Wir haben nun wirklich schon häufig über das Thema Nichtraucherschutz gesprochen, und ich will es auch noch einmal gleich zu Beginn bekräftigen: Nichtraucher müssen geschützt werden! Wir brauchen allerdings ein Gesetz, das auf eine breite Akzeptanz trifft. Vor allem müssen wir auch eine möglichst gerechte Lösung finden, die nicht diskriminierend oder extrem benachteiligend für Einzelne ist.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bringt heute einen Änderungsantrag ein. In folgenden zwei Punkten schlagen wir eine Änderung vor: Die Ein-RaumKneipen sind nicht zu benachteiligen, Gastwirten muss es möglich sein, durch Kennzeichnung ihrer Kneipe das Rauchen zu erlauben.
Im zweiten Punkt geht es um die Messe- und Veranstaltungshallen! Sie müssen die Möglichkeit erhalten, zum Beispiel zu Zeiten des Freimarkts oder des Sechs-Tage-Rennens wie Gaststätten behandelt zu werden, das heißt, sie sollen einen Raucherraum einrichten können. Ich will es kurz begründen.
Wir haben in zahlreichen Gesprächen die Bedenken der Eckraumkneipenbesitzer wahrgenommen und wollen sie ernst nehmen. Ein-Raum-Kneipen haben nicht die Räumlichkeiten, um den Auflagen des Gesetzes Rechnung zu tragen. Nach Einschätzung der DEHOGA werden ganz besonders die EinRaum-Kneipen von dem neuen Gesetz betroffen sein. Massive Umsatzeinbußen bis hin zum Kneipensterben werden die Folge sein. So die Befürchtung der DEHOGA!
Wir dürfen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung im Gaststättengewerbe kommen lassen. Meine Damen und Herren, diejenigen, die ausreichend
Räumlichkeiten zur Verfügung haben, können hier die Auflagen des Gesetzes erfüllen, die Eckraumkneipen aber nicht.
Der Bundesverband der DEHOGA hat angekündigt – das ist auch gerade schon erwähnt worden –, dass die Landesverbände Niedersachsen und BadenWürttemberg, so habe ich es jedenfalls gelesen, Rechtsmittel gegen das Gesetz einlegen werden und dass sich voraussichtlich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Rauchverbot in Gaststätten beschäftigen wird. Darüber hinaus hat man in Niedersachsen eine Volksinitiative gestartet.
Um die Eigentumsrechte und die unternehmerische Freiheit der Besitzer von Eckkneipen zu wahren, muss es den Gastwirten möglich sein, selbst zu entscheiden, ob sie eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben. Wir halten eine Kennzeichnungspflicht, nicht freiwillig, für eine hinreichende Orientierungshilfe.
Den weiteren Punkt zu den Messe- und Veranstaltungshallen habe ich auch schon erwähnt. Soweit in Veranstaltungshallen gewerbsmäßig Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, handelt es sich um Gaststätten, sodass Nebenräume eingerichtet werden können, in denen das Rauchen erlaubt ist. Das gilt eben insbesondere für Veranstaltungen des Sechs-Tage-Rennens oder die Partyhalle zu Zeiten des Freimarkts. Wir bitten natürlich um Unterstützung dieses Antrags! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will versuchen, es kurz zu machen. Wir haben im Prinzip über viele Probleme im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz im Land Bremen bereits ausführlich debattiert. Ich kann auch für die Fraktion der FDP sagen, für uns ist natürlich der Nichtraucherschutz ein ganz zentrales Anliegen, aber – das füge ich hinzu – wir hätten uns hier mehr handwerkliche Feinarbeit und Genauigkeit von der Koalition gewünscht.
