Außerdem erzähle ich Ihnen jetzt auch gleich einmal, was für Folgen es hätte, wenn man Ihren Antrag hier so beschließen sollte, wie Sie es wollen.
Artikel 119, Landesverfassung – diese Zahlung dieses Geldes anweisen darf. Wir leben in einem Rechtsstaat, hier kann nicht einfach das passieren, was man sich irgendwie wünscht.
Im Übrigen haben Sie den Gesetzentwurf, den Sie der Bürgerschaft vorgelegt haben – letztes Mal habe ich es mir verkniffen, aber jetzt muss ich es Ihnen doch sagen –, einfach in Niedersachsen abgeschrieben. Teilweise haben Sie bremische Besonderheiten – das ist eine ganze Menge – überhaupt nicht berücksichtigt, und da gibt es auch Punkte zum Beispiel, bei denen sich bremische Beamte besser stellen – nicht bei allen Punkten, das weiß ich – als in Niedersachsen. Das haben Sie einfach „rasiert“, in Ihrem Gesetzesvorschlag – nur als ein Beispiel – kommt die Erhöhung der Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten gar nicht mehr vor.
Sagen wir einmal, wir tun nur einmal so, wir würden ihn annehmen, es geht also nicht. Dieser Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, hat eine große Anzahl handwerklicher Fehler wie auch falsche Zahlen für Auslandszuschlag und Auslandskindergeld.
Insofern zeigt das eben, dass es Ihnen doch vor allen Dingen um ein Symbol ging und dass Sie gern öffentlich Stimmung machen wollen. Ich hoffe immer noch, dass es viele Menschen in Bremen gibt, die das durchschauen und finden, dass man mit solchen Dingen nicht so umgehen sollte.
Ich finde es auch, Herr Hinners, das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen, unglaublich, dass Sie nach wie vor öffentlich behaupten, dass es Mehrkosten gemäß des CDU-Vorschlags – also Inkrafttreten der Besoldungserhöhung von 2,9 Prozent zum 1.1.2008 – nur in Höhe von 13 Millionen Euro geben würde. Wie kommen Sie eigentlich darauf? Wenn Sie diese Zahl verbreiten, dann machen Sie etwas, was ich für unredlich halte. Sie sagen der Öffentlichkeit nicht, dass Sie damit nur die Besoldungserhöhung, aber nicht die Versorgungserhöhung berechnet haben.
und ich bin darüber ziemlich froh, dass wir da nicht auch noch unter Druck geraten –, Besoldungs- und Versorgungserhöhung im Einklang miteinander vorzunehmen. Das will dieser Senat auch.
Sie rechnen diese Zahlen wider besseres Wissen einfach heraus, um in der Öffentlichkeit dann den Eindruck zu erwecken, was wollt ihr eigentlich, 6 Millionen Euro im Jahr! Das entspricht einfach nicht der Wahrheit.
Wenn man die Auswirkungen des von der CDU vorgelegten Gesetzes berechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass Besoldung 26,3 Millionen Euro und Versorgung 16,4 Millionen Euro kosten, das macht zusammen 42,7 Millionen Euro. Gegen die Vorschläge der Koalition, die 19,4 Millionen Euro betragen, bleibt eine Differenz zwischen dem CDU-Gesetzentwurf und dem Vorschlag des Senats von 23,388 Millionen Euro. Machen Sie einen Vorschlag, wie das gehen soll, aber hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!
Ich finde, bei allen Differenzen, die wir in der Sache haben, muss man ein Mindestmaß an Redlichkeit beibehalten. Man darf hier auch im Parlament nichts anderes sagen als bei der Personalversammlung bei der Polizei. Das war völlig klar, Sie schaden damit – obwohl Sie das in diesem Fall ja nicht wollen, Sie wollen der CDU nützen – dem Ansehen demokratischer Institutionen und letztendlich auch sich selbst. Auch Sie werden das ernten, was Sie hier gerade interessengeleitet anzetteln.
Ich bin sehr froh, dass es jetzt viele Gespräche geben wird. Ich will mich daran sehr gern beteiligen und
werde auch eine Gelegenheit herbeiführen, dass die Kriminalbeamten, die mir im Rathaus die Unterschriften übergeben haben, mir das, was jetzt über den Ablauf des Gesprächs verbreitet wird – von wem auch immer –, vielleicht noch einmal ins Gesicht sagen. Darauf warte ich auch. Ich habe an keiner Stelle gesagt, dass 50 Euro Besoldungserhöhung Peanuts sind. Das ist weder meine Auffassung, noch ist das mein Stil.
