Dann, mein letzter Satz, bitte schön! Statt dass Sie dafür dem Schöpfer auf Knien danken, nörgeln Sie herum und ärgern sich über den durchsetzungsfähigen Finanzsenator. Sie haben es nicht mehr mit dem Schöpfer, denn das C in CDU steht jetzt für Café Röwekamp, mit Flatrate!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schade, man hätte sich gewünscht, dass dieses Thema, weil es ziemlich ernst ist, auch hier sehr ernsthaft behandelt wird. Auch zwei Wochen vor einer Wahl kann ein Parlament im Prinzip ernsthaft die ernsten Probleme dieses Landes behandeln. Ich glaube, wenn wir uns richtig Mühe geben, geht das.
Unterschriftensammlung, das ist richtig putzig, das ist mir auch aufgefallen! Sie sammeln quasi Unterschriften gegen sich selbst,
denn den Haushalt 2006/2007 haben Sie beschlossen! Die Einstellungsquote haben Sie auch beschlossen. Jetzt sammeln Sie Unterschriften gegen Ihren eigenen Haushalt und gegen Ihre eigene Einstellungsquote. Das ist richtig gut! Ich denke einmal, die Leute werden es aber merken.
Wir haben einen Grundkonsens darüber, ich habe niemanden gehört, der hier hinausgeht und etwas anderes sagt, dass wir die horrenden Altersabgänge bei der Polizei in den nächsten Jahren ausgleichen müssen. Wer sich einmal die einschlägigen Papiere, ich erwähne nur das Bilanzpapier zur Polizeireform aus dem Bereich der Schutzpolizei, anschaut, in dem nicht geschönt wird, wie das in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage zur Polizeireform in diesen Tagen noch geschehen wird, sondern wahrheitsgemäß die Probleme der Polizei in der Fläche beschrieben werden, der sieht, dass die Polizei an den Rand dessen gekommen ist, wozu sie aufgrund des Personalstands in der Lage ist, und dass hier ein Ende der Fahnenstange erreicht ist, diese Polizei weiter nach unten abzubauen, was zwangsläufig passieren würde, wenn wir uns die Altersabgänge in jedem einzelnen Jahr in den nächsten Jahren ansehen. Hier müssen wir auf jeden Fall heran, das ist kein Mehr an Personal, sondern das ist ein Ausgleich dessen, was uns durch die Altersabgänge tatsächlich verloren geht. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Vorhin ist gesagt worden, natürlich müssen wir heute ausbilden, um im Jahr 2010 Polizisten einstellen zu können. Jetzt gibt es aber noch ein paar Jährchen bis 2010. Dann sehen wir uns das doch einmal an! Das sind die Einstellungszahlen in der Polizeiausbildung, die Sie beschlossen haben: dieses Jahr 60 Abgänger, im nächsten Jahr 28 und in 2009 35. Das sind die Zahlen, die Sie selbst beschlossen haben, also ganz weit weg von den 100, die Sie selbst heute fordern, die wir pro Jahr Ihrer Meinung nach brauchen! Das heißt, Sie sehen selbst, dass die Einstellungszahlen für die Polizeiausbildung so auf Sicht nicht ausreichen werden. Jetzt sagen Sie zu Recht, wir müssen in der Ausbildung nachlegen, um die Altersabgänge ausgleichen zu können, das ist kein Problem.
Es ist natürlich ein großes Problem, aber wir können es schaffen in den Haushaltsberatungen 2008/ 2009, dann können wir dies vorsehen. Es wird eine Riesenanstrengung, der Kollege Kleen hat gerade die Bedarfe genannt, und der Finanzsenator sitzt sozusagen auf den beschränkten Mitteln und dem Rahmen, den wir nach Karlsruhe gemeldet haben. Trotzdem können wir uns aber politisch in der Haushaltsberatung 2008/2009 darüber verständigen.
Etwas anderes ist die Frage in 2007! Das sind doch die Abgänger, die Sie selbst vor 3 Jahren eingestellt haben, und jetzt kommen dieses Jahr 60 Abgänger in die Polizei hinein. Die Altersabgänge sind gleichzeitig höher, und jetzt sagen Sie, in 2007 wollen wir noch einmal darüber hinaus bis zu 100 Polizeibeamte in der Ausbildung einstellen. Das Ganze macht doch nur Sinn, wenn Sie einen seriösen Finanzierungsvorschlag machen, denn Sie haben weder gesagt, dass Sie einen Nachtragshaushalt beantragen wollen, noch haben Sie genau erklärt, wie im laufenden Haushalt bei den bestehenden Eckwerten dies zu erbringen ist.