Wir glauben, nachdem Bremen nun eigentlich im Prinzip fast das letzte Bundesland ist, das ein solches Nichtraucherschutzgesetz berät und verabschiedet, hätte man gerade auf die Erfahrungen aus den Gesetzgebungsverfahren der übrigen Bundesländer
stärker zurückgreifen können. Wir haben es versucht, dies sehr frühzeitig mit unseren Änderungsvorschlägen in die Debatte einzubringen. Ich finde es auch ausdrücklich richtig und gut, dass die Koalition zum Teil bei der Dienstwagenregelung und bei der Regelung für Diskotheken eingelenkt hat. Das will ich hier ausdrücklich begrüßen! Es war notwendig und richtig, das zu machen.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass ich glaube, dass an anderen Stellen eben mehr Sorgfalt erforderlich gewesen wäre. Sie merken es ja auch selbst, dass es an vielen Stellen bei Ihnen krankt. Sie müssen heute mit einem Dringlichkeitsantrag die Fehler in Ihren eigenen Änderungsanträgen korrigieren. Ich bin zwar noch nicht so lange im Parlament, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.
Ich denke auch, dass zum Beispiel der Landesbehindertenbeauftragte nicht beteiligt wurde, der sich jetzt bitterlich darüber beschwert, ist ein Hinweis darauf, dass es im Verfahren an vielen Stellen doch sauberer hätte gemacht werden können.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war doch das Gaststättenge- setz! – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das ist nicht so wichtig; alles zusammenwerfen, Herr Möllenstädt!)
Ich denke auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das, was Herr Brumma dargelegt hat, doch ein wenig das verdreht, was er in der letzten Deputationssitzung gesagt hat. Es ist nämlich mitnichten so, dass Sie von vornherein gesagt hätten: Wir wollen uns sehr differenziert mit der Frage der Existenz kleiner Kneipen auseinandersetzen. Ganz im Gegenteil! In dem Moment, als klar war, dass Klage dagegen erhoben wird, haben Sie sämtliche Arbeiten in diesem Bereich des Gesetzes eingestellt und uns gesagt: Dagegen wird sowieso geklagt, das wollen wir jetzt erst einmal abwarten. Was maximal darin ist, ist eine Verlängerung der Übergangsfrist. Das, finde ich, ist wirklich zu wenig.
Wir müssen dort sorgfältiger arbeiten, um hier nicht die Existenz von Kleinstbetrieben zu gefährden. Ich will Ihnen auch sagen, das Argument, das Sie heute wieder gebracht haben zum Thema Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kann doch nicht ernsthaft hier vorgebracht werden. Sie wägen doch gar nicht ab zwischen den Arbeitnehmern in
größeren Gaststätten und in den Kleingaststätten. In Kleingaststätten wollen Sie die Arbeitnehmer schützen, das finde ich auch als Argument legitim, aber in größeren Gaststätten, in denen es Möglichkeiten zum Rauchen gibt, ist es Ihnen dann völlig egal. Da spielt es dann keine Rolle mehr.
Also, so kann man, finde ich, auch mit den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an dieser Stelle nicht umgehen!
(Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfra- ge. – Glocke)
Gut, das ist bundesweit so! Aber das Argument kommt doch hier für Ihre Regelungen! Sie hätten doch eine bessere Regelung finden können, die auch wirklich eine Gleichbehandlung dort ermöglicht! Aber man kann doch nicht dieses Argument für sich für eine schlechte Regelung hier ins Feld führen. Das, finde ich, ist schon sehr wichtig.
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen! Wir haben darüber wirklich ausführlich diskutiert. Ich glaube, das bringt jetzt nicht mehr so viel.
Ich denke auch, dass wir gerade dort wirklich zu kurz springen. Ich will allerdings auch sagen, das, was die CDU dort beantragt hat, geht auch uns zu weit. Wir werden auch diesem Änderungsantrag nicht zustimmen, weil das wirklich ein Rückschritt vor unser ganzes Beratungsprozedere wäre. Das ist nicht in unserem Interesse, wir wollen an dieser Stelle wirklich auch einen sinnvollen Nichtraucherschutz mit Augenmaß, das will ich noch einmal deutlich sagen.
Aber ich glaube auch, es wäre hier die Verpflichtung der Koalition gewesen, wirklich ernsthaft abzuwägen und sich zu überlegen, wie Sie einen Schutz kleiner Kneipen sicherstellen können. Ich behaupte, das haben Sie nicht genügend gemacht.
