Sie vermissen zum Beispiel die Transparenz. Wir haben zum ersten Mal eine klare Zusammenführung vieler Dinge, die vorher in vielen verschiedenen Töpfen waren, teilweise auch natürlich ein bisschen versteckt, damit sie im Haushalt so nicht auftauchen; Vorfinanzierungen, Abfinanzierungen, Kapitaldienstfonds, Sonderfonds und so weiter, eine Zusammenschau all dieser Ausgaben und Einnahmen, um uns überhaupt ein realistisches Bild von der Finanzlage machen zu können. Wir glauben eben nicht, dass wir
Karlsruhe täuschen können. Der Bürgermeister glaubt auch nicht, dass er den Bund und die anderen Länder täuschen kann.
Nur mit einer klaren transparenten Analyse der Finanzsituation Bremens haben wir eine Chance, dort überhaupt gehört zu werden, und deswegen gebührt diesem Haushalt das große Verdienst, dass wir sie erstmals vorlegen, und ich weiß ganz genau, dass gerade die Ressorts, die in Ihrer Verantwortung standen, in der Vergangenheit daran nun das allerwenigste Interesse hatten. Deswegen sollten Sie auch dies hier nicht kritisieren, sondern Sie sollten die neue Regierung loben, dass sie dies endlich vorlegt
Die grüne Fraktion hat sich an diesem Vorhaben, mehr Transparenz in den Haushalt zu bringen, beteiligt. Der Kollege Dr. Kuhn, haushaltspolitischer Sprecher, hat eine Internetplattform eröffnet, wo die Menschen in dieser Stadt sowohl Informationen den Haushalt betreffend abrufen können als auch ihre Ansichten, Vorschläge und so weiter einbringen können. Dort gibt es über 1000 Einträge mit den unterschiedlichsten Beiträgen. Da ist auch viel Kritik dabei, weil man an dem Haushalt einer Regierung auch immer Kritik hat, wenn es zu wenig Geld im eigenen Bereich ist. Da sind auch viele gute Vorschläge. Ich finde, so müssen wir an die Menschen herangehen. Erstens müssen wir ihnen ehrlich und transparent die finanzielle Situation des Landes auf den Tisch legen, und zweitens müssen wir ihnen dann die Gelegenheit geben, sich dazu auch zu äußern, und ich komme gleich noch einmal zu dieser Frage mit der Besoldung.
Kollege Dr. Sieling hat es gesagt: Wir haben den Gesetzentwurf des Senats hier heute auf dem Tisch. Die beiden Fraktionen der SPD und der Grünen haben sich auf den Weg gemacht, sich das anzuschauen, weil sie die Proteste und weil sie das, was in den vergangenen Monaten dort gesagt worden ist, natürlich ernst nehmen. Jetzt aber kommt das, was man eigentlich tun muss, wenn man eine Haushaltsentscheidung trifft: Wir müssen einerseits diesen schwierigen Rahmen einhalten und können jetzt nicht einfach sagen: Wir befriedigen die Bedürfnisse der Menschen, indem wir einfach noch ein paar Millionen obendarauf tun.
Wir können aber auch nicht so tun, als ob die Einkommensentwicklung, die ja gerade bei den Beamten in den letzten Jahren sehr stark stagniert hat, uns nichts angeht, weil uns die Sorgen und Nöte der Familien der Beamten egal sind, sondern wir müssen diese beiden Dinge zusammenbringen und eine Lösung finden, die beiden Aspekten gerecht wird.
Daran arbeiten wir, und ich bin ganz sicher, dass wir zur zweiten Lesung im April hier eine solche Lösung vorlegen könnten, die diesen beiden Ansprüchen, denen wir gerecht werden müssen, dann auch gerecht wird. Jedenfalls ist es genau das, wie wir im Rahmen einer Haushaltsberatung und einer Haushaltsabwägung mit den Fragen, wie gehen wir einerseits verantwortungsvoll mit den Ausgaben um, und wie berücksichtigen wir andererseits die Interessen der Menschen hier in Bremen und Bremerhaven, umzugehen haben. Sie werden sehen, dass es uns gelingen wird, diese beiden Aspekte zusammenzubringen und eine vernünftige Lösung auch in der Frage der Besoldung zu finden, meine Damen und Herren.
Ich hatte die Frage der Transparenz des Haushaltes angesprochen, die Darstellung der Vorbelastungen, die dieser Haushalt hat. Damit komme ich zu dem Punkt der Investitionen! Wenn Sie jetzt den Vorwurf machen, dass in den verschiedenen Bereichen, in denen investive Mittel gebraucht werden, es wirklich schwierig wäre, mit dem wenigen übrig gebliebenen Geld auszukommen und Projekte anzuschieben, dann habe ich eine Frage an Sie, weil ich etwas nicht verstehe!
