(Abg. S c h m i d t m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, dann komme ich gleich noch einmal! – Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück, als wir uns im Jahre 2002 auf den Weg gemacht haben, um die Gleichstellung behinderter Menschen hier im Lande Bremen weiter voranzutreiben, haben wir keinen einmaligen Akt beschlossen, sondern einen Prozess eingeläutet, der weiter fortgesetzt werden sollte und auch muss.
Besonders positiv ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, das ist von Herrn Dr. Steinbrück auch schon angesprochen worden, die gute kontinuierliche Zusammenarbeit des Landesbehindertenbeauftragten bei Bauvorhaben mit dem Bauressort. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Kathmann, ein Lob und einen Dank aussprechen, der sich in vierzehntägigem Abstand mit dem Landesbehindertenbeauftragten trifft und an dieser Stelle mit dem Landesbehindertenbeauftragten eine hervorragende Arbeit leistet, wie man an vielen Stellen hier in der Stadt sehen kann.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen auch sehr den Richtlinienentwurf zur barrierefreien Gestaltung bremischer Verkehrsanlagen, öffentlicher Grünanlagen sowie öffentlicher Spiel- und Sportstätten, der sich zurzeit in der Endabstimmung befindet. Damit liegt dann erstmalig, man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, ein einheitlicher Standard vor, an dem sich die Verwaltung orientieren kann, auf den sich, und darauf kommt es ja schließlich an, aber auch die Betroffenen verlassen können. Die CDUFraktion ist sich dabei genauso wie die Behindertenverbände im Klaren, dass wir nicht morgen die ganze Stadt barrierefrei gestalten und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte rückgängig gemacht werden können. Diese finanziellen Mittel hätten wir auch gar nicht auf einen Schlag. Aber bei Neubauten oder bei Umbauten und Erweiterungsbauten, gerade auch ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
öffentlicher Gebäude, die Vorbildfunktion ist hier schon angesprochen worden, sind die Anforderungen an Barrierefreiheit umzusetzen.
Für mich als Abgeordnete aus dem Bremer Süden ist es daher auch unerklärlich, warum es immer noch nicht gelungen ist, das Sozialzentrum Süd barrierefrei zu gestalten, sodass inzwischen ein förmliches Widerspruchsverfahren eingeleitet werden musste, und das an einem Ort, wo naturgegebenermaßen viele Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer an dieser Stelle die Behörde aufsuchen müssen. Ich hätte gern die Frau Senatorin an dieser Stelle gefragt, leider ist sie im Moment nicht da, wann denn nun endlich die von ihrer Vorgängerin in der Sozialdeputation mehrfach versprochene Abhilfe kommt, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass wir hier zu einer für die Betroffenen guten Lösung kommen.
An dieser Stelle ist auch angesprochen worden die Barrierefreiheit im Bereich des privaten Wohnungsbaus. Der Erfahrungsbericht, der hier gegeben worden ist, ist zitiert worden. Ich möchte das Ganze noch der Ordentlichkeit halber etwas stärker auflösen. Es ist richtig, dass von 15 Stichproben 11 beanstandet worden sind. Insgesamt waren es 39 Mängel, von denen 8 nach bisherigen Feststellungen gravierender waren, während alle anderen zum Teil sehr marginal waren, das möchte ich der Ordnung halber hier noch einmal feststellen. Insgesamt wurde dort auch festgestellt, dass die Mängelquote sich nicht durch einen mangelhaften Ausdruck an Akzeptanz bestimmter barrierefreier Bauweisen darstellte, sondern ganz im Gegenteil aus Unkenntnis erfolgt ist.
Ich finde, das ist ein Bereich, wo wir an dieser Stelle gemeinsam überlegen sollten, wie wir vielleicht im Zusammenwirken mit der Architektenkammer und unserem Landesbehindertenbeauftragten den Informationsfluss verbessern können, denn ich finde, hier hat, so ist es festgestellt worden, niemand aus Böswilligkeit gehandelt, sondern aus Unkenntnis. Da kann man noch eine ganze Menge tun.
Der Bereich der Gaststätten ist angesprochen worden. Gerade in letzter Zeit, man nehme die neuesten Gaststätten, sind viele historische Gebäude in Gaststätten umgewandelt worden. Ich benenne nur einmal das Classico oder das Hudson hier in Bremen. Dort sind natürlich Gebäude genutzt worden, die niemals für eine Gaststätte vorgesehen waren.
Man denke nur einmal an unser Rathaus! Unser Rathaus ist auch nicht barrierefrei, sondern wir haben draußen im Eingangsbereich eine Klingel, sodass Behinderte, die einen Zugang in das Rathaus wünschen, dort klingeln müssen, damit sie dann über einen Hintereingang hineingebracht werden können. Das ist nicht besonders schön, aber auch ausgespro
chen schwierig in der Abhilfe, denn es handelt sich hier um ein bauhistorisches Gebäude, das gar nicht entsprechend umgerüstet werden kann in dieser Form. Das ist sicherlich bei einigen dieser Restaurants auch nicht in dem Maße möglich, aber ich bin selbstverständlich der Auffassung – wir als CDU-Fraktion auch –, dass dort, wo es möglich ist, Abhilfe geschaffen werden sollte.