Es wäre sinnvoll gewesen, sich wirklich einmal damit auseinanderzusetzen. Das Argument, dass das, was wir vorbrächten, verfassungsrechtlich nicht ginge, kann man ja haben, aber Sie hatten die Möglichkeit, dort andere Wege und Lösungen vorzuschlagen. Das haben Sie nicht gemacht, ich habe nicht einen sinnvollen Vorschlag zu diesem Thema von der Koalition über die gesamte Beratungszeit gehört, und ich
Nein, ich habe schon gesagt, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr beantworten! Wir haben wirklich lange und intensiv über dieses Thema gestritten.
„Der normale Bürger versteht diese Politik nicht.“ Dann richtet er sich an die Senatorin Frau Rosenkötter: „Frau Rosenkötter ist kein normaler Bürger! Wäre diese Dame Gast in meiner Kneipe, wäre sie entspannter, fröhlicher und bürgernäher.“
(Beifall bei der FDP und bei der CDU – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: So einen Stuss zu er- zählen! – Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, das wäre vielleicht ein Hinweis an Sie gewesen, wie man hier zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann!
Es kann nicht an Ihnen vorübergegangen sein, dass es in der Gastronomie erhebliche Vorbehalte gegen das gibt, was Sie hier machen. Dies sind nicht alles Feinde des Nichtraucherschutzes, es sind Leute, die durchaus auch dafür zu gewinnen gewesen wären, eine vernünftige Lösung zu machen. Sie haben das nicht einmal im Ansatz versucht, und das muss man Ihnen heute hier auch vorwerfen!
Wir als FDP werden diesem Gesetz, so wie Sie es heute verabschieden wollen, nicht zustimmen. Wir hoffen darauf, dass Sie da ein Einsehen haben. Ich hoffe auch darauf, dass wir wirklich vielleicht noch einmal ernsthaft darüber nachdenken. Ich bin mir sicher, auch die jetzt angestrengte Klage wird uns in die Notwendigkeit versetzen, darüber noch einmal nachzudenken. Das ist schade, weil es Auftrag des Gesetzgebers gewesen wäre, seine Hausaufgaben vorher zu machen und es nicht soweit kommen zu lassen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Debatte zum vorgelegten Gesetzentwurf haben wir auf die inhaltlichen Mängel und die Unzulänglichkeiten hingewiesen.
Dann bedurfte es auch erst einiger Anstrengungen der Koalition, um noch einmal genau herauszustellen, weshalb wir jetzt hier über einen Nichtraucherschutz und nicht über eine Raucherdiskriminierung reden, weil das am Anfang nicht sehr klar aus dem Gesetzentwurf hervorging. Anschließend haben wir uns auch geeinigt. Der Schutz vor Gesundheitsgefahren und der Schutz von Nichtrauchern wurden ausführlich erläutert und wurden auch von allen Fraktionen so, wie es vorgetragen wurde, befürwortet.
Das berechtigte Anliegen aber beispielsweise für Ausnahmegenehmigungen von inhabergeführten Kneipen wurde in der Deputation für Gesundheit ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände einfach so vom Tisch gefegt. Vielleicht können wir heute möglicherweise noch mit einem Sinneswandel rechnen. Ich befürchte fast, dafür ist es schon zu spät, denn die Begründung, die Sie hier für die Ablehnung liefern, klingt eher abwegig als logisch. Die Begründung in der Deputation lautete, das neue Gesetz solle nicht mit einer unverhältnismäßig großen Anzahl von Ausnahmen und Sonderregelungen bestückt werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass Ihnen, meine Damen und Herren – und es klang vorhin auch schon an der einen oder anderen Stelle an –, wahrscheinlich die bayerische Variante, die keinerlei Ausnahmen zulässt, am liebsten gewesen wäre.
Unser Änderungsantrag liegt Ihnen ja nun seit der letzten Bürgerschaftswoche vor, und auch in der Deputation erfolgte die Befassung mit diesem Antrag. Ich werbe an dieser Stelle noch einmal deutlich darum, die Vorschläge noch einmal zu durchdenken und sich unseren Änderungsvorschlägen anzuschließen. Wenn Sie das schon nicht können, dann erwarte ich aber von Ihnen an dieser Stelle zumindest eine sachgemäße Begründung, weshalb Sie hier diese Änderungsvorschläge ablehnen! Das ist bisher von Ihnen noch nicht gekommen.