Darf ich vielleicht einmal eben Ziffer 3 vorlesen: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in den Kontrakten mit den Hochschulen die Frauenförderung mithilfe von Kennzahlen an finanzielle Anreize und Sanktionen im Rahmen der wettbewerbs
orientierten Mittelverteilung zu koppeln.“ Dann darf man das auch nicht abstreiten. – Schönen Dank!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zuerst lasse ich über die Ziffern 1 bis 4 des Antrags abstimmen.
Wer den Ziffern 1 bis 4 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1073 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 1 bis 4 des Antrags ab.
Jetzt lasse ich über die Ziffern 5 und 6 des Antrags abstimmen.
Wer den Ziffern 5 und 6 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1073 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 5 und 6 des Antrags zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Wirksame Beigebrauchskontrollen bei Substitutionstherapie durchsetzen!
Mitteilung des Senats vom 13. März 2007 (Drucksache 16/1339)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1339, Kenntnis.
Bremens Stärken nach außen tragen – ein kohärenter Marketingansatz ist notwendig
Mitteilung des Senats vom 20. März 2007 (Drucksache 16/1349)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1349, Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 20. März 2007 (Drucksache 16/1346) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 80. Sitzung am 22. März 2007 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes, Drucksache 16/1346, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Abg. T i t t m a n n [DVU] und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Bremisches Hafensicherheitsgesetz (BremHaSiG)
Mitteilung des Senats vom 27. März 2007 (Drucksache 16/1357) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Hafensicherheitsgesetz, Drucksache 16/1357, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.