Es ist darüber hinaus absolut unverständlich, warum vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten jetzt wieder erneut eingegangen werden. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, das ist auch von den Grünen kritisiert worden, und jetzt macht es der Senat trotzdem wieder. Das stößt überhaupt nicht auf unsere Zustimmung!
Wir fordern, dass angesichts der dramatischen Lage in Bremen endlich ein ressortübergreifendes strukturpolitisches Konzept erarbeitet wird. Das Ziel: Wir machen eine Verwaltungsreform in Bremen, wir schaffen flachere Hierarchien, flachere Entscheidungsstrukturen; damit kann man Geld sparen, und damit kann man auch die Entscheidungen beschleunigen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von CDU und FDP in der Stadtbürgerschaftssitzung, dort ging es um das Thema Jugendfreizeitheime, wir haben dort mangelnde Wirtschaftlichkeitsberechnungen angemahnt. Dabei wird ja ganz deutlich, dass einige Ressorts oder dass etliche Ressorts nicht in dem Maße zusammenarbeiten, wie es erforderlich ist, dass oftmals die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und dass die Ressorts nebeneinander vor sich hinarbeiten. Das sind Strukturen aus dem vergangenen Jahrhundert, da muss umgesteuert werden. Es kann nicht solche Fürstentümer geben, die sich abschotten und die ihr Eigenleben führen.
Für Bremen ist es wichtig, die Wirtschaftskraft zu stärken. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gefordert, das werden wir auch in Zukunft fordern. Wir müssen hier Arbeitsplätze schaffen, wir müssen die Menschen an die Stadt binden, die Abwanderung stoppen und zusätzliche Einwohner gewinnen. Die Rahmenbedingungen dafür kann und muss aber die Politik schaffen, denn sonst wird es in diesem Land nicht vorwärts gehen.
Ein weiteres Thema: Der Senat hat am 15. Januar 2008 den Beteiligungsbericht 2006/2007 beschlossen. Dazu lobt er sich in einer Presserklärung von demselben Tag, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Die rot-grüne Koalition hat sich mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Gesellschaften vorgenommen. Der vorliegende Bericht ist dafür eine gute Grundlage.“ Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Was ist es für eine Transparenz, wenn nur Beteiligungen über 50 Prozent berücksichtigt werden? Warum machen Sie die bremischen Beteiligungen nicht vollständig transparent?
Ich möchte hier nicht zu Spekulationen kommen, aber ungewöhnlich finde ich das schon, weil man aus anderen Städten und Ländern weiß, dass dort alle Beteiligungen genannt werden. Es könnte ja die Vermutung naheliegen, dass es hinter einer gewissen Nebelwand gewisse Schattenhaushalte gibt, aber ich will wie gesagt diese Spekulationen nicht weiter vorantreiben.
Ich möchte daran erinnern, und da komme ich auf die Gewoba zurück, dass die Finanzsenatorin auf der Haushaltspressekonferenz gesagt hat, die Gewoba könnte auch in privater Form tätig sein. Genau das ist richtig, und genau das sagen wir auch. Da frage ich: Warum ist die Gewoba nicht schon lange privatisiert worden?
Meine Damen und Herren, Bremen hat, das habe ich gesagt, nur eine Chance, wenn es sich von der erdrückenden Schuldenlast befreit, und diese Chance erhält es nur über die Föderalismusreform II. Dennoch, und das sage ich in aller Deutlichkeit, ist die Regierungskoalition im Begriff, diese Chance zu vergeben, weil sie nicht alle Möglichkeiten der Eigenleistung ausschöpft, denn was sind das für Eigenleistungen, wenn die Neuverschuldung weiter steigt? Was sind es für Eigenleistungen, wenn man die konsumtiven Primärausgaben erhöht? Was ist es für eine Eigenleistung, wenn man mit dem Hinweis auf den Ko
alitionsvertrag nicht alle Potenziale beim Verkauf staatlicher und städtischer Besitztümer ausschöpft, und was ist es für eine Eigenleistung, wenn man die freiwilligen Ausgaben erhöht?
Nein, meine Damen und Herren, das sind beileibe keine eigenen Leistungen. Hier muss nachgearbeitet werden, und dazu werden wir in den Haushaltsberatungen mit einem konstruktiven Beitrag unsere Arbeit aufnehmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Senatorin Linnert, das war ja eine sehr schöne Rede von Ihnen, nur glaubt Ihnen kein Mensch mehr, am allerwenigsten die Beamtinnen und Beamten. Ich werde selbstverständlich Ihre Haushaltspläne rigoros ablehnen, Ihre Haushaltspläne sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Diese Haushaltspläne hätten Sie auch mit der Überschrift „Pleiten, Pech und Pannen“ umschreiben können, ja sogar umschreiben müssen!
