Protokoll der Sitzung vom 21.02.2007

Wir bemühen uns, schon in der Schule entsprechend zu wirken, indem wir zum Beispiel bei verschiedenen Kursen die Geschlechter trennen. Wenn es in den Computer- oder Informatikunterricht geht, haben wir sie schon vor mehreren Jahren getrennt, ich habe Ihnen darüber auch in den letzten Jahren hier an dieser Stelle berichten können, das ist auf jeden Fall ein richtiges Instrumentarium.

In der gymnasialen Oberstufe fördern wir die naturwissenschaftlichen Bereiche, indem wir forschendes Lernen auf dem Weg zum Abitur praktizieren. Dies ist auch ohne Frage ein richtiger Weg, um jungen Frauen den Weg zum Studium zu erleichtern, dann allerdings sehen wir – wie ich eben geschildert habe –, dass nach dem Abitur der wirkliche Bruch kommt. Während des Studiums sind die Frauen meistens immer noch ebenbürtig, und dann kommt irgendwann mit den Promotionen der Knick! Das hängt mit Sicherheit auch damit zusammen, dass es den Frauen – eine der Rednerinnen hat es vorhin auch so ge

sagt – nicht eigen ist, Cliquen zu bilden, mit Ellbogenmentalität vorzugehen. Das ist nicht so, wie ich Frauen erlebe im Beruf und in Familien, sondern da sind weichere Töne gefragt. Das ist ein Faktum! Vielleicht ist es ein Erziehungsspezifikum – das kann durchaus sein –, aber es ist Fakt! Männer vernetzen sich deutlich stärker als Frauen, und Männer gehen auch tougher, stärker miteinander um und boxen auch manches Mal Konkurrentinnen oder auch Konkurrenten viel ärger aus.

Frauen müssen noch viel stärker gefördert werden! Ich erlebe das in meinem Haus, wenn ich um Schulleitungsbesetzungen – –.

(Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/Die Grünen]: Schaffermahl für Frauen!)

Wir hatten doch diesmal eine Frau dabei! Gut, auf das Schaffermahl will ich nicht eingehen, aber ich will darauf eingehen, dass ich das sehr ernst nehme, liebe Abgeordnete Frau Krusche, dass ich glaube, dass wir viel früher beginnen müssen, Mädchen anders zu erziehen – und Jungen möglicherweise auch –, dass ein Grundschullehramt auch etwas für Jungen ist! Ich bin ganz verzweifelt und bemühe mich seit meinem Amtsbeginn, mehr Grundschullehrer in unsere Schulen zu bringen. Das brauchen unsere Grundschulen unbedingt!

(Beifall bei der SPD)

Dort ist die Relation ungefähr 19 zu 1. 19 Frauen auf einen Lehrer, das ist glatter Wahnsinn! Warum gibt es so wenige Krankenpfleger im Vergleich zu den Krankenschwestern? Auch da wünschte ich mir – im pflegerischen Bereich, im Lehr- und Erziehungsbereich – deutlich mehr Männer als Frauen! Das wünsche ich mir, aber Fakt ist das andere, dass wir es nach wie vor nicht schaffen, entsprechende Grundschullehrer ins Lehramt zu bekommen. Ich glaube, dass wir den kompletten Wechsel haben müssen im Bereich der Familienpolitik – das ist heute Mittag schon heftig diskutiert worden –, wir müssen es den Frauen ermöglichen, nicht nur zur Familie Ja zu sagen. Wir sagen Ja zu Kindern, aber wir sagen auch Ja zur Karriere von Frauen in unserer Gesellschaft. Das darf nicht ausgeschlossen bleiben, sondern wir als Politik müssen diese Wege ebnen.

(Beifall bei der SPD)

Ein kleines Beispiel: Wir haben 2 Kindergärten eingerichtet an der Universität, einen im Technologiepark, einen an der Universität gesondert noch zu dem ohnehin seit Jahren schon bestehenden. Wir proklamieren ein Job-Sharing für Wissenschaftler, sodass man sagen kann, wir geben eine Stelle, die von Mann und Frau geteilt wird. Ganz häufig haben wir diese Konstellation, dass Wissenschaftlerinnen mit Wissen

schaftlern verheiratet sind. Wir müssen hier noch viel besser werden, wir müssen es den Frauen ermöglichen – wie ich eben gesagt habe –, sich nicht zwischen Karriere oder Familie entscheiden zu müssen, sondern wir wollen es erreichen, dass wir mehr Frauen entsprechend einladen in die beruflichen Karrieren, und das gilt nicht nur für die Universität, auch wenn wir jetzt speziell über Wissenschaftlerinnen reden.

