Protokoll der Sitzung vom 13.12.2007

(Dagegen CDU, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(Die Linke)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 17/177 Kenntnis.

Meine Damen und Herren, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, rufe ich jetzt in den verbleibenden Minuten die Anträge auf, die ohne Debatte interfraktionell vereinbart worden sind.

Bericht nach Artikel 14 der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zur Information der Öffentlichkeit über die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen

Mitteilung des Senats vom 27. November 2007 (Drucksache 17/159)

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/159, Kenntnis.

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 5 vom 4. Dezember 2007

(Drucksache 17/162)

Eine Aussprache hierzu ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl von fünf Mitgliedern und deren stellvertretenden Mitgliedern des Parlamentarischen Beirates der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und Die Linke vom 10. Dezember 2007 (Drucksache 17/175)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/175, Neufassung der Drucksache 17/172, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Chancen des Mittelstandes durch GALILEO sichern

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 12. Dezember 2007 (Drucksache 17/186)

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der DrucksachenNummer 17/186 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Die Linke und FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Damit wären wir an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gekommen.

Bevor ich jedoch die Sitzung schließe, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich, wie wir nun gestern erlebt haben, einen sehr geschätzten Kollegen heute verabschieden, den Kollegen Wolfgang Grotheer, der sich ja in der kurzen Zeit seiner politischen, parlamentarischen Arbeit sehr viel Sympathie erworben hat durch sein kollegiales und konstruktives Verhalten, und ich glaube, auch, wie die Wortmeldungen gestern hier waren: Gerade in dem Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Grotheer, haben Sie sehr viel Anerkennung Ihrer fachlichen, sachlichen Arbeit erworben.

(Beifall)

Ich möchte Ihnen somit auch im Namen des gesamten Plenums meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. Sie waren und sind ein ganz hervorragender Debattenredner – das muss ich anerkennen, wenn wir hier oben sitzen und das verfolgen –, manchmal sehr ausführlich.