Diese rot-grüne Landesregierung betreibt eine rücksichtslose Rotstiftpolitik auf dem Rücken von Familien und Kindern, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern, sprich sozial schwacher Menschen unseres Bundeslandes, und auf Kosten der inneren Sicherheit unserer Bürger. Meine Damen und Herren von RotGrün, hier haben Sie doch noch gemeinsam in Ihren Koalitionsverhandlungen großspurig propagiert: Wir wollen mehr für die Armen tun! Das hört sich im ersten Moment sehr gut an, nur eingehalten haben Sie davon aber wie so üblich nichts. Ganz im Gegenteil: große Worte statt Taten!
Die Armut gerade in Bremerhaven steigt ins Unermessliche: überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut, immer mehr Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, eine unerträgliche, immer noch 40-prozentige Kinderarmut, ansteigende Kriminalität, immer höhere Schulden, Sparmaßnahmen müssen über Kredite finanziert werden, unzählige Steuergeldverschwendungen wie sehr teure Märchenparks in Bremen und Bremerhaven! Frau Senatorin Linnert, bei dem beschlossenen Finanzplan für das Jahr 2007 bis 2011 müsste Ihnen eigentlich Ihr Lächeln im Gesicht gefrieren.
Eigentlich müssten Sie schon lange hier in Tränen ausbrechen, denn für 2008 sind Ausgaben von circa 4 Milliarden Euro eingeplant bei Einnahmen von nur circa 3,3 Milliarden Euro. Diese sage und schreibe 700 000 Millionen Euro Schulden müssen Sie meines Wissens natürlich wieder über Kredite finanzieren. Mehr Kredite bedeuten aber auch mehr und höhere Zinsbelastungen: Nur – das muss man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen – 2008 soll die Verschuldung Bremens auf sage und schreibe über 15 Milliarden Euro steigen, das sind über 30 Milliarden D-Mark Schulden. Allein die Zinsen hierfür betragen zirka 700 Millionen Euro jährlich, allein die Zinsen sind kaum finanzierbar, der Schuldenberg Bremens wächst ungebremst weiter ins Uferlose an.
Sie sehen, Frau Senatorin Linnert, Bremen schwimmt nicht in Geld, sondern in Schulden. Sie haben nicht einmal mehr einen größeren finanziellen Spielraum für weitere wichtige und erforderliche Investitionen. Der rot-grünen Landesregierung scheint es dabei ja richtig gut zu gehen, wenn einige von Ihnen über diese Zahlen noch lachen können. Ich aber sage Ihnen im Namen des Protests der Bürger: Wie kann es einer rot-grünen Landesregierung noch gut gehen, wenn durch ihre ungerechte und unsoziale Politik unzählige Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven unweigerlich in die soziale Armut getrieben werden?
Ich habe ja schon einige Male den Spruch gehört: Man sieht schon Licht am Ende des Tunnels. Das aber, meine Damen und Herren, können auch die Lichter eines mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern überfüllten, entgegenkommenden Zuges sein, der Sie bei den nächsten Landtagswahlen überrollen wird. Denn Sie werden auch weiterhin und zukünftig eine Politik nach dem altbekannten politischen Motto betreiben: Wenn du Geld brauchst, gehe zu den Armen, sie haben zwar nicht viel, aber es gibt viele von ihnen, und sie geben dir meistens auch noch gern etwas davon ab. Das aber haben unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verdient!
Sehr geehrte Frau Senatorin Linnert, Ihr Haushalt ist unsozial, unsolide, intransparent und unverantwortlich. Ihr Haushalt ist gelinde gesagt eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer unsozialen und ungerechten Politik auf dem Rücken und zulasten der Bürger des Landes Bremen. Da sagt doch unsere Bundeskanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig mit Tränen in den Augen: Hurra, hurra, der Aufschwung ist da! Ich aber frage mich: Wo ist denn der Aufschwung? Unsere Bürgerinnen und Bürger spüren nämlich überhaupt nichts davon, ganz im Gegenteil! Aber darauf werde ich noch in den weiteren Haushaltsberatungen ausführlicher eingehen, besonders auf die Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Sieling, der gesagt hat, Bremen hat kein Geld mehr, Bremen hat Schulden und so weiter, da hat er ja recht, und die Opposition soll Finanzierungsvorschläge machen.
