Um unsere Region vor den Folgewirkungen des immer weiter zunehmenden Schiffsgüterverkehrs zu schützen, müssen wir unsere Häfen überprüfen und diese umgestalten, damit wir eine landseitige Stromversorgung der Schiffe umsetzen können. Eines ist sicher, meine Damen und Herren: Wir alle hier in diesem Hause sind verantwortlich und verpflichtet, Schäden von unserer Bevölkerung fernzuhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich habe bei einem meiner Vorredner so ein bisschen das Gefühl gehabt, es ginge nach dem Prinzip Klein Fritzchen: Die Bürgerschaft beschließt jetzt Landstromversorgung, anschließend werden – zack! – die Leitungen auf den Terminals verlegt, dann geht der Senator zu Wallenius Willemsen und zu Maersk Sealand und sagt zu denen: So, wir haben jetzt Landstromversorgung bei uns, sorgt einmal dafür, dass eure Systeme auf den Schiffen entsprechend schnell umgerüstet werden, und dann funktioniert das!
Meine Damen, meine Herren, so einfach ist die Welt nicht! Gerade in der Seeschifffahrt – ich muss Ihnen ja nicht das Stichwort Globalisierung nennen, damit Sie es verstehen – leben wir in einem hoch komplexen System, das von hoch komplexen internationalen Organisationen geregelt wird, und die Ebene dieser internationalen Organisationen ist es, auf der man auch über die Frage sprechen muss, wie man Emissionen vermeiden will. Dass Emissionen vermieden werden müssen, auch in stärkerem Maße in der Zukunft, als es aktuell der Fall ist, ist doch in diesem Haus völlig unstrittig. Nur, dafür ist es wichtig, dass wir zum einen auf allen Schiffen und in den Häfen einheitliche Standards haben und dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen kommt.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Da haben wir aber ein schlimmes Wort gehört!) –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich möchte einmal sehen, Herr Kollege von der FDP, wenn Sie dann hier stehen und wir die Debatte darüber führen, dass die Holländer vielleicht ganz andere Standards für sich überlegt haben, (Abg. E l l a [FDP]: Haben Sie mir vielleicht zugehört?)
dass sie sich vielleicht überlegt haben, dass sie das subventionieren, und dass Sie dann hier vorn große Reden halten, sich hinstellen und sagen, dann müsse jetzt einmal die öffentliche Hand an das Thema heran. Wir haben doch nun gestern gerade gesehen, in welch einer schwierigen Situation die öffentliche Hand ist, und wir wissen das auch alle! Sich dann so schlank hinzustellen und zu sagen, die Kosten für diese Umrüstung müsse die öffentliche Hand tragen, ist, finde ich, viel zu schlank, da haben Sie sich hier einen schlanken Fuß gemacht und nicht sonderlich seriös argumentiert!
Ich finde, einer der weiteren zentralen Punkte ist dann, praktisch zu schauen, welche Lösungsmöglichkeiten es für die Vermeidung von Emissionen bei Schiffen gibt. Ich möchte aber eine Vorbemerkung machen, weil ich finde, hier soll auch kein falscher Zungenschlag hineingeraten: Das umweltverträglichste Verkehrsmittel ist die Seeschifffahrt!
Ja, das Fahrrad! Sehr gut! Ich finde, das ist ein wunderbarer Vorschlag! Sie schlagen also jetzt vor, dass die Container, die in den Häfen in Bremerhaven ankommen, mit dem Fahrrad transportiert werden.
Wenn das die konstruktive Art der FDP ist, mit der umweltfreundlichen Seeschifffahrt umzugehen, dann gute Nacht, meine Damen und Herren!
Wenn Sie sich die Antwort des Senats – die basiert ja auf den Fragen, die von der CDU gestellt worden sind – ganz in Ruhe anschauen, dann stellen Sie fest,
dass der Senat der Auffassung ist, dass zurzeit die Landstromversorgung als ein Ansatz diskutiert wird. Es wird ebenfalls über Filtersysteme diskutiert und darüber, den Schwefelanteil zu verringern. Ich finde, das sind alles ehrenwerte Ansätze,
Natürlich muss auch das Thema Landstromversorgung weiterverfolgt werden, aber es muss auf einer sachlichen Grundlage gemacht werden. Man kann es sich eben nicht so vorstellen, dass dort ein Hafenarbeiter mit einem Helm über den Terminal zur Emma Maersk hinläuft, dort die Kabeltrommel hochwirft – –.
