Nun geht aus der Anfrage hervor, dass 60 Prozent der Jugendlichen hinterher in ein reguläres Ausbildungsverhältnis übernommen werden. Das wird hier so gefeiert, als wenn das ganz viel ist. Ich denke aber, vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um benachteiligte Jugendliche handelt an der Stelle, ist das Ergebnis in Wirklichkeit nicht besonders gut, wenn 99 Prozent einen Hauptschulabschluss haben und cirka 50 Prozent einen höheren Abschluss und dann nur 60 Prozent in ein Ausbildungsverhältnis hinterher kommen. Dann finde ich, ehrlich gesagt, dass das eher eine schlechte Quote ist und dass man da genau hinschauen muss, woran das eigentlich liegt.
Es ist ebenfalls nicht zufriedenstellend, dass es keine Berufsschulpflicht im EQJ gibt. Ich finde, das muss verbindlich geregelt werden, weil ich auch der Auffassung bin, da es ohne Berufsschule keine Anerkennung des EQJ für die spätere Ausbildung gibt, muss dringend geregelt werden an der Stelle, dass es dann eine Berufsschulpflicht gibt. Was wir nicht wollen, ist, dass es unnötig eine Verlängerung von Ausbildungszeiten gibt. Da besteht aus unserer Sicht dringend Änderungsbedarf.
Des Weiteren finde ich es schon sehr erstaunlich, dass sich der Ausbildungspakt nicht einmal die Mühe macht herauszufinden, ob EQJ reguläre Ausbildungsplätze verdrängt. Das ist bedauerlich, dass darüber überhaupt keine Daten erhoben werden. Vor dem Hintergrund, dass sich das EQJ an benachteiligte Jugendliche richten soll, die am Ende gar nicht zum Zuge kommen, muss sehr wohl die Frage gestellt werden, ob das EQJ zu einer Verdrängung von regulären Ausbildungsplätzen beiträgt. Darauf legen wir Wert, dass das geprüft wird. Wir wollen nicht, dass darüber möglicherweise Ausbildungsplätze am Ende abgebaut werden.
Der Ausbildungspakt muss aus unserer Sicht sicherstellen, dass die Einstiegsqualifizierung tatsächlich benachteiligten Jugendlichen zur Verfügung steht. Alle anderen Jugendlichen müssen einen regulären Ausbildungsplatz in Bremen und Bremerhaven bekommen. Das muss hier unser gemeinsames Ziel sein. Danach müssen sich meiner Meinung nach auch die Maßnahmen ausrichten, da hat der Senat Verantwortung, da darf er auch nicht abtauchen.
Zum Abschluss noch ein paar Bemerkungen zu der Senatsantwort! Ich finde das ehrlich gesagt ein bisschen zynisch, wenn der Senat auf die Frage, ob sich die Ausbildungszeit durch EQJ verlängert, antwortet: „Den Jugendlichen selbst steht weiterhin der direkte Weg in die übliche duale Ausbildung offen.“ Weiter unten heißt es dann: „Den nicht benachteiligten Jugendlichen sollte es daher leichter möglich sein, unter diesen Bedingungen auch ohne vorangegangene Einstiegsqualifikation einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden.“ Und noch weiter unten: „Mit dem EQJ erhalten benachteiligte Jugendliche die Chance, in betrieblichen Prozessen im Unternehmen selbst Erfahrungen und Kenntnisse zu sammeln, die zum Abbau der fehlenden Ausbildungsreife beitragen und die Chancen auf einen Ausbildungsplatz verbessern.“
Wer das aufgeschrieben hat, hat offensichtlich nicht die eigenen Zahlen, die er aufgeschrieben hat, zur Kenntnis genommen. Zu glauben, wer eine Ausbildung haben möchte, findet auch eine, verkennt einfach die Situation gegenwärtig auf dem Ausbildungsmarkt.
Es wäre hilfreich, wenn der Senat in der Tat darauf achten würde, dass die Einstiegsqualifizierung tatsächlich benachteiligten Jugendlichen zur Verfügung stünde und nicht zu einem Mitnahmeinstrument verkommt. Diese Antwort zeigt in seinen Bewertungen in Wirklichkeit mangelndes Problembewusstsein. Wir hätten uns gewünscht, wenn uns der Senat in seiner Antwort mitgeteilt hätte, wie er denn künftig sicherstellen will, dass das Instrument tatsächlich den benachteiligten Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird, wie er sicherstellen will, dass es eine Anrechung auf die spätere Ausbildung gibt, und wie er vor dem Hintergrund des Bundesrechnungshofberichts auch sicherstellen will, dass die Praktikumsvergütung tatsächlich bei den Jugendlichen ankommt.
Das alles hat der Senat nicht geleistet. Das finden wir bedauerlich. Das ist für uns Ausdruck mangelnden Problembewusstseins, was hier auf dem Ausbildungsstellenmarkt los ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass wir den Ausbildungsmarkt noch weiter verbessern müssen, dass wir besonders für benachteiligte Jugendliche noch mehr tun müssen, als das in der Vergangenheit schon getan worden ist. Allerdings lassen wir uns nicht absprechen, dass dieses Programm der Einstiegsqualifizierung für Jugendli
che ein erfolgreiches Programm ist und dass gerade Jugendliche, die offensichtlich größere Probleme als andere haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, mit diesem Programm neue und bessere Chancen bekommen. Das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle ganz an den Anfang meiner Ausführungen stellen.