Ich bin der Meinung, wenn wir in diesem Jahr noch einmal eine große Anstrengung bei der Ausbildung machen und uns dann 2010 entsprechend ausgebildete Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen zur Verfügung stehen, dann können wir dies tun. Dann ist doch aber der Innensenator hier gefordert zu sagen, wie dies innerhalb seiner Eckwerte zu finanzieren ist oder wie er gemeinsam mit dem Finanzsenator möglicherweise Mittel findet, diese im laufenden, von Ihnen beschlossenen Haushalt 2007 zu finanzieren.
Das ist doch der normale Weg. Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass wir das tun, weil wir wissen, dass wir bei der Personalstärke bei der Polizei in der Tat diese hohen Altersabgänge in den nächsten Jahren ausgleichen müssen. Aber es gehört bitte schön nicht nur eine Unterschriftenkampagne und eine schöne Rede in der Bürgerschaft hierzu, sondern es gehört eine Finanzierung in einem Paket, mit einer dicken Schnur geschnürt, zu einem solchem Vorschlag, und
dann kann man sehen, ob man es im laufenden Haushaltsjahr, im beschlossenen Jahr 2007, ermöglichen kann. Wir wären dann dabei, diese Vorschläge zu prüfen und auch zu sehen, ob man das im Eckwert des Innenressorts noch unterbringt.
Ab 2008 werden wir uns auch dafür einsetzen, in den kommenden Haushalten das Problem zu berücksichtigen. Wir werden mit den 28 Polizeibeamten zum Beispiel, die 2008 die Ausbildung beenden, voraussichtlich nicht hinkommen. Es ist aber eine politische Frage, was wir in dem Rahmen, den wir uns alle verpflichtet haben, nach Karlsruhe zu melden, schaffen. Über diesen Rahmen hinaus können wir schlichtweg keinen einzigen Euro ausgeben. Sie sind in der Pflicht heute schon. Demnächst bleiben Sie parlamentarische Fraktion hier in diesem Haus, wenn auch nicht mehr in der Regierung, so sind Sie auch noch in der Pflicht, vernünftige Haushaltsanträge zu machen, wie diese Dinge auch finanziert werden können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem CDU-Thema zur Aktuellen Stunde, natürlich kurz vor der Wahl am 13. Mai beantragt, „Die Bremer Polizei braucht 100 neue Polizisten“, frage ich mich, erstens: Wie oft und wie lange wollen Sie eigentlich noch unsere Polizeibeamtinnen und -beamten für blöd verkaufen? Zweitens frage ich mich: Wer hat eigentlich Ihre unsozialen finanziellen und personellen unverantwortlichen Kürzungen bei der Polizei skrupellos und ohne Rücksicht auf Verluste beschlossen?
Das waren doch Sie! Das war diese Große Koalition von SPD und CDU. Es war doch gerade Ihr CDUInnensenator Röwekamp, der bei jeder Gelegenheit großmundig behauptet hat, die sogenannte katastrophale Polizeireform wäre so wunderbar und wäre das Allheilmittel überhaupt! Das war doch gerade Ihr CDU-Innensenator!
Dass jetzt ausgerechnet die CDU eine solche Aktuelle Stunde mit diesem sehr wichtigen Thema beantragt und sogar auch noch großspurig Unterschriften sammelt, ist an Wahlkampfpopulismus und an Heuchelei nicht mehr zu überbieten! Ihre beantragte Aktuelle Stunde gerade zu diesem Thema ist ein Hohn sondergleichen! Tatsache ist doch, dass diese unfähige Große Koalition von SPD und CDU erst für dieses personelle Desaster bei den Polizeibeamten auf Kosten der inneren Sicherheit und zulasten der Bürger und auch durch diese sogenannte Polizeireform verantwortlich ist.
doch schon lange bekannt. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, als hier vor der Bürgerschaft tausende Beamtinnen und Beamte Sie demonstrativ deutlich auf diesen personellen Missstand und die abzockerischen unsozialen Kürzungen bei den Beamten aufmerksam gemacht haben. Das ist noch gar nicht so lange her.
Nur, Herr Senator Nußbaum und Herr Senator Röwekamp hatten wohl zu der Zeit wahrscheinlich ganz dicke Ohrstöpsel in ihren Ohren tief versenkt, die bis heute wohl noch tief in ihren Ohren stecken müssen, sonst hätten sie heute noch meine Warnung im Gedächtnis. Ich habe namens der Deutschen Volksunion schon länger immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass Ihre Sparorgien, sprich Giftlisten des Senators, sowie Ihre gescheiterte Polizeireform auf Kosten und zulasten der inneren Sicherheit gehen. Nur, Sie wollten die Wahrheit nicht hören! Stattdessen haben Sie mich durch unendliche dümmliche Zwischenrufe nur beleidigt und beschimpft.
