(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wir geben Ihnen die Garantie für die nächs- ten 20 Jahre! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann ist ja alles in Butter!)
Wir schauen einmal, wie lange das so bleibt! Es geht aber nicht darum, dass die Grünen, dass die Sozialdemokraten, dass die Linkspartei, die FDP und wir uns wohlfühlen. Meine Damen und Herren, wir haben eine Aufgabe, die Probleme dieses Landes zu lösen. Ich sage, an dem vorgelegten Haushaltsentwurf ist vieles eine Notwendigkeit, aber die Spielräume und die Stellschrauben, die Sie haben, nutzen Sie nicht! Sie sorgen nicht für Wachstum, Sie sorgen nicht für Beschäftigung, Sie setzen die falschen Schwerpunkte, und ich sage voraus, das Bundesland wird mit der Politik dieser rot-grünen Regierung, die wir in Zahlen gegossen vorliegen haben, nur noch verwaltet und nicht mehr gestaltet. Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.
Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Vertreter des Gesamtpersonalrats und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie eine Gruppe aus Staffordshire, England! It is a great pleasure to welcome our friends from Staffordshire. Mister Dix, you are most welcome!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Oppositionsrede finde ich, dass die Gelassenheit und die Souveränität, mit der der Senat seine Politik führt, die Gelassenheit und Souveränität, mit der die Bürgermeisterin und Finanzsenatorin hier den Haushalt und die Eckpunkte vorgestellt hat, bestätigt worden sind. Das ist ein ordentliches Werk. Selbst die Opposition hat keine richtige Kritik daran. Herr Röwekamp sagt, er will darüber nicht den Stab brechen. Das beruhigt mich, und es beruhigt mich auch deshalb, weil wir Ihnen mit Sicherheit und gern einen Wunsch erfüllen können: Sie fühlen sich in der Opposition nicht unwohl, wir unterstützen, dass Ihr Wohlbefinden weiter gesteigert wird und sich lange fortsetzt, Herr Röwekamp!
Aber, meine Damen und Herren, wenn es an der Stelle einmal so einfach wäre! Dieser Haushalt ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009. Diese Phase wird entscheidend sein für die Zukunft Bremens, insbesondere dieses Jahr im Zusammenhang mit den Verhandlungen in der Föderalismusreformkommission und den Eckpunkten, die wir für die Klage in Karlsruhe vorgelegt haben. Dies wird sehr entscheidend sein. Dafür ist es entscheidend, dass auch in diesem Hause nicht nur die Regierung hervorragende Arbeit macht, sondern dass auch in diesem Hause qualifiziert und wirklich in den Details mit der Zielstellung, die wir haben – bei den großen Augen und den scharfen Blicken, die wir von außen doch auf Bremen spüren –, hier eine starke Opposition und auch eine Opposition vorherrscht – und das will ich an dieser Stelle sagen, und ich habe es schon einige Male gesagt –, die mit beiden Beinen in der Gesellschaft verankert ist.
In der Bundespolitik ist ja das Wort der Mitte en vogue. Ich wäre froh, wenn wir in diesem Hause einmal dazu kämen, dass wir nicht nur diese große Mitte haben, die diese Regierungskoalition darstellt, sondern, Herr Röwekamp, wenn Sie selbst mit Ihrer kleinen Mitte einmal wieder ins Zentrum der Gesellschaft kämen, auch bei Ihren Forderungen und Ihrer Art und Weise, hier zu diskutieren.
Ich will mit Bezug auf den Haushalt gern zum einen noch einmal in meiner Rede deutlich machen, welche Aufgaben sich die rot-grüne Koalition gestellt hat und welche und richtigen Maßnahmen wir ergreifen – auch dazu ist eben wenig gesagt worden –, damit
der gesellschaftliche Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven gewahrt wird. Ich will aber auch deutlich machen, dass diese Koalition verlässlich ist. So manche Kritik, die ich eben zur Investitionspolitik gehört habe, ist ja das Klagen darüber, dass eben diese rot-grüne Koalition fortsetzt, was richtig und erfolgreich war, und damit Verlässlichkeit zeigt.
