Liebe Kollegen, die gesundheitliche Versorgung älterer Menschen ist nicht nur eine Aufgabe der Landespolitik, sondern auch wesentlich geprägt durch die Gesetzgebung auf Bundesebene. Begrüßen möchte ich, dass die Palliativmedizin und die Hospizversorgung jetzt eine Regelversorgung sind. Das ist das einzige Gute an dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das muss man so sagen.
Herr Kollege Brumma hat schon darauf hingewiesen, wir hoffen immer noch, dass es ein Präventionsgesetz geben wird. Ich habe die Hoffnung langsam schon einmal aufgegeben. Ich denke, das wäre auch die richtige Lösung, auf Landesebene zu vernünftigen Möglichkeiten der Prävention zu kommen. Das habe ich auch schon einmal bei anderen Gelegenheiten ausgeführt.
Ebenfalls ist es wichtig für die Versorgung älterer Menschen, dass endlich die Verbesserung der Pflegeversicherung in Angriff genommen wird, insbesondere die Verbesserung der Versorgung der Demenzkranken. Was jetzt zu hören war, auch Sie haben es gesagt, die Kopfpauschale halte ich für eine verheerende Richtung. Ich habe kaum Hoffnung, dass es da zu einer Einigung kommen wird, oder das wird so ein Murks wie in der Gesundheitsreform, aber wir brauchen nicht noch einmal auch so einen Murks in der Pflegeversicherung. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Trotzdem gibt es auf Landesebene viele Möglichkeiten, auch konkrete Maßnahmen durchzusetzen, die die gesundheitliche Situation und auch die Versorgung älterer Menschen verbessern. Die wichtige Grundlage dafür sind die Altenpläne. Hier in Bremen liegt der Altenplan inzwischen vor, in Bremerhaven wird jetzt endlich daran gearbeitet, dass es auch dort einen Altenplan geben soll. Lange Jahre wurde darauf hingewiesen, dass man so etwas nicht brauchen würde. Aber jetzt sind sie endlich auf dem Weg, sodass es auch in dieser Stadt endlich irgendwann einen Altenplan geben wird.
Weiterhin liefert der Bericht der Bremer Umfrage „Gesundheit“ viele Daten zur Ist-Situation der Gesundheit der Menschen in Bremen. Ich denke, das ist auch wirklich eine gute Grundlage für Maßnahmen. In der Senatsantwort steht es ebenso und wird auch so gesehen. Dort steht, es sei eine gute Grundlage für konkretes gemeinsames Vorgehen aller beteiligten Institutionen. Das ist leider nicht so, denn genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt bis jetzt leider kein konkretes gemeinsames Handeln vereinzelter Institutionen und Gruppen.
Darauf wird auch im Altenplan hingewiesen, dass danach noch gesucht werden soll, wie solche Zusammenarbeit trägerübergreifend aussehen soll. Diese Art der Hilfestellung von Organisation nach dem Setting-Ansatz finden wir richtig und wichtig, der muss auch in den Stadtteilen ansetzen. Auch das unterstützen wir, das haben wir immer gesagt.
Wir haben Ihnen deshalb auch vorgeschlagen, die aufsuchende Altenarbeit in Bremen als Modellprojekt zu installieren. Ich denke, das könnte ein richtiger Weg sein, um besonders ältere Menschen erreichen zu können
und ihnen auch die Hilfsmöglichkeiten aufzuzeigen, denn oft wird ihnen nicht bewusst gemacht oder ist ihnen nicht bewusst, welche Hilfsangebote es gibt. Es wurden schon genannt: Wohnraumanpassung, Essen auf Rädern, was kann ich im Stadtteil noch erreichen, wie kann ich welche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Das ist, denke ich, eine Sache, um die man sich erst kümmert, wenn es einen betrifft.
Wie gesagt halten wir diese Form der aufsuchenden Arbeit für den richtigen Weg. Ich denke, dass es auch für die Angehörigen, die oft nicht in der Nähe von älteren Menschen wohnen, ein gutes Angebot ist, ihre Angehörigen in einer guten Betreuung zu wissen. Deshalb ist es unbedingt auch wichtig, die Angehörigen gerade bei diesen Beratungsprozessen mit einzubinden.