Ich halte nichts davon, Quoten festzulegen, und da bin ich nicht allein, sondern ich habe sehr aufmerksam die etwa 3-, 4-stündige Anhörung der Frauen angehört, ich war dabei. Ich glaube, dass wir hier mit der Mehrzahl der Hochschulen übereinstimmen, die sagen, was würde das bedeuten, wenn jetzt andere Bundesländer nach Bremen schauen und sagen, bei den Bauingenieuren haben die jetzt eine 40-prozentige Quote eingerichtet. Bewerberinnen gibt es da nicht, aber sie können die Stelle wahrscheinlich auch nicht besetzen, weil sie nur Männer dort haben, und es gibt auch keine Bewerberinnen, aber eine 40-prozentige Quote ist damals von den Grünen durchgesetzt worden. Da würde das Bundesgebiet aber schön über uns herziehen!

Auch in vielen Gesprächen mit den Hochschullehrern bin ich immer wieder darauf hingewiesen worden, eine feste Quote einzusetzen, ist der falsche Weg! Die Forderung, dass zum Beispiel in den Berufungskommissionen auf jeden Fall und in jeder Kommission auch Frauen angemessen vertreten sein müssen, gern auch mit einer Quote, ist in manchen Fachbereichen überhaupt nicht durchsetzbar, denn wenn es in dem entsprechenden Studiengang eine Frau gibt, dann kann sie nicht in jeder Kommission sitzen, weil sie die einzige Frau ist, die dort überhaupt anwesend ist. Dort muss man dann versuchen, auch durch Berufungen in die Berufungskommission unbedingt Frauen verstärkt in die Kommissionsgremien zu bekommen, weil sonst in der Tat der Verdacht entstehen könnte, wenn dort nur Männer untereinander die Stellen auskegeln, hat eine Frau ja ohnehin keine Chance.

Das bezieht sich auf das, was ich eingangs gesagt habe, sie stecken da miteinander durch, und die Frauen haben keine Chance! Ich kann mir absolut vorstellen, hier ganz deutlich die Frauen in der Berufungskommission zu verstärken, damit Frauen dort auch bessere Chancen haben!

Ich denke, wir haben es sehr lange und sehr intensiv diskutiert. Ich bin überhaupt nicht zufrieden mit dem konkreten Ergebnis, obwohl mir meine Referentin dazu gerade noch einmal mitgegeben hat, dass wir bei der Besetzung der TopwissenschaftlerStellen, also der C4-, W3-Professuren, bundesweit an erster Stelle stehen, an allen Hochschulen einschließlich der Universität. Wenn man sich das über alle Bundesländern anschaut, ist Bremen auf Platz eins! Das ist längst noch nicht genug! Frau Arnold-Cramer hat da absolut recht, dass wir hier deutlich besser werden müssen, aber das fängt nicht erst bei der Berufung an, und die Quote ist aus meiner Sicht unprob

lematisch, und ich bin nicht allein, sondern das war eine ganz große Mehrheit, die das gemeinsam mit den Hochschulen, gemeinsam mit der Universität erörtert hat. Natürlich haben die Frauenbeauftragten dazu eine andere Position. Wir haben die Argumente angehört, wir sind zu einer demokratischen Willensbildung gekommen, und ich bitte Sie recht herzlich, diesem Beschluss so zuzustimmen! – Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der SPD)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Nur ganz kurz, Herr Präsident, meine Damen und Herren, weil ich ein paar Sachen so einfach nicht stehen lassen will!

Zu der Reformklausel: Auch der Justizsenator hat damit ein Problem gehabt, wie weit es geht, dass man das Gesetz so dehnt, dass man nicht mehr das macht, was vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Aber sei es drum, ich wollte zu den Frauenangelegenheiten noch etwas sagen.

Ich finde es auch nicht ganz fair, Frau Dr. Spieß, dass Sie einerseits sagen, ich könnte nicht richtig lesen, aber permanent, wenn wir etwas sagen, darauf herumhacken, dass wir eine starre Quote wollen. Ich habe mehrfach in meinem Beitrag gesagt, dass wir eine Soll-Quote wollen, und mit dieser Soll-Quote sind wir ganz klar auf der Linie des niedersächsischen Hochschulgesetzes, weil das niedersächsische Hochschulgesetz ganz klar sagt, bei Wahlvorschlägen wollen wir eine 50-prozentige Quote, wir wollen auch bei Gremien und Kommissionen – das sind dann auch Berufungskommissionen, das haben sie im Gesetz verankert – mindestens eine 40-prozentige Frauenquote. In Berufungskommissionen müssen dann 40 Prozent Frauen sein, davon sollen dann 50 Prozent zu den Hochschullehrerinnen gehören. Sie haben im Gesetz auch stehen, dass die Gleichstellungsbeauftragten in der Regel hauptberuflich tätig sind, also dass sie überhaupt eine angemessene Arbeitsgrundlage haben. Auch das ist im bremischen Gesetz nicht geregelt!

