Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Bremische Hafensicherheitsgesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
kamp hat in seiner letzten Rede wie so oft Ursache und Wirkung verwechselt. Tatsache ist, dass durch seine verfehlte Politik demotivierte Polizeibeamte und -beamtinnen eine genehmigte Demonstration einer nicht verbotenen Partei schützen müssen, weil vermummte, gewalttätige linksfaschistische Gutmenschen auch auf Kosten der Gesundheit seiner Beamten das Demonstrationsrecht Andersdenkender gewalttätig abschaffen wollen. Das ist die Realität, so sieht Ihre Demokratie aus. Ich glaube, dass auch einige Berliner CDU-Mitglieder, die gegen den Bau der Moschee demonstriert haben, sehr froh gewesen sind, vor diesem linksfaschistischen Mob geschützt worden zu sein.
Meine Damen und Herren, in Bremen ist der Deutschen Volksunion das Aufstellen von Wahlplakaten erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt worden. Insgesamt haben sich nach den Unterlagen 19 Parteien und Wählervereinigungen für die Wahl am 13. Mai 2007 beworben. 18 Parteien und Vereinigungen wurden darüber informiert, dass schon acht Wochen vor der Wahl am 13. Mai 2007 plakatiert werden darf. Komisch, nur die Deutsche Volksunion wurde wahrscheinlich wissentlich nicht über die Verlängerung der Plakatierungsfrist informiert.
Laut Bericht der „Nordsee-Zeitung“, Herr Präsident, ich darf zitieren, „bestätigt das Stadtamt und die Bremer Innenbehörde unter dem verantwortlichen Innensenator Röwekamp, dass der DVU das Aufstellen von Stellschildern erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt wurde, den anderen Parteien aber schon acht Wochen vor dem Wahltag am 13. Mai“. Das ist in der Geschichte des Bundeslands Bremen, seitdem es demokratische Wahlen gibt, wohl ein einmaliger, niederträchtiger, unglaublicher, rechtsbrecherischer Skandal, der meines Wissens in der gesamten Geschichte Bremens so noch nie vorgekommen ist.
Nun folgt der nächste Lügenskandal, und das, ohne rot zu werden! Da sagt doch ein Verantwortlicher der Innenbehörde, als das Stadtamt den Irrtum bemerkt habe, habe man dies der Deutschen Volksunion sofort mitgeteilt. Das, meine Damen und Herren, ist aber die nächste Lüge. Die Deutsche Volksunion hat weder einen Anruf, weder ein Fax, weder eine E-Mail noch eine sonstige diesbezügliche Mitteilung des Stadtamts oder der Innenbehörde erhalten.
Dass Sie sich jetzt mit einer billigen Lüge schäbig aus der Affäre ziehen wollen, ist bezeichnend für Ihr fehlendes Demokratieverständnis und mangelndes Rechtsempfinden im Allgemeinen. Dass das Stadtamt ausgerechnet die Deutsche Volksunion, wahrscheinlich die einzig wahre demokratische Opposition in diesem Haus, irrtümlich nicht über die verlängerte und veränderte Plakatierungsfrist informiert haben soll, glaubt Ihnen kein Mensch, am allerwenigsten Sie selbst. Das ist ein Skandal!
die Deutsche Volksunion als einzige Partei von 19 Parteien irrtümlich falsch informiert worden ist, alle anderen 18 Parteien aber korrekt über die geänderte Plakatierungsfrist informiert worden sind? Komisch, nicht?
Meine Damen und Herren, an solche komischen Zufälle und Amtsirrtümer glaube ich nicht und glaubt die Bevölkerung auch nicht. Darum fordere ich Sie namens der Deutschen Volksunion hiermit auf, diesen meines Erachtens unglaublichen Rechtsbruch gegen die Deutsche Volksunion, der im Übrigen zur Ungültigkeitserklärung der Bürgerschaftswahl führen könnte, rückhaltlos und lückenlos schnellstens aufzuklären, Ross und Reiter zu benennen und daraus schnellstens politische Konsequenzen zu ziehen. Darüber hinaus glaube ich aber, dass sich das Thema eines Senators Röwekamp nach dem 13. Mai 2007 sowieso von allein erledigt haben wird.
