gut, dann hätten Sie das auch hier vortragen und so umsetzen können! –, die Landstromversorgung für Schiffe. Er fordert sie und erklärt nicht 10 Minuten lang, warum das alles ein ganz schwieriges Thema ist. Dass es schwierig ist, wissen wir! Deswegen wollen wir ja in die Diskussion und gemeinschaftlich vernünftige Lösungsansätze finden, weil es hier um unsere Häfen geht und den stärksten Wirtschaftsfaktor, den wir haben. Ich glaube, da müssen wir zu Ergebnissen kommen, da muss man auch einmal Mut haben! Dass Grüne keinen Mut mehr haben, ist mir eigentlich neu gewesen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte ist ja hochinteressant! Ich stelle erstens fest, dass es in der Frage, dass es Handlungsbedarf gibt, hier im Hause eine große Gemeinsamkeit gibt. Das ist das Erste!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Alle hier im Haus wissen um die Problematik der Schiffsmotoren und der Verunreinigungen und wollen an diesem Problem arbeiten. Das habe ich auch richtig verstanden. Insofern, Herr Bödeker, freue ich mich über Ihre Rede, weil ich ähnliche Reden hier in der letzten Legislaturperiode als Oppositionspolitiker gehalten habe, da waren Sie auf der Seite der Zögerlichen. (Zuruf des Abg. E l l a [FDP])
Herr Ella, zu Ihrer Rede sage ich gleich auch noch einmal etwas! Was man aber auch im Blick haben muss, ist in der Tat, dass die Umsetzung dieser Frage natürlich nicht einfach ist. Das haben Sie und das hat auch Herr Ella so hier im Haus nicht gesagt, das sage ich ganz deutlich. Wir müssen also – daran bin ich interessiert – für die Bremer Häfen in Bremen und Bremerhaven etwas Sinnvolles tun, und dafür brauchen wir eine Gemeinsamkeit hier im Haus. Deswegen finde ich es an dieser Stelle wenig hilfreich, dass wir uns hier gegenseitig Zögern oder Mut oder weniger Mut vorwerfen. Lassen Sie uns an der Frage vernünftig weiterarbeiten, dass wir nämlich genau im Interesse der Hafenwirtschaft und der Häfen, aber auch mit Blick auf Europa eine vorbereitete Bremer und Bremerhavener Position haben! Dafür würde ich hier plädieren, und in diesem Sinne ist diese Diskussion zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle, daran gibt es aus meiner Sicht gar nicht viel zu kritisieren. Die Probleme, die hier von meinem Kollegen Willmann, aber auch vonseiten der SPD aufgezählt worden sind, nicht zu sehen, nicht zu berücksichtigen, habe ich, wie gesagt, in Wirklichkeit auch von keiner Fraktion hier gehört. An diesen Problemen müssen wir arbeiten, die müssen wir einer gescheiten Lösung zuführen, und dann wird das auch für die Häfen in Bremen und Bremerhaven eine sinnvolle Aktion. In diesem Sinne würde ich doch um viel mehr Gemeinsamkeit hier im Haus bitten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze: Ich danke für die Debatte und die Beiträge. Ich werde zwei Dinge nicht mitnehmen aus dieser Debatte, das sind die hin und wieder durchscheinenden Aufforderungen, sehr schnell sehr viele Fehlinvestitionen auf die Reise zu schicken und damit unseren Häfen nicht zu nutzen, sondern zu schaden.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht in Ordnung! Im Übrigen wissen ja zumindest all diejenigen, die aus Bremerhaven kommen, dass wir einen exzellenten Studiengang Schiffsbetriebstechnik an der Hochschule Bremerhaven haben. Wir haben also das gesamte Fachwissen vor Ort, um das komplexe Problem auch zu lösen.
Alle einschlägigen, gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte – es ist mir ganz wichtig, darauf hinzuweisen, die Messungen finden dort statt, Herr Bödeker, wo Sie es gesagt haben, nämlich 400 Meter vom Automobilterminal entfernt – sind stets in Bremen und Bremerhaven deutlich eingehalten worden. Insofern gibt es von der Grenzwertlage her zumindest aktuell keinen Handlungsbedarf.
Unstrittig ist natürlich, meine Damen und Herren – das ist ja auch deutlich geworden –, dass wir die Umweltverträglichkeit der Seeschifffahrt weiter verbessern und steigern wollen. 80 Prozent der Emissionen der Seeschifffahrt finden im Übrigen auf See statt. Also müssen wir doch an der Quelle ansetzen, an den Fragen, was als Treibstoff benutzt wird, und wie wir verhindern können, dass zu viel Ruß und andere Dinge aus dem Schornstein herauskommen, so wie wir es ja bei anderen Verkehrsträgern auch schon gemacht haben.