Ich finde, dass zu dem, was da in der unteren Rathaushalle passiert ist, ich wenigstens die Chance haben muss, mit den Menschen zu sprechen, die tatsächlich oder vielleicht verbreiten, dass ich mich da als ein kaltherziges Monster gebärdet habe, und dass man das jetzt nutzt, um hier eine politische Auseinandersetzung zu führen, dass ich wenigstens die Chance haben muss, mich diesen Personen gegenüber auch zur Wehr zu setzen. Ich glaube, dass es in allseitigem Interesse ist, an dieser Frage eine Versachlichung herbeizuführen. Dazu will ich, was ich tun kann, beitragen!
Auch in der Frage, wie führen wir diese Auseinandersetzung, wie bekommt das Parlament das hin, unseren gesetzlichen Auftrag, einen Interessenausgleich und eine Abwägung in Bremen herbeizuführen, stehen wir unter Beobachtung. Ich finde, dass zur Aufwertung eines Haushaltsverfahrens gehört, dass hier alle Menschen das nach außen bekunden, was ein Haushalt wirklich ist: Er spiegelt die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Staates in Abwägung aller Interessen wider. Deshalb ist es richtig, die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesen Zusammenhang zu stellen, um dieser Sonderopferrolle, die konstruiert wird, etwas entgegenzusetzen, um aber auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Beamtinnen und Beamte auch Kinder haben, die in Schulen und Kindergärten gehen, ein Interesse daran haben, dass wir eine gute Universität haben, eine funktionierende Wirtschaftsförderung, eine tolle Kulturstadt, und dass sie auch ein Interesse daran haben, dass Straßen repariert werden. Das ist das gegeneinander Abwägen im Rahmen des Haushaltsverfahrens. Ich bin froh, dass der Senat diesen Vorschlag jetzt in die Hände des Parlaments geben kann, und ich vertraue, dass wir da zu einer guten Lösung kommen.
Zu den hier geäußerten Kritikpunkten, die den Rhododendron-Park betreffen: Wissen Sie, ich wüsste nicht, dass irgendjemand zehn Millionen Euro dem Staat geben wollte, damit er die Beamtenbesoldung bezahlen kann. Sie vergleichen hier wirklich Äpfel mit Birnen. Ich finde, auch das ist unredlich und führt nicht zur Versachlichung der Debatte.
Über den Deckungsvorschlag der FDP habe ich nachgedacht und mich gefragt, was das denn sein könnte. Wenn es so sein sollte, dass Sie vorgeschlagen haben, die Gewoba zu verkaufen, um die Beamtenbesoldung finanzieren zu können, dann kann ich nur sagen, dass der Senat da aus fachlichen Gründen anderer Auffassung ist, aber er ist auch aus formalen Gründen anderer Auffassung.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn sie uns jemand geben wür- de, würden wir sie nehmen!)
Wenn wir Vermögen veräußern, dann dürfen wir das bestimmt nicht für laufenden Konsum verwenden. Ein Mindestmaß an haushaltspolitischer Solidität und Kenntnis kann man hier eigentlich auch von Ihnen erwarten. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bürgermeisterin, weil Sie mich persönlich angesprochen haben, will ich gern antworten. Sie als Mitglied des Senats haben vor einigen Wochen sehr wohl gewusst, was Sie entscheiden, denn Sie hatten über die Zahlen Kenntnis, dass die Hälfte der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – nämlich die Tarifbeschäftigten – zum 1. Januar 2008 2,9 Prozent aufgrund des ausgehandelten Tarifvertrags bekommt.
Sie hätten mit derselben Senatsentscheidung bestimmen können, dass auch die Beamten, Staatsanwälte und Richter zum 1. Januar 2008 diese Besoldung bekommen. Sie haben also die Zahlen – die Sie ja jetzt eben noch einmal genannt haben – schon auf dem Tisch gehabt und hätten ein wunderbares Finanzierungskonzept vorlegen können. Dass Sie das nicht gemacht haben und jetzt zusammen mit den Fraktionen um den heißen Brei herumreden, das verbessert die Situation nicht.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/130, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.