Den Kerngedanken unseres Gesetzes haben wir nicht geopfert bei der Anhörung. Natürlich haben wir Paragrafenzeichen eingefügt, wo sie fehlten, wir mussten Kommas umsetzen, wir mussten Verweise ändern, das ist ganz normal bei Gesetzesberatungen. Wir haben auf den Justizar von Radio Bremen gehört, der gefordert hat: Hier ist etwas unklar. Wie kann der Intendant Anweisungen erteilen? Da braucht das Direktorium eine andere Formulierung. Auch das ha
ben wir mit aufgenommen, aber wir fordern auch mehr Transparenz für den Gebührenzahler, und wenn die CDU Angst hat vor Kontrolle, vor Transparenz, dann frage ich mich: So kann man doch nicht Medienpolitik im Jahr 2008 machen!
Medienrecht ist Landesrecht, und wir haben die Pflicht, als Gesetzgeber darauf zu achten, dass wir vernünftige Mediengesetze haben, dass die Rundfunkräte ihre Arbeit machen können, und auch, dass die Rundfunkräte die Aufgabe, die ihnen die Europapolitiker zuschreiben, nämlich sagen zu können, welche Sendung ist notwendig, ist sie wirtschaftlich angemessen, dass wir ein Rundfunkgesetz schreiben und die Rundfunkräte ihre Aufgabe erfüllen können. Das können Sie nicht einfach so wegschieben und sagen, das ist jetzt hier kein Thema. Das ist ein Thema, und deswegen ist es gut, dass die Koalition das auch so regelt, wie wir es vorgeschlagen haben.
Es wurde im Medienausschuss, darauf möchte ich noch kurz eingehen, darüber gesprochen, ob es eigentlich richtig ist, das Verfahren zu wechseln von der Kulturdeputation zum Medienausschuss. Bisher hat die Kulturdeputation 5 schwer organisierbare gesellschaftlich relevante Gruppen oder Vertreterinnen und Vertreter benannt, jetzt macht das der Medienausschuss. Ich möchte sagen: Das ist gut, denn es stärkt den Parlamentarismus, es ist ein gewählter Parlamentsausschuss, und wir entsenden nicht mehr 5, sondern 4 Vertreter und haben bestimmte Kriterien aufgestellt. Auch das gehört zum Thema Stärkung der Rundfunkräte, mehr Kompetenzen, mehr Qualifizierung.
Herr Richter, Sie haben angesprochen, Sie vermissen die Eltern. Die Hochschule hat auch gesagt, sie wäre gern weiter dabei, und es gibt auch andere gesellschaftlich relevante Gruppen, die uns vielleicht gar nicht so in den Sinn gekommen sind. Wir sagen, bewerbt euch, dann wird mit Dreiviertelmehrheit, so wie die CDU es vorgeschlagen hat, gemeinsam geschaut, und ich möchte auch, dass wir gemeinsam mit allen Fraktionen schauen, welche qualifizierten Leute wir in den Rundfunkrat entsenden möchten, und dass wir an dieser Stelle dann auch Einigkeit erzielen. Da, denke ich, haben auch weiterhin Hochschulen, Eltern und qualifizierte Leute ihren Platz, und ich glaube, das ist ein gutes Verfahren, das wir hier gewählt haben.
Herr Strohmann, dann noch die Bemerkung: Sie schlagen in Ihrem Antrag ja eigentlich vor, eine kleine Splittergruppe zu beauftragen, in den Rundfunkrat zu gehen, nämlich, ich habe es mir noch einmal auf
geschrieben, Union Europäisch-Türkischer Demokraten Bremen e. V. Also, der Bremer Rat für Integration ist doch mit den Stimmen der CDU installiert worden und hat auch Ihre Zustimmung gefunden,
vertritt nicht nur türkische Gemeinden oder die türkischen Vertreter in Bremen, sondern alle Migranten. Wenn Sie sich ein bisschen auskennen und informieren: ARD und ZDF haben umfangreiche Studien auch gerade zum Thema Migration im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Auftrag gegeben und in Mainz vorgestellt, wie man eigentlich künftig die Interessen von Migranten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker darstellen kann.
