wir müssen darauf unser Augenmerk haben, denn es gibt auch genug Stimmen aus der Lehrerschaft aus der Sekundarstufe I, die genau diese negativen Auswirkungen befürchten. Wir müssen also, wie gesagt, darauf ein Auge behalten, damit wir nicht wieder für das Bundesland Bremen Negativrekorde aufstellen, wie wir es ja bei Iglo und Pisa attestiert bekommen haben in der Vergangenheit.
Natürlich ist nicht nur die Anzahl der zu erteilenden Stunden wichtig, sondern vor allem deren Qualität, und diese wird natürlich hauptsächlich auch bestimmt durch die Qualifikation der Lehrer. Da muss ich sagen, dass ich es für absolut ausbaufähig und ausbaunötig halte, dass bei dem heutigen Stand, das haben wir gelesen bei der Antwort des Senats, 24 Prozent der Lehrer in der Stadtgemeinde Bremen und 20 Prozent der Lehrer in Bremerhaven die entsprechende Fakultas haben. Ich möchte daran erinnern, dass der Fremdsprachenunterricht in der Grundschule eigentlich erst ein Jahr später beginnen sollte, damit die Lehrer entsprechend dafür ausgebildet sind.