Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schön, vielen Dank für Ihre Belehrungen! Ich finde es toll, dass Sie sich hier als Oberlehrerin aufspielen, nur, ich brauche keinen Nachhilfeunterricht von den Grünen, wirklich nicht!
Sehr wohl habe ich gesagt, dass wir Mindeststandards einfordern müssen. Sehr wohl habe ich auch gesagt, Herr Möllenstädt – entweder haben Sie nicht zugehört oder es nicht verstanden, beides ist ja möglich –, Missbrauch von Praktika ist nicht zu dulden und –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nicht in Ordnung und muss geändert werden. Ich habe ganz klar gesagt, dass es nicht sein kann, dass man mithilfe von Praktika sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verhindert oder umgeht. Das kann nicht richtig sein. Das habe ich am Anfang meiner Rede gesagt, Herr Möllenstädt, ich bitte, dass Sie dann auch so genau zuhören!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wie bitte? Wie haben Sie sich denn gestern aufgeführt? Das ist ja unverschämt!)
Gestern in der Debatte mit Frau Dr. Mohr-Lüllmann, die die sachlichste Debatte überhaupt geführt hat – –.
Ja, das kann schon sein! Jetzt sollen Sie auch einmal dazwischenrufen, Frau Busch! Gestern haben Sie mich ja kritisiert,
heute nerven mich Ihre Zwischenrufe, aber das macht nichts! Nein, Herr Möllenstädt muss noch seine Rolle finden, und wir haben ja auch Geduld mit ihm,
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Eine sach- lich sehr gute Rede von Herrn Möllenstädt!)
Herr Rupp, der Vergleich mit dem Fußball: Bei aller Liebe zum Fußball, das war nun völlig daneben, mit Verlaub!
Man kann doch nicht Praktikumsplätze und Praktikumsprobleme mit dem Fußball vergleichen! Das kann nicht sein, also, das geht gar nicht!
Insofern sage ich noch einmal: Wir müssen Missbrauch abstellen, wir können auch vieles aus den Anträgen akzeptieren und übernehmen, aber eben nicht
alles. Auch die Begrenzung auf Zeit ist völlig unsinnig, weil es auch Auslandspraktika gibt, weil es Praktika gibt, bei denen es sinnvoll ist, dass sie länger als 4 Monate dauern. Insofern ist die Begrenzung auf 4 Monate nicht in Ordnung, und das habe ich Ihnen gesagt, aber nicht, dass ich es in irgendeiner Weise rechtfertige, wenn Firmen und Unternehmen Praktikumsplätze nicht so ausgestalten, wie es richtig und verantwortlich ist. Das kann nicht sein, das haben wir klar gesagt.
Aber ich kann nur sagen, Ihre Kollegen im Bundestag von der SPD und auch von der FDP haben da völlig zu Recht gesagt: Warten wir doch erst einmal die Studie ab, und dann arbeiten wir!
Meine Damen und Herren, wir haben noch 33 Minuten Redezeit, und wir haben noch drei Anträge mit einer Redezeit nach der Geschäftsordnung, von denen wir einen wahrscheinlich nicht mehr schaffen würden, weil mir gerade signalisiert worden ist, dass die eine oder andere Fraktion enge Anschlusstermine hat. Deswegen würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir den Tagesordnungspunkt „Gleichstellung von Lebenspartnerschaften“ – –.
Das geht nicht, okay! Dann müssten Sie mir vielleicht noch signalisieren, ob wir noch einen Tagesordnungspunkt aufrufen, wenn wir mit diesem Tagesordnungspunkt zu Ende sind!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Umgang mit Praktika“ ist, wie wir wissen, nicht neu, und wir haben uns mehrfach damit beschäftigt. Zuletzt hat es im Frühjahr dieses Jahres eine Große Anfrage gegeben, die vom seinerzeitigen Senat folgendermaßen beantwortet wurde: „Die von BAMAS beabsichtigten gesetzlichen Maßnahmen werden unterstützt. Weiter will der Senat alle Initiativen unterstützen, die die Qualifizierungsfunktion von Praktika festigen.“ Soweit war seinerzeit eigentlich Konsens zwischen den damaligen Regierungsfraktionen.
Dass dies auch auf der Bundesebene ein Thema ist, wissen wir, und es hat dazu auch eine Reihe von Untersuchungen gegeben. Frau Motschmann, Sie ha
ben ja dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass die SPD hier eine Vorreiterrolle eingenommen hat und dazu dann auch ein umfangreiches Forschungsvorhaben aus einer Untersuchung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorlegen wird. Da diese Untersuchungen im Spätherbst 2007 vorliegen, also im Grunde unmittelbar, gehe ich davon aus, dass diese Ergebnisse auch in die jetzt anstehenden Beratungen, die hier durch diesen Antrag angestoßen worden sind, mit einbezogen werden. Insofern, denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg, hier auch Regelungen zu einem fairen Praktikum zu verankern und diese auch entsprechend im Berufsbildungsgesetz in Paragraf 26 mit aufzunehmen. Ich halte das für richtig und auch für notwendig.