Dann, Herr Strohmann, müssen Sie Kenntnis nehmen, in Berlin hat eine große Tagung stattgefunden von anerkannten Medienpolitikern, da waren auch welche von der CDU/CSU dabei, dass man dann nicht sagt, es sind die Türken, sondern dass man sagt Migranten, weil das der weitergefasste Begriff ist, und das ist auch der Stand der Debatte. Dafür haben wir eine Lösung gefunden, und auch der Bremer Rat für Integration findet, dass das eine gute Lösung ist, und das werden wir heute auch so beschließen.
Wir haben lange darüber diskutiert, ich möchte es nur noch einmal abschließend sagen, dass der Intendant befürchtet hat, dass wir Radio-Bremen – das hat er in der Anhörung gesagt, ich zitiere es kurz –: „Machen Sie nicht aus Radio Bremen eine Volkshochschule für Rundfunkräte.“ Das ist nicht Ansinnen des Gesetzes, und es steht nicht im Gesetz oder es geht jetzt nicht auf Herrn Schildt und mich zurück, dass die Haltestelle jetzt in Radio Bremen/Volkshochschule umbenannt wird, sondern wir wollen, dass Sie im Sender eine Lösung finden, wie Rundfunkräte qualifiziert werden.
Das Wissen ist im Haus vorhanden, und das heißt nicht, dass teure Unternehmensberater eingekauft werden müssen, sondern Ihre Rundfunk- und Verwaltungsräte sollen hospitieren bei Produktionen, sollen sich anschauen, wie Redakteure eigentlich arbeiten, wie die Intendanz arbeitet, um darüber mehr Know-how und mehr Einblick auch in Prozesse zu bekommen. Sie brauchen als Intendant ein starkes Gremium, Sie brauchen starke Verwaltungsräte und Rundfunkräte. Ich denke, damit wird ein Schuh daraus, und das Gesetz ist an sich eine runde Sache. Ich freue mich, wenn wir heute das Gesetz hier beschließen können. – Danke!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich ganz herzlich auf der Pressetribüne den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Professor von der Vring, begrüßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einmal ein paar Punkte klarstellen! Es hat hier keiner moniert, dass die Anhörung, der Verlauf der Anhörung, das weitere Verfahren mit den Sondersitzungen nicht demokratisch oder unfair oder dergleichen waren, das hörte sich so an.
Eine Anhörung heißt Anhörung, weil man sich gewisse Sachen anhören soll und dementsprechend dann auch Fragen stellen kann. Wenn aber die Sachen, die vorgetragen worden sind, schlüssig sind, dann kann man auch dementsprechend gleich handeln. Das haben wir gemacht mit einem Gesetzesantrag, und den haben wir ausführlich mit Ihnen gemeinsam auch im Medienausschuss besprochen, und für uns ist er auch schlüssig. Sie wollen es nicht! Das nur noch einmal zu dem Verfahren!
Jetzt möchte ich noch einmal, weil die Diskussion hier ein bisschen falsch lief, anhand des Beispiels des Präsidiums erläutern, damit Sie das verstehen, was ich meine mit der Gängelung des Rundfunkrates. Es geht nicht darum, ob Sie es so oder so machen, das muss die Zeit zeigen, inwieweit das alles funktioniert, was Sie wollen. Es ist nur, wie gesagt, meine Angst, dass mit diesem Gesetz eine weitere Gängelung erfolgt und keine Befreiung des Rundfunkrates, dass er mehr Rechte und Pflichten bekommt. Das ist genau dieser Punkt anhand dieses Beispiels Präsidium.
Es ist nicht die Frage, ob der Rundfunkrat ein Präsidium hat oder nicht oder ob darin 3 oder 4 Leute sitzen. Das kann er selbst entscheiden. Es geht jetzt nur darum: Stellen Sie sich einmal vor – wir haben ja hier auch ein Präsidium –, es würde jetzt durch den Senat bestimmt, wie groß dieses Präsidium in der Bremischen Bürgerschaft sein soll! Da möchte ich Sie einmal alle sehen, wie Sie dagegen vorgehen!