Sie stellen sich hier hin, Herr Röwekamp, und sagen, Sie sind dafür, dass dieser Senat den Ausgabenrahmen nach Karlsruhe einhält. Sie sind auch dafür, dass wir all die Projekte, die in der Vergangenheit angeschoben worden sind, abfinanzieren und zu Ende führen. Wenn man beides zusammenbringt, kommt genau die Summe heraus, die die Finanzsenatorin heute in dem Haushalt für Investitionen dargestellt hat. Kein einziger Euro mehr! Wie ein einziger Euro mehr zu diesem Zweck zustande kommen soll, haben Sie hier heute nicht gesagt.
Sie können es auch gar nicht sagen, denn entweder müssten Sie die Ausgabendisziplin brechen oder Sie müssten hier Gegenfinanzierungen vorstellen, von denen Sie nicht einmal im Traum eine Ahnung haben, wie sie aussehen sollen. Wer große Projekte mit vielen Hundert Millionen Euro anschiebt und diese über viele Jahre hinweg finanziert – beim CT 4 ist es 2047 abfinanziert –, der beansprucht eben genau diese Investitionsmittel in den zukünftigen Haushalten für seine Projekte, und diesen Euro, den ich dafür zur Abfinanzierung ausgebe, kann ich nicht noch einmal für ein neues Projekt ausgeben. Das können Sie nicht, das können wir nicht, und deswegen müssen wir mit den Mitteln, die im Investitionsbereich verbleiben, möglichst effektiv umgehen und sie möglichst so ein
setzen, dass sie die größtmögliche Wirkung haben. Auch das – das wissen Sie ganz genau – ist in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Sonst hätten wir ja gerade diese großen finanziellen Probleme nicht, die wir heute haben, meine Damen und Herren.
Sie tun so, als ob jede Investition automatisch quasi einen Rückfluss in die staatlichen Kassen organisieren würde. Sie vergessen, dass es auch einen SpacePark, dass es auch eine Galopprennbahn in Bremen gibt, in die erhebliche Mittel hineingeflossen sind, und dass es auch Investitionen gibt, damals wie heute, völlig unabhängig von der Farbe der Partei, die gerade regiert, die konsumtive Kosten nach sich ziehen und keine Einnahmen und von daher zusätzlich den Haushalt nicht nur in der Abfinanzierung des jeweiligen Projektes, sondern auch in den Nachfolgekosten deutlich belasten.
Auch hier ist in dem Haushalt, den Bürgermeisterin Linnert vorgelegt hat, eine Bereinigung vorgenommen worden, die schon lange fällig ist, eine Bereinigung nämlich zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben, endlich Klarheit und Wahrheit auch unter diesem Aspekt in den Haushalt zu bringen. Wir wissen heute, was sozusagen tatsächlich mit dem Geld passiert, das wir investieren, und ob wir nicht dann doch nachträglich konsumtiv etwas hinterherschicken müssen, damit die Projekte dann auch laufen. Das ist gar nichts Schlimmes, das ist völlig normal, und wenn es dann im Haushalt auch noch so ausgewiesen wird, wie es tatsächlich ist, umso besser. Auch hier ein großes Lob an die Regierung, dass sie dies in diesem Haushalt getan hat, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich zum Rahmen, den das Ganze hat, dem Rahmen der Klage in Karlsruhe und dem Rahmen der Föderalismusreform noch einige Bemerkungen machen! Ich glaube, dass Frau Linnert als Oppositionsführerin und als Vorsitzende des Haushaltsausschusses, obwohl wir die einzige Opposition gegenüber einer Großen Koalition waren, immer sehr verantwortungsvoll mit dieser Rolle umgegangen ist, und sie hat der Großen Koalition als Opposition angeboten, und es ist ja auch angenommen worden, die Klage nach Karlsruhe zu unterstützen, und in Wirklichkeit haben wir in dieser Situation damals auch schon zusammengearbeitet. Das war richtig so, denn die Versuchung als einzige Opposition ist natürlich, dass man versucht, eine Position jenseits der Regierung einzunehmen.
In einer Frage, bei der es um die Existenz Bremens und Bremerhavens als Bundesland geht, kann es diese
Einteilung aber nicht geben, sondern dann muss sich eine Opposition, wenn es, wie in diesem Fall der Karlsruheklage, zu einem vernünftigen Schritt kommt, auch hinter die Regierung stellen, und mindestens genau das, was die Grünen damals getan haben, erwarte ich von der CDU heute. Es kann ja wohl nicht sein, dass Sie sich, nachdem Sie dies als Regierungspartei unterstützt haben, heute aus diesem Konsens der Demokraten hier verabschieden, meine Damen und Herren, das kann nicht sein!