Damit aber haben Sie auch die Sorgen und Nöte der Polizeibeamtinnen und -beamten schäbig missachtet, beleidigt und mit Füßen getreten. Ich habe es Ihnen damals schon sehr deutlich gemacht, dass die innere Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr gewährleistet ist. Unverantwortliche Kürzungen bei den Beamten, unverantwortliche Revierschließungen, immer weniger Polizeibeamte und so weiter, und das, meine Damen und Herren, bei einer steigenden gewalttätigen Ausländerkriminalität! Das ist heute Realität Ihrer grausamen Politik, und das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich.
Meine Damen und Herren, die Straßen des Bundeslandes Bremen sind verdreckt, verschmutzt, beschmiert und werden teilweise in der Mehrzahl von gewalttätigen ausländischen Jugendbanden beherrscht. Unsere Bürgerinnen und Bürger trauen sich nicht einmal mehr am Tage auf die Straße. Geschäftsleute werden am helllichten Tag dreist überfallen und ausgeraubt. Die Gewaltorgien an den Schulen, begangen in der Mehrzahl durch gewalttätige ausländische Jugendliche, das können Sie nicht abstreiten, steigen ins Unermessliche und sind schon lange außer Kontrolle geraten.
Polizeibeamtinnen und -beamte werden rücksichtslos von in der Mehrzahl ausländischen Gewalttätern mit Waffen bedroht, zusammengeschlagen, siehe Kattenturm, konkurrierende ausländische Türsteherbanden liefern sich blutige Straßenschlachten im Drogenmilieu, siehe Diskomeile, und so weiter. Damit muss endlich Schluss gemacht werden! Es reicht! Es reicht den Polizeibeamtinnen und -beamten, es reicht unseren Bürgerinnen und Bürgern, und es reicht der Deutschen Volksunion! Wir haben von Ihrer verfehlten Politik, auf Deutsch gesagt, die Schnauze gestrichen voll!
Na gut, das mache ich zwar schon! Darum sage ich Ihnen, stellen Sie nicht nur kurz vor der Wahl am 13. Mai einen sinnlosen populistischen Antrag zur Aktuellen Stunde, bei der am Ende sowieso nichts dabei herauskommt! Bringen Sie endlich einen beschlussfähigen und umsetzbaren Antrag mit einem realistischen Finanzierungskonzept ein, in dem nicht nur 100 neue Polizeibeamtinnen und -beamte gefordert werden, sondern gefordert wird, dass mindestens 150 neue Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt werden, und das sofort!
Sagen Sie ja nicht, dafür wäre kein Geld vorhanden! Sie haben jahrzehntelang Unsummen von Steuergeldern für unzählige sinnlose und nutzlose Großprojekte verschwendet, mit dem Space-Park-Desaster quasi in den Weltraum geschossen.
Meine Damen und Herren, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sind nicht die Prügelknaben der Nation, sie sind auch nicht die Fußabtreter der Nation, sie setzen täglich mutig und dazu auch noch unterbezahlt für unsere Gesellschaft, also auch für Sie, uneigennützig ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten haben es wahrlich nicht verdient, durch Ihre Politik erniedrigt, gedemütigt und unsozial abgezockt zu werden. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten haben in jeder nur erdenklichen Art und Weise uneingeschränkt politische Rückendeckung verdient. Dafür steht und kämpft die Deutsche Volksunion.
Bringen Sie nach dem 13. Mai einen neuen dementsprechenden Antrag ein, dass bei einer ansteigenden Gewaltkriminalität zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Entlastung der jetzt schon unverantwortlich überbelasteten Polizeibeamten mindestens 150 neue Polizeibeamtinnen und -beamten eingestellt werden müssen! Dem wird die Deutsche Volksunion selbstverständlich dann hier im Landtag, personell verstärkt, uneingeschränkt zustimmen. Einen dementsprechenden DVU-Antrag würden Sie ja, wie so oft, ablehnen, einstimmig ablehnen.
Meine Damen und Herren, eines noch zum Schluss! Die Deutsche Volksunion ist nicht rechtsradikal, die Deutsche Volksunion ist radikal für Recht und Ordnung. Wir werden auch nach dem 13. Mai verstärkt zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse unserer Polizeibeamtinnen und -beamten für Recht und Ordnung parlamentarisch weiterkämpfen. Das verspreche ich Ihnen namens der Deutschen Volksunion!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Einzige, was Bremer Polizistinnen und Polizisten nicht verdient haben, ist die agitatorische Weise, wie Herr Tittmann versucht, hier mit billiger Polemik auf Stimmenfang zu gehen.