Wenn der Rundfunkrat als Selbstverwaltung sich selbst ein Präsidium gibt, in der Satzung dies so macht, dann ist das seine freie Entscheidung, und dann müssen wir das auch als Politik akzeptieren, genauso wie viele Sitzungen er macht, ob er 6 Sitzungen, 3 Sitzungen oder 8 Sitzungen macht, er ist ein Selbstverwaltungsorgan! Sie können nicht einerseits fordern, er muss mehr Rechte haben – da bin ich voll auf Ihrer Seite –, aber ihn andersherum dann wieder gän
Jetzt möchte ich einmal zum Thema Migranten und Rat für Integration etwas sagen! Ich habe, ehrlich gesagt, keine Lust, den einen gegen den anderen auszuspielen. Bei einer Besetzungsposition für Migranten in diesem Rundfunkrat, wie man das auch immer sehen mag, werden wir nie gerecht sein können. Das ist einfach so! Das wird auch immer bei allen Besetzungen relevant, es wird zu keiner hundertprozentigen Gerechtigkeit kommen. Nur, ich bin der Meinung, der Rat für Integration hat eine andere Aufgabe, dieser Rat, wie er arbeitet, was er macht, für die Migrantinnen und Migranten zu arbeiten, als die Funktion, für eine gesellschaftlich relevante Gruppe im Rundfunkrat zu arbeiten. Deswegen bin ich gegen die Vertretung durch diesen Rat für Integration.
Wir haben, ich weiß nicht, 130, 140 Nationen in dieser Stadt, in diesem Land vertreten. Deswegen war unser Vorschlag, hier wirklich auch der Mehrheit innerhalb der Minderheiten dieses Mandat zu übergeben. Ihr Vorwurf, Herr Dr. Güldner oder Frau Stahmann, war, das sind ja nur 3 Prozent: Das Tolle an dieser Sache ist, dass die türkischen Gemeinden – das waren, glaube ich, 14 Gemeinden – dabei waren, da waren die beiden türkischen Sportvereine dabei, der türkische Wirtschaftsverband war dabei, die UEAD als überparteilicher Verband. Ich kann übrigens der Koalition gern einmal die Liste übergeben. Diese haben das für sich selbst organisiert, das ist im Grunde genommen auch das Tolle an dieser Sache. Das hätte nämlich auch nicht nur diesen Symbolcharakter gehabt, sondern hätte auch diese Organisation einen Schritt voraus. Aber anscheinend wollen Sie das nicht, und das ist genau dieser Punkt. Das ist natürlich hier auch sehr gut sichtbar.
Wir haben nun 3 Mitglieder in diesem Haus, die in irgendeiner Weise diesen Gemeinden auch angehören, und da bitte ich Sie, das dann auch noch einmal bei Ihnen zu Hause oder in Ihren Gemeinden zu erläutern. Das war eine Selbstorganisation, das ist mir jetzt nicht irgendwie eingefallen oder als ich recherchiert habe. Es geht doch nur um die Organisation! Die türkischen Gemeinden, die Sportverbände, die Wirtschaftsverbände haben sich selbst darüber geeinigt und haben dies so gewollt und uns gebeten, dies hineinzunehmen. Das wissen Sie auch! Das ist mutwillig bösartig, dass Sie das jetzt leugnen, dass das so ist.
Das ist das Ärgerliche, und da ist das letzte Wort nicht gesprochen. Noch einmal: Wir können über Ihren zurückgezogenen Antrag nicht mehr abstimmen.
Auch den neu überarbeiteten werden wir natürlich ablehnen. Ich bitte Sie trotzdem noch einmal, unserem Änderungsantrag zuzustimmen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte jetzt auch nicht zu lang machen! Der Begriff, der mir nicht einfiel, hieß „State of the art“, also ein bisschen Fremdsprache und nicht Zahn der Zeit!
