Protokoll der Sitzung vom 22.11.2007

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/148 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/147 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU)

Stimmenthaltungen?

(Die Linke)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Es ist jetzt interfraktionell vereinbart, dass wir nur noch über die Tagesordnungspunkte ohne Debatte abstimmen.

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes Mitteilung des Senats vom 2. Oktober 2007 (Drucksache 17/77) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 8. Sitzung am 18. Oktober 2007 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 4 vom 13. November 2007 (Drucksache 17/134)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Sitzung (Landtag) für den heutigen Tag. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!

(Schluss der Sitzung 17.37 Uhr)