Ich finde, dieser Haushaltsentwurf macht auch deutlich, dass hier gemeinsame Leistungen aus der Zeit der Großen Koalition fortgesetzt werden. Gemeinsame Leistungen sage ich aber sehr bewusst, denn, Herr Röwekamp, wir haben natürlich in der vergangenen Legislaturperiode am Ende gemeinsam diesen Weg zur Klage in Karlsruhe beschritten und auch die Grundlage für die Verhandlungen gelegt. Ich muss sagen, am Ende! Ich erinnere mich sehr gut, dass Bürgermeister Böhrnsen, nachdem er ins Amt kam, ein Eckpunktepapier vorgelegt hat und wie das Geschrei vom Regierungspartner CDU war. Ich erinnere mich auch wunderbar an das schöne Papier der drei damaligen Senatoren Kastendiek, Eckhoff und auch von Ihnen, Herr Röwekamp, in dem dieser Wechsel zu dem richtigen Kurs bekämpft und nicht unterstützt wurde. Von Anfang an dabei waren aber die Grünen, die damals noch in der Opposition waren, und auch Bürgermeisterin Linnert.
Darum ist es eine gemeinsame Leistung aus den Zeiten der Großen Koalition. Ich wäre froh, wenn Sie heute einmal etwas anderes machen würden, als ständig aus der Verantwortung für die vergangene Politik zu fliehen, Herr Röwekamp!
Wenn ich diese Leistungen aus der Zeit der Großen Koalition nehme, dann sind es eben diese neuen Eckpunkte, die geschaffen wurden, diese Zäsur, die eingeleitet wurde mit den Veränderungen und mit dem Ziel, bei den sogenannten Primärausgaben – das ist alles außer den Kosten für die vergangenen Schulden, also den Zinsen – die normalen Betriebsausgaben inklusive der Investitionen aus der eigenen Kraft zu schaffen. Auf diesem Weg liegt dieser Haushalt. Es ist doch gut und wichtig zu sagen, dass wir im Jahr 2008 in diesem Haushaltsentwurf dieses Ziel nur noch um 37 Millionen Euro verpassen und es im Jahr 2009 erreichen. Das ist ein großer Erfolg dieses Vorschlags des Senats.
Ich will auch etwas sagen, das ist doch ein wichtiger Punkt, zur Investitionsdebatte. Die Entscheidung, auf das Hamburger Niveau zu kommen, war die Quälnummer Nummer eins der letzten zwei Jahre der Großen Koalition. Ich darf hier deutlich sagen, weil das angesprochen wurde: Wir als Sozialdemokraten ha
ben Entscheidungen getroffen, in bestimmten Jahren die Große Koalition zu machen, und wir haben diese Entscheidung immer mit Überzeugung getroffen nach zwei Wahlen und haben diese Koalition nicht unter Leiden geführt. Wir haben aber in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass ein ordentliches Profil herauskommt, und haben versucht, so viel wie möglich hinzubekommen, und da ist eben nicht immer alles gegangen.
Ich bin aber stolz darauf, dass es Bürgermeister Böhrnsen gelungen ist, auch in dieser Schlussphase das noch hinzubekommen und zu verändern. Dazu gehört eben auch, die Investitionen auf das Hamburger Niveau herunterzufahren, und dann muss man heute dastehen und auch die Konsequenzen daraus tragen, Herr Röwekamp, und nicht schon wieder aus der Verantwortung fliehen und schon wieder sagen, da war ich wohl nicht dabei, ich will jetzt etwas ganz anderes und große Mehrausgaben. Das geht nicht!
Ich bin übrigens froh – das will ich hier sagen, ich hoffe, das bleibt in der Debatte so –, dass wir offensichtlich gemeinsam an einem weiteren wichtigen Erfolg festhalten, und dieser Haushalt nimmt davon auch keinen Abstand: Wir wollen keine Möglichkeiten mehr nutzen, weitere Vermögensveräußerungen vorzunehmen! Die Gewoba muss öffentlich bleiben, und auch bei der BLG und im Hafenbereich darf es nicht zu Veräußerungen kommen.
Jetzt bin ich natürlich bei der Frage der Verlässlichkeit der rot-grünen Koalition und dem Thema der Investitionspolitik! Dazu will ich zum Ersten sagen, dass ich diese Kritik, die hier nach dem Motto „Jetzt ist diese Regierung neu, und jetzt scheint die Kritik völlig weg zu sein, denn ihr setzt ja fort, was gemacht worden ist“ geführt wird, nicht verstehen kann. Es ist doch gut, und es ist doch der große Erfolg und auch die Gemeinschaftsleistung, die wir hier mit vielen Fraktionen, vor allem den Fraktionen der letzten Legislaturperiode, erreicht haben, dass wir natürlich in die wirtschaftliche Entwicklung und in die Infrastruktur investieren.