Wir brauchen das auch dringend! Es gibt kein rotes, grünes, schwarzes oder gelbes Bremen, es gibt ein Bundesland Bremen, und es hängt verdammt am seidenen Faden, zumindest in finanzieller Hinsicht, was in den Prozessen, die jetzt in diesem und im nächsten Jahr stattfinden, finanziell für Bremen dabei herauskommt! Also tun Sie alles, auch auf Ebene der Bundes-CDU, was Sie tun können, um diese Regierung darin zu unterstützen! Es wird schwer genug.
Bürgermeister Böhrnsen hat im Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Günther Oettinger, so glaube ich, einen Verbündeten gefunden für den Aspekt, dass wir die Länder mit einer Haushaltsnotlage nicht „im Regen stehen“ lassen können. Das ist gut so! Auch da interessiert es überhaupt nicht, welche Parteifarbe dieser Ministerpräsident hat. Er ist Vorsitzender der Föderalismuskommission. Die Grünen auf Bundesebene haben in der letzten Woche in Berlin ein Konzept vorgestellt für die Föderalismuskommission, was auch ganz zentral eine Entschuldung der hoch verschuldeten Länder in Haushaltsnotlage enthält. Also auch hier haben die Grünen auf Bundesebene ihre Hausaufgaben gemacht. Ich finde, nur so kann es gehen, wenn alle in Bremen zusammenstehen und es hier im Bund und bei den Kollegen in den anderen Ländern eine objektive Situation ist, in der wir uns befinden.
Es ist auch schwierig, als Stadtstaat finanziell zu überleben, wenn die Menschen hier zwar arbeiten, die Infrastruktur, alle Angebote kultureller Art und so weiter nutzen, aber im Umland wohnen und dort ihre Einkommen- und Lohnsteuer zahlen. Das ist eine sehr schwierige Situation, aber umso mehr müssen wir hier an dieser Stelle zusammenstehen und müssen uns hinter diesen Versuch stellen, auf beiden Wegen noch einmal eine deutliche Entlastung unserer Schuldensituation zu erreichen, und ich kann nur sagen: Der Appell, der ja auch in der Haushaltseinbringung der Finanzsenatorin enthalten war, möge auch bei den kleinen Oppositionsfraktionen nicht auf taube Ohren stoßen. Sie tun gut daran – das geht auch in diese beiden Richtungen –, hier an diesem Punkt sensibel zu sein und zu spüren, wann es gilt, auch aus grundsätzlichen Erwägungen einmal die Karte der Opposition zu ziehen, und wann es gilt, in bestimm
ten Fragen auch die jeweilige Regierung nach außen hin deutlich zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch darauf eingehen, weil es mich sehr geärgert hat, dass Sie ein Beispiel aus der Windenergiebranche gebracht haben, um etwas völlig Falsches hier in die Welt zu setzen. Sie tun ja so, als ob die Firma AMBAU jetzt, als sie gemerkt hat, dass es hier eine rot-grüne Regierung gibt und sich – wie haben Sie sich ausgedrückt? – die Investitionsbedingungen oder Ansiedlungsbedingungen verschlechtern,
Ich habe sehr gut zugehört! Sie haben diesen Eindruck natürlich hier deutlich erweckt, so wie Sie auch in Ihrer Pressekonferenz zur Haushaltsklausur mehrere falsche Eindrücke erweckt haben.
Richtig ist, dass die Zukunft vor allen Dingen in Bremerhaven neben der Tourismusbranche und einigen anderen Dingen im investiven Bereich und gerade in diesem Bereich der Windenergie liegt, dass die Mittel zur Förderung der Ansiedlung dieser Firma bereitstanden und bereitstehen, dass von hier aus, sozusagen vonseiten der Politik, die Hausaufgaben gemacht wurden. Wenn es in der Entscheidung einer Firma ist, aus, wie wir gelernt haben, schwierigen Bedingungen des Grundstücks und Ähnlichem dann eine andere Standortentscheidung zu treffen, kann sie das selbstverständlich tun. Wir leben in einem freien Land. Wir werden die Mittel aber sicher, da bin ich mir ganz sicher, auch im Zusammenspiel der beiden Häuser Umwelt und Wirtschaft, der beiden Senatoren Loske und Nagel, sicherlich sinnvoll anlegen, um diesen boomenden Sektor in Bremerhaven weiter zu fördern, um diesen Sektor, der in Bremerhaven Arbeit, Wirtschafts- und Steuerkraft schafft, deutlich auszubauen.