Nun frage ich Sie, Herr Dr. Sieling: Warum hat das Bundesland Bremen so hohe Schulden, warum ist Bremen so hoch verschuldet? Das ist doch die Frage! Die Frage möchte ich Ihnen beantworten: Weil die SPD in der Regierungsverantwortung seit Jahren für diese Schulden mit verantwortlich ist. Sie haben für die Schulden eine Politik betrieben, die unverantwortlich auf Kosten der Bürger war. Sie haben sich Ihre
Frau Senatorin Linnert hat vorhin gesagt, die Lage der Menschen hat sich quasi verbessert. Falsch! Die Lage der Bürgerinnen und Bürger hat sich sogar noch dramatisch verschlechtert. Fragen Sie doch einmal die Studenten, die unzähligen Obdachlosen, die Polizeibeamtinnen und -beamten, die sozial schwachen Menschen, Hartz-IV-Empfänger in Bremen und Bremerhaven, was diese Menschen von Ihrer Politik, von Ihrer Haushaltsrede halten! Das kann ich Ihnen aber auch sagen: Diese sozial schwachen Menschen halten von Ihrer Politik nichts, sie halten von Ihrer Rede, von Ihrer gehaltenen Märchenstunde nichts, gar nichts!
Die allergrößte, man kann ja sagen, Schweinerei haben Sie sich aber mit den Polizeibeamtinnen und -beamten und Beamten im Allgemeinen erlaubt, die täglich, das habe ich hier schon öfter erwähnt, unter Lebensgefahr unterbezahlt, abgezockt und unter den miesesten Bedingungen und Entbehrungen auch für Sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Vor der Wahl haben Sie natürlich alles versprochen, aber fast nichts gehalten! Ich darf einmal eben zitieren: „Eine Bremer Sonderlösung oder eine weitere Verbesserung der Tarifregelung wird es mit uns nicht geben.“ Bündnis 90/Die Grünen, 3.4.2007! Also, meine Damen und Herren, ich darf es ja nicht sagen, aber wenn das keine Lüge ist, dann weiß ich wirklich nicht, was noch eine Lüge sein soll!
Meine Damen und Herren, zum Thema Besoldungserhöhung, mit der wir uns noch nachher befassen, kann ich mich kurz fassen. Ich habe schon etliche Male ganz klar meine Forderungen geäußert, sie waren: 2,9 Prozent Besoldungserhöhung ab dem 1.1.2008 und sonst gar nichts! Sagen Sie ja nicht, meine Damen und Herren, ich hätte Sie nicht rechtzeitig vor den schrecklichen und grausamen Folgen gewarnt, wenn die Grünen finanzpolitisch und überhaupt politisch Verantwortung tragen! Ich habe wieder einmal recht behalten.
Meine Damen und Herren, egal, ob rot-grün, rotschwarz, gelb oder blutrot, solange es Ihnen anscheinend nur um Macht, Koalitionen und Posten geht, so lange bleiben die Sorgen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke. Nach diesen Haushaltsreden aller Parteien glaube ich, dass sich durch Ihre Politik außer leerer Versprechungen nichts, aber auch gar nichts ins Positive für unsere Bürger verändern wird, ganz im Gegenteil! Ihre Politik wird für noch mehr Armut, für noch mehr HartzIV-Empfänger, noch mehr Sozialhilfeempfänger, für noch mehr Kinderarmut und für noch viel weniger innere Sicherheit verantwortlich sein.
Sie haben von unseren Bürgern und Beamten immer wieder verlangt, ihren Gürtel enger zu schnallen. Das kann man gut machen, wenn man hier mit Hosenträgern sitzt. Jetzt haben diese Menschen keine
Luft mehr zum Atmen. Eine Politik aber, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern verlangt, ihren Gürtel so eng zu schnallen, bis sie vielleicht am Ende erstickt sind, dafür möchte ich im Interesse der Menschen nicht mitverantwortlich sein. Ich werde Ihren skandalösen Haushalt selbstverständlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ablehnen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ganz bewusst in meinem ersten Debattenbeitrag gesagt, dass ich in den engen Handlungsspielräumen, die dieser Haushalt lässt, vieles auch wegen unserer Regierungsverantwortung für unausweichlich halte. Ich will an dieser Stelle noch einmal gern sagen, die Steuerungsmöglichkeiten, und das spüren ja gerade die Grünen, jetzt da sie regieren, einer neuen Regierung unter der Last dessen, was sozusagen wir in den vielen Jahren vorher in unterschiedlichen politischen Mehrheiten an Spielräumen noch für Haushalts- und Finanzpolitik gelassen haben, sind überschaubar. Deswegen habe ich in dem ersten Teil meiner Rede sehr viel Wert darauf gelegt nachzuweisen, dass diese Regierung mit diesen Spielräumen aus meiner Sicht falsch umgeht und falsche Schwerpunkte setzt.
