(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Ich habe sie nur zitiert!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ja, Sie haben sie wahrscheinlich falsch und einseitig zitiert! (Abg. R o h m e y e r [CDU]: Nein, das steht so hier! – Zurufe von der SPD)
Der wichtige und zentrale Punkt ist doch gerade auch in den ersten Jahren – und nur so verstehe ich Frau von der Leyen, wenn sie die Zahl der Krippenplätze in Deutschland von 250 000 auf 750 000 ausdehnen will und deutlich macht, dass es die Wahlmöglichkeit für die Eltern nicht gibt, viele Kinder eben in der Zeit mit ihren Müttern oder Vätern allein leben müssen und die Mütter oder Väter keine Gelegenheit haben, Arbeit aufzunehmen. Das ist sozusagen das Zentralproblem, auf das wir aber darüber hinaus hinwirken müssen. Darauf hat Margitta Schmidtke sehr wohl hingewiesen.
Dass sich die Eltern in den ersten drei Jahren darum aktiv kümmern müssen, ist doch richtig! Darum haben die Sozialdemokraten in der rot-grünen Koalition gemeinsam mit den Grünen ja verbesserte Zeiten für Eltern geschaffen, damit sie zu Hause bleiben können. Frau Schmidtke hat wunderbare Briefe auf ihre Auslassungen und Einlassungen bekommen, und diese Briefe machen sehr wohl genau dieses Spannungsverhältnis deutlich – wenn ich das natürlich ohne jegliche Namensnennung einmal sagen darf, weil mir die Briefe freundlicherweise auch gezeigt wurden –, wenn eine Dame die Situation ihrer Schwiegertochter beschreibt und deutlich macht, dass diese sich entschieden hat weiterzuarbeiten und wie sie behandelt worden ist, weil sie dann natürlich ihren Sohn, auch unter drei Jahre, schon in Betreuung geben musste.
Im Übrigen, das will ich hier sagen, sind mein eigener Sohn und auch meine Tochter sehr früh in eine solche Betreuung gekommen, teilweise zu Kindertagesmüttern. Das ist doch nicht nur Betreuung, da findet Erziehung statt, da wird soziale Kompetenz geleistet, weil die Kinder frühzeitig mit anderen Kindern lernen. Die Isolierung nur Kind und Mutter oder Kind und Vater ist etwas, was der heutigen Gesellschaft nicht mehr genügt, Herr Rohmeyer! So komplett muss man die Sache angehen!
Dann geht es um das Geld, und da ist die Frage: Was ist das System? Sie sagen, Sie wollen es nicht in das System gießen. In den früheren Debatten der CDU war es das System. Ich vermute, es ändert sich jetzt, früher war es nämlich das System, Amt für Soziale Dienste, Fallmanager. Da darf man kein Geld hineingeben, die muss man immer weiter abwürgen. Das war die alte Position, das war System!
Die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, die schrecklichen Vorkommnisse zeigen uns doch, dass es so einfach nicht ist, die zuständigen Sozialarbeiter als System abzustempeln. Sie leisten ihre Beiträge und müssen raus, und dafür wollen wir sorgen. Das finde ich gut, das sollten Sie nicht als System brandmarken, sondern Sie sollten sagen, den Weg müssen wir verstärken und weitergehen. Das wird auch unser bremisches Geld kosten, und darum brauchen wir an der Stelle einen weiteren Neuanfang, und ein System ist auch der Ausbau von Krippen, das ist dann nicht mehr in der Familie.
Natürlich ist das ein Betreuungssystem, was da aufgebaut wird. Damit sollte man etwas differenzierter umgehen. Wir werden das an der Stelle brauchen. Ich darf sagen, Frau Linnert, ich bin nicht in den Bund ausgeflogen, sondern ich habe durchaus bremische Punkte genannt und sehe ja gerade diesen Zusammenhang, und bin ja froh, dass wir deshalb so hier debattieren!
Der Familienkrach in der CDU bringt es doch am Besten auf den Punkt, und die Reaktion, die wir hier erleben, zeigt doch, dass es bei der CDU noch nicht durchgedrungen ist. Gleichwohl habe ich mich sehr gefreut, von Herrn Röwekamp im „Handelsblatt“ zu lesen, dass er die Leute aus seiner eigenen Partei auch als Ewiggestrige bezeichnet. Wunderbar, jetzt wird es darauf ankommen, dass wir den Worten auch Taten folgen lassen, und Taten werden etwas damit zu tun haben, dass wir das Geld an der richtigen Stelle in die Hand nehmen.
Eine letzte Bemerkung: Ich fand es nicht sachgerecht, der Präsident ist hoffentlich knapp an einem Ordnungsruf vorbeigegangen: Meine Kollegin Möbius redet nicht über Dinge, von denen sie keine Ahnung hat. Sie hat sehr umfänglich Ahnung. Ich will das hier nicht verschärfen, ansonsten könnte man auch darüber reden, wie hier an diesem Pult in dieser Debatte geredet wurde, Herr Rohmeyer! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal versuchen, ein bisschen mehr sachlich zum einen auf die Studie einzugehen und zum anderen auch auf die Konsequenzen, die sich daraus für uns in Bremen ergeben.
In der UNICEF-Studie, die seit einigen Tagen vorliegt, wird die Situation von Kindern in den Industrieländern und in den reichen Ländern anhand von 6 Dimensionen miteinander verglichen. Sie sind hier schon einmal genannt worden, aber ich möchte sie noch einmal in Erinnerung rufen, weil ich es für erforderlich halte. Daran werden sich im Wesentlichen
Aufgaben für uns festmachen. Es sind die Bereiche materielle Lage, Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Beziehung zu Eltern und Freunden, Risiken im Alltag, subjektives Wohlbefinden von Kindern.
Zu Beginn: Wir müssen, ohne zu Zögern, die damit verbundenen Herausforderungen annehmen und dabei gleichzeitig die Ergebnisse der Studie differenziert betrachten. Was geht eigentlich aus der UNICEFStudie hervor? Die allgemeinen Ergebnisse sind leider nicht neu. Wir wissen dies seit der Pisa-Studie, und die gleichen Daten sind auch wieder bei der UNICEF-Studie eingeflossen, dass wir in Deutschland und ganz besonders in Bremen Aufholbedarf im Bildungsbereich haben. Ganz besonders gilt das für Kinder mit Migrationshintergrund, denen wir in der Zeit vor der ersten Pisa-Studie vielleicht zuwenig Aufmerksamkeit gewidmet haben.
Kritisch sind allerdings die Werte Bremens im Gesundheitsbereich. Sie sind hier auch von Frau Linnert angesprochen worden. Hier hinterlassen zunächst insbesondere 2 Ergebnisse einen alarmierenden Eindruck, die Säuglingssterblichkeit und die Anzahl der Schwangerschaften bei Minderjährigen. Im Ranking nimmt hier Bremen die letzte Stelle ein.
Für die Zahlen der Säuglingssterblichkeit ist zu sagen, dass angesichts der insgesamt kleinen, aber ganz sicherlich immer noch zu hohen Zahlen für das Bundesland Bremen der Zeitraum eines Jahres, der dann herangezogen wird, zu wenig aussagekräftig ist. Bezogen auf einen weiteren Zeitraum wird ganz deutlich, dass sich die Zahl im Durchschnitt sehr verändert. Die Schwankungsbreite ist so hoch, dass es schwer fällt, eine bewertbare und verallgemeinernde Aussage zu machen, wenn nur ein Referenzjahr herangezogen wird, wie es in der UNICEF-Studie der Fall ist.
Über einige Jahre betrachtet bewegt sich die Anzahl der Teenagerschwangerschaften mit einem Anteil von einem Prozent durchaus im Bundesdurchschnitt. Auch hier können wir keinen Trend in das Negative feststellen. Ich führe dies auch deshalb an, um zu erklären, dass eine Aussage, Bremen sei an letzter Stelle, im Zusammenhang mit diesen Daten so sicherlich nicht statthaft ist. Wir wissen, dass das Problem der Frühschwangerschaften, der Schwangerschaften von ganz jungen Mädchen, für uns eine Herausforderung darstellt und ein Problem ist. Wir haben in unterschiedlichen Begleitprogrammen dieses aufgenommen und hier auch eine Begleitung sowohl der Kinder als auch der jungen Mütter hergestellt. Gleichwohl darf es uns nicht zufriedenstellen, hier an diesem Punkt stehen zu bleiben.
Alarmieren sollte uns allerdings die Aussage über die Gesundheitsgefährdung von Jugendlichen durch Rauchen und Alkoholkonsum. Hier haben wir es allerdings nicht mit einem Bremer Spezifikum, sondern mit einem bundesweiten Problem zu tun. Wir haben in anderen Zusammenhängen, auch in diesem
Hause, diese Problematik angesprochen. Natürlich ist Rauchen eine Gesundheitsgefährdung, insbesondere verstärkt im Kinder- und Jugendalter. Hier geht es ein Stück weit auch um die Vorbildfunktion von Erwachsenen, die wir deutlich, auch wenn wir hier, so hoffe ich, zu einem sehr deutlichen Nichtraucherschutz kommen, besser in den Griff bekommen können.
Ich möchte allerdings eine Schlussfolgerung insgesamt aus der Studie in den Mittelpunkt unserer Debatte stellen. Ich bitte zitieren zu dürfen: „Die ökonomische Spreizung innerhalb einer Gesellschaft hat zu ganz unterschiedlichen Lebensbedingungen von Familien mit Kindern geführt. Je größer die Spreizung, je größer die Heterogenität, desto schlechter ist das Gesamtergebnis.“
Das trifft auf den internationalen Vergleich zu wie auf den Vergleich zwischen den Bundesländern. Es gibt bei uns sehr unterschiedliche Lebensbedingungen und Chancen für Kinder, das trifft insbesondere für Bremen und die anderen Stadtstaaten zu. Ein Punkt, den wir bisher in der Debatte noch nicht so recht angesprochen haben, ist, dass wir natürlich immer wieder feststellen, dass wir gerade in besonderen Lebenslagen und sozial schwierigen Situationen, hier insbesondere in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen, eine ganz besondere Situation zu bewältigen haben.
Die materielle Lage der Familien unterscheidet sich, wie wir von den Armutsberichten wissen, sehr. Neben Kindern, die in einem relativen Reichtum aufwachsen, gibt es auch in Bremen einen zu hohen Anteil von Kindern, der in relativer Armut aufwächst. Die Anforderung, der wir uns hier stellen müssen und dies ja auch tun, ist, wie wir die Auswirkungen dieser Ausgangslage für die Kinder, aber auch für die Eltern kompensieren können. Die Erwartung, dass Familien diese Anforderungen ganz allein bewältigen können, ist in den meisten Fällen nicht richtig. Die Verantwortung der Politik für die Gestaltung einer verlässlichen Lebensumwelt für Kinder auch außerhalb ihrer Familie liegt auf der Hand und wird von vielen auch so wahrgenommen. Wir benötigen Eigenverantwortung, wir haben das hier in der letzten Viertelstunde dieser Debatte sehr deutlich gehört, aber auch einen in dieser Hinsicht starken und unterstützenden Staat.
Im internationalen Vergleich schneiden die Länder besser ab, deren Herangehensweise sich vor allem durch integrierte Handlungsstrategien, einem sogenannten Policy-Mix, auszeichnen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich kurz auch auf diesen Bereich eingehe, weil ich denke, wir sollten in die Zukunft schauen, und wir sollten nicht nach hinten betrachtet sagen, was al
les nicht passiert ist und was falsch gelaufen ist, sondern meine Anstrengung ist es, hier sehr deutlich in die Zukunft zu schauen. Bestandteile von integrierten Handlungsstrategien sind in folgenden Dimensionen zu suchen. Es geht darum, das hohe Ausmaß der Arbeitslosigkeit abzubauen und Familien die Erwerbsbeteiligung beider Elternteile zu ermöglichen. Es geht nicht darum, dass sie es müssen, sondern es geht darum, wie es hier auch deutlich geworden ist, zu wählen, aber wir müssen es ihnen ermöglichen, eine Gesundheitspolitik zu betreiben, die zur Verringerung von Gesundheitsrisiken von Kindern und auch von schwangeren Frauen beiträgt, eine gut ausgebaute, in sich differenzierte Struktur für außerfamiliäre Tagesbetreuung sicherzustellen, die wesentliche Bildungselemente berücksichtigt und, das ist mir besonders wichtig, auch Angebote für Eltern findet.
Es ist hier in der Diskussion deutlich geworden, es geht nicht darum, Eltern zu erziehen, sondern es geht darum, Eltern Angebote zu machen, sie zu begleiten und ihnen in ganz schwierigen, manchmal nur kurze Zeit währenden Lebensphasen auch Möglichkeiten der Unterstützung zu geben, die sie wählen können anzunehmen. Es gilt, eine Schul- und Bildungslandschaft zu entwickeln, die nicht ausgrenzt, sondern integriert und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern erhöht.
Ich möchte noch einmal betonen, und das mit Blick auf die Zukunft, des Nachvorneschauens, im Land Bremen werden große Anstrengungen unternommen, diese Herausforderungen anzunehmen. Wir müssen die integrierten Handlungsstrategien weiter verstärken. Der Ansatz, in die belasteten Stadtteile zu gehen und mit den Bewohnern und den Akteuren aus dem Gesundheitsbereich, der Jugendhilfe, der Schule, der Polizei, des Baubereiches Grundstrukturen für eine verlässliche Lebensumwelt abzusichern und weiterzuentwickeln, ist aus meiner Sicht alternativlos.
Hier geht es darum, meine Damen und Herren, konsequent im Sinne einer Sozialraumentwicklung diesen Ansatz voran zu bringen.
Im Übrigen sind dabei nicht nur die Problemlagen, und das möchte ich an dieser Stelle einmal einflechten, von Kindern und Jugendlichen, sondern zunehmend auch von älteren und hilfebedürftigen Menschen mit in den Blick zu nehmen. Bedarfe müssen sich immer auch an der demografischen Entwicklung und der sozialen Struktur in den einzelnen Stadtteilen und in den Wohnquartieren ausrichten. Es ist unabdingbar, alle Anstrengungen, die in der Schule bereits begonnen wurden und auch Erfolge zeigen, weiter fortzusetzen. Es ist alternativlos, die Betreu
und noch stärker mit den Angeboten im Stadtteil zu verknüpfen. Frühkindliche Bildung und Förderung sind ein Schlüssel zum Erfolg.
Wir haben in diesem Sinne die Weiterentwicklung unserer Kitas bereits begonnen. Ich darf dort kurz einflechten, wir haben eine ganze Reihe von Konsultations-Kitas, die im Übrigen die Möglichkeit bieten sowohl für Erzieherinnen, für Studierende, für Eltern teilzuhaben an den Programmen, an den Entwicklungen im frühkindlichen Bereich. Ich glaube aber auch, dass wir den Bereich von Ferienbetreuung und den Bereich von Betreuungsmaßnahmen von Kindern unter 3 Jahren weiter fortsetzen müssen. Zudem ist es geboten, dass wir unsere Mittel der Arbeitsmarktpolitik sehr bewusst einsetzen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen zum einen Teilhabe sicherstellen und zum anderen die Chancen der Arbeitsmarktfähigkeit der betroffenen Menschen erhöhen.
Hier sind keine beschäftigungspolitischen Wunder zu erwarten, aber dort, wo wir mit Arbeitsmarktpolitik flankierend etwas unterstützen können, sollten wir dies auch tun. Arbeit zu haben, ist auch etwas, das für die Familie von substanzieller, von existenzieller, von richtig großer Bedeutung für die Entwicklung von Kindern ist.
Dass wir, das habe ich bereits gesagt, mit dem Nichtraucherschutz nicht nachlassen werden, ist auch ein ganz wesentliches Programm in den nächsten Wochen und Monaten. Unsere Programme WiN und LOS bewirken etwas in den einzelnen Stadtteilen. Sie fördern Beteiligung und Engagement und erhöhen die Identifizierung mit dem eigenen Sozialraum. Ich möchte, dass wir diese Entwicklung und diese Richtung konsequent weiterdenken und dieses erfolgreiche Programm in diesen Stadtteilen weiter verstetigen. Wir haben das erfahren, ich konnte es selbst erfahren, bei den Besuchen in einigen Stadtteilen, wie notwendig, wie wichtig und wie gut diese Programme gestaltet sind und wie sie im ganz Wesentlichen auch diese vorhandene soziale Kompetenz von Bürgerinnen und Bürgern nutzbar machen für die Bewohner des jeweiligen Stadtteils.
Ich komme zum Schluss! Meine Damen und Herren, bei aller Anstrengung bleibt allerdings die Frage, und das sagt auch der UNICEF-Bericht, wie viel von den anstehenden Anforderungen allein mit der Kraft und den Ressourcen Bremens geleistet werden kann. Ich bin dankbar, dass hier Carsten Sieling, –
ein Teil der anderen Redner etwas zurückhaltender – sehr deutlich darauf eingegangen ist. In Bremen kumulieren bekanntermaßen verschiedene Entwicklungen dermaßen, dass sich in der Folge eine Überforderungssituation ergibt. Wir benötigen hier die Unterstützung des Bundes, und ich hoffe, dass sehr schnell über weitere Formen der Hilfestellung, nicht nur der Ankündigung, etwa im Bereich der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung nicht nur nachgedacht, sondern auch gehandelt wird. Ich warne im Übrigen davor, Kinder- und Jugendpolitik als ein Anhängsel zu betrachten.
Arbeit, Gesundheit, Familie sind für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht voneinander trennbare Facetten, sie gehören zusammen. Mein Ziel ist es, mit dem, was Bremen an Leistungsfähigkeit und Leistungskraft bieten kann, das ist noch nicht ausgereizt, verlässliche Lebensumwelten für alle Kinder zu schaffen. Alles, was wir in Bremen tun können, müssen wir auch tun. In diese Richtung müssen wir die politischen Prioritäten setzen, auch die finanzpolitischen Prioritäten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen, dass das Sorgen für faire und gleiche Startchancen für Kinder eine Gesamtverantwortung für alle Politikbereiche darstellt und nicht nur für das Sozialressort!
Diese Thematik muss in einer zukünftigen Politik des Landes einen herausragenden Stellenwert einnehmen, und ich lade deshalb alle Beteiligten und alle Verantwortlichen herzlich ein, schon heute und sofort mit mir gemeinsam in diese Richtung weiterzudenken und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, wird Bremen weiterhin und zunehmend ein Land mit einem hohen Lebensreichtum sein. – Herzlichen Dank!