Wer den Bemerkungen des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 29. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 16/1362, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 17/31, und von dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Drucksache 17/151, Kenntnis.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Millionen Euro aus der Steuerzahlerkasse hat die Bundesregierung aufgewendet, um mit riesigen Anzeigen in Presseorganen zu verkünden, es gehe mit dem Arbeitsmarkt aufwärts. Man fragt sich hier doch unweigerlich, warum eine solche Kampagne überhaupt
notwendig ist, denn wenn es wirklich reell wirtschaftlich aufwärts ginge, dann würde das ja wohl allgemein bemerkt werden und es bedürfe keiner besonderen Erwähnung.
Tatsache ist, der Arbeitsmarkt ist bundesweit im Umbruch und vor allem auch im Land Bremen. Dieser Umbruch ist aber alles andere als ein gutes Zeichen, denn hierzulande stürzen immer mehr abhängig Beschäftigte in die Armut. Hartz IV und Sozialhilfeempfänger lassen grüßen!
Ich weiß nicht, ob man über Armut lachen kann, das kennzeichnet Ihre Politik. Hier sind die Sorgen der Menschen, der Sozialhilfeempfänger, wahrscheinlich völlig egal, aber na gut!
Allein von 2005 bis 2006 ist die Leiharbeit in Bremen um ein Drittel gewachsen, und seit 1999 hat sich dieser Bereich verdoppelt. Zudem hat kein anderes Bundesland eine so hohe Dichte von sogenannten Minijobs wie der Zweistädtestaat. Nach Angaben der Arbeitnehmerkammer zeigt die Tabelle für Bremen 35 Minijobs pro 1000 Einwohner an. Die Betroffenen, die mit maximal 400 Euro Einkommen abgespeist werden, müssen durch diese fragwürdigen Beschäftigungsformen sehr geringe Renten erwirtschaften und in Kauf nehmen. Das heißt, ihr Dasein im Alter wird dadurch ganz besonders von Armut geprägt sein.
Besonders hoch ist der Anteil der Frauen bei den Minijobs, er wird mit etwa circa 70 Prozent angegeben. Die Tatsache ist, dass die meisten von ihnen kein weiteres Erwerbseinkommen haben. Deshalb sind auch so viele mit Minijobs auf ergänzende Hartz-IVLeistungshilfe angewiesen, um überhaupt existieren zu können. Im Vorjahr 2006 waren sage und schreibe über 12 000 Bürgerinnen und Bürger als Erwerbstätige hilfsbedürftige Opfer politischen Versagens regierender Verantwortlicher. Die Hälfte von diesen ausgegrenzten Bremern und Bremerhavenern mussten sich ausschließlich, ich betone ausschließlich, mit einem Minijob durchschlagen.
Von etablierter Seite der Politiker ist immer wieder zu hören, dass ausgerechnet die Leiharbeit die Arbeitsform der Zukunft sei. Diese Beschäftigungsform der Sklavenarbeit boomt allerdings deshalb, weil die Ausgebeuteten so wenig verdienen. Dass dagegen der derzeitig diskutierte Mindestlohn ein Luxuseinkommen wäre, darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Infolge arbeitsmarktpolitischen Totalversagens verantwortlicher Politiker aller Parteien ist auch die Zahl der sogenannten Ein-Euro-Jobs in Bremen weiter angestiegen. Etwa 3300 dieser Stellen, mit der Erwerbslose aus Arbeitsmarktstatistiken weggelogen werden, gibt es derzeit in Bremen. Das sind 14 Prozent, ich wiederhole, 14 Prozent mehr als vor einem Jahr. Auch durch diese Beschäftigungsform sind Absturz und
Deshalb ist der Bremer Senat aufzufordern, endlich geeignete Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes zu ergreifen, damit der weiteren Ausbeutung sozialer Beschäftigungsformen wie Minijobs und Leiharbeit effektiv begegnet werden kann. Dringend benötigt werden hier mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dafür mit aller Kraft zu sorgen ist die Aufgabe verantwortungsbewusster Politiker aller Parteien, denn, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, Arbeit darf nicht arm machen, deshalb stimmen Sie meinem Antrag zu! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das war einmal wieder so ein richtig typischer Tittmann,
so wie er immer sagt, ein Mann, ein Wort, ein Tittmann, ein Mann, ein Wort, ein Bier! In dem Fall, sage ich einmal, war es ein Bier zuviel und ein Wort zu wenig gewesen.
Ich finde es schon wichtig, dass man sich diesen Antrag, den er uns hier „vor die Füße wirft“, einmal wirklich genauer ansieht. Da wird in der Überschrift ein Satz formuliert, dem hier eigentlich keiner widersprechen kann. Wer hat etwas gegen konstruktive Politik am Arbeitsmarkt, wer hat nicht etwas gegen fragwürdige Beschäftigungsformen! Das alles ist doch nicht das Problem. Das ist die Überschrift, und dann wird gleich noch einmal in zwei virtuosen kurzen Sätzen der Senat zu irgendetwas aufgefordert, eine Begründung dazu gibt es nicht.