Ich erinnere mich noch, Herr Tittmann, als wir beide das erste Mal vor einer Schulklasse in Bremerhaven in der Heinrich-Heine-Schule diskutiert haben. Das muss jetzt mittlerweile, glaube ich, 16 Jahre her sein, und in den 16 Jahren hat sich vieles von dem, was Sie damals schon rechtsradikal vorgetragen haben, in Ihrer persönlichen Entwicklung nur noch verschlimmert. Sie sind von der NPD nicht einmal mehr ein Spalt breit entfernt mit Ihrer Parteipolemik, die Sie hier verbreiten. Sie sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, und deswegen haben unsere Polizistinnen und Polizisten Ihre Unterstützung nicht verdient.
Die einzige Gelegenheit, bei der ich Ohrstöpsel tragen würde, wäre bei Ihren Reden, Herr Tittmann! Das will ich an dieser Stelle sagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will damit beginnen, dass ich sage – entgegen dem, was der letzte Redner hier eben gesagt hat –, dass die Große Koalition und die Bremer Politik in den letzten Jahren sehr viel für die innere Sicherheit in Bremen getan haben. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen dürfen! Wir hatten 1991 eine Kriminalitätsrate, die um 25 000 Straftaten höher war als heute, und eine Aufklärungsquote, die zehn Prozent unter unserer heutigen Aufklärungsquote lag. Wir haben es in der Bremer Polizei geschafft, diesen Trend umzudrehen, und wir haben es geschafft, obwohl in dieser Zeit sechseinhalb Prozent des Personals abgebaut worden sind.
Das ist ein Verdienst einer und eines jeden Einzelnen in der Polizei in Bremen. Das ist das Verdienst, dass sie selbst fernab der Diskussion darüber, was wir ihnen zugemutet haben, auch an persönlichen Einkommensverlusten, jeden Tag ihren Dienst in der Bremer Polizei verrichten. Das tun sie nicht für uns als Parlamentarier, sondern für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle zunächst einmal ganz herzlich danken,
weil wir so viele Erfolge in der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren gehabt haben und auf der
anderen Seite im Moment vor riesigen Herausforderungen stehen, was die Sicherheitslage in Bremen betrifft. Viele Stichworte sind in den letzten Tagen gefallen, auch in der öffentlichen Auseinandersetzung. Das ist eben nicht nur die Diskomeile, das ist nicht nur die sich immer zunehmender organisierende Kriminalität, das ist vor allem natürlich auch die zunehmende Gewaltbereitschaft von jugendlichen Intensivtätern.
Wir dürfen nicht nachlassen, den Weg zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven konsequent weiterzugehen. Das ist das oberste Primat der Innenpolitik, und dazu brauchen wir weiterhin engagierte Polizistinnen und Polizisten und davon in ausreichender Stellenanzahl! Deswegen sage ich: Wir haben als zweiten Schritt zum Beispiel neben der Stärkung der inneren Sicherheit in der Infrastruktur und in der Fahrzeugausstattung und teilweise bis auf den Digitalfunk eben auch in der persönlichen Ausstattung sehr viel Wert in der Vergangenheit darauf gelegt, die Verfahrensabläufe innerhalb der Polizei zu optimieren. Aus diesem Grund haben wir die Polizeireform gemacht, nicht, weil sich jeder Senator eine Reform wünscht, sondern weil wir gesagt haben, wir müssen versuchen, mit dem Bestand an Personal mehr innere Sicherheit zu erzeugen.
Der Personalrat und die Gewerkschaft GdP, deren Vertreter heute hier im Parlament sind, haben damals erklärt, sie seien bereit, diesen für sie anstrengenden Weg mitzugehen, bei dem sich viele Polizistinnen und Polizisten in ihrem dienstlichen Alltag beruflich mit erheblichen privaten Konsequenzen verändern müssen. Sie seien bereit, diesen Weg mitzugehen, wenn wir als Politik ihnen zusagen, dass wir diese Reform nicht als Sparprogramm, sondern als Investitionsprogramm in die Bremer Polizei begreifen. Das bedeutet wiederum, dass wir ihnen zusichern, dass wir den Bestand an Polizeibeamten in den nächsten Jahren nicht weiter verringern. Die innere Sicherheitslage in Bremen gibt einen Abbau an Polizeivollzugsbeamten nicht her, meine Damen und Herren, deswegen müssen wir auf Kontinuität setzen!
Deswegen habe ich sehr viel Verständnis und selbst ja die Forderung erhoben, dass wir die für das Jahr 2010 erwarteten Abgänger aus der Polizei von rund 100 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ersetzen, und zwar vollständig! Die größte Personalfluktuation von diesen 100 Beamtinnen und Beamten werden wir übrigens in Bremerhaven haben. Deshalb kommt der Zahl auch ganz viel Bedeutung zu, dass wir für Bremerhaven und für Bremen eine solche Ausbildungszahl wählen, die uns in die Lage versetzt, in beiden Städten altersbedingte Abgänge vollständig zu kompensieren.