Natürlich ist die Situation unbefriedigend. Wir wissen, dass wir mehr Jugendliche in Ausbildung bringen müssen, und ich muss an dieser Stelle sicherlich nicht erwähnen, wie wichtig die Ausbildung ist, weil sie den Einstieg in das Berufsleben darstellt, aber ich denke, wir können auch ganz deutlich feststellen aufgrund der Unterlagen, die Ihnen allen zur Verfügung stehen, dass die Einstiegsqualifizierung in vielen Fällen zusätzlich einen Zugang in Ausbildung ermöglicht. Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Ursprünge dieses Programms eingehen.
Das Programm wurde im Juni 2004 als ein neues arbeitsmarktpolitisches Instrument im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs auf Bundesebene eingeführt. Das Ziel war, Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz eine betriebsnahe Vorbereitung auf Ausbildung zu ermöglichen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle noch einmal sagen: Hiermit wird auch gerade das duale Ausbildungssystem gestützt, an dem wir, glaube ich, alle gemeinsam ein großes Interesse haben.
Die Wirtschaft hat bei der Unterzeichung des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs im Juni 2004 25 000 Plätze für drei Jahre bundesweit versprochen. Inzwischen ist aufgrund der sehr viel stärkeren Inanspruchnahme vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Ausbildungsjahr 2006 die Finanzierung auf 40 000 EQJ-Verträge erweitert worden.
Ich denke, auch das zeigt, dass hier der Bedarf vorhanden war, dieses Programm zu erweitern. Die Partner im Regionalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bremen und Bremerhaven haben die Einstiegsqualifizierung für Jugendliche als Teil der Umsetzung des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs übernommen. Ich muss feststellen aufgrund der Zahlen, die wir haben, dass sie dieses Programm auch intensiv genutzt haben, denn das Soll, das wir ursprünglich für das Land Bremen festgelegt hatten, lag bei 240 Plätzen im Jahr, und wir haben diese Zahlen deutlich übertroffen. Sie haben die Zahlen vor sich liegen. Im Jahr 2005 sind insgesamt 575 Plätze zur Verfügung gestellt worden. Das Jahr
Sie wissen, dass das Programm mindestens sechs bis zwölf Monate laufen soll. Die hohen Integrationsquoten von etwa 70 Prozent zeigen doch auch, wie häufig Betriebe über diese Einstiegsqualifizierung tatsächlich davon überzeugt wurden, dass diese Jugendlichen auch einen Ausbildungsplatz bekommen sollen.
Positiv ist, denke ich auch, dass die Möglichkeit besteht, diese Zeit auch auf die Ausbildung anzurechnen, dass damit nicht automatisch eine Verlängerung der Ausbildung verbunden ist. Ich denke, dass wir noch eine ganze Reihe von Fragen klären müssen, die auch angesprochen sind. Positiv ist, dass hier in Bremen so viele Mädchen mit diesem Programm erreicht werden, die Zahl in Bremerhaven, denke ich, ist auch positiv. Da muss man einfach schauen, was man dazu tun kann. Auch die Inanspruchnahme von Begleitmaßnahmen, die angesprochen wurde, kann man sicherlich noch verbessern.
Was ich noch gesondert ansprechen möchte, ist, dass in der Regel nicht mehr schulpflichtige Jugendliche, die bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz keinen Erfolg hatten, einen solchen Platz erhalten können. Den schulpflichtigen Jugendlichen werden vom Bildungsressort Angebote in Praktikumsklassen zur Verfügung gestellt, die neben einem schulischen Teil auch einen hohen betrieblichen Anteil innehaben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf die Forderung des Senats hinweisen, auch schulpflichtigen Jugendlichen unter Einhaltung der Schulpflicht dieses wirkungsvolle Instrument zu eröffnen.
Ich denke, wir müssen ein Interesse daran haben, dass ganz generell Warteschleifen verhindert werden. Insgesamt möchte ich noch einmal abschließend feststellen, dass das Programm erfolgreich ist. Ich denke, dass wir es auch als erfolgreich bezeichnen müssen, wenn, nur ganz „normale“ Jugendliche hier in Ausbildung vermittelt werden. Auch um diese Jugendlichen geht es uns. Wir werden uns, auch das ist völlig klar, um benachteiligte Jugendliche in besonderer Weise auch zukünftig kümmern müssen. Das ist damit keineswegs ausgeschlossen, aber jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz erhält, ist für uns an dieser Stelle wichtig.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch einmal den Partnern des regionalen Ausbildungspakts, und zwar den Arbeitsagenturen in Bremen und Bremerhaven und den beteiligten Kammern, dafür danken, dass neben der Bereitstellung einer hohen An
zahl von EQJ-Plätze auch die Zahl der bereitgestellten Ausbildungsplätzen insgesamt stark gestiegen ist
und dass das EQJ-Programm in Bremen und in Bremerhaven auf diese Weise erfolgreich umgesetzt werden konnte. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/1285 auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt Punkt 18 Uhr. Damit wären wir an das heutige Ende der Tagesordnung gekommen.