Bürgermeisterin Linnert hat hier die Punkte genannt, kostenfreies Mittagessen zum Beispiel. Hierüber habe ich etwas in der Zeitung gelesen, was ich ungeheuerlich fand, Entschuldigung, das habe ich nicht in der Zeitung gelesen, sondern als zufälliger Radiohörer im Radio gehört. Die Klausurtagung der CDU zum Haushalt hatte gerade erst begonnen, und da ist der Fraktionsvorsitzende der CDU – das dürfen ja Fraktionsvorsitzende auch schon einmal – an das Mikrofon gegangen und, finde ich, hat einen bemerkenswerten Satz gesagt, den ich dort über das Radio gehört habe: Sie kritisieren, wir würden nichts für Leistungsträger tun, sondern nur etwas für Arme.
Schon das, finde ich, ist für jemanden, der sich vor wenigen Wochen im Wahlkampf noch mit kleinen Kindern auf Holzelefanten gesetzt und gesagt hat, er hat jetzt die Sozialpolitik neu erfunden, eine Schande.
Aber dann zu sagen, dieser Senat und diese Regierung würde den Kindern ja nur ein kostenfreies Mittagessen bieten, das helfe gerade über den Tag, sei
Diese Kinder haben nur eine Perspektive, wenn sie die Chance haben, wenigstens gesund zu leben und gesund aufzuwachsen. So schafft man die Grundlage für Perspektive!
Das machen wir! Wir bauen die Ganztagsschulen aus, wir werden in der Schulpolitik weitere Schritte machen, aber Sie schreien ja gleich Zeter und Mordio, wenn die Bildungssenatorin den richtigen Vorschlag macht, den Gesamtschulen auch eine Oberstufe beizufügen wie im Osten. Wir werden auch hier die weiteren richtigen Schritte ergreifen.
Die Leistungen, die diese Koalition bringt, Null- bis Dreijährigen-Betreuung und viele Dinge mehr, sind hier genannt und angesprochen worden. Ich habe mich gewundert, dass eben in der Rede, auch hier lernt man vielleicht nicht aus der Presseberichterstattung, wieder die Frage angesprochen wurde, diese Koalition würde zu wenig für die Polizei machen. Frau Linnert hat es gesagt: Wir schaffen mit den Neueinstellungen die Grundlage dafür, dass die Zielbeschäftigungszahl bei der Polizei in 2009 oder 2010 wieder vernünftig erreicht wird. Wir machen nichts anderes, als die Röwekamp-Delle auszugleichen.
Sie haben hier Herrn Nußbaum gelobt, Sie haben sich aber gegen Herrn Nußbaum in dieser Frage der Polizeistellen nicht durchsetzen können. Sie hätten hier viel mehr machen müssen, Sie hätten bessere Argumente bringen müssen. Diese Koalition fasst das an. Wir sind auch in der inneren Sicherheit ganz weit vorn.
Ich muss zum Schluss doch noch einmal auf die Solidität eingehen, weil ich leider in der Rede ein klares, zweifelsfreies Bekenntnis zu der Klage in Karlsruhe und zu dem Pfad, den wir gegangen sind, vermisst habe. Das zweifelsfreie Bekenntnis, richtig zu
sagen, wir als CDU werden an diesen Eckdaten festhalten und werden alles machen, fehlte mir. Das kann in so einer Rede passieren, aber wissen Sie, es macht mich eben misstrauisch, wenn ich dann die parlamentarische und auch öffentliche Realität in Zeitungen wahrnehme und was da im Vorfeld alles gefordert wird.
Wenn Sie sich hinstellen und die stärkere Investitionstätigkeit in Bereichen fordern, wenn Sie sich hinstellen und sagen, die Koalition muss mehr für den Ausbau neuer Wohngebiete machen, sie muss die Wohnungsbauförderung auflegen, wenn Sie sich hinstellen und sagen, es muss für dies und das mehr investiert werden, ich habe hier den aktuellen Antrag aus der Stadtbürgerschaft dieser Woche, Antrag der CDU für Wiederherstellung der Wohnungsbauförderung – Kostenpunkt 3,1 Millionen Euro, das habe ich mir dahinter geschrieben, das steht natürlich nicht im Antrag –, Wiedereinführung des Grundstückskostenzuschusses – das kostet auch 1 Million Euro –, weitere Marketingmaßnahmen, dies, das und jenes, Herr Röwekamp und CDU-Fraktion, das ist altes Denken! Sie müssen sagen, wie Sie das finanzieren wollen.
