Der Kern der Antwort des Senats vom 16. Januar 2007 zielt auf den Bereich Bauen ab, der sicherlich insofern auch von größter Bedeutung ist, weil er – ich nenne das immer so – die Hardware unserer Gesellschaft betrifft. Das Bauen ist ganz handfest, aus Beton, aus Stein und hält ja oft auch jahrzehntelang, sodass heute Weichenstellungen vorgenommen werden beim Bauen, die vielleicht noch in 20, 30, 40 Jahren spürbar sind. Ich denke, das muss man sich immer bewusst machen, wenn man über die Frage nachdenkt: Ist das vielleicht zu teuer oder nicht?
Ich denke, Bremen befindet sich, was das Thema Barrierefreiheit angeht, auf einem recht guten Weg. Ich möchte hier nur kurz die in der Senatsantwort genannten Punkte noch einmal hervorheben, die mir auch wichtig erscheinen.
Zunächst einmal ist ganz wichtig der Bericht „Bremen baut Barrieren ab“, der einerseits neuralgische Punkte in Bremen benennt, aber andererseits aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen auch Anforderungen formuliert, wie mit dem Thema Barrierefreiheit konkret bei der Gestaltung dieser dort herausgearbeiteten neuralgischen Punkte vorzugehen ist.
Als Zweites möchte ich die im Bauressort bestehende Arbeitsgruppe nennen, die Standards für barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum, also Straßen, Plätze, Nebenanlagen, Grünanlagen, Sportanlagen, Spielplätze, herausarbeiten soll. Inzwischen ist den Behindertenverbänden und auch mir der verwaltungsintern abgestimmte Entwurf vorgelegt worden. Die Beteiligung ist für Februar geplant. Es gibt auch schon konkret verabredete Gesprächstermine, das heißt, hier sind wir im Gespräch.
Hier wird es sicherlich auch darum gehen, zum Teil in sich widersprüchliche Anforderungen verschiedener Behindertengruppen unter einen Hut zu bringen. Ein bekanntes Beispiel: Rollstuhlfahrer möchten gern,
dass es überhaupt keine Kanten mehr gibt, dass alles flach ist verständlicherweise. Menschen wie ich, die nichts sehen können, brauchen manchmal klare Kanten, um auch Klarheit darüber zu haben, ob man sich noch auf der gefährlichen Fahrbahn oder schon auf der rettenden Verkehrsinsel befindet. Das sind Widersprüche, wo man Kompromisse suchen muss, gemeinsame Lösungen. Positiv daran hier in Bremen finde ich, dass auch die Behinderten selbst sich in einem Forum zusammengeschlossen haben und gemeinsam um Lösungen ringen und sich nicht etwa untereinander bekriegen und die Behörden zusehends verwirren, was in anderen Kommunen durchaus der Fall ist.
Bei der geplanten Richtlinie möchte ich noch darauf hinweisen, dass nach der Beschlusslage, die auf einem Beschluss der Baudeputation Stadt basiert, diese Richtlinien – Klammer auf: zunächst! Klammer zu – nur für die Stadtgemeinde Bremen Gültigkeit haben werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Bremerhaven diese Richtlinien vollständig oder zumindest in ihrem wesentlichen Kern übernehmen würde, damit wir wenigstens im Land Bremen einheitliche Standards haben, was die dort entwickelten Grundsätze angeht.
Positiv hervorzuheben ist aus meiner Sicht auch, dass der Bausenator mich als Landesbehindertenbeauftragten als Träger öffentlicher Belange anerkannt hat und dass ich zusehends auch bei Neu- und Umbauvorhaben beteiligt werde ebenso wie bei Neuanmietungen. Es gibt immer wieder auch bei einzelnen Bauobjekten Kontakte zur GBI und zu entsprechenden Planungen. Ich habe heute Nachmittag zum Beispiel wieder einen Termin, bei dem ich mir dann gemeinsam mit dem Architekten ein Gebäude anschauen werde, das jetzt umgebaut werden soll, und bei dem wir noch einmal das Thema Barrierefreiheit vor Ort behandeln werden. Positiv hervorzuheben ist dann auch, dass in schwierigen Fällen es dann auch möglich ist, Behindertenverbände hinzuzuziehen und um gemeinsame Lösungen zu ringen.
Ich möchte an einem positiven Beispiel kurz darauf hinweisen, dass es sehr wichtig sein kann, die Behindertenvertretung zu beteiligen. Das Justizressort hat die Gesamtschwerbehindertenvertretung, die Vertretung der schwerbehinderten Richter und mich bei der Planung des Justizzentrums II beteiligt. Es ist uns
dort gelungen, bei der Planung nicht nur die Belange von Menschen mit Rollstuhl einzubringen, sondern auch die von blinden, hörbehinderten und sehbehinderten Menschen. Ich gehe auf die dort beabsichtigten Details aus Zeitgründen nicht weiter ein, aber das zeigt, dass es in so einem Prozess doch auch kreative Lösungen, die möglichst viele Behindertengruppen einbeziehen, gefunden werden können.