Auch seine Ausführungen, die er hier gemacht hat, stellen eigentlich überhaupt nichts dar. Was will er eigentlich, was will er mit diesem Antrag?
Dies konnte weder mündlich noch schriftlich klargestellt werden. Ich muss sagen, ich finde es einfach unwürdig für dieses Parlament, mit solchen Anträgen konfrontiert zu werden.
(Beifall) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Allerdings, meine Damen und Herren, gibt es noch eine andere Seite, und ich denke, wen interessiert Herr Tittmann, das ist nicht das Problem, sondern was uns als Politiker und Parlamentarier interessieren sollte, das sind natürlich die Menschen, die Herrn Tittmann gewählt haben. Das sind die Menschen, die offensichtlich einen Kandidaten gewählt haben, von dem durchaus schon, er ist ja nicht das erste Mal in diesem Parlament, bekannt ist, dass er auf diese Art und Weise verfährt und leere Floskeln verbreitet. Ich glaube, es ist eine Aufgabe, der wir uns alle für die Zukunft widmen sollten, ich glaube, viele tun es auch, aber ich finde es im Moment ganz wichtig zu sagen, wir müssen uns darum kümmern, dass es Menschen gibt, die jetzt mit solchen Anträgen wieder enttäuscht werden, weil sie natürlich erwarten, dass zu solchen Inhalten etwas gesagt wird. Ich denke, wir als Linke sind bereit dazu, die Diskussion zu führen und die anderen demokratischen Parteien dieses Hauses auch. Von daher lautet meine Empfehlung, diesen Antrag abzulehnen. – Danke! (Beifall)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Erlanson, Ihre Rede hat wieder einmal deutlich bewiesen, Sie haben Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Finanzpolitik nicht begriffen, und Sie und Ihre Linke haben insgesamt die Politik, über die wir hier reden, überhaupt nicht begriffen.
Ihre Gegenrede hat wieder einmal bewiesen und verdeutlicht, dass der von den Politikern gefeierte Aufschwung zwar irgendwo in den Etagen von Bonzen stattfindet, aber nicht beim großen Teil der Normalbürger. Sie geben hier immer vor, Sie vertreten die Normalbürger, aber davon habe ich nichts gemerkt. Diese Feststellung deckt sich in etwa auch mit der Aussage im Nachrichtenmagazin der „Spiegel“ vor einigen Monaten, die abhängig Beschäftigten sind die ganz großen Verlierer von rot-grüner und schwarzroter Reformpolitik, und mit Blick auf die Bundesländer und somit auch auf Bremen heißt es, ich darf zitieren: „Fast 7 Millionen Deutsche gelten als Niedriglöhner. Ihr Einkommen beträgt weniger als Zweidrittel des Lohnmittelwerts.“ Das dürfte aus meiner Sicht bei Fortsetzung Ihrer Politik und der bisherigen Politik weiterhin steigen.
Meine Damen und Herren, dazu weiter der „Spiegel“: „Sie haben kaum Chancen, dass es ihnen einmal besser geht. Sie sind die Verlierer der Globalisierung.“ Einfache Arbeit ist nichts mehr wert, der Mensch ist
nichts mehr wert, weil irgendwo auf der Welt immer irgendwo billiger produziert werden kann. Die Schere zwischen arm und reich wird immer deutlicher und sie wird im Lande auch weiter auseinandergehen, daran wird sich nichts ändern.
Das scheint Ihnen auch völlig egal zu sein, denn die abhängig Beschäftigten werden in die Zange genommen. Zum einen drückt die Konkurrenz der billigen Arbeitsmassen aus Osteuropa oder Asien die Löhne ganzer Branchen und Berufsgruppen mit herunter auf Hartz-IV-Niveau,
siehe Bremen, Bremerhaven „Nadler“ und so weiter. Zum anderen fordert der vielfach konstruierte Sozialstaat und verlangt von den Arbeitnehmern die allergrößten Opfer.
Wo bleibt Ihre soziale Verantwortung gegenüber sozial schwachen Menschen? Es kann doch nicht bestritten werden, dass über lange Zeit, besonders in Bremerhaven und Bremen, die Anzahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist. Das ist eine Schande Ihrer Politik! Es ist doch auch eine Schande, dass selbst für die Ernährung immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei ihren Lebensmitteleinkäufen sparen müssen, weil es immer teurer wird. Besonders Bedürftige sind sogar auf Suppenküchen angewiesen und so weiter. Von Urlaubsreisen können die armen Menschen, Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger ohnehin nur noch träumen. Hinzu kommt, dass viele Menschen in Bremerhaven und in Bremen auch bei den Ausgaben für die Gesundheit sparen müs
Ich sage es noch einmal und in aller Deutlichkeit, Politik muss zum Wohl der Bürger gestaltet werden. Wann endlich erkennen Sie diese Pflicht und handeln verantwortungsbewusst? Davon merke ich nichts, und ich werde auch noch lange darauf warten können. – Danke!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 17/154 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!