Meine Damen und Herren, an dieser Stelle darf ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion der FDP für den Vorstand der Bürgerschaft als Vertreter ihrer Fraktion ohne Stimmrecht Herrn Dr. Magnus Buhlert benannt hat. Ich sage Ihnen ebenfalls eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.
Ich bitte die Abgeordnete Frau Sandra Ahrens, den Platz zu meiner Linken einzunehmen. Bitte, Frau Kollegin Ahrens!
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
Interfraktionell wurde vereinbart, dass dieser Ausschuss aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern bestehen soll.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für Die Linke zu dem Tagesordnungspunkt erklären: Wir haben interfraktionell sowie auch bei den Fraktionsgeschäftsführern vorgeschlagen, dass Die Linke wie auch die FDP über Stellvertretungen in diesem Gremium, also wenigstens der Information nach, beteiligt werden sollte. Das ist offensichtlich abgelehnt worden. Deshalb kann ich nur für uns sagen, wir werden diesen Wahlvorschlag nicht mittragen, weil wir keinerlei Anlass sehen, dass die FDP oder Die Linke nicht wenigstens über Stellvertretungen dort vertreten sein sollten.
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 27. Juni 2007 (Drucksache 17/7) 1. Lesung 2. Lesung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen! Punkt 1, Wirtschaftsförderungsausschüsse abzuschaffen halte ich für das grundsätzlich völlig falsche Signal.
Die Wirtschaftsförderungsausschüsse sind einmal eingeführt worden, um überdisziplinär verschiedene Funktionen und Deputationen an einen Tisch zu bringen. Um zu verhindern, dass Entscheidungsabläufe durch alle Deputationen kreuz und quer laufen und damit natürlich auch Entscheidungszeitprozesse entstehen, die einer Wirtschaftsförderung, die schnell und möglichst ja auch unmittelbar und möglichst aus einer Hand entscheiden soll, ist dies eine Erschwernis künftiger Wirtschaftsförderung.
Nun weiß ich, dass einige sagen, das sei aber einmal in dem Zusammenhang entschieden worden, als wir Sanierungshilfen bekamen. Meine Damen und Herren, die Frage der Wirtschaftsförderung ist in der globalen Struktur, in der wir heute leben, noch viel nötiger geworden, als sie es ohnehin schon immer
war, weil der Wettbewerb viel härter geworden ist. Ich glaube, dass wir gerade auch im Verhältnis zum Umland sehr genau darauf achten müssen, dass Entscheidungen, die wir treffen müssen und treffen wollen, uns nicht benachteiligen. Ich sehe schon mit Sorge, wie wir mit dem Gewerbeflächenangebot umgehen und wie das Umland damit umgeht, und ich sehe möglicherweise, dass wir uns in den Entscheidungsabläufen möglicherweise auch verheddern.
Im Grunde ist diese Entscheidung ein ganz schlichtes Signal, dass wir es mit der Wirtschaftsförderung nicht mehr so ernst nehmen wollen wie bisher,
denn bisher hatten wir die entscheidenden Personen an einem Tisch, und jetzt werden wir mehrere Deputationen mit denselben Dingen befassen müssen. Das ist nicht klug. Weil das nicht klug ist, werden wir diesen Punkt ablehnen.
Mir hat sich auch nicht so ganz erschlossen, was diese Erhöhung der Zahl der Deputationsmitglieder im städtischen Bereich von 9 auf 11 bringt. Wir hätten mit der alten Lösung auch leben können, das wäre gar kein Problem gewesen. Wenn man sie erhöht, hätte es sich aus meiner Sicht etwas sinnhafter dargestellt, wenn der Abstand zwischen der staatlichen und der städtischen Deputation geblieben wäre, weil sich die städtische Deputation ja dadurch unterscheidet, dass die Bremerhavener nicht teilnehmen, und wenn sie nicht teilnehmen, dann müssen wir doch auch nicht dieselbe Zahl von Deputierten oder Abgeordneten in diesen Gremien haben. Insofern erschließt sich uns das nicht.
Ich weiß, dass sich das nach außen schwer erklären lässt, weil diese Verfahrensfragen sehr kompliziert sind, aber ich glaube, es erschließt sich nicht. Wir sind aber der Meinung, dass man der Umwandlung der Wissenschaftsdeputation in einen Ausschuss zustimmen kann, das sehe ich ähnlich, wie Frau Linnert es immer betrachtet hat, denn auch ich glaube – ich weiß nicht, ob meine Fraktion das in jedem Winkel auch so glaubt –, dass dies verfassungsrechtlich sicher die sauberere und klarere Lösung ist.