Wir haben noch ein Riesenproblem mit der gerontopsychiatrischen Versorgung in beiden Städten. Ich komme zum Schluss! Da haben wir noch eine Menge zu tun, diese muss ausgebaut werden. Auch in
Zukunft wird es eine Zunahme gerade bei dieser betroffenen Personengruppe geben. Wir müssen ihr eine Möglichkeit geben, auch in Institutionen noch ihre Lebensform zu verwirklichen. Auch das wird eine Riesenaufgabe sein. Ich denke, da müssen wir uns weiter hinbewegen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich können sich einige von Ihnen noch an den angeblichen ScienceFiction-Film „Aufstand der Alten“ erinnern. In diesem Film wurde beschrieben, wie in circa 30 Jahren sehr viele ältere Menschen von den Regierenden der Altparteien in einer minimalen Gesundheitsversorgung rücksichtslos in die Altersarmut getrieben werden. Die unausweichlichen schrecklichen Folgen waren, ältere Menschen sind aus der Not heraus quasi gezwungen gewesen, Apotheken zu überfallen, um überhaupt halbwegs mit wirksamen Medikamenten versorgt zu sein. Andere ältere Menschen, die noch halbwegs finanzielle Rücklagen hatten, durften in Zusammenarbeit mit der Regierung und der Pharmaindustrie aus Kostengründen in asiatischen Billiglohnländern noch so lange menschenwürdig leben, bis ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht waren. Danach wurden sie zum Sterben in Massenunterkünften untergebracht.
Meine Damen und Herren, warum sage ich Ihnen das? Weil dieser Fernsehfilm in mancher Situation eben kein Science-Fiction-Film gewesen ist, sondern meines Erachtens realitätsnahe Perspektiven der gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen zum Teil richtig dargestellt worden sind und es mit Sicherheit keine 30 Jahre mehr dauern wird, bis einige Schreckensszenarien dieses Films im Bereich einer perspektivischen Gesundheitsversorgung für unsere älteren Menschen in naher Zukunft zu trauriger Realität geworden sind.
Tatsache ist doch erstens, dass wir gerade im Bereich der gesundheitlichen Versorgung bei älteren Menschen heute schon erhebliche gravierende Missstände zu verzeichnen haben. Zweitens erinnere ich Sie nur einmal an den skandalösen Hickhack um Ihre sogenannte Gesundheitsreform oder an die skandalösen Aussagen des CDU-Abgeordneten Mißfelder, der da sagt, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Die Alten werden zunehmend zu einer großen Belastung unserer Gesellschaft, zu viele Rentner, zu wenig Beitragszahler, alte Menschen sollen ab einem bestimmten Alter keine neue Hüfte mehr erhalten“ und so weiter. Ich kann das noch bis morgen früh fortführen.
Nun frage ich Sie allen Ernstes: Was und wen meint eigentlich dieser junge CDU-Schnösel Mißfelder mit
einer solch niederträchtigen Aussage, und wie stellt er sich eigentlich die Lösung dieses Problems vor? Ich jedenfalls möchte nicht, dass die gezeigten Schreckensszenarien dieses Films jemals zur Realität einer Gesundheitsversorgung für unsere älteren Menschen werden, niemals! Herr Mißfelder von der CDU und andere Abgeordnete der SPD mögen das vielleicht etwas anders sehen, ich weiß es nicht.
Tatsache ist jedenfalls, dass auf der Grundlage Ihrer gescheiterten und unsozialen sogenannten Gesundheitsreform meines Erachtens schon lange keine Perspektiven der gesundheitlichen Versorgung für unsere älteren Menschen mehr gewährleistet sind und es sie auch schon lange nicht mehr gibt. Im Gegenteil, diese angebliche Gesundheitsreform wird immer mehr Geld fordern, die Steuern werden erhöht und unsoziale Praxisgebühren eingeführt. Die Zuzahlung zu Medikamenten und andere Gesundheitsleistungen sind jetzt kaum bezahlbar. Die Leistungen werden drastisch und dramatisch gekürzt, Vergünstigungen rigoros gestrichen und so weiter.
Sie sehen, unsere Bürgerinnen und Bürger müssen für ihre Gesundheit immer mehr Geld bezahlen und bekommen dafür immer weniger Leistung. Die Beiträge steigen ins Uferlose, für immer höhere Zuzahlungen gibt es immer weniger Leistung. Da können Sie doch nicht von einer ausreichenden, effizienten, sozial gerechten Gesundheitsversorgung sprechen, meine Damen und Herren. Angesichts solcher Tatsachen wagen Sie es auch noch, eine Anfrage mit der Überschrift „Perspektiven der gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen“ einzubringen. Schämen sollten Sie sich!