Zu den Inhalten: Natürlich müssen Eckpunkte gesetzt werden zum Bereich von Praktikumsdauer, zum Anspruch einer angemessenen Vergütung, aber auch zum Erfordernis einer Schriftform eines Praktikantenverhältnisses mit einer klaren Beschreibung der gegenseitigen Rechte und Pflichten. Damit sind, glaube ich, auch sehr viele Dinge abgearbeitet, die hier in der Diskussion auch sehr kontrovers beraten worden sind.
Dass ein Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses besteht, ist meines Erachtens ganz selbstverständlich. Ich stimme mit den Kernaussagen des vorliegenden Antrags der SPD, vom Bündnis 90/Die Grünen und der FDP überein, ein Praktikum ist kein Arbeitsverhältnis, es ist aber auch kein Berufsbildungsverhältnis im klassischen Sinne, also im Sinne des Berufsbildungsgesetzes. Ziel ist immer wieder die Qualifizierung im Hinblick auf einen späteren Beruf oder spätere Berufsausübung. Hier ist von den Betrieben zu erwarten, dass sie ein Minimum an Fähigkeiten und Kenntnissen vermitteln, die dem weiteren Berufsweg des Praktikanten beziehungsweise der Praktikantin auch förderlich sind. Praktika sind, und das richtig verstanden und durchgeführt, ein gutes, wertvolles und notwendiges Instrument.
Es darf natürlich keine Frage sein, und es ist von der Abgeordneten Frau Ziegert angesprochen worden, dass auch Bürgerschaft, Fraktionen, Senat, Magistrat der Stadt Bremerhaven sowie nachgeordnete Dienststellen einschließlich unserer Gesellschaften Praktikumsplätze nur unter fairen Bedingungen anbieten dürfen. Im Ergebnis unterstütze ich den Antrag, und ich bitte darum, dass wir hier die Ergebnisse der unmittelbar vorliegenden Untersuchungen mit einbeziehen. Ich nehme gern auch an, hier eine Berichterstattung für das kommende Jahr vorzusehen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Funktion des Parlaments besteht ja auch darin, scharf und in der Sache hart zu diskutieren, aber was sich die CDU hier eben geleistet hat, muss ich wirklich strikt zurückweisen.
Man muss sich nicht hier hinstellen und Schulnoten verteilen in Oberlehrerart, das ist überhaupt nicht erforderlich. Wenn man sozusagen Öl ins Feuer gießt, dann darf man sich anschließend nicht wundern, wenn manchmal auch eine Stichflamme dabei herauskommt. Ich finde, das ist keine Art und Weise, so in abschätziger Form über Abgeordnetenkollegen zu sprechen. Man kann jemanden in der Sache zurechtweisen und sagen, da sind Sie vielleicht über das Ziel hinausgeschossen, aber diese Art und Weise finde ich in überhaupt keiner Form angebracht.
Vielleicht auch ein Hinweis an die Altersweisheit der älteren Abgeordnetenkollegen in diesem Haus: Man kann doch über manche Dinge einmal hinwegsehen. Ich finde, das gehört zu einem guten Stil. Es ging ja in dieser Sache wirklich um eine Problematik,
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Er hat sich für seine Jugend gut verhalten! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Er hat eine gute Rede gehalten!)
und ich glaube ganz einfach auch, dass es überhaupt keinen Sinn macht, und das hat der Kollege Möllenstädt sehr deutlich gemacht, hier Berliner gegen Bremer auszuspielen.
Wir sind hier in der Freien Hansestadt Bremen in unserem schönen Bundesland in das Parlament gewählt worden. Wir machen hier die Politik, die wir für Bremen für richtig halten, und diese Politik haben wir in unserem Antrag und dem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht. Dazu stehen wir, und da brauchen wir keine Belehrung und keine Schulnoten, und wenn Sie das meinetwegen an die Handelskammer schicken wollen, dann schicken Sie es an den Präses, das stört mich überhaupt nicht! Vielleicht schickt er uns dann auch eine Schulnote zurück, das stört uns auch nicht. In diesem Fall bitte ich noch einmal darum, auch Toleranz walten zu lassen und sich nicht so in Oberlehrerart hinzustellen! – Danke schön!
Da der Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/113 und der dazugehörige Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/143 inzwischen von den Antragstellern zurückgezogen wurden, lasse ich jetzt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/147 abstimmen.