Darum geht es, und das passt in diesen engen Haushalt nicht hinein, und deshalb habe ich Sorge, dass Sie von der Fahne gehen, wenn es um die Zukunft Bremens geht, und für die Zukunft Bremens brauchen wir Verlässlichkeit und müssen wir beieinander stehen und dürfen nicht oppositionelle, überschäumende Euphorie entwickeln und hier eine Forderung nach der anderen auflisten, ohne zu sagen, wie man das bezahlt. Das geht nicht!
Weil ich beim Bezahlen bin, muss ich zu dem allerletzten Punkt kommen, Herr Präsident, wenn ich das noch darf: Wir werden hier heute den Haushalt in erster Lesung beschließen und überweisen. Wir haben auch vom Senat das Besoldungsgesetz überreicht bekommen, Bürgermeisterin Linnert hat das Entsprechende dazu gesagt. Wir werden dieses Besoldungsgesetz hier nicht in erster Lesung beschließen, sondern dazu die erste Lesung unterbrechen und es an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen, weil das, was wir zugesagt haben, meine Kollegin Busch, die Rednerinnen und Redner vom Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kuhn, wir auch machen werden.
Wir machen uns auf den Weg, eine vernünftige Finanzierung zu finden. Sie aber sind hier im Dezember und schon im November in mehreren Debatten losmarschiert, haben Gesetzentwürfe eingebracht, worin Sie Mehrkosten in Höhe von 45 Millionen Euro am Ende des Tages fordern. Jetzt ist die Haushaltsrede, hier ist die Stunde der Wahrheit, und es kommt
Warum nimmt Ihr Fraktionsvorsitzender nicht heute die Chance wahr und sagt, bei der Beamtenbesoldung weiß ich und sage, hieraus wollen wir es finanzieren? Warum machen Sie sich hier so dünn?
Ich finde das schade! Was sind denn, Herr Hinners, Ihre Leute? Sie sind doch ein bisschen in der CDUFraktion der Vertrauensmann für die Polizisten und die Polizei.
Dann müssen Sie doch dafür sorgen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender nicht nur große Worte macht, sondern auch sagt, wie er es finanzieren will. Das finde ich eine große Enttäuschung für die Polizei und den öffentlichen Dienst!
Der Vorgang zeigt mir die Kontroverse, die politisch hinter diesem Haushalt steht. Es hat sich an diesem Punkt gezeigt, dass diese Koalition für den sozialen Zusammenhalt steht und die große Mitte der Gesellschaft ist, und bei Ihnen höre ich vor allem die Spaltung der Gesellschaft heraus. Das ist eine armselige kleine Mitte. Meine Damen und Herren von der CDU, ändern Sie Ihre Politik, kommen Sie wieder in Bremen und Bremerhaven an, machen Sie mit uns eine Gemeinschaftsleistung zur Sicherung der Selbstständigkeit dieses Bundeslandes! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht so lange her, dass wir Grünen für viele Jahre selbst in der Opposition waren und aus dieser Rolle heraus Haushaltsdebatten bestritten haben. Deswegen habe ich vielleicht ein klein wenig Milde in mir,
wenn ich jetzt hier nach vorn gehe mit dem Problem, das Herr Röwekamp hier hatte, weil es in der Tat, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
muss man vielleicht zugeben, schwierig für eine Opposition ist, in Haushaltsberatungen tatsächlich einen konstruktiven Beitrag zu leisten, das würde ich Ihnen immer zugestehen. Es ist schwierig deswegen, weil man einerseits – das haben Sie hier gerade wirklich ausführlich getan – die Seriosität des Haushaltes grundsätzlich anzweifelt, dann andererseits sagt, wir müssen aber einen strikten Ausgabenrahmen einhalten, und dann, wenn es konkret wird, immer sagt: Na ja, da muss noch etwas hinzukommen, und da und da muss auch noch etwas hinzukommen.