Ich möchte gegen Schluss meines Beitrags darauf hinweisen, dass es natürlich gleichwohl auch noch Probleme gibt, die es zu lösen gilt. In dem Bericht „Bremen baut Barrieren ab“ sind ja neuralgische Punkte benannt und herausgearbeitet worden, an vorderster Stelle der Bahnhofsvorplatz und die Domsheide. Ich denke, da geht es darum, wenn jetzt die Richtlinien über das barrierefreie Bauen in trocknenen Tüchern sind, auch zu schauen, ob und inwieweit es möglich ist, Geldmittel zu aktivieren, um Barrierefreiheit herzustellen im Sinne der Betroffenen.
Ein weiteres Problem ist es meines Erachtens, dass zahlreiche öffentliche Gebäude nach wie vor nicht barrierefrei sind. Das wird man auch von heute auf morgen nicht erreichen können. Hierzu zählen einige der Sozialzentren. Das Sozialzentrum Süd stößt hierbei natürlich nach wie vor auf besondere Kritik, weil es erst angemietet wurde, nachdem das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten ist. Hier haben auch zwei der Behindertenverbände nach mir vorliegenden Informationen inzwischen formalrechtliche Schritte eingeleitet, ein Widerspruchsverfahren, was der Verbandsklage zwingend vorgeschaltet ist. Mir gegenüber wurde von diesen Verbänden auch erklärt, dass sie beabsichtigen, tatsächlich zu Gerichte zu ziehen, wenn keine Lösungen gefunden werden.
Probleme bereitet uns auch der Bereich des privaten Bauens. Immer wieder erleben wir, dass Gaststätten neu eröffnet werden, also nicht eine Konzession verlängert wird und nur ein Inhaberwechsel stattfindet, sondern wirklich umgebaut, neugebaut wird, die Barrierefreiheit jedoch nicht gewährleistet ist. Auf Nachfrage habe ich bei einigen Gaststätten in Erfahrung gebracht, dass im vorgeschriebenen Baugenehmigungsverfahren von der Bauaufsicht schlichtweg vergessen worden ist, die Barrierefreiheit mit zu prüfen. Hier gilt es sicherlich auch, verwaltungsintern noch mehr Nachhaltigkeit zu erzielen.
Auch wird beim privaten Wohnungsbau, wo Barrierefreiheit nach der Landesbauordnung vorgeschrieben worden ist, diese nicht immer eingehalten. Die in der Stellungnahme des Senats erwähnte stichprobenartige Kontrolle hat ergeben, dass bei 15 überprüften Wohnungsbauvorhaben 11 Fehler aufwiesen, also in 11 Bauvorhaben die Bestimmungen nicht oder nicht vollständig eingehalten worden sind. Insgesamt wurden in diesen 11 Bauvorhaben 39 Verstöße gegen die Landesbauordnung im Hinblick auf die Barrierefreiheit festgestellt. Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen noch einmal intensiv den Kon
takt zur Verwaltung suchen, um hier Wege zu finden, wie man vielleicht durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, also nicht nur durch Sanktionen und Kontrolle, zu einer positiveren Entwicklung kommt.
Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, dass trotz aller Kritikpunkte und Probleme, die zurzeit noch bestehen, aus meiner Sicht die Weichen in Richtung auf eine barrierefreiere Stadt und ein barrierefreieres Land gestellt sind. Ich bin in dieser Sache auch ganz optimistisch, weil ich seit Beginn meines Amtsantritts die Erfahrung gemacht habe, dass sowohl im Senat als auch in allen Fraktionen hier in der Bürgerschaft eine große Offenheit für das Thema Barrierefreiheit besteht. Ich denke, dass wir gemeinsam auch die noch bestehenden Probleme lösen und mehr Barrierefreiheit herstellen können.
Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und für die bisher alles in allem sehr gute Zusammenarbeit! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück! Zuerst möchte ich meinen Beitrag mit einem Dank an Sie beginnen, Herr Dr. Steinbrück! Ihr mittlerweile zwei- oder dreijähriges Wirken ist der Antwort auf unsere Anfragen in der Großen Anfrage mehr als einmal zu entnehmen. Ich habe Sie als baupolitische Sprecherin immer so erlebt, wie Sie sich hier vorgestellt haben, immer eher an der Lösung des Problems als am Konflikt selbst orientiert. Sie waren immer hart in der Sache geblieben, aber waren auch immer jemand, der bereit zu Kompromissen ist, wenn es der Lösung oder der Tatsache näherzubringen ist, dass Bremen ein Stück weit barrierefreier wird. Das ist immer das Bohren dicker Bretter! Ich glaube, alle Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen haben in Ihnen einen Mitstreiter gefunden, wie man ihn sich nicht besser wünschen kann. Dafür meinen Dank!