Stimmen Sie diesem Antrag überparteilich zu, damit sich solche meines Erachtens krassen Rechtsbrüche zukünftig vielleicht auch gegen andere Parteien nicht wiederholen. Wehren Sie den Anfängen!
Im Übrigen lade ich Sie alle ganz herzlich zur DVUWahlkundgebung und Wahlveranstaltung am 6. Mai 2007 um 14 Uhr in der Bremerhavener Stadthalle ein,
deren Nutzungsrecht der Rechtsanwalt Frey wieder einmal grandios gegen die Stadt Bremerhaven selbstverständlich erfolgreich eingeklagt hat.
Das glaube ich, dass Sie jetzt ein bisschen erregt sind, aber das ändert nichts an den Tatsachen. Dort, meine Damen und Herren, können Sie am 6. Mai 2007 hautnah mitverfolgen, von wem wirklich die Gewalt ausgeht, nämlich von gewalttätigen Linksfaschisten, den sogenannten Gutmenschen, die mit allen Mitteln versuchen werden, mündigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Stadthalle zu verweigern, nur weil diese sich eine eigene Meinung über die Deutsche Volksunion bilden wollen.
Das, meine Damen und Herren, sind Ihre Vorzeigedemokraten, so sieht Ihre Demokratie aus! Sie sehen, wir bräuchten keinen großen Polizeieinsatz, wenn sich diese gewalttätigen linksfaschistischen Gutmenschen friedlich und demokratisch verhalten würden. Das machen sie aber nicht, und das ist das Problem. Das verwechseln und verkennen Sie.
Herr Tittmann, das gehört zum allgemeinen Wissen, wenn man zu Wahlen antritt – das ist bei Ihnen ja auch nicht das erste Mal –, dass es allen Parteien gestattet ist, acht Wochen vor Wahlen zu plakatieren. Es ist dann so, wie es im Leben so ist: Wenn man einen Bescheid von einer staatlichen Institution bekommt, mit dem man nicht einverstanden ist, legt man Widerspruch ein. Es hat vielleicht eher etwas mit Ihrem sonderbaren Verhältnis zum Rechtsstaat zu tun, dass Sie meinen, Sie müssen das hier so austragen.
Sie sind anwaltlich in aller Regel gut beraten, und es wäre ein Leichtes gewesen, das auf zivilisierte Art und Weise zu lösen, anstatt so einen Lärm davon zu machen. Es glaubt wirklich niemand in Bremen und Bremerhaven ernsthaft, dass die DVU dabei behindert wird, Plakate zu kleben.
Vor allen Dingen Bremerhaven ist mit Ihrer Propaganda tapeziert, und Sie haben auch sehr viel Geld dafür. Sich dann hier auch noch als Opfer aufzuspielen, das ist wirklich eine interessante Strategie. Nur wird niemand, der Lust hat, sich mit der Sache zu beschäftigen, darauf auch nur im Entferntesten hereinfallen.
Es geht Ihnen wie in ganz vielen Anträgen in dieser Legislaturperiode und leider auch in der davor, zu denen wir hören mussten, was Sie vortragen, um sich selbst. Ich will mich gern, weil das hoffentlich die letzte Rede ist, die ich zu Herrn Tittmann halten muss – –.
Es geht mir darum, noch einmal kurz darüber zu sprechen, was Sie eigentlich für einen Wahlkampf machen. Ich möchte, dass Sie sich hier dazu bekennen – Sie haben sich ja bestimmt schon wieder gemeldet, das machen Sie ja auch immer – und dann darauf eingehen, in welchem Stil Sie Wahlkampf
führen. Sie tapezieren Bremerhaven und behaupten, Sie wollten etwas für Menschen tun, die benachteiligt sind. Dann geben Sie doch von diesem Geld etwas ab! Stattdessen ist die Stadt vollgepflastert