Ich sagte, es gibt in Deutschland eine Debatte darum: Wer repräsentiert welche Gruppe in den Rundfunkräten, und die Diskussion geht in die Richtung, Heiko Strohmann, dass gesagt wird, es vertreten nicht die Türken und jeder einzelne, nicht die Italiener, nicht die Franzosen, Engländer schicken alle eine einzelne Person, sondern es gibt eine Vertretung für Migranten. In Bremen ist das der Bremer Rat für Integration. Die CDU will hier ein Potemkinsches Dorf aufbauen. Wir haben eine Lösung gefunden, die CDU hat nicht mitdiskutiert, und deswegen muss sie heute unser Gesetz ablehnen, weil sie traurig ist, dass sie ihre Vorschläge nicht unterbringen konnte. Wir hätten den Antrag aber auch abgelehnt.
Wir haben mit dem Schulrat telefoniert, wir haben über Kirchen gesprochen im Medienausschuss. Die CDU hat sich an all den Debatten – der Kollege Schildt hat es gesagt, Frau Busch nickt – nicht beteiligt, weder in der Anhörung gefragt, noch sind Änderungsvorschläge gekommen, als Frank Schildt und ich schon Vorschläge gemacht haben nach der Anhörung. Das finde ich dann beschämend, dass man sich hier so aufstellt und auch aufspielt an dieser Stelle,
Noch einmal zum Thema Präsidium! Jeder Verein hat ein Präsidium, jede Fraktion hat einen Fraktionsvorstand.
Ich glaube, dass ein Intendant einen starken Rundfunkrat braucht, er braucht starke Gremienvertreter, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und es wird ein Alle-Mann/Alle-Frau-Manöver werden, das Überleben dieses Senders zu sichern, und wenn man starke Gremienvertreter hat, die sich mit der Intendanz, mit den Direktorium auch auf Augenhöhe unterhalten, dann, denke ich, kann man dort auch vieles bewegen und auch miteinander besprechen. Es hat doch im Sender in den letzten Jahren, das wissen Sie auch, viele Konflikte gegeben, und ich glaube, dass man bestimmte Probleme auch durch die Gründung eines Präsidiums vielleicht anders regeln kann, auch abräumen und auch klären kann. Ein Intendant braucht starke Gremien, und ein Präsidium ist dafür ein guter Vorschlag. Deswegen schlagen wir das heute auch im Gesetz vor. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich in den letzten Wochen bei Sitzungen der Rundfunkkommission der Länder war oder Diskussionen in diesem Zusammenhang hatte, bin ich sehr oft auf diese bremische Gesetzesinitiative angesprochen worden, was eigentlich zunächst etwas überraschend ist, weil wir nicht immer so im Blickpunkt der Republik stehen. Auf der anderen Seite ist es aber nachvollziehbar, denn wir sind hier ja diejenigen, die mit an der Spitze stehen, sich jetzt anzupassen an die veränderten Rahmenbedingungen, und versuchen, mit als Erste eine umfassende Novelle dieses Gesetzes zu machen und eine neue Basis für die Arbeit zu schaffen, die die Diskussionen auf EU-Ebene, die neuen Regelungen, insbesondere auch zur Frage der Gremienarbeit, berücksichtigt.
Ich finde, das muss man noch einmal hervorheben, und deswegen war es auch richtig, dass es eine so umfassende Diskussion und ein so umfassendes Beteiligungsverfahren gegeben hat, weil hier auch ein Stück Neuland zu betreten war. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf wird für die Diskussion in den anderen Ländern dann doch eine ganz erhebliche Rolle spielen. Das zeigt auch einmal wieder, dass wir hier ein Stück Modell produzieren für andere, dass eben auch ein kleines Land im Föderalismus das Schnellste und das Erste sein kann, das so etwas auf die Beine stellt. Das ist eben lebendiger Föderalismus, dass man nicht immer nur auf die großen Tanker warten muss.