Aber ich will an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich sagen, es gibt auch für die CDU-Fraktion, auch wenn wir in der Opposition sind, natürlich und selbstverständlich eine über den Wahltag hinausgehende Solidarisierung mit den Interessen unseres Bundeslandes, meine Damen und Herren.
Das bedeutet, selbstverständlich werden wir den neuen Senat bei der Klage beim Bundesverfassungsgericht, die der alte Senat noch eingereicht hat, vorbehaltlos unterstützen. Das ist ein Interesse aller hier in Bremen politisch Wirkenden, und aus dieser Solidarität, meine Damen und Herren, wird sich die CDU nicht verabschieden, nur weil wir jetzt Opposition sind.
Das tun wir, obwohl das erste Signal, das von der neuen Regierung in Bremen an das Bundesverfassungsgericht gegangen ist, aus meiner Sicht das falsche ist, nämlich dass man den gerade ein halbes Jahr vorher eingereichten Rahmen um 40 und 48 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren wird nicht einhalten können. Das verbessert nicht die Chancen unserer Klage, sondern es ist ein Beleg dafür, dass es schlimmer wird. Ich halte das für falsch, ich hätte
das an der Stelle auch noch nicht gemacht, das möchte ich hier so deutlich sagen. Ich hätte den Haushaltsvollzug abgewartet und einmal geschaut, ob man tatsächlich am Jahresende diese 40 und 48 Millionen Euro braucht. Es wäre Zeit genug gewesen, es dann nachzuweisen, dass es unausweichlich war.
Obwohl Sie es gemacht haben und obwohl wir es für den falschen Weg halten, bleibe ich dabei: Die CDU-Fraktion hier in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt den Senat vorbehaltlos bei dem Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das gilt im Übrigen auch für einen zweiten Teil der bisher geltenden Verabredung. Das betrifft die Verhandlungen über die Föderalismusreform II. Auch da, sage ich, werden wir nur dann Erfolg haben, wenn dieses Land sich geschlossen hinter einer Verhandlungsposition versammelt.
Ich will aber auch an der Stelle sagen, dass ich nicht für alles Verständnis habe, was bremische Politik an dieser Stelle macht. Ich habe weder Verständnis dafür, dass der Präsident des Senats, Bürgermeister Böhrnsen, öffentlich eine aus meiner Sicht zur derzeitigen Zeit überzogene Erwartungshaltung an die Ergebnisse dieser Kommission weckt. Es ist nicht gewonnen, das will ich ausdrücklich sagen. Im Gegenteil, aus meiner Sicht ist es in den letzten Wochen und Monaten eher schwerer geworden, für Bremen hier ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen.
Gleichwohl, wir als CDU-Fraktion hier in der Bremischen Bürgerschaft haben ein Interesse daran, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und finanzielle Stabilität in einem Finanzausgleichsystem wieder enger zusammengeführt werden. Deswegen unterstützen wir den Senat auch bei der Fortsetzung der Verhandlungsposition des alten Senats in der Föderalismusreform-II-Kommission, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das heißt an der Stelle allerdings auch, dass die Lage aus meiner Sicht unübersichtlicher geworden ist, Bremen hat überraschenderweise viele neue Verbündete. Einer ist genannt worden: Der badenwürttembergische Ministerpräsident war ja früher so etwas wie ein Angstgegner Bremens, nicht im Fußball, aber bei der Frage der Finanzverhandlungen. Offensichtlich hat sich dort ein, wie ich finde, sehr konstruktiver Gedanke mittlerweile herausgebildet. Ich kann auch aus Gesprächen berichten, nicht mit dem neuen bayerischen Finanzminister – der ist irgendwie noch ein bisschen resolut –, aber mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, der auch im kleinen Kreise sagt, man könne selbstverständlich ein Neuverschuldungsverbot und ein Sanktionensystem bei Verstoß gegen das Neuverschuldungsverbot nur
dann wirksam werden lassen, wenn es eine Lösung für die Altschulden der überschuldeten Länder gibt. Meine Damen und Herren, das ist auch unsere Position. In dieser Position unterstützen wir den Senat auch weiterhin vorbehaltlos und uneingeschränkt.
Deswegen muss Bremen im Übrigen auch mit einer Stimme sprechen. Die SPD-Fraktion spricht nicht mit einer Stimme, also die SPD-Ministerpräsidenten sprechen nicht mit einer Stimme, die CDU-Ministerpräsidenten sprechen nicht mit einer Stimme. Ich gebe ganz offen zu, so schwer mir das auch fällt, Herr Dr. Güldner, die einzige Fraktion, die bisher mit einer Stimme redet, ist die grüne Fraktion im Bundesrat.