Protokoll der Sitzung vom 13.12.2007

Hier hat die Fraktion Die Linke beantragt, abschnittsweise beziehungsweise ziffernweise abzustimmen. Es sind vier Ziffern, ich rufe jetzt also viermal auf.

Wer der Ziffer 1 der Drucksache der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/138 seine

Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 1 ab.

Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag zur Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Land- tag) lehnt den Änderungsantrag Ziffer 2 ab.

Ich lasse jetzt über die Ziffer 3 des Änderungsantrags abstimmen.

Wer der Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Änderungsantrags ab.

Ich lasse nun über die Ziffer 4 des Änderungsantrags abstimmen.

Wer dieser Ziffer 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Land- tag) lehnt die Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/138 ab.

Ich glaube, ich brauche jetzt nicht noch einmal über den gesamten Änderungsantrag abstimmen zu lassen.

Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag in der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/177, das ist die Neufassung der Drucksache 17/168, abstimmen.

Wer dem in dieser Drucksache 17/177, Neufassung der Drucksache 17/168, enthaltenden Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(Die Linke)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/176 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/176 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Stimmenthaltungen?

(Die Linke)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse nun über das Bremische Nichtraucherschutzgesetz, Drucksache 17/107, in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Bremische Nichtraucherschutzgesetz mit der Drucksachen-Nummer 17/107 in der in erster Lesung beschlossenen Fassung – unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen – in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])