Das bedeutet, dass wir dieses Thema dann auf einer wesentlich umfangreicheren und sachlicheren Grundlage und eben einer Grundlage einheitlicher Standards diskutieren müssen.
Doch, ich weiß, was ein Festmacher ist! Ich bin sogar mit den Festmachern in Bremerhaven schon los gewesen. Insofern brauchen Sie mir da nichts zu erzählen!
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Dann wis- sen Sie auch, dass das nicht vorstellbar ist! – Zuruf von der FDP: Ist das eine Kneipe?)
Das bedeutet, dass man sich auch Gedanken darüber machen muss, wie man das entsprechend auf den Terminals umsetzen will. Ich finde, es reicht nicht, das zu fordern, sondern man muss dann auch ganz konkret Vorschläge machen. Diese haben mir bisher gefehlt.
Wie wollen Sie unter laufendem Betrieb des Terminals in Bremerhaven Leitungen für eine Landstromversorgung verlegen? Die Frage ist bisher nicht beantwortet worden.
Man kann sich natürlich prinzipiell hinstellen und so tun, als wären die kritischen Anmerkungen zum Thema Landstromversorgung alle Unfug. Ich glaube, dass Sie damit aber gerade bei den Wirtschaftsunterneh
Insofern bin ich der Auffassung, dass das Thema auf einer sachlichen Ebene diskutiert werden muss, dass wir hier keine Panikmache betreiben sollten – ich empfinde es als Panikmache, wenn man sich hier hinstellt und so tut, als drohe nun in Bremerhaven der große Infarkt bei den Menschen, weil dort Schiffe in den Häfen anlegen –, sondern dass wir das Nebeneinander von Hafenumschlag –
nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage beantworten! – und von Menschen in der Stadt auch entsprechend vorantreiben müssen.
Ich finde, der letzte Satz in der Antwort des Senats ist dafür auch die maßgebliche Leitlinie: „Europäische Regelungen können impulsgebend sein, sie sind aber in der globalen Schifffahrt ebenfalls nur regionale Ansätze.“ Deshalb wäre vor allem die internationale Weltschifffahrtsorganisation IMO das geeignete Gremium, diese Fragen abschließend für weltweit alle Schiffe und alle Häfen zu klären –
doch, sie ist dabei! –, weil wir nicht in die Situation kommen dürfen, dass wir uns abkoppeln von der Entwicklung, dass wir voreilig zu Beschlüssen kommen, die am Ende negativ für die Häfen in Bremen und Bremerhaven sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Lieber Martin Günthner, das war eine der schwächsten Reden, die hier von dir gehalten worden sind!
Wenn wir als CDU-Fraktion alle Lösungen der Fragen wüssten, hätten wir keine Anfrage gestellt, sondern einen Antrag! Wir wollen das Thema diskutieren, und ich habe davor gewarnt, weil es ja auch auf europäischer Ebene schon sehr weit fortgeschritten ist, dass wir nicht plötzlich keine Lösungen haben, während die EU uns Verhaltensmaßregeln vorschreibt. Das ist doch die große Gefahr!
Natürlich habe ich hier auch, glaube ich, in aller Deutlichkeit gesagt, dass nicht nur die Landstromversorgung, sondern auch die Frage von Abgas und von Schiffstreibstoffen eine Rolle spielen und auch die Frage von Liegezeiten im Hafen und von Positionen. Aber wir sind ja aus Sorge um unsere Häfen zu dieser Anfrage gekommen, dass wir diskutieren und überlegen, welche Möglichkeiten bestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Willmann, ich bin wirklich enttäuscht gewesen über Ihren Beitrag! Davon habe ich mir wirklich mehr versprochen. Sie hätten vor einem Jahr noch gefordert, sofort alles einzuführen und umzusetzen, weil Sie natürlich Umweltstandards als ganz hochrangig ansehen, was ja auch richtig ist. Jetzt hier so einen Rückwärtsgang einzuschalten – es ist schon erstaunlich, wie man in einem halben Jahr Regierungsarbeit von Forderern zu Zögerern werden kann!
Ihr Parteimitglied Winfried Hermann, Mitglied des Bundestages, verkehrspolitischer Sprecher, fordert in einem Arbeitspapier, das ich sogar für außerordentlich vernünftig halte –