Ich möchte noch auf etwas Weiteres hinweisen: Schifffahrt ist international, und deshalb ist es notwendig, dass wir internationale Standards und Regelungen haben, mindestens europäische. In dem Zusammenhang: Herr Bödeker, Sie sagten, wir würden dort die Hände in den Schoß legen. Das tun wir nicht! Wir haben mit den Küstenländern eine abgestimmte Position, wir sind mit der Bundesregierung im Gespräch, wir verschlafen nicht, wenn in Brüssel begonnen wird nachzudenken. Da sind wir auf der Brücke, wenn man so will.
Wir werden die eben schon erwähnte Untersuchung, wenn sie uns vorliegt, gern in den Hafenausschuss geben, und dann lassen Sie uns dort weiter darüber sprechen! Aber ich betone noch einmal eines: Wir werden nachher ja über das Thema Zukunft der Häfen sprechen, und ich bin dann gespannt auf die Debattenbeiträge. Eines ist doch klar: dass wir mit unseren Häfen und der Seeschifffahrt einen der klimafreundlichsten Verkehrsträger haben, dass wir damit wirtschaftlich erfolgreich sind, und das wollen wir doch auch weiter bleiben. Deshalb sollte man bei dem Thema Landstrom die berühmte Kirche im Dorf lassen. Wir werden da etwas tun, aber wir werden nur Dinge tun, die sinnvoll sind.
Einen ganz praktischen Hinweis noch: Natürlich ist beim Bau der Containerterminals in Bremerhaven technisch Vorsorge dafür getroffen worden, dass man
eventuell notwendige Installationen auch vornehmen kann, ohne alles wieder aufreißen zu müssen. Insofern ist, was die neuen Dinge angeht, dort auch ein Stück Vorsorge getroffen.
Also, meine Damen und Herren, die dringende Bitte, die Kirche im Dorf zu lassen! Unsere Seeschifffahrt ist umweltverträglich, wirtschaftlich für uns eine Existenzgrundlage, und entsprechend sollten wir auch bei der Diskussion um das Thema Landstrom damit umgehen. – Danke schön!
(Unterbrechung der Sitzung 13.01 Uhr) * Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Die Sitzung des Landtags ist wieder eröffnet. Bevor ich in die Tagesordnung einsteige, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Tittmann mitgeteilt hat, dass er den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/114 zurückzieht. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt Nummer 15. Wir treten wieder in die Tagesordnung ein. Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG) Mitteilung des Senats vom 23. Oktober 2007 (Drucksache 17/107) 1. Lesung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2007 (Drucksache 17/139)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Dr. Schulte-Sasse.
Gemäß Paragraf 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt; ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 17/118, der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/138, und der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/139, mit in die allgemeine Aussprache einbeziehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bundesweit gehen die Wogen hoch und herunter, überall gibt es Diskussionen zum Nichtraucherschutz. Wir als Koalition wollen heute über diesen ersten Entwurf diskutieren. Wir haben hierzu auch einen Änderungsantrag eingebracht.
Zu Beginn möchten wir noch einmal klarstellen, dass es sich hierbei um ein Nichtraucherschutzgesetz und nicht um ein Raucherbekämpfungsgesetz handelt.
Dass das Rauchen ungesund ist, müssen wir hier, glaube ich, nicht weiter diskutieren. Auch das Passivrauchen gefährdet die Gesundheit. Das Durchschnittseinstiegsalter beim Rauchen liegt inzwischen bei 11,7 Jahren. Allerdings muss man sagen, die Jugendlichen rauchen heute weniger, doch die jungen Mädchen überholen inzwischen die Jungen.
Unser Ziel als Koalition ist ein konsequenter Nichtraucherschutz. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Wege. Es gibt zum Beispiel den Weg der bayerischen CSU, ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmen zu schaffen, oder aber es gibt die Lösung, mit kleinen Schritten zum Ziel zu kommen, wie es in den meisten anderen Bundesländern auch der Fall ist und wie wir es auch mit unserem Gesetz versuchen.
Ich glaube, das ist die richtige Lösung, dass wir diesen Weg beschreiten, denn wenn man sich in Bayern das tagtägliche Fernsehprogramm ansieht, stellt
man fest, dass es inzwischen große Proteste gibt. Die Wirte mit ihren Nebenräumen hatten sich schon auf ein anderes Gesetz eingerichtet. Ich meine, hier in Bremen sollten wir doch eine gewisse Sicherheit und Transparenz schaffen.
Allerdings müssen wir feststellen, dass es in anderen europäischen Ländern schon einen weitaus strengeren Nichtraucherschutz gibt. Da läuft es sehr gut zum großen Teil. Aber auf EU-Ebene hört man, dass man aus ihrer Sicht gegen die Ausnahme in der Bundesrepublik vorgehen will. Wir schätzen, dass wir in zwei bis drei Jahren eine weitere Diskussion haben. Der CDUVorsitzende Florenz des Eu-Gesundheitsausschusses hat inzwischen eine Gesetzesvorlage erarbeitet. Von daher wird die Diskussion weiter unser Leben mitbestimmen.