Insgesamt bleibt festzustellen, wir haben das Ziel noch nicht erreicht, wir sind auf dem Weg, ich finde, auch auf einem guten Weg, wenn man sich anschaut, was wir in der letzten Zeit alles erreicht haben auch dank Ihnen, Herr Dr. Steinbrück, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, und wir werden als CDU-Fraktion den Prozess der Gleichstellung behinderter Menschen weiterhin aktiv begleiten. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war gerade bei den Vorbildfunktionen stehengeblieben, war bei den ÖPNV-Anbindungen gelandet, jetzt möchte ich noch weitergehen, und zwar zu den Beiratstagungsstätten. Wir haben vor Kurzem erst gehört, die Beiräte sind 60 Jahre alt geworden, und es gibt in unserer Stadt viele Beiräte, die die direkten Ansprechpartner für die Bürger vor Ort sind, und man muss feststellen, auch die Beiratstagungsstätten sind nicht alle barrierefrei.
Ich spreche jetzt einmal von einem ganz bestimmten Beirat. In Bremen-Nord gibt es den Beirat Burglesum und den Beirat Blumenthal, beide Sitzungssäle sind alte, historisch Sitzungssäle, aber beide sind nun einmal nicht barrierefrei. In Burglesum hat die grüne Fraktion deswegen letztes Jahr noch einen Antrag gestellt und gesagt, dass wir ab 2007, im europäischen Jahr der Chancengleichheit, dort nicht mehr tagen wollen, solange die Barrierefreiheit nicht hergestellt ist.
Jetzt geht das alte Spielchen wieder los. Da werden dann die Kollegen aus den anderen Fraktionen gefragt, wie sie denn dazu stehen. Ja, grundsätzlich ist das ja okay, bloß der Saal ist ja viel zu schön, und wo sollen wir denn dann sonst tagen, und das kostet ja eventuell Geld, und außerdem, und jetzt kommt das absolute Totschlagargument, und außerdem, wird dann von unseren Vertreterinnen und Vertretern im Beirat gesagt, war ja noch nie ein Behinderter hier, der Einlass begehrt hat, über die ganzen Treppen zu uns zu kommen. Deswegen brauchen wir das auch nicht. Dass das aber andersherum ist, dass sie die Sitzungen gar nicht erreichen können, kommt diesen älteren Herren, die Hälfte von den Beiratsmitgliedern
Genauso ist es! Das Letzte ist das Sozialzentrum Süd, das ist ja schon angesprochen worden. Der Umbau ist voll in die Hose gegangen, das ist hier schon mehrfach erwähnt worden. Deswegen möchte ich noch einmal kurz, ich will nicht sagen, Forderungen, aber Wünsche äußern, die wir Grünen haben. Es wäre schön, sehr schön, wenn im Bauetat für barrierefreie Maßnahmen ein eigener Etat geschaffen würde. Marburg stellt dafür zum Beispiel 50 000 Euro bereit. Damit kann es Projekte, die die Barrierefreiheit gewährleisten, umsetzen. In Bremen, es hat ungefähr zehnmal so viele Einwohner, kann man sich so ausdenken, das wäre ein Symbol, damit könnte man etwas schaffen.
Herr Kollege Schmidtmann, ich kann Ihren einen Wunsch schon erfüllen, indem ich Ihnen sage, dass wir einen derartigen Topf im Rahmen des Innenstadt- und Stadtteil-AIP bereits haben. Ich glaube, darin ist ein sechsstelliger Betrag, ich erinnere das nicht so genau. Also, das können Sie schon einmal abhaken auf Ihrer Liste.
Ja, super! Es wurde mir auch gesagt, aber keiner hat ihn bis jetzt gefunden. Aber es ist toll, wenn er denn da ist. Das Nächste ist das Verbandsklagerecht.
Das Nächste ist das Verbandsklagerecht, das wir gern in der neuen Landesbauordnung haben möchten, das ist hier auch schon mehrfach angesprochen worden. Ich meine, erst wenn die Barrieren in unserer aller Köpfe gefallen sind, erst dann wird es einen durchschlagenden Wandel in unserer Gesellschaft geben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz, ich wollte noch einmal auf den Bereich Burglesum eingehen. Sie sprachen gerade davon, dass der gesamte Beirat sich überhaupt nicht darum gekümmert hätte, mit Ausnahme der Grünen, sie wären die Einzigen, die sich da überhaupt um Barrierefreiheit Gedanken gemacht hätten. Dem ist nicht so, das kann ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich zurückgeben.
Ganz im Gegenteil, die stellvertretende Ortsamtsleiterin hat sich sofort darum bemüht, eine entsprechende Räumlichkeit zu finden. Es was ausgesprochen schwierig, relativ kurzfristig etwas zu finden. Sie selbst haben ja auch einen Vorschlag eingebracht und gesagt: Lassen Sie uns doch in einem Seniorenheim in einem abgelegenen Wald tagen! Das hilft dann aber auch nicht wirklich weiter, weil an dieser Stelle, das muss man ganz deutlich sagen, die Betroffenen natürlich auch nicht die entsprechenden Zugangsmöglichkeiten haben. Insofern, finde ich, sollten wir wirklich abwarten.
Die stellvertretende Ortsamtsleiterin hat mit der GBI hier einen Gesprächsleitfaden aufgenommen. Man sucht geeignete Räumlichkeiten, man will eine dauerhafte Lösung finden, gegebenenfalls auch einen Umbau der vorhandenen Örtlichkeiten vornehmen. Ich finde, das hört sich alles ausgesprochen anders an als das, was Sie hier versucht haben darzustellen, indem Sie gesagt haben, außer den Grünen sei hier keiner für barrierefrei. Dem war nicht so!
Frau Abgeordnete, also es ist richtig, dass die Grünen ei––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Nein, er befindet sich in einer großen, alten Tagesstätte eines sehr bekannten Betreibers, der Bremer Heimstiftung, und er befindet sich nicht im dunklen Wald, und nicht irgendwie ab von irgendwelchen Busverbindungen.