(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen
Auch hier liegt Ihnen der Wahlvorschlag schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Gesetz zur Nichtanpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
Mitteilung des Senats vom 18. November 2003 (Drucksache 16/77) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Nichtanpassung von Dienstund Versorgungsbezügen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Nichtanpassung von Dienstund Versorgungsbezügen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wäre die Tagesordnung für die Sitzung des Landtags beendet. Wir haben alle Punkte abgearbeitet. Ich schließe hiermit die Sitzung des Landtags und wünsche den Bremerhavener Abgeordneten einen kurzen, vergnüglichen Heimweg.
(Schluss der Sitzung 11.46 Uhr)