Aber das hat eben heute auch Konsequenzen, Bürgermeisterin Linnert hat das in Ihrer Rede gesagt: Es ist ein großer Teil der Investitionsmittel gebunden. Das ist so, das wäre hier unter jeder Regierung so, da kann keine Regierung heraus. Aber wir haben diese Erfolge, und das ist aktive Strukturpolitik. Der CT 4 wird in diesem Jahr fertiggestellt, die Kaiser
schleuse wird gebaut, andere wichtige Hafenprojekte werden vorangebracht, und es ist gut so, dass wir das machen, meine Damen und Herren, und dass diese Koalition sich darauf verständigt hat.
Ich darf einmal etwas ganz Aktuelles ansprechen, weil sich das auch in diesem Haushalt wiederfindet! Der ehemalige Bausenator Neumeyer ist losgelaufen und hat zur Überraschung aller „Skandal“ zur Fortentwicklung und zum Weiterbau der A 281, Bauabschnitt 2.2, gerufen und hat gesagt: Das geht alles so nicht! Kurz vor der Wahl, wo sich vieles leicht sagen lässt! Wir haben uns als Koalition vorgenommen, dieses Problem anzugehen, es auf der einen Seite anwohnerverträglich und bürgerfreundlich zu machen und auf der anderen Seite die wirtschaftliche Notwendigkeit – das ist eine Kernader für die Weiterentwicklung des Hafen- und Logistikbereichs – nicht zu bremsen.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Herr Bausenator Dr. Loske hat einen Vorschlag gemacht, der veritabel ist, der die Dinge zusammenbringt, der den Weg zur Lösung zeigt, und in diesem Haushalt sind die notwendigen 5 Millionen Euro für die Planungsmittel abgesichert, damit wir mit dem fünften Bauabschnitt sofort anfangen können. Das ist konkrete Politik, die wir hier in Zahlen gegossen haben, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wie ist das eigentlich finanziert in dem Haus- halt?)
Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Sie werden darüber informiert sein, dass die Investitionsmaßnahme des Baus A 281 einen Etatansatz hat, und Sie müssen sich eben dann die Mühe machen, das kann ich Ihnen nicht nehmen, in die Tiefe einzusteigen. Der Senat hat deutlich gemacht, wie es finanziert ist, und es ist in diesem Haushalt und in den Folgehaushalten abgesichert, weil wir entgegen Ihrer Unkenrufe zu dieser Maßnahme stehen. Die A 281 wird in dieser Koalition beendet und fertig gestellt! Ich bin froh, dass wir dazu eine starke gemeinsame Koalition haben aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Wir werden aber einiges nicht mehr machen, und zwar aus zwei Gründen, erstens weil wir es nicht können und zweitens, das sage ich auch deutlich, weil wir gewisse Sachen nicht wollen: Was wir nicht mehr können, habe ich schon mit den hohen Bindungen,
die in diesem Haushalt in den Investitionen vorhanden sind, angesprochen. Damit gehen gewisse Dinge, die in der Vergangenheit gelaufen sind, nicht mehr. Ich werde Ihnen aber gleich erklären und deutlich machen: Ich bin ziemlich überrascht, wie wenig Einblick Sie in den Haushalt genommen haben, aber die Rede hatte ja auch andere Schwerpunkte und war ja auch sicherlich sehr damit befasst, in die eigenen Reihen zu wirken. In jedem Falle gibt es dort Punkte, gute Ansätze.
Was wir aber nicht mehr wollen und was wir umgesetzt haben, sind verlorene Zuschüsse, einfache Subventionen zur Beförderung von wirtschaftlicher Entwicklung. Das geht nicht mehr, das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir haben das 2005 im Koalitionsausschuss der Großen Koalition verabredet. Herr Kastendiek war als Fraktionsvorsitzender mit im Koalitionsausschuss, und wir haben gesagt: Umstellung auf Darlehen in der Wirtschaftsförderung! Dann ist er Wirtschaftssenator geworden und hat leider 2 Jahre die Dinge liegen gelassen.
Senator Nagel war wenige Wochen da, und heute haben wir eine konsistente Vorstellung, wie wir mit Darlehen Wirtschaftsförderung betreiben, und die Einzige, die in der Wirtschaftsdeputation Zeter und Mordio schreit, ist die CDU, die immer noch nicht gemerkt hat, dass wir dafür kein Geld haben und immer noch nicht aus dem, was mit Nokia passiert, gelernt hat. Fahren Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen, lernen Sie von Ihrem Parteikollegen Herrn Rüttgers, denn er ist da weiter!