Es gibt eine Menge Dinge, die man an der Stelle machen kann, und die Frauenbeauftragten hier in Bremen haben lang und breit immer wieder in ihren Erklärungen – auch auf der Anhörung – erklärt, dass das mit den Sondervoten in Paragraf 18, was die Berufungskommission anbelangt, an der Stelle geregelt werden muss. Das wollten Sie nicht! Sie haben in der Tat die Frauenbelange da sehr stark außen vor gelassen.

Liebe Frau Busch, zu sagen, ich würde mir bei der Anhörung nur das heraussuchen, was mir passen wür––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

de! Es wäre gut gewesen, wenn Sie in das Protokoll die Sachen mit aufgenommen hätten, die Ihnen nicht passen, also die Stellungnahmen der ZGF, des Bremer Frauenausschusses und der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen! Deren Stellungnahmen kommen im Protokoll gar nicht erst vor, und ich finde es schon ein starkes Stück, was an der Stelle passiert ist!

(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das schreibt man doch nicht ins Protokoll!] Frau Arnold-Kramer, ansonsten freut es mich, dass wir vielleicht in der nächsten Legislaturperiode die- ses Thema wieder auf den Tisch bekommen, weil das Problem keineswegs erledigt ist. Wir haben ein struk- turelles Problem, das auch strukturell gelöst werden muss und nicht gegen die Hochschulautonomie ab- gewogen werden darf, sondern wir müssen Gleich- berechtigung und Gleichstellung an den Hochschu- len haben. Wir können nicht auf die Kompetenz von Frauen im Wissenschaftsbereich verzichten, wir müs- sen auch Lösungen dafür finden! Herr Lemke ist eben darauf eingegangen, die gan- zen Übergänge stimmen nicht. Wir haben noch 50 Prozent Studierende, aber schon beim Übergang zur Promotion wird es schwierig, zur Habilitation und dann zur Professur, und das hat natürlich auch eine gan- ze Menge damit zu tun, wie Frauen dort gefördert werden. Wie wird überhaupt definiert, was eine Qua- lifikationsanforderung ist? Das ist durchaus nicht geschlechterneutral, das sagen auch alle Studien! Da müssen wir zu einer Weiterentwicklung kommen, und Frauen – das sagen auch alle aus dem Wissenschafts- betrieb – werden deutlich seltener zur Weiterquali- fikation aufgefordert und bekommen meistens nicht die Stipendien und Stellen, was für sie auch immer ein Nachteil ist. Wir sagen, mit einer Quote definiert man ein Ziel, und dann hat man auch die Maßnahmen, die man hinterlegen kann. In der Produktionstechnik bewer- ben sich erst einmal nicht so viele Frauen, das ist klar, weil die Basis einfach nicht stimmt. Wir haben ja auch deswegen von einer Soll-Quote gesprochen, weil man es hinterher mit Maßnahmen hinterlegen muss. Da ist es völlig klar, dass man es im Jurabereich sehr viel schneller erreichen kann als im Produktionstechnik- bereich, aber da hätte man Zeitkorridore entwickeln müssen, und da waren Sie zu einer Diskussion nicht bereit, sondern Sie bügeln das einfach nur damit ab, indem Sie nicht richtig zuhören und aus unserer Soll- Quote permanent eine starre Quote machen! Das zeigt uns auch, dass Sie sich dem Problem in Wirklichkeit nicht stellen wollen! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Das im Jahr 2006 vom Senat vorgelegte Hochschulreformgesetz, Drucksache 16/1215, ist durch die Neufassung des Senats vom 20. Februar 2007, Drucksache 16/1316, erledigt.

Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachennummer 16/1302 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Nun lasse ich über das Hochschulreformgesetz, Drucksache 16/1316, in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Hochschulreformgesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Bilanz „Regionales Sonderprogramm Stahlwerke“

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 12. Dezember 2006 (Drucksache 16/1241)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 30. Januar 2007

(Drucksache 16/1290)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Kastendiek.