Insofern ist das für die Opposition wirklich keine einfache Geschichte, aber ich finde, diese Mischung aus Büttenrede, enttäuschtem Liebhaber, und man hat manchmal gedacht, Sie fangen gleich an zu weinen, war dann doch unter dem Niveau, was die Opposition hier in diesem Haus auch bei Haushaltsdebatten bieten sollte.
Zum Beispiel die Kritik an einem der Schwerpunkte dieser Koalition, das kostenlose Mittagessen! Glauben Sie denn wirklich, es ist keine Perspektive? Da geht es mir so wie dem Kollegen Dr. Sieling: Glauben Sie denn wirklich, dass man mit hungrigem Magen lernend einen Schulabschluss erlangen und erfolgreich in dieser Gesellschaft bestehen kann? Ist es nicht die Grundvoraussetzung, dass wir wenigstens einmal die Basisbedürfnisse der Menschen befriedigen und vor allen Dingen die der Kinder? Dafür hätten Sie die Koalition loben und nicht kritisieren sollen!
Ein weiterer Punkt, bei dem ich auch wieder diesen Eindruck habe, ist, gerade auch die öffentliche Berichterstattung, Ihre Pressekonferenz oder Presseerklärung zur Haushaltsklausur der CDU hat es noch einmal gezeigt, Kollege Dr. Sieling hat das eben auch angesprochen: Sie haben dort – und man kann es im Bericht des „Weser-Kurier“, darin steht es dann auch prominent, nachlesen – die Koalition kritisiert auch für die fehlenden Neueinstellungen bei der Polizei. Ihr Jahrgang sind 28 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten.
Die Große Koalition hat jetzt gerade eine Ausschreibung für 78 pro Jahr herausgegeben. Das ist in etwa fast dreimal so viel, und Sie sollten hier nach vorn kommen und sagen, das ist toll, ich habe das als Innensenator nicht geschafft, aber dass Rot-Grün entgegen meinen Erwartungen, die ich normalerweise an RotGrün mit allen meinen Vorurteilen habe, es geschafft hat, hier meine eigenen Einstellungszahlen zu verdreifachen und endlich zu einer vernünftigen Perso
Lassen Sie mich einmal – Frau Bürgermeisterin Linnert hat es getan, aber ich möchte es auch im Namen unserer Fraktion tun – mich bedanken bei denjenigen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben! Das schließt den Dank an alle Senatorinnen und Senatoren und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, weil es ja bei einer Regierung, die ganz kurz im Amt ist, ein sehr hartes Geschäft ist, diesen Haushalt aufzustellen. Wir haben uns einen sehr ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, und es ist gar nicht so einfach, bis zum April eines Jahres, das auf eine Wahl folgt, einen Haushalt für die beiden Jahre 2008 und 2009 aufzustellen. Ich finde, hier ist enorme Arbeit geleistet worden.
Hier ist – und das ist auch ein Unterschied in der politischen Kultur zur Vergangenheit, meine Damen und Herren – nicht hinausgegangen worden. Ich kann mich an Polizeipersonalversammlungen erinnern, aber es ist auch in anderen Personalversammlungen passiert, wo Senatoren – Sie zum Beispiel – hingegangen sind und gesagt haben: Ich würde euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles geben, was sozusagen hier gefordert wird. Leider ist der Finanzsenator nicht bereit, mir das Geld zu geben. Dieser Stil, der den schwarzen Peter von links nach rechts und wieder zurückgeschoben hat, wird in dieser Koalition nicht gepflegt, sondern dieser Senat hat gemeinsam einen Haushalt vorgelegt, steht gemeinsam zu diesem Haushalt, und auch die beiden Fraktionen stehen dazu. Auch da hat sich erheblich etwas geändert in diesem Land.
Lassen Sie mich in diesen Dank die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzbehörde einschließen, die, so hat man es mitbekommen, wirklich sehr intensiv gearbeitet haben. Wer nun behauptet, gerade die Finanzsenatorin hätte in vielen Jahren der Haushaltsreden hier im Parlament Dinge versprochen, die sich in diesem Haushaltsentwurf nicht wiederfinden, der hat ihn schlichtweg nicht gelesen.