Ich will an dieser Stelle sagen, wie das aktuelle Thema AMBAU in Bremerhaven angesprochen worden ist: Hier bitte ich den Hauch von Demagogie herauszunehmen! Den Eindruck zu erwecken, dass dieses Vorhaben deshalb in Cuxhaven realisiert wird und leider, leider nicht in Bremerhaven, weil dort zu wenig Geld ausgegeben worden sei, ist falsch. Das haben Sie dann im Weiteren auch richtigerweise gesagt. Es wäre auch so gewesen, dass man es schon lange vorher hätte machen sollen, wenn man diesen Teil der Flächen hätte so aufschütten und vorbereiten wollen. Das hätten wir schon in der Großen Koalition vollziehen können. So gesehen, denke ich, eignet sich das wohl kaum zu einer Auseinandersetzung zwischen der jetzigen Regierung und der jetzigen Opposition.
Ich vernehme in diesem Zusammenhang nur mit großer Freude, dass der Nachfragedruck auf Flächen in Bremerhaven, auch auf die Flächen, die jetzt durch die Firma AMBAU vielleicht nicht wahrgenommen werden, hoch ist. Bremerhaven ist weiter auf gutem Kurs in der Windkraft, und ich bin sehr optimistisch, dass Wirtschaftssenator Nagel das hinbekommt. Ich
Das ist das bruchlose Anknüpfen an das, was der „Spiegel“ vor einigen Wochen über Bremerhaven geschrieben hat, und ich denke auch, wir sind doch Realisten und Sie als Bremerhavener müssen es doch wissen. Natürlich ist es angesichts der tiefen Strukturkrise, die Bremerhaven durchlebt hat, ein Erfolg, wenn dort 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden, und hier hat der Oberbürgermeister Schulz doch recht, da soll man doch nicht herumfaseln, man habe in der Vergangenheit viele Fehler in der Arbeitsmarktpolitik gemacht. Warum ist es denn nicht gelungen? Es sind tiefere Strukturprobleme! Verschwinden Sie nicht auch vor diesem Problem, Herr Röwekamp! Bleiben Sie ehrlich, sagen Sie, was möglich ist, und versuchen Sie, dies auch zu stützen!
Ich habe die veritable Kritik gelesen, wir würden nun nicht mehr investieren, und auch für wirtschaftliche Aktivitäten würden in diesem Haushalt keine neuen Maßnahmen ergriffen werden. Das Volumen, das in dem Doppelhaushalt für neue Maßnahmen zur Verfügung steht, ist in der Tat begrenzt. Das ist aber nichts Neues, und Sie haben sich wahrscheinlich die mittelfristige Finanzplanung angesehen und gesehen, dass wir schon in den Jahren 2010, 2011 und folgende mehr Luft haben werden. Ich sage Ihnen, Senator Nagel, Senator Loske und alle, die hier für Strukturpolitik Verantwortung zeichnen, bereiten entsprechende Programme vor, damit wir einen Neuansatz für diese Jahre wählen können und dort auch etwas machen und neu anfassen können. Bis dahin aber wird nicht geschlafen.
Ich darf Ihnen einmal sagen, welche Investitionen in diesem Haushalt eingeplant sind: Wir investieren in die Weiterentwicklung der Überseestadt in Bremen allein 17 Millionen Euro, die Erschließung des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven wird fortgesetzt, das Gewerbegebiet Hansalinie, dritter Bauabschnitt – hätte man nie geglaubt –, wird unter RotGrün fortgesetzt, wir finanzieren den Bau des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums an der Universität, wir werden den Ausbau der Straßenbahnlinien 1, 2, 8 und 10 vorantreiben und dafür die Finanzmittel zur Verfügung stellen, es ist ein Anschlag für den Kunsthallen-Erweiterungsbau enthalten, Ganztagsschulen werden ausgebaut, in den Krankenhäusern werden wichtige Investitionen in Millionhöhe in den 2 Jahren gemacht.
Herr Röwekamp, diese Philosophie zu sagen, es wird nichts gemacht, ist falsch. Schauen Sie sich die Zahlen an, diese Koalition handelt und macht etwas aus dem Geld, was ihr noch bleibt!
Der zentrale Punkt allerdings für uns ist, und das ist schlicht und einfach eine Folge der gesellschaftlichen Entwicklung, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, den sozialen Zusammenhalt zu befördern. Wir müssen gegen das, was uns in dem Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer sehr eindrucksvoll dargelegt worden ist, in beiden Städten energisch anarbeiten. Das ist auch wichtig, damit die Menschen sich wohl fühlen und Bremen und Bremerhaven eine Chance haben, Einwohner zu gewinnen, aber auch, damit eine Grundlage dafür geschaffen wird, wirtschaftliche Entwicklung weiterzubringen. Dieser Schwerpunkt, Zusammenhalt der Gesellschaft, setzt auf Bildung und auf aktive Sozialpolitik, das ist auch aktive Struktur- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, so entsteht Zusammenhalt!