rungsausschüsse haben in einer gewissen Phase der bremischen Politik in der Tat eine wichtige und richtige Rolle gehabt. Es war richtig, sie eingerichtet zu haben in der Zeit, in der uns für Investitionsvorhaben eine besondere Menge Geld zur Verfügung gestellt worden ist und in der wir einen Nachholbedarf auch im Lande Bremen hatten, den wir erfüllt haben. Da haben sie hineingepasst. Sie waren aber immer eine Einrichtung auf Zeit und an diese Sache gebunden, und diese Zeiten, Herr Kollege Perschau, sind vorbei!
Nicht vorbei ist allerdings die Zeit, dass wir im Lande Bremen die Wirtschaft ordentlich fördern werden und uns dafür einsetzen müssen. Jedenfalls hat sich die neu gebildete Koalition ganz oben als Erstes auf ihr Programm geschrieben, dass dies im Mittelpunkt stehen wird und wir uns weiter dafür einsetzen werden. Allerdings ist es gerade aus parlamentarischer Sicht doch von hoher Einsicht und von hoher Überzeugungskraft, dass wir die Beratung darüber und über alle Investitionsvorhaben in die fachlich zuständigen Deputationen verlagern, wo sachlich und fachlich darüber beraten wird.
Die Wirtschaftsdeputation, davon bin ich sehr überzeugt, übrigens insbesondere dann auch mit dem neuen Wirtschaftssenator, wird sehr verantwortlich und fachlich ausgewiesen dies beraten und natürlich dafür sorgen, dass wir in Bremen und in Bremerhaven weiter ein hinreichendes Angebot an Gewerbeflächen haben. Das wird gewährleistet, dafür steht auch diese Koalition, meine Damen und Herren!
Die Größe der Deputationen ist ja lange diskutiert und betrachtet worden. Es gibt 3 Kriterien, die aus unserer Sicht zu beachten waren. Das Erste ist, dass alle Fraktionen sich in den Deputationen wiederfinden, das ist bei allen Vorschlägen gewährleistet. Das Zweite ist, dass die Zusammensetzung zwischen den Fraktionen die Proportionalität abbildet, die Verhältnismäßigkeit abbildet, die das Wahlergebnis erfordert. Dies ist aus unserer Sicht – und schauen Sie sich das an, was das Verhältnis der Einzelnen, die Abstände zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrifft! – am besten bei der Größe 11 gewährleistet.
Des Weiteren, und das ist der dritte Punkt, haben wir ein Interesse daran, und ich finde, das sollten wir insgesamt im Hause haben, dass wir die kleinstmög
weil wir keine überflüssigen Beratungen und Debatten brauchen. Wir brauchen Entscheidungen für die Zukunft des Landes. Das können wir sozusagen in der kleinstmöglichen Größe bei Beachtung dieser optimalen Zusammensetzung, das spricht dann gegen die natürlich zahlenmäßig kleinere Größe von 9, die Sie angesprochen haben.
Dagegen spricht aber, dass sich in der Stadtbürgerschaft die Verhältnisse eigentlich etwas anders abbilden und wir das natürlich als oberste Maxime zu gewährleisten haben. Deshalb ist 11 der Vorschlag – wir haben das nach der gestrigen Interfraktionellen Besprechung noch einmal in Ruhe beraten –, bei dem wir bleiben wollen, Herr Kollege Perschau.
Zuletzt möchte ich mich persönlich bei Ihnen für den Mut bedanken, hier für die Umwandlung von der Wissenschaftsdeputation zu einem Wissenschaftsausschuss zu sprechen. Das ist, glaube ich, vernünftig. Ich bin froh, dass Sie das unterstützen, auch wenn es bei Ihnen in der Fraktion vielleicht noch nicht hinreichend ausdiskutiert worden ist. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es wirklich kurz machen! Wir unterstützen den Antrag, die Wirtschaftsförderungsausschüsse abzuschaffen, weil wir es genauso sehen, dass die Ausschüsse in einer bestimmten Zeit der Sanierungsphase eingeführt worden sind. Deshalb denke ich, dass sie wieder aufgelöst werden sollten und das in den zuständigen Deputationen und Ausschüssen beraten werden soll.
Das Zweite ist, dass wir die Umwandlung der Deputation in einen Wissenschaftsausschuss ebenfalls unterstützen, und dafür bitte ich um die Unterstützung des Hauses. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Nur kurz: Wir sind froh, dass der Antrag gestellt worden ist, das punktweise abzustimmen. Wir können den ersten beiden Punkten auf jeden Fall zustimmen. Bei der Frage der Umwandlung einer Deputation in einen Ausschuss werden wir uns erst einmal enthalten.
Warum wir den ersten beiden Punkten zustimmen, will ich kurz anreißen! Der Koalitionsvertrag reklamiert Prioritätensetzung, Schwerpunktsetzung und Effizienz für Wirtschaftsförderung. Es wird einen Grund geben, dass man das da so deutlich hineingeschrieben hat. Möglicherweise gab es da in der Vergangenheit Mängel. Wir begrüßen das natürlich. Überdies finden wir, dass diese Form von Wirtschaftsförderung ein deutlich höheres Maß an Transparenz braucht, und ich befürchte, wenn man das weiter in den kleinen Runden macht, ist die Transparenz nicht immer gegeben.
Auf jeden Fall gehen wir davon aus, dass ab sofort die Ausschüsse öffentlich tagen, und das ist der Grund, warum dann auch mehr Transparenz in diesen Fragen gegeben ist. – Vielen Dank!
Herr Kollege Rupp, Sie haben jetzt beantragt, die Ziffern 1 und 2 abzustimmen, und dann Ziffer 3 noch einmal getrennt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Sie nicht überstrapazieren, aber ich habe den Eindruck, dass möglicherweise nicht alle genau wissen, wie die Wirtschaftsförderungsausschüsse aussehen. Da sind die anderen Deputationen, die wir dazu brauchen, alle vertreten, und zwar mit den Mitgliedern der jeweiligen Deputation. Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben lediglich den Vorteil, dass die Umweltleute, die Wissenschaftsleute, die Bauleute, die Kulturleute mit den Wirtschaftsleuten an einem Tisch sind und dass Entscheidungen dort sofort getroffen werden können. Es erschließt sich mir nicht, was die Er––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
leichterung für die Wirtschaftsförderung sein soll, das aufzulösen und das sozusagen wieder über die Dörfer der verschiedenen Deputationen gehen zu lassen.
Deshalb bleibe ich dabei, es ist das falsche Signal, aber wenn Sie es so aussenden wollen, Sie haben die Mehrheit, Sie können es so beschließen, aber Sie tragen auch die Verantwortung für die Signale, die Sie setzen.
Wer die Ziffern 1 bis 2 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/7 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!