Während durch ein Sozialversicherungsabkommen aus den Sechzigerjahren, ich kann das immer wieder nur erwähnen, weil das ja verschwiegen wird, die auf dem Balkan oder in anderen Ländern lebenden Eltern durch ihre hier in Deutschland lebenden Kinder in der deutschen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert sind und somit selbstverständlich ihre gesundheitliche Versorgung von deutschen Krankenkassen bezahlt wird, werden unsere älteren Menschen in Deutschland durch immer mehr Leistungskürzungen, höhere Zuzahlung, höhere Beitragszahlung und so weiter unsozial und ungerecht abgezockt.
Das, meine Damen und Herren, ist keine sozial abgesicherte, gerechte Perspektive der gesundheitlichen Versorgung für unsere älteren Menschen. Ganz im Gegenteil, das ist ein Rückschritt in die Steinzeit und eine Schande Ihrer Politik zulasten und auf Kosten einer Perspektive der gesundheitlichen Versorgung unserer älteren Menschen. Dafür sollten Sie sich schämen!
ser wertvollstes Gut, und an gesundheitlicher Versorgung werden auch zukünftig junge wie alte Menschen teilhaben. Wir konnten aus dem gerade vorgelegten sehr umfassenden Altenplan der Stadtgemeinde Bremen, der sich sehr ausführlich mit Angeboten und Maßnahmen für ältere Menschen in Bremen beschäftigt, eine Reihe von Dingen für diese Diskussion herausnehmen. Die Angebote, die dort sehr ausführlich beschrieben worden sind, sind sicherlich umfänglicher, als es eine doch relativ kleine Broschüre einer Expertenkommission darstellen kann.
Unser Altenplan ist in einem sehr großen öffentlichen Beteiligungsprozess mit Veranstaltungen in Bremer Stadteilen entwickelt worden, und er hat im Übrigen auch überregional Beachtung gefunden. Dennoch kann ich sagen, dass der Senat die in den Perspektiven der gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen gemachten Empfehlungen ganz grundsätzlich positiv bewertet.
Die Expertenkommission „Ziele in der Altenpolitik“, ich darf zitieren, will „das aktuelle gesellschaftliche Altersbild, welches von den Beeinträchtigungen und Belastungen des Alters bestimmt wird, korrigieren“. Die Auseinandersetzung mit verschiedenen aktuellen gesundheitspolitischen Positionen wurde nach eigener Aussage der Expertenkommission bewusst vermieden. Aber es gibt eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten für unsere Alten- und Gesundheitspolitik. Die Bedeutung von Gesundheitsförderung und Prävention wird zutreffend beschrieben. Für Menschen mit geringem Einkommen und Migranten soll und wird es weitere besondere Angebote geben.
In Bremen versuchen wir, über einen speziellen Zugang für diese Gruppe Angebote zu eröffnen, insbesondere über die vielfältigen Kooperations- und Netzwerke in Stadtteilen können ältere Menschen erreicht werden. Frau Hoch, ich darf Sie an der Stelle ein bisschen korrigieren, wir haben durchaus funktionierende Netzwerke, die insbesondere auch Angebote an ältere Menschen machen. Ich erinnere an die schon seit einigen Jahren stattfindende LSBSchnupper-Card der Sportvereine. Sie erlauben mir, dass ich das auch noch einmal ins Feld führe, weil ich in den vergangenen Jahren an dieser SchnupperCard mitbeteiligt war, die im Übrigen nicht nur Angebote im Bereich von Bewegung, sondern auch kulturelle und kreative Angebote insbesondere für ältere Menschen in den Stadtteilen beinhaltet.