Dass es mit der Barrierefreiheit für andere Menschen ohne Benachteiligung unmittelbar Sinn machen kann, sieht man an diesem Pult. Ich glaube, Sie würden mich nie hier hinter dem Pult erkennen, wenn man das nicht ab und zu einmal herunterfahren könnte. Ich glaube, das ist dem ehemaligen Kollegen Frehe zu verdanken, dass es hier ein Pult gibt, das man auch einmal ein Stück weit herunterstellen kann. Es gilt also auch ganz viel im normalen Leben, dass eine Barrierefreiheit das Leben aller Menschen erleichtert und nicht nur derer, die ein Problem damit haben.
Wir hatten ja seinerzeit die Große Anfrage gestellt anlässlich des Konflikts am Leibnizplatz. Der Antwort des Senats können Sie entnehmen, dass der Landesbehindertenbeauftragte seinerzeit noch nicht offiziell an den Planungen beteiligt war. Er ist erst ab 16. Januar Träger öffentlicher Belange gewesen. Der Beschluss zum Leibnizplatz erging ungefähr ein halbes Jahr vorher, im August 2005. Vielleicht wäre uns dieser Fehler mit Hilfe Ihrer Ratschläge, Herr Dr. Steinbrück, erspart geblieben, aber man kann sich ja an der einen oder anderen Stelle ein Stück weit verbessern, und ich denke einmal, die kleine Lösung, die wir da gefunden haben, ist soweit in Ordnung.
Wir haben in der letzten Zeit mit Ihnen zusammen Beschlüsse gefasst, woran Sie mitgewirkt haben, Stichwort Schlachte oder Stichwort Bahnhof Oslebshausen. Hier sind zwei Dinge, glaube ich, sehr deutlich wurden. Erstens: Man kann auch unter schwierigen Bedingungen Barrierefreiheit herstellen oder zumindest eine Barrierearmut! Zweitens: Das kostet mitunter auch Geld! Ich hoffe einmal, dass das Beispiel, das Sie hier vom Portal bremen.de gebracht haben, nicht wirklich so ist, und möchte den Senat bitten, dem doch noch einmal nachzugehen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass aus Kostengründen die barrierefreie Gestaltung dieses Portals eingestellt werden soll. Ich glaube, das ist nicht in unserem Sinne, dass so etwas passiert.
Es war zumindest auch in der Baudeputation an diesen beiden Beispielen, die ich eben gebracht habe, unstrittig, dass wir dieses Mehr an Geld auch in die Hand nehmen, um mobilitätsbehinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir sind schließlich bei aller Haushaltsknappheit eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, in der das Grundrecht der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben – Sie haben das gesagt, Dr. Steinbrück – festgeschrieben ist, und an den Kosten darf das an der Stelle nicht immer scheitern.
Wer einmal von Ihnen den Film über die an Kinderlähmung erkrankten Unternehmerin Margarete Steiff gesehen hat, kann ermessen, was wir erreicht haben, aber was für ein weiter Weg noch vor uns liegt. Die Antwort des Senats zeigt nämlich auch, wie dick die Bretter – ich sagte es bereits – sind, die wir noch zu bohren haben. Es ist ziemlich häufig die Rede davon, was noch alles geplant ist an Maßnahmen, es ist auch sehr viel in Vorbereitung und vorgesehen, in Abstimmung und voraussichtlich, aber ich denke einmal, die Ankündigungen an sich machen doch Hoffnung, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ein barrierefreieres Bremen zu erreichen.
Dem nachfolgenden Parlament und Ihnen, Herr Dr. Steinbrück, wird es obliegen, die Umsetzung dieser vielen angesprochenen Maßnahmen zu begleiten. Bis dahin hoffe ich, dass die zu bohrenden Bretter dünner und wir alle miteinander achtsamer werden – Stichwort Großkopfpflaster –, was die Belange mobilitätsbeeinträchtigter Menschen angeht, denn ausweislich der Antwort des Senats nützt das am Ende uns allen und ist überdies auch wirtschaftlich ohne Alternative. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück! Auch wir möchten uns für Ihre Ausführungen bedanken und auch für Ihr Wirken, das schon auf fruchtbaren Boden gefallen ist in der Stadt!
Wir sind allerdings der Meinung, dass sich der Senat in der Beantwortung der Großen Anfrage ein bisschen an dem Thema vorbeigemogelt hat. Ich sehe in der Folge drei große Probleme, die auch schon angerissen und aufgezeichnet worden sind. Das Erste sind die Gaststätten, das Zweite ist der Bereich Mehrfamilienhäuser, Neu- und Umbau und das dritte, ich nenne das einmal so, die Vorbildfunktion der Stadt, des Landes Bremen bei Bauvorhaben.