Es gibt sehr viele Firmen, die ansiedlungswillig sind, expandieren und sich ansiedeln wollen, und ich glau
be, dieser Regierung wird es gelingen, diesen Bereich auszubauen. Das ist auch eine Handschrift einer rotgrünen Regierung, dass wir einen Bereich der regenerativen Energien, der bisher so niedrig in Bremen und Bremerhaven ausgefallen ist, deutlich ausbauen. Auch hier ist es so, dass das nicht gegeneinander geschieht, sondern dass Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik hier an einem Strang ziehen, und das ist gut so für Bremen und besonders für Bremerhaven in diesem Fall.
Wir haben in den kommenden Wochen noch sehr viel Arbeit vor uns, weil der Senat viel gearbeitet und uns jetzt einen halben Meter Papier als Parlament sozusagen übergeben hat. Das ist keineswegs so, dass wir nun da sitzen, müßig dieses Papier betrachten und warten, bis der April kommt, um dann noch einmal die Hand zu heben, sondern es wird eine harte Arbeit in den Fraktionen und Ausschüssen dieses Hauses, vor allen Dingen im Haushalts- und Finanzausschuss geben, nun weiter mit diesem Entwurf zu arbeiten.
In Bezug auf das Besoldungsgesetz habe ich schon gesagt, natürlich wird es an diesem Entwurf auch noch Veränderungen geben, nicht nur dort, sondern es wird auch in anderen Bereichen noch Veränderungen der einen oder anderen Art geben. Dazu ist dieses Parlament da, dies zu beraten und zu beschließen. Der Entwurf des Senats ist ein, wie ich finde, sehr ausgereiftes und mit sehr vielen Verbesserungen versehenes Werk. Ich bedanke ich mich sehr, dass der Senat die Kraft gefunden hat, in so kurzer Zeit diesen Haushalt hier dem Parlament vorzulegen. Man kann mit diesem Entwurf sehr gut arbeiten. Wir werden dann im April gestärkt und mit einer klaren finanziellen Grundlage in die nächsten beiden Jahre in Bremen gehen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Meines Wissens hat Bremen noch keinen Sparkommissar, keinen von der Bundesregierung eingesetzten Insolvenzverwalter, der das Bundesland Bremen direkt verwaltet. Der vorliegende Haushaltsentwurf erweckt den Anschein, als wäre genau das so.
Der Senat benimmt sich, als wäre er eine ausführende Behörde des Verfassungsgerichts oder schon ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
selbst der Gutachter der sogenannten Geberländer, so angestrengt und musterschülerhaft ist dieser Haushaltsentwurf, emsig bestrebt, lediglich eine Minimalversorgung der Bevölkerung durchzusetzen und, wenn möglich, auch noch weniger. Aber, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der Souverän in diesem Land ist das Volk. Es ist der erste Auftrag dieses Hauses, Schaden von ihm abzuwenden. Das genau tut dieser Haushalt nicht. Ich sage Ihnen, dieser Haushalt tritt die bremische Landesverfassung mit Füßen, nicht etwa, weil er eine Neuverschuldung vorsieht, die 250 Millionen Euro über den Ausgaben für Investitionen liegt, sondern weil er gegen Dutzende von Auflagen verstößt, die diese Verfassung einer verantwortlichen Regierung macht.
In diesem Land sollen alle Menschen ein Recht auf gleiche wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten haben. In diesem Land soll es eine Fürsorgepflicht für Kinder, Jugendliche und Familien geben. In diesem Land gibt es eigentlich ein Recht auf Arbeit. In diesem Land gibt es eigentlich ein Recht auf angemessenes Wohnen und vieles mehr. Der rotgrüne Senat und sein Haushaltsentwurf orientieren sich nicht an diesen verfassungsmäßigen Rechten und erst recht nicht an den drängenden sozialen Problemen dieses Landes und der beiden Städte, er orientiert sich an Karlsruhe.
Wenn das Geld nicht reicht, um Menschen angemessen zu versorgen, dann sind das Kollateralschäden. Wir fordern grundsätzlich einen Haushalt, der das nicht akzeptiert und die verfassungsmäßigen Rechte in diesem Lande wieder auch im Haushalt wirksam werden lässt.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf, den Rot-Grün vorlegt, ist in der Struktur derselbe Haushalt der Großen Koalition, eher noch magerer, allerdings haushaltstechnisch sauberer. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich zumindest in der Frage der Transparenz dieses Haushalts deutlich Fortschritte sehe. Ich denke, diese Form von Transparenz ist immerhin ein erster Schritt, auf andere Art und Weise mit Haushaltspolitik umzugehen und über Geld in diesem Land zu reden. Da muss ich der Finanzsenatorin ein deutliches Kompliment machen. Dieser Haushaltsentwurf ist so transparent, dass man ihn sehr gut kritisieren kann.