Die Unterstützung von betreuenden und pflegenden Angehörigen ist eine weitere wichtige Aufgabe, die wir aber auch in anderen Zusammenhängen schon mehrfach benannt haben, insbesondere auch der Bereich von Demenz-Beratungsstellen, den wir aber im Übrigen auch noch als weiteren Punkt auf dieser heutigen Tagesordnung haben, Dienstleistungszentren, Nachbarschaftshilfen, alles das sind Eckpunkte einer gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch die Rolle der ambulanten und stationären Hospize noch einmal hervorheben! Der Senat stimmt der Feststellung der Expertenkommission zu, dass es für die ambulanten und stationären Hospize sinnvoll ist, die Potenziale qualifizierter Ehrenamtlicher weiter zu fördern und zu nutzen. Der großen Zahl der in den Hospizvereinen in Bremen und Bremerhaven engagierten Ehrenamtlichen dürfen wir hier, darf ich hier ganz ausdrücklich auch meinen Dank sagen. Wir haben hier in sechs Hospizvereinen 290 qualifizierte Personen. Es sind zumeist, wie wir wissen, Frauen, die sich dieser Arbeit sehr nachdrücklich widmen und hier eine ganz wichtige und wertvolle Arbeit leisten. Ich denke, es ist hier eine Gelegenheit, einmal darauf hinzuweisen.
Auf die Bedarfe von älteren Menschen mit lebenslangen Behinderungen hat der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales im Jahr 2006 mit einem Versorgungskonzept insbesondere für die Tagesbetreuung für alt gewordene, geistig und mehrfach behinderte Menschen reagiert. Die Anzahl älterer geistig und mehrfach behinderter Menschen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, und diese Entwicklung wird sich sicherlich fortsetzen. Darauf müssen wir uns weiter mit entsprechenden Angeboten einstellen und reagieren.
Auf die Übergangspflege legt der Senat besonderen Wert, um im Anschluss an Krankenhausaufenthalte unnötige und verfrühte Heimaufenthalte zu vermeiden. Kurzzeitpflege und Tagespflege sind im Übrigen in Bremen gut ausgebaut. Sie erfüllen die Funktion des Bindeglieds zwischen häuslicher Versorgung und stationärer Unterbringung.
Vom zukünftigen Präventionsgesetz – und so hoffe ich, dass wir da sehr schnell in ein weiteres Verfahren kommen – erwarte ich weitere ergänzende Angebotsmöglichkeiten zu einer präventiven gesundheitlichen Unterstützung älterer Menschen. Auch da werden ganz sicherlich Aufgaben mit aufgenommen werden, um hier Hilfestellungen sicherzustellen. Der Senat nimmt insgesamt die Empfehlungen der Expertenkommission auf und wird sie in der weiteren Umsetzung seiner bremischen Altenpolitik entsprechend berücksichtigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter, ihr beigeordnet Frau Staatsrätin Dr. Weihrauch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben eben zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt gehört, wie sich Herr Tittmann für die DVU zu dem Umgang mit älteren und gebrechlichen Menschen äußert. Mich macht das ein bisschen betroffen, die Art und Weise, in der er hier versucht, Stimmung zu machen.
Es passt auch zu diesem Tagesordnungspunkt, das hier anzusprechen, denn man muss wissen, dass die Partei, die er vertritt, offen mit der NPD paktiert – das ist gerade wieder in der Presse zu lesen –, dass es Absprachen gibt, wie man sich in Wahlkämpfen aufstellt, wie man Listen aufstellt, wie man sich gegenseitig unterstützt, und die NPD, das sind genau diejenigen, die die Verbrechen der Nazis leugnen und verharmlosen, unter anderem auch, soweit es um die Euthanasie, also um den Umgang mit behinderten Menschen geht.
Ich finde, das darf man hier so nicht stehen lassen. Kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Distanzierung zu diesen schrecklichen Vorgängen! Ich finde, dazu musste hier etwas gesagt werden.
Wir sprechen hier über das Thema „Hilfen für die Angehörigen Demenzkranker“. Dazu kann ich Ihnen berichten, dass wir als SPD-Fraktion – wir hören uns ja in der Stadt um, wir versuchen, uns zu informieren, wir bekommen Informationen – vor einigen Monaten DIKS besucht haben. Das ist die Demenzinformations- und Koordinationsstelle, die es in Bremen gibt, sie ist bei der AWO angesiedelt. Wir haben dort interessante Dinge erfahren über den Umgang mit Demenz, mit Altersdemenz, und wir haben erkannt, dieses Thema hat für uns in Bremen und in Deutschland eine enorme Bedeutung.
Nach den Informationen des zuständigen Ministeriums gibt es allein in Deutschland etwa über eine Million Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Das zuständige Ministerium spricht davon, dass in der