Wer der Ziffer 3 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Die Linke und Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 3 zu.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 4 des Antrags abstimmen.
Wer die Ziffer 4 des Antrags in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Ziffer 4 in erster Lesung.
Damit ist das Gesetz in erster Lesung beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Auch in der zweiten Lesung lasse ich wieder getrennt abstimmen.
Zuerst lasse ich über die Ziffern 1 bis 2 des Antrags abstimmen.
Wer die Ziffern 1 bis 2 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/7 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Ziffern 1 bis 2 in zweiter Lesung.
Jetzt lasse ich über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 3 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und Die Linke)
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Ziffer 3 in zweiter Lesung.
Damit ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen in zweiter Lesung beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, damit wären wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Im Anschluss an die Sitzung des Landtags machen wir die Konstituierung der Stadtbürgerschaft.
Ich schließe die Sitzung.