Beim Umbau von Gaststätten, Herr Dr. Steinbrück hat davon schon berichtet, wird manchmal in der Baugenehmigung vergessen, das kann man sich gar nicht vorstellen, Behindertentoiletten einzuplanen, Rampen zu bauen, und wenn dann die Bauaufsicht oder die Baubehörde bei der Abnahme dahinterkommt und feststellt oder auf Nachfrage bei Abnahmen dann da ist und nach der Behindertentoilette fragt, dann wird so getan: Ach ja, oh, das war so schwer, und da passten die Rohre wieder nicht, aber wir bemühen uns! Dann werden auch teilweise Lösungen gefunden, die dann irgendwo hinten, hinter der Küche sind oder kurz vor der Kellertür oder an Stellen, die man normalen Gästen nicht zumuten möchte.
Das Gleiche ist zum Beispiel, um jetzt einmal konkret auch Ross und Reiter zu nennen, beim neuen Campingplatz passiert. Dort wird den Behinderten angeboten, dass sie die Behindertentoilette auf dem alten Campingplatz benutzen können, aber die Campingplatztoilette ist im Winter eventuell nicht offen. Dann haben sie eben Pech gehabt.
Das Zweite ist der Mehrfamilienhausbereich, der Bereich also, der jetzt teilweise freigestellt ist, wo die Architekten im Rahmen des Bürokratieabbaus für die Vorlage beziehungsweise auch dafür verantwortlich zeichnen, dass Normen umgesetzt werden und dass auch das passiert, was früher in der Bauordnung geprüft worden ist. Herr Dr. Steinbrück hat das schon angesprochen. Hier sind Stichproben durchgeführt worden von der Baubehörde, und bei 15 Projekten sind 11 beanstandet worden, das muss man sich einmal vorstellen. Was für eine hohe Zahl! Teilweise war es Pillepalle, sagt man, aber es sind Beanstandungen. Teilweise war der Fahrstuhl zu klein, oh Wunder, man hat das nicht gewusst oder nicht die richtige DIN zur Hand gehabt. So wird damit verfahren!
Es ist immer noch nicht die Sensibilität da, auch bei Bauherren, die eigentlich sehen müssten, dass das eine Rendite trägt, wenn sie gleich behindertengerecht und barrierefrei bauen.
Das trägt Früchte in der Zukunft, das ist rentabel für diese Bauherren! Aber auch große Unternehmen hier in unserer Stadt vergessen das oft, denn den Fahrstuhl kann man nicht als Eigentum verkaufen, sondern die Quadratmeter werden der Allgemeinheit zugeschlagen.
Das Dritte ist die Vorbildfunktion der Stadt zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr. Da sind wir weit vorn, da waren wir weit vorneweg mit unseren Niederflurbussen, aber wie sieht die Realität aus? Ich fahre verhältnismäßig viel Bus, ich bin gestern wieder mit einem gefahren. In der ersten Linie ist ein Rollstuhlfahrer zugestiegen. Das ging tadellos. In der zweiten Linie, kurz nach dem Umsteigen, stand drei Haltestellen weiter wieder ein Behinderter. Die Hebebühne ging hinunter und das was es dann. Sie ging nicht mehr hoch, sie ließ sich gar nicht mehr bewegen. Dann war sie eingefroren, und man musste kurbeln. Auf jeden Fall war das Ende vom Lied, dass der Fahrgast nicht mitgenommen werden konnte. Auf meine Nachfrage, ob das öfter passieren würde, wurde gesagt: Ja, die Busse sind ja schon dermaßen alt, da müsste man sich nicht wundern, und die Technik wäre schon dermaßen überholt, demnächst kämen ja neue Busse! Es ist eben so, wie es ist, und das geht auch weiter.
Zum Beispiel mit der Zuglinie nach Bremen-Nord! Wenn man mit dem Zug vom Bremer Hauptbahnhof nach Bremen-Nord fährt, gibt es zwei Bahnhöfe, die noch nicht barrierefrei sind. Das wissen wir Bremer! Das ist Oslebshausen und St.-Magnus. Aber wenn jetzt ein mobilitätseingeschränkter Bürger in St.-Magnus aussteigt, weil ihm keiner sagt, dass er da nicht weiterkommt – es steht nicht im Zug, Achtung, hier nicht aussteigen, es ist nirgends vermerkt, die Schaffner kommen sowieso kaum noch herum –, dann steht
er auf dem Bahnhof und kommt nicht weiter. Der kommt einfach nicht weiter